Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. Juni 2009:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Streiks im Erziehungswesen

Aus Anlass des aktuellen Bildungsstreiks in Deutschland: Rückblick auf den mehrmonatigen Bildungsstreik in Frankreich (Februar bis Juni 2009)

"In den letzten Wochen, und mit zunehmender Tendenz seit Mitte Mai 09, ist er versandet: der jüngste Bildungsstreik in Frankreich. Selten dauerte ein Bildungsstreik so lange an, an den Hochschulen fing er am 02. Februar dieses Jahres. Selten war ein Bildungsstreik auch durch so gemischte Kräfte, von nicht wirklich linken Juradozentinnen bis hin zu linksradikalen Studenten, (aus unterschiedlichen aber sich überschneidenden) Motiven unterstützt worden. Und selten hat es bei einem Bildungsstreik derart starke lokale Disparitäten gegeben, die dafür sorgten, dass die Bewegung sich spätestens ab April/Anfang Mai 09 auf überörtlicher Ebene auseinander lief - während einige lokale Hochburgen übrig blieben..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.06.2009

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Ausbildung > Schul- und Bildungsstreiks

Bundesweiter Bildungsstreik Juni 2009

• Bildungsstreik weitet sich aus: 240.000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem
  "Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2009, demonstrierten bundesweit insgesamt 240.000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und andere soziale Gruppen. Im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks trugen sie in über 70 Städten ihre Wut über die Bildungsmisere auf die Straßen. Bereits am Montag und Dienstag kam es an 12 Hochschulen zu Besetzungen, in 20 Städten wurden Protestcamps errichtet. Viele Schülerinnen und Schüler wurden an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert." Aus der Pressemitteilung der Aktion vom 17.6.09. Wir verweisen für aktuelle Infos auf den Live-Ticker und Bildungsstreik 2009 - Ständig aktualisiertes Dossier bei indymedia

• DGB: Bildungsstreik aufgreifen - nationalen Bildungsdialog starten
  "Der DGB warnt Bund und Länder davor, die Forderungen der Schüler und Studenten zu ignorieren oder abzuwerten. "Der Bildungsstreik nimmt zentrale Probleme auf: Das deutsche Bildungswesen ist Weltspitze in sozialer Auslese. Bund und Länder dürfen nach diesen Streiks nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie müssen alle bildungspolitischen Akteure der Zivilgesellschaft zu einem nationalen Bildungsdialog einladen." PM vom 17.06.2009

• Auch Gewerkschaftsjugend streikt für die Bildung
  "Zum Bildungsstreik hat die DGB-Jugend einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der die Grundlagen einer nationalen Bildungsstrategie beschreibt. "Wir streiken für die Bildung, weil wir ein sozial gerechtes und qualitativ gutes öffentliches Bildungswesen brauchen. Ohne Bildung können wir weder Chancengleichheit noch wirtschaftlichen Wohlstand erreichen", sagte DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf am Dienstag in Berlin." PM vom 1 6.06.2009

  • Die "Erklärung der DGB-Jugend: Bildung ist ein Menschenrecht - und keine Ware!"
    
  • Zehn-Punkte-Plan auf der Sonderseite der DGB-Jugend
    
  • Streik für ein besseres Bildungssystem. ver.di unterstützt Proteste von Schülern und Studierenden.
    Die Erklärung auf der Sonderseite der ver.di-Jugend
    
• GEW: "Gute Bildung und gute Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille"
  GEW-Pressemitteilung vom 17.06.2009
  
• Auszubildende unterstützen Bildungsstreik
  Zehntausende Lehrstellen fehlen. Übernahmen nach Ausbildung immer ungewisser. Artikel von Björn Schmidt in junge Welt vom 17.06.2009 . Aus dem Text: ".Das Einbeziehen von Auszubildenden in den Bildungsstreik ist jedoch mit Hürden verbunden. Während Schüler in den meisten Bundesländern höchstens mit einem Eintrag in das Klassenbuch als Konsequenz zu rechnen haben, ist das Fernbleiben von Berufsschule oder gar vom Betrieb ein Verstoß gegen den Ausbildungsvertrag. Zwar reicht dies nicht für eine rechtsgültige Kündigung, es sorgt jedoch für Verunsicherung unter Auszubildenden, was das Risiko einer Teilnahme an den Demonstrationen angeht. Die Gewerkschaftsjugend rät, sowohl Urlaubsregelungen als auch betriebliche wie schulische Freistellungen zu nutzen.."
  
• Deutsche Schulen: "Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur"
  Für den Pädagogen Huisken fordern Schüler im Bildungsstreik zu wenig, Schule erzieht für ihn zur Dummheit. Interview von Birgit v. Criegern in telepolis vom 17.06.2009

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

15 % Jugendliche ohne Berufsabschluss - Bedarf an Ausbildungsplätzen wird zu niedrig eingeschätzt

"Der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss liegt seit vielen Jahren fast unverändert bei rund 15 % - viel zu hoch für ein Land wie Deutschland, dem aufgrund der demografischen Entwicklung ein Mangel an Auszubildenden und Fachkräften droht. Ein neues Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel: "Jugendliche ohne Berufsabschluss - Handlungsempfehlungen für die berufliche Bildung" - erstellt vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) - zeigt, dass auch gravierende Mängel in der Ausbildungsmarktbilanzierung und der sich daraus ergebende fehlende Handlungsdruck dazu führen, dass voll qualifizierende Ausbildungsplätze in viel zu geringem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden." Pressemitteilung vom vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) vom 15.06.2009 . Siehe dazu auch das Gutachten "Jugendliche ohne Berufsabschluss - Handlungsempfehlungen für die berufliche Bildung"

IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Professoren-Protest gegen 10 Jahre "Bologna-Prozess"

"Am 19. Juni 1999 unterzeichneten 29 europäische Länder die Bologna-Erklärung und gelobten damit, innerhalb eines Jahrzehnts einen gemeinsamen Hochschulraum zu schaffen. Inzwischen sind schon 46 europäische Staaten am "Bologna-Prozess" beteiligt. Ein Erfolgsmodell?..." Artikel von Thomas Barth in telepolis vom 16.06.2009

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Wirtschaftsrisiko: Deutsche gehen häufig krank zur Arbeit

"Deutsche Unternehmen riskieren unnötige Ausfallzeiten, weil ihr Personal krank an den Arbeitsplatz zurückkehrt. In jedem zweiten Betrieb ist die verfrühte Arbeitsaufnahme gängige Praxis. In gut jedem dritten Unternehmen wird die Ansteckungsgefahr für Kollegen sogar häufig erhöht, weil sich Mitarbeiter nicht bis zur Genesung auskurieren. Angesichts der jüngsten Gesundheitsrisiken durch den Ausbruch der Schweinegrippe ist dieser nachlässige Umgang mit Ansteckungsgefahren alarmierend. Denn die Ansteckungsprävention spielt eine Schlüsselrolle in der betrieblichen Influenzapandemievorsorge. "Wer krank ist, bleibt zuhause" gehört zu den sieben Grundregeln des Robert Koch Instituts zur Verringerung viraler Ansteckungsgefahren in Unternehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie "Betriebliche Gesundheitsvorsorge" vom IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung in Kooperation mit handelsblatt.com. 203 Fach- und Führungskräfte verschiedener Branchen haben an der Befragung teilgenommen." Pressemeldung vom 16.06.2009

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung > Kurzarbeit

Kurzarbeit: Koalition beschenkt Konzerne

"Große Unternehmen dürfen sich freuen: Union und SPD haben die Kurzarbeiterregelung zu ihren Gunsten geändert. Sämtliche Betriebsteile bekommen die Sozialbeiträge ab dem sechsten Monaten erstattet, auch wenn nur in einer Konzergesellschaft kurz gearbeitet wird." Artikel in FTD.de vom 17.06.2009 . Siehe dazu auch:

• Wirtschafts- und Finanzkrise: Verschnaufpause dank Kurzarbeit
  Artikel von Andreas Crimmann und Frank Wießner als IAB-Kurzbericht 19/2009

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Inflationsangst: Industriestaaten suchen Exit-Strategie für Konjunkturprogramme

"Droht der Welt nach der Krise eine Mega-Inflation? Die G-8-Finanzminister machen sich Sorgen und beraten nun darüber, wie man mit staatlichen Milliardenhilfen richtig Schluss macht, ohne dass massive Geldentwertung droht. Doch die Interessen der Industriestaaten gehen weit auseinander." Artikel von Michael Kröger in Spiegel online vom 16.6.09

"Buy China"-Klausel: China versetzt Welthandel harten Schlag

"Die Wirtschaftskrise treibt gefährliche Blüten: Als die US-Regierung zu Jahresbeginn mit einer "Buy America"-Klausel die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschotten wollte, war die Empörung groß. China sprach von einem "Gift" für die Bemühungen zur Überwindung der Krise. Doch jetzt steuert die Volksrepublik in dieselbe Richtung und versetzt damit dem freien Welthandel einen harten Schlag." Artikel von Eric Bonse und Andreas Hoffbauer im Handelsblatt vom 17.6.09

Staatliche Schuldenberge

Konjunkturpakete, Bankenrettungen, sinkende Einnahmen - weltweit häufen die Regierungen Schulden an. Wie geht das? Und wann ist ein Staat pleite? Artikel von Yves Wegelin in der WoZ vom 18.6.09

Lehren aus der Krise: Wie Obama das Finanzsystem reguliert

"Die mangelhafte Finanzaufsicht in den USA gilt als eine Hauptursache der Kreditkrise. Präsident Obama stellt jetzt seine Reformvorschläge vor. FTD.de erklärt, was das für Behörden, Banken, Investoren und Verbraucher bedeutet." Artikel von Tobias Bayer in der FDT vom 17.6.09 . Siehe dazu:

• Demonstration der Stärke: US-Banken werden immer kecker
  "Kapital dürfen die ersten Institute schon zurückzahlen, jetzt wollen Morgan Stanley und JP Morgan keine garantierten Anleihen mehr platzieren. Die Erinnerung an den Beinahe-Kollaps der gesamten Branche nach der Lehman-Pleite verblasst." Artikel von Christine Mai in der FDT vom 17.6.09
  
• Konsequenzen aus der Finanzkrise: Packt die Banken noch härter an!
  "Heute ist der Tag der Abrechnung - für Banken und Manager, die die Welt in die Krise treiben. In den USA stößt Präsident Obama die größte Finanzreform seit 70 Jahren an, in Deutschland begrenzt der Bundestag Gehälter. Zugleich aber wollen sich in den USA Banken von der Kontrolle freikaufen - und hierzulande versagen die zentralen Krisenbekämpfer, erklärt Robert von Heusinger." Artikel in der FR vom 17.06.2009

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bad Bank oder Bankenverschrottung

Bad Banks: Wie andere Länder toxische Papiere entsorgen

"Bad Banks sollen faule Wertpapiere aufnehmen und so den angeschlagenen deutschen Banken durch die Krise helfen. Etliche andere Länder haben damit schon Erfahrungen gesammelt. Ein Überblick über internationale Erfolge und Fehlschläge mit der Bad Bank." Artikel im Handelsblatt vom 18.6.09

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Die Bilanzwillkür

"Um den Banken in der Krise zu helfen, verwässern die Regierungen die Bilanzierungsstandards. Dass dabei Transparenz und Vergleichbarkeit verloren gehen, stört sie nicht." Kommentar von Rolf Lebert in der FTD vom 16.06.2009 . Siehe dazu Anmerkung von M.M. in den Hinweise des Tages der Nachdenkseiten vom 17. Juni 2009 : "Das ist nicht in allen Punkten hundertprozentig korrekt beschrieben, die Auswirkungen sind aber richtig dargestellt. Auf eine Besonderheit wurde nicht eingegangen, die aber noch viel schlimmere Auswirkungen in den Bankbilanzen hat. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, den Fair Value toxischer Papiere, für die kein aktiver Markt mehr besteht, nach zwei Methoden zu ermitteln."

"Systematisch Schrottimmobilien finanziert". Ehemaliger Banker beschreibt Methoden der Hypo-Bank

"Die Vorgängerbanken der Hypo Real Estate, wie die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, haben nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters systematisch Immobilien zu hoch bewertet. Durch die falschen Bewertungen sei der deutsche Pfandbriefmarkt heute teilweise nicht ausreichend besichert, sagt Marian Vesely im Interview mit Frontal21. Für die Verpflichtungen aus den Pfandbriefen soll nun der Steuerzahler haften." Text der Frontal21-Sendung vom 10.6.09 von Steffen Judzikowski und Christian Rohde

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen

Landesregierung verplemperte Millionen beim LEG-Verkauf

"Als einen handfesten Skandal bezeichnet das Mieterforum Ruhr den Verlust von fast 37 Millionen Euro beim Verkauf der LEG-Anteile vor einem Jahr. Den hat der Landesrechnungshof in seinem heute vorgestellten Jahresbericht aufgedeckt." Pressemitteilung des Mieterforums Ruhr vom 16.6.09

Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt. Die Finanzkrise ist auch eine Wohnungskrise

"Bodenspekulation, die Zerstörung des sozialen Wohnungsbaus und der weltweite Siegeszug der Eigenheimideologie waren die Grundlage der Immobilienblase auf Pump. Aufgrund der Krise, die diese Politik ausgelöst hat, haben Millionen Menschen ihre Wohnung verloren." Artikel von Knut Unger vom April 2009 beim MieterInnenverein Witten

Ackermanns Heuschrecken. In den USA hinterlässt die Deutsche Bank obdachlose Mieter und verwüstete Stadtteile

"Boston, 25. September 2008. "Organisiert euch gegen Zwangsräumungen", "Deutsche Bank, wir sind bereit zu verhandeln", steht auf Schildern, die Demonstranten der Organisation "City Life" hoch halten. Sie versuchen, die Behörde davon abzuhalten, die Familie Esquivel aus ihrem Haus im Arbeiterviertel Roslindale zu räumen. So wie sie es schon zehn mal in diesem Jahr gemacht haben. Meistens ist das gut gegangen. Aber heute geht es schief." Artikel von Knut Unger im Mieterforum Ruhr vom 20.05.2009

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: 'Zahltag!' verteidigen - 15. Juni in Köln

• Einstellung gegen Zahltag - eine Provokation
  "Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein "offenes Forum". Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation (...) Die eigentliche Provokation kam dann zum Schluss. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße wurde akzeptiert. Dass dieses Geld jedoch an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI zu überweisen sei, da die Polizei "der eigentlich Geschädigte in dem Verfahren sei" (wie bitte?) ist völlig inakzeptabel ..." Zahltag-Pressemitteilung vom 17.06.2009 dokumentiert bei indymedia . Siehe dazu auch: Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?
  Erklärung von einem Angeklagten und Mitstreiter des Kölner Zahltags zum Prozess im Elo-Forum. Es wird in Kürze einen Spendenaufruf geben!

• Zahltag-Aktivisten im Hochsicherheitstrakt. ARGE-Anklage eingestellt, Bußgeld an die Polizei
  "Nein,  es wurde nicht gegen die RAF verhandelt. Derlei hätte man vermuten können, angesichts einer Polizeiinvasion rund um und im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Der Prozeß, zu dem die Öffentlichkeit erst nach zwei Eingangskontrollen schärfster Sorte Einlaß fand, richtete sich gegen zwei sozial engagierte Aktivisten der Erwerbslosen-Selbsthilfeaktion "Zahltag". Zum Schluß wurde das Verfahren eingestellt - gegen ein Bußgeld, zu zahlen von den zwei angeklagten Polizeiopfern ausgerechnet an ein Sozialwerk der Polizei." Bericht von Hans-Detlev v. Kirchbach in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - vom 17.06.2009

• Köln heute: Zahltag und Gerichtsverhandlung
  Bericht von WillyV. vom 15.06. im tachelesforum Teil 1 und Teil 2

• Verhandlung: Turbulente Proteste im Gericht
  "Im Prozess um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Polizeibeamte in der Agentur für Arbeit herrschen ungewöhnliche Anordnungen. Der Saal ist verriegelt, die Polizeipräsenz ist groß." Artikel von Clemens Schminke im Kölner Stadtanzeiger vom 15.06.09

• Arge Köln-Überlebenshandbuch
  Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit der ARGE beachten sollte, erschienen von und bei Die KEAs e.V.

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Elterninitiative kämpft gegen Gewerkschaft

"Empörung unter Erzieherinnen löste dieser Tage ein Kommentar des Rundfunkredakteurs Peter Josef Bock im Hörfunkprogramm WDR 5 aus. Bock hatte den Streikenden »Arroganz und Ignoranz« wie auch »Geiselnahme« vorgeworfen, den »Streik im Freizeitpark« als »gemütlichen Plausch« mit Sonnenschirmen und Partyzelten, fröhlicher Musik und revolutionären Reden dargestellt und die Eltern zum Protest gegen ver.di aufgerufen. Der Kölner Stadtanzeiger vermeldete am Montag: »Eltern gehen auf die Barrikaden«. Und Medienecho war auch einem Häuflein von gut einem Dutzend Vätern und Müttern gewiß, die sich am Dienstag vor dem Kölner Gewerkschaftshaus aufstellten und gegen den Erzieherinnenstreik protestierten. Die Diktion, mit der sie den Arbeitskampf auf ihren Transparenten kritisierten, hätte auch von der ehemaligen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher stammen können: Ver.di nehme Kinder und Eltern »in Geiselhaft«, betreibe »Mißbrauch« und eine »Aussperrung der Kinder«, so die Vorwürfe..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 18.06.2009

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Große Mehrheit des LTU-Kabinenpersonals stimmt für Streik

"96,1 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder unter den rund 1.500 Flugbegleiter/innen der Fluggesellschaft LTU haben sich für Streik ausgesprochen. Das gab die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch bekannt. Die Urabstimmung hatte am 25. Mai begonnen. Zuvor waren die Verhandlungen gescheitert. ver.di fordert die Anhebung der Gehälter des Kabinenpersonals um sechs Prozent..." Pressemitteilung von ver.di vom 17.06.2009

XIV. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

Aktien statt Urlaubsgeld

"Der angeschlagene Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat die Auszahlung des Urlaubsgeldes an die gut 25 000 Beschäftigten im Inland vorerst auf Eis gelegt. Eingefroren bleibt auch die ausstehende zweite Stufe aus der Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie, die eigentlich von Februar 2009 an hätte gezahlt werden müssen und einen Aufschlag von 1,2 Prozent bei Opel vorsah. Das geht aus einer Mitarbeiterinformation des Betriebsrats hervor. Darin heißt es, die Zahlungen seien "bis auf weiteres verschoben und . . . ausgesetzt worden". Auf welchen Betrag sich die ausstehenden Zahlungen summieren, wollte Opel nicht mitteilen. Ein Sprecher sagte nur, es gehe um einen "stattlichen Betrag". Das Urlaubsgeld bei Opel beläuft sich auf 85 Prozent eines Monatsentgelts..." Artikel von Harald Schwarz in der Süddeutschen Zeitung vom 18.06.2009 . Siehe dazu:

• Finger weg vom Urlaubsgeld! Jetzt redet die Belegschaft!
  "...Schlimm ist schon, dass Opel uns zu immer weiterem Verzicht erpressen will, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind fest eingeplant! Noch schlimmer, dass sie uns das auch noch als "Beteiligung" verkaufen wollen und uns ins unternehmerische Profitdenken einbinden wollen, so dass wir uns am besten noch freuen sollen, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden und Aktienkurse steigen. Unglaublich, dass sich Betriebsräte dafür hergeben, uns zwangsweise zu Aktionären zu machen, und dann auch noch über unser Geld verfügen." Flugblatt der Gruppe »Offensiv« im Bochumer Opel-Werk vom Juni 2009

Mit liebem Gruss , Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi