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| Home > News > Dienstag, 06. März 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. März 2009: I.Internationales / Großbritannien Szenario für "recession riots" Eine ganze Reihe von Streiks der nicht rituellen Art, mehrere heftige Konfrontationen bei Demonstrationen und Kundgebungen der allerjüngsten Zeit und Transparente mit Wintertips wie "Keep warm, burn a banker" - das alles beunruhigt die britischen Ordnungskräfte. Denn die gesellschaftliche Grundstimmung ist nicht mehr besonders kapitalfreundlich, wie es in der Generation der drei Vorkämpfer des Neoliberalismus Thatcher, Major und Blair war. So hat Scotland Yard jetzt einen Bericht des Geheimdienstes MI5 bekommen, der für den kommenden Sommer, wenn die Krisenauswirkungen noch spürbarer werden, "riots" als große Gefahr prognostiziert - beginnend mit dem kommenden Londoner Treffen des internationalen Bankenhilfsvereins im April, wozu es europaweite Vorbereitungen von Protesten gibt. Näheres zur demokratischen Haltung gegenüber Protesten in dem Artikel "Britain faces summer of rage - police" II.Internationales / Belgien Streik bei der Post: 35.000 gegen Prekarisierung 6.000 Briefträger sollen durch Kontraktmitarbeiter ersetzt werden - die Demontage der Post in Belgien zum Zwecke des Profitmachens und dadurch erforderliche Lohnkürzungen sollen damit einen Höhepunkt erreichen - die 35.000 Beschäftigten sehen das ganz anders und die Gewerkschaft organisierte einen dreitägigen Streik in dieser ersten Märzwoche. Näheres, sowie Links zu Hintergrundinformationen in dem Beitrag "Trois jours de grève à La Poste" III.Internationales / Mali / Kampf gegen Privatisierung der Eisenbahn "Demokratisieren statt privatisieren!" Diese Orientierung im Kampf gegen Privatisierung ist keineswegs eine Spezialität des LabourNet Germany, wie diese Broschüre von Ende 2008 zeigt: Es kann ja kaum sein, dass der ganze Protest und Widerstand, der in Mali bereits viel Wirkung gezeigt hat, sich darauf beschränkt exakt jener Regierung wieder die Verfügung über die Eisenbahn zu übertragen, die sie privatisiert hat. Die Broschüre zur Solidarität mit Cocidirail "Demokratisieren statt privatisieren" IV.Internationales / Ungarn Die Solidaritätsorganisation des europäischen Kapitalismus heisst Internationaler Währungsfonds. Der Sonderkredite vergibt, an Banken, die in der Regel ohnehin zu jeweiligen, im Falle Ungarns zumeist: deutschen oder österreichischen, ausländischen Investoren gehören. Die Menschen in Ungarn - die EU wirft ihrer Regierung vor, ohnehin viel zu viel Sozialausgaben gehabt zu haben, deshalb sei die ungarische Wirtschaft so besonders stark von der Krise betroffen - erleben, neben Irland, den baltischen Ländern und Spekulationsparadies Spanien die Krise am stärksten, im europäischen Vergleich. Einen kleinen Einblick gibt der Bericht "Hungarians feel force of economic storm" V.Internationales / Ukraine Der IWF hilft. Die Menschen danken mit Straßenblockaden... Auch die Ukraine gehört in der aktuellen Krise zu den Ländern, die die Solidarität der EU über den IWF erfahren. Was, wie immer, wenn die Schreibtischstrategen des IWF aktiv werden, bedeutet alle denkbaren unsozialen Auflagen ertragen zu müssen. Neue Steuern beispielsweise - und dagegen protestierten, als eines unter vielen möglichen Beispielen, die Lastwagenfahrer. Näheres in dem Bericht "Protesting Ukraine Lorry Drivers Block Key Road In Tax Demo" VI.Internationales / Brasilien / Landlosenbewegung Landesregierung von Rio Grande schliesst alle MST-Schulen - die Saat von Stora Enso geht auf... Etwa 200.000 Kinder besuchen die Schulen, die die Landlosenbewegung MST in dem brasilianischen Bundesland eingerichtet hat, wo die Bewegung entstand - Rio Grande Sul (dessen Hauptstadt Porto Alegre mit dem WSF weltbekannt wurde). Diese Schulen, die sich an der Pädagogik Paulo Freires orientieren, statt Selektion im Kindesalter zu betreiben, haben Anerkennung und Preise von der UNICEF und diversen Lehrervereinigungen erhalten, werden in Kooperation mit Lehrergewerkschaften betrieben. Die Sachlage: MST steht seit längerem in Konfrontation mit mehreren transnationalen Konzernen, wie dem berüchtigten Monsantokonzern auf der einen Seite, dem finnischen Zellulose-Konzern Stora Enso auf der anderen Seite. Und letzterer gehört zu den Sponsoren der Gouverneurin Yeda, eine der Hoffnungsträgerinnen der modernisierten brasilianischen Rechten. Die MST stört die Geschäfte - auf neubrasilianisch heisst dies auch "gefährdet Arbeitsplätze", ganz wie im deutschen Politsprech und auch dort gibt es Gewerkschafter im Wachstumswahn, die solcherart Positionen teilen - und in den Schulen werden "Terroristen und Marginalisierte" erzogen, wie ein Sprecher des Landes-Schulministeriums kundgab, der gleich das WSF auch noch mit einbezog in die Attacke. Der internationale Solidaritätsaufruf "Stop closing schools for the landless" VII.Internationales / Tunesien / Widerstand in Gafsa Wer aus Gafsa nach Frankreich flieht - wird zurückgeschickt... Die Repressionswelle mit der das Regime Ben Alis auf die Volksproteste in Südtunesien reagiert hat, findet (traditionelle) Verbündete in der EU. Nantes ist in Frankreich jene Stadt, in der die meisten TunesierInnen aus der Region Gafsa/Redeyef leben - rund 2.000. Nun hat das dortige Unterstützungskomitee (bestehend aus zahlreichen gewerkschaftlichen Gruppierungen sowie Organisationen der politischen Linken) dokumentiert, dass in den letzten Wochen Dutzende zumeist junger Menschen, die aus Redeyef angekommen waren sofort festgenommen wurden und zurück geschickt werden sollen. Das Nanteser Komitee organisiert mit dem Aufruf "La peur ne doit pas poursuivre les Tunisiens de Redeyef jusqu'en France" VIII.Internationales / Italien Eine Tradition, die gepflegt werden sollte: Selbstermächtigung zur Preisreduzierung Angesichts der kontinuierlichen Verschärfung der aktuellen kapitalistischen Krise wächst auch die Suche nach wiederbelebenswerten Traditionen des Widerstands. Und wer Dario Fos Theaterstück "Bezahlt wird nicht" kennt, weiss vielleicht auch, dass dies keine Erfindung ist, sondern eine gesellschaftliche Praxis reflektiert, die in den 70er Jahren in Italien relativ weit verbreitet war: Die Selsbtermächtigung zur Preisreduzierung. Wenn Tausende Familien in einem Stadtteil Roms fanden, die Mieten seien bei einer damaligen Inflationsrate von 25% zu hoch, dann beschlossen sie, von nun an nur noch die halbe Miete zu bezahlen. Oder, anderswo, Preiserhöhungen im Nahverkehr zu ignorieren. Der Nachdruck des Artikels "The working class struggle against the crisis: self-reduction of prices in Italy" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
