Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. September 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

• Jobabbau? Aber klar doch! Opel: Betriebsrat verteidigt Kahlschlag
  "Magna zückt die Motorsäge und kappt bei Opel europaweit 10.000 Stellen, allein in Deutschland fallen 4500 Jobs weg. Der Betriebsrat müsste schäumen, doch Chef Franz verteidigt den Plan." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2009 . Aus dem Text: ". Eine Restrukturierung bedeute Arbeitsplatzabbau, "dem müssen wir ins Gesicht schauen", sagte Franz. Niemandem sei geholfen, "wenn wir nicht wettbewerbsfähig aufgestellt sind und 30 Prozent Überkapazitäten" haben, so Franz weiter. (.) Die in Spanien zur Diskussion stehenden knapp 1700 Arbeitsplätze seien weniger als die, die allein im deutschen Werk Bochum gestrichen werden sollen. "Es ist hart und schlimm und heftig, wenn beispielsweise in Spanien 1673 Arbeitsplätze abgebaut werden, aber das ist nicht mal der Teil, der im Bochumer Werk abgebaut werden soll", sagte der Betriebsratschef. An diesem Punkt seien derzeit viele Emotionen im Spiel. "Ich sehe das nicht so dramatisch."."

• Wie ist die Stimmung bei Opel? Opel-Aktivist Wolfgang Schaumberg über GM-Entscheidung und Jobabbau
  Wolfgang Schaumberg arbeitete bei Opel Bochum und ist in der Belegschaftsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv. Interview von Peter Nowak, erschienen im ND am 17.09.2009. Aus dem Text: ". Frage: Nun hält auch der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz den Stellenabbau als unvermeidlich bezeichnet. W.S.: Damit befindet er sich auf der Linie der IG-Metall-Spitze. Die Wettbewerbsbedingungen werden wie ein Naturereignis akzeptiert, und es wird von einem "sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau" gesprochen. Die Verluste sollen auf alle Standorte "gerecht verteilt" werden. "Sozialverträglich" ist aber ein Lügenwort. Tatsächlich drohen in den nächsten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegzufallen. Voraussetzung für eine Solidarität wäre es, die Belegschaften in allen europäischen Ländern gemeinsam in Bewegung zu bringen. Das geht nicht, so lange die IG-Metall, die Rettung der deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt zum Ziel hat und die Belegschaften gegeneinander konkurrieren."

• Pleitier in spe
  Die Einigung um Opel scheint ein großer Erfolg für die deutsche Industriepolitik zu sein. Der könnte sich allerdings schnell als vergänglich erweisen. Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom17. September 2009 . Aus dem Text: ". Euphorischer noch als die Politik reagierte die IG Metall. Im ZDF-Morgenmagazin verlieh ihr Vorsitzender Berthold Huber der Hoffnung Ausdruck, dass »der Knoten gelöst wurde, und nun niemand mehr neue Hindernisse aufbaut«. Dass diese Hindernisse seit Jahrzehnten ausschließlich jenseits des Atlantiks aufgebaut worden seien, daran ließ weder der IG-Metall-Boss noch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz (ehemals Mitglied der Gruppe Revolutionärer Kampf, heute stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Rüsselsheimer Unternehmens), einen Zweifel aufkommen. Nun könne endlich gemeinsam mit allen Beteiligten an einem »Zukunftsplan« für Opel gearbeitet werden, verkündete der derzeit bekannteste deutsche Co-Manager. Zwar forderte Franz einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, stellte aber ansonsten die Opferbereitschaft der Belegschaft für die »Heimholung Opels« klar: »Die Beschäftigten sind bereit, Beiträge zur Sanierung des Unternehmens auf der Basis eines nachhaltigen Unternehmensplanes zu leisten.«."

• Zu klein zum Überleben? Empörung in Belgien über Schließungspläne für Opel Antwerpen
  "Die Belegschaft des Antwerpener Opel-Werks, die Gewerkschaften und die belgischen Politiker quer durch alle Parteien sind empört über den Deal, dass alle vier Standorte des Autobauers in Deutschland erhalten bleiben und der einzige in Belgien geopfert werden soll." Artikel von Ralf Klingsieck im ND vom 17.09.2009

• Wen erwischt die Motorsäge? Mein Werk, dein Werk - in der Überakkumulationskrise kennt der Gewerkschafter nur noch einen »Standort«: den eigenen.
  Kommentar von Felix Baum in der Jungle World vom 17. September 2009 . Aus dem Text: ". Mit dem Verkauf der europäischen GM-Werke werden die nationalistischen Konflikte noch an Dynamik gewinnen. Klaus Franz, in Personalunion Vorsitzender des deutschen wie des europäischen GM-Betriebsrates, kommt entsprechend ins Straucheln: Er kündigt nun zwar Widerstand gegen die geplante Schließung der Opel-Fabrik in Antwerpen an, hat aber wie die Bundesregierung nur deshalb dem Konsortium um Magna den Vorzug gegeben, weil dessen Sanierungspläne vorsehen, die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern zu erhalten. Dass die Motorsäge dann andernorts umso ausgiebiger zum Zuge kommen muss, liegt auf der Hand. Der Ton zwischen den betroffenen europäischen Regierungen verschärft sich bereits, und nichts spricht derzeit dafür, dass die Lohnabhängigen willens und in der Lage sind, dieser Nationalisierung grenzüberschreitende Solidarität entgegenzusetzen..."

• Der GM-Magna-Deal: IG Metall und Betriebsrat als Erfüllungsgehilfen im geostrategischen Machtkampf
  Artikel von Ulrich Rippert vom 17. September 2009 auf der World Socialist Web Site. Aus dem Text: ". Seit Beginn der Auseinandersetzung über Opel wird immer deutlicher, dass die Beschäftigten nicht nur mit einer aggressiven Geschäftsleitung in Detroit konfrontiert sind. Eine Schlüsselrolle bei den Angriffen auf die Arbeiter spielen die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, ihre Betriebsräte und der Großteil ihrer Vertrauensleute. Die Arbeiter werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Die von ihnen gewählten Betriebsräte und die aus Mitgliedsbeiträgen finanzierte Gewerkschaft stehen uneingeschränkt auf der Seite der Kapitalinteressen und der Regierung. Sie bieten Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Sozialabbau in immer größeren Dimensionen an und setzen die Profitinteressen der Kapitaleigner gegen jeden Widerstand durch."

• Opel-Solidarität: David UND Goliath
  "Am 5. September versuchten KollegInnen der Fife-Tidland GmbH auf dem Opernplatz in Frankfurt Flugblätter von unseren Auseinandersetzungen im Betrieb an "Wir sind Opel"-KollegInnen zu verteilen. Die meisten KollegInnen verweigerten die Annahme ohne auch nur ein Auge auf das Flugblatt zu werfen. Auch nach der Information, um was es sich handelt, waren sie nicht bereit die Flugblätter entgegenzunehmen! Dies können wir nur so deuten, dass diese KollegInnen anscheinend die Idee der "Betriebsgemeinschaft" schon so aufgesogen haben, dass man außerhalb keinerlei Unterstützung für notwendig hält. (.) Kolleginnen und Kollegen, auch außerhalb der Großbetriebe gibt es andere, nicht in der Öffentlichkeit bekannte betriebliche Auseinandersetzungen von Klein- und Mittelbetriebe, die auch der Solidarität bedürfen, die IHR von uns allen bekommen hat und auch weiterhin bekommt." Offener Brief der Initiative "Der Kostenfaktor wehrt sich! Für den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Fife-Tidland" (Betriebsrat und KollegInnen der Fife-Tideland GmbH) an Betriebsräte, IGM-Vetrauensleute und KollegInnen der "Adam Opel GmbH" und andere Interessierte KollegInnen

II. Branchen > Auto: VW allgemein

Optimieren wir uns doch selbst!

Toyota war Vorreiter, asiatische Autobauer zogen nach, nun reformiert der VW-Konzern seine Produktionsprozesse. Artikel von Hagen Weber in Direkte Aktion 194 vom Juli/August 2009

III. Branchen > Auto: VW allgemein > Die VW-Affäre 05

Zweiklassenjustiz im VW-Skandal. Revision der Urteile gegen Ex-Betriebsratschef Volkert und Hartz-Gehilfe Gebauer vorm BGH

"Heute verhandelt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Revision gegen zwei von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig gefällte Urteile im VW-Skandal um die systematische Korrumpierung von einflussreichen Betriebsräten." Artikel von Claus Dümde im ND vom 15.09.2009 . BGH verkündet heute [17.9.09] das Urteil zu Volkert-Revision

IV. Branchen > Auto: VW Kassel: SUSAG - Das Betriebsratsinfo der Sozialen und Solidarischen Arbeitnehmergemeinschaft

Ausgabe vom Juli/August 2009
Darin u.a.: VW Tarifverhandlungen ohne Mitglieder und Mitarbeiter?; Warum noch einen VW-Haustarif?

V. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 19 vom 15.09.2009
Darin u.a.: Schluss mit der Erpressung!; Verzicht schafft keine Arbeitsplätze; Zetsche kündigt Personalabbau an; Sindelfingen: Protest gegen Arbeitshetze. 700 Kollegen legen Arbeit nieder; Stillhalteabkommen der Konzerne mit Regierung. Nach der Bundestagswahl kommt's hammerhart

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker

Niedriglöhne bei Schlecker XL

"Die Eröffnung des neuen Schlecker XL-Drogeriemarktes in der Frankfurter Straße war von Protestkundgebungen begleitet. Die Mitarbeiter sollen künftig nur noch halb so viel Gehalt bekommen wie bisher. Das Unternehmen hat seine alte Filiale in der Frankfurter Straße geschlossen. «Die Mitarbeiter wurden aus betrieblichen Gründen gekündigt», so Carlo Graf, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes. Statt der früheren Stundenlöhne von 12,98 Euro werde im XL-Markt nur noch die Hälfte bezahlt. Der restliche Bedarf müsse durch Steuermittel mit Hartz IV ergänzt werden." Artikel in Rhein-Main-net vom 14.9.09 . Siehe dazu

• "Rote Karte für Anton Schlecker. Schlecker XL - Neueröffnung in Eppelheim - ver.di macht Mahnwache"
  Meldung und Hintergründe bei ver.di Rhein-Neckar

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

"Alle Räder stehen still, weil Mehdorn an die Börse will". Börsengang der DB AG legt Berliner S-Bahn lahm

Artikel von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom September 2009

VIII. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent: Alcatel-Lucent-Fabrik in Battipaglia besetzt!

Nachtrag vom 14.9.09 beim NetzwerkIT:

"Heute haben wir erfahren, dass die fünf Kollegen, die die Fabrik besetzt hatten, in der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen, die Besetzung auszusetzen. Der Grund: ALU soll einigen der Forderungen zugestimmt haben. Am Dienstag den 15. September finden Gespräche in Rom statt. Außerdem soll eine große Demonstration der Gewerkschaften aus Battipaglia vor dem Wirtschaftsministerium stattfinden. Wir haben das bekommen, was wir verlangt haben", so äußern sich die fünf Kollegen zur Presse.
Ob das stimmt, werden wir in der nächsten Wochen feststellen können."

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 20. Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Politischer Streik und Gewerkschaften. Als erste DGB-Gewerkschaft hat die IG BAU das Kampfmittel des Politischen Streiks in ihrer Satzung aufgenommen.

"Heute hat die IG BAU (Industriegewerkschaft Agrar Umwelt Bauen) bei ihrem Gewerkschaftstag in Berlin den Politischen Streik als Kampfmittel veraschiedet. Das ist insoweit interessant, da es nach über 70 Jahren die erste Gewerkschaft in Deutschland, die dies einfordert. Die Delegierten KollegInnen der IG BAU stimmten heute fast einstimmig der Aufnahme des Politischen Streiks (neben dem ganz normalen Streik bei Tarifauseinandersetzungen) zu und das Ganze auch noch gegen dem Votum des hauptamtlichen Bundesvorstands." Meldung von tachekre vom 15.09.2009 bei indymedia . Siehe dazu auch im LabourNet: Politischer Streik in Deutschland?

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte > Differenzierung und Flexibilisierung der Tarifpolitik

Kontrollierte Dezentralisierung? Abweichende Tarifvereinbarungen in der Metall- und Elektroindustrie

Artikel von Thomas Haipeter (Institut Arbeit und Qualifikation - Abteilung Arbeitszeit und Arbeitsorganisation, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, an der Universität Duisburg-Essen), erschienen in Industrielle Beziehungen, Heft 3 2009- wir danken für die Freigabe durch den Autor!

Zusammenfassung: "Die Tarifabweichung als von den Tarifparteien legitimierte betriebliche Unterschreitung von Flächentarifvertragsnormen gehört zu den wichtigsten neueren Entwicklungen des deutschen Tarifsystems. Während die wilde Dezentralisierung durch die Betriebsparteien oder die Tarifflucht der Unternehmen unbestreitbar eine Erosion des Tarifsystems bedeuten, sind die Folgewirkungen der Tarifabweichung weniger eindeutig. Im Beitrag werden die Ergebnisse einer Untersuchung aller abweichenden Tarifvereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie seit Abschluss des "Pforzheimer Tarifvertrages" vorgestellt. Dabei wird herausgearbeitet, dass die Bewertung der Tarifabweichung entscheidend von der empirisch zu beantwortenden Frage abhängt, inwieweit sie von den Tarifparteien prozedural und inhaltlich kontrolliert werden kann. In der Metall- und Elektroindustrie konnte die gewerkschaftliche Kontrolle in beiden Dimensionen vertieft werden. Die wichtigsten Grundlagen dafür sind die Intensivierung der verbandlichen Koordinierung und die Stärkung der gewerkschaftlichen Organisationsmacht in der betriebsnahen Tarifpolitik. Die Tarifabweichung geht aber einher mit Veränderungen in der Architektur des Tarifsystems, der Handlungslogik der Tarifparteien und der Interaktionskultur der Konfliktpartnerschaft. Zudem ist die Tarifabweichung kein Allheilmittel zur Lösung der Probleme des Tarifsystems."

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte

Zitat zum Thema

"Tarifrunde
Düsseldorf: Der Arbeitgeberverband für die Metallindustrie hat angekündigt, bei der bevorstehenden Tarifrunde keinesfalls weitere Lohnkürzungen anzustreben. Es reiche völlig aus, wenn es bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre bleibt. Außerdem - so ein Sprecher von Gesamtmetall - könne schließlich nicht von Beschäftigten, die ihren Lohn bereits selbst mitbringen, auch noch erwartet werden, daß dieser gekürzt wird."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 9/09 von Werner Lutz

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

IGM-Kampagne zur Bundestagswahl: Sind wir jetzt Papst?

Kommentar von Jochen Gester in der SoZ - Sozialistische Zeitung, vom September 2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi