Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 09. Juli 2009:

I. Diskussion > Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien

G8 in Italien: "Wahrscheinlich auch Guerillatechniken". Protest und Widerstand gegen den Gipfel in L'Aquila kommen in Schwung. Die Polizei holt aus

„Nach den Verhaftungen von 21 italienischen Aktivisten am Montag morgen hatten Studenten gestern landesweit Universitäten besetzt, um wie in Rom Stellungnahmen der Hochschulleitung zu fordern. Ein Gebäude der Architektur-Universität, das "Laboratorio filosofico" in der via Aldo Manuzio, wurde in einen "Infopunkt" für Anti-G8-Aktivisten umfunktioniert…“ Artikel von J. de St. Leu und Matthias Monroy in telepolis vom 08.07.2009

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Konkrete Forderungen gegen die kapitalistische Krise

Artikel von Werner Rätz (Attac-AG “Genug für alle”) bei kapitalismuskrise.org

Eine Strategiedebatte ist angesagt – wie Gesellschaft von unten verändern?

Artikel von Judith Dellheim bei kapitalismuskrise.org

„Zeit des Zorns“. Wir werden alles selber machen müssen

„"Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur. Es gibt ihn nicht ohne Profit und nicht ohne Ausbeutung“, hieß es - gestützt auf Karl Marx - in unserer Rezension von Jutta Ditfurths Streitschrift “Zeit des Zorns“ (s. NRhZ Nr.199). Inzwischen sind wir weit über den Normalzustand hinaus. Jammern hilft da aber nicht. Es gibt viel zu tun. Was und wie? Einige Antworten gibt Jutta Ditfurth im letzten Kapitel mit der Überschrift “Wir werden alles selber machen müssen“, mit dessen Veröffentlichung wir hier beginnen. Sie will den Zorn, den die Krise auslöst, zu neuen Bündnissen nützen. ..“ Artikel von Jutta Ditfurth, Teil 3 , in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 30.06.2009 und Teil 4 vom 09.07.2009

III. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus: Verfolgung eines Antimilitaristen in Dresden

Richterin abgelehnt, Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Staatsanwalt

„Wie angekündigt, werden die Vorgänge am AG Dresden nun ein Nachspiel nach sich ziehen. Richterin Fahlberg haben wir zunächst wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Wenn der Einlassung eines Angeklagten von vornherein - auch schon vor dem ersten Wort - mit einer solchen Skepsis entgegengesehen wird und dann, nach den ersten Worten, eine Belehrung darüber stattfindet, was das Gericht alles nicht hören möchte (nicht nur: keine Zitate; sondern auch: keine politischen Statements - obwohl diese zur Motivation des Handelns vollkommen unerlässlich sind), kann von einer unvoreingenommenen Richterin nicht mehr ausgegangen werden…“ Pressemitteilung der TKDV-Initiativen Dresden vom 8. Juli 2009

IV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei

Integrationshindernis Wehrpflicht. Linksfraktion im Bundstag kritisiert Kriegsdienstzwang für Migranten in Türkei

Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in junge Welt vom 07.07.2009. Siehe dazu:

• Türkische Kriegsdienstpflicht für „Auslandstürken“ ist Integrationshindernis
  „Die türkische Kriegsdienstpflicht für in Deutschland lebende und sogar hier geborene türkische Staatsbürger ist ein unzumutbares Integrationshindernis.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532). Hintergrund ist die auch für so genannte Auslandstürken geltende Pflicht, ihren „Militärdienst für das Mutterland“ in der Türkei abgeleistet zu haben. Im Ausland als Arbeitsmigranten lebende türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112,92 Euro, das bei über 40-jährigen auf 10.000 Euro ansteigt, vom Wehrdienst freizukaufen…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 07.07.2009
  
• Die Kleine Anfrage „Integrationshindernisse durch türkische Wehrdienstpflicht für Auslandstürken“ (BT-Drucksache 16/13532)
  
• und die Antwort der Bundesregierung vom 3.6.09

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

Gründlich kaputtgespart

„Der durch die systematische Verschleppung von vorgeschriebenen Wartungsarbeiten seit einer Woche stark eingeschränkte Betrieb der Berliner S-Bahn wird frühestens im September wieder in vollem Umfang laufen. Das geht aus Informationen hervor, die die Nachrichtenagentur ddp von Technikfachleuten des Nahverkehrsunternehmens erhielt und am Dienstag veröffentlichte. Demnach hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) aus Sicherheitsgründen angeordnet, die Wartungsintervalle für stark genutzte Räder noch weiter zu verkürzen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.07.2009

»Werkstätten fielen dem Profit zum Opfer«

Eklatante Mißstände bei Berliner S-Bahn. Mit Kündigung des Vorstandes sind Probleme nicht gelöst. Interview von Wolfgang Pomrehn mit Heiner Wegner , Betriebsratsvorsitzender bei der Berliner S-Bahn GmbH, in der jungen Welt vom 07.07.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

"Ende der Vertretung - Emmely und der Streik im Einzelhandel"

Die aktuellen Aufführungstermine des Filmes von KanalB mit Emmely und Willi Hajek vom Komitee "Solidarität mit Emmely": 10.07.2009 um 19:30, Kulturladen in Selbsverwaltung "Die ganze Bäckerei" Reitmayrgässchen 4, Augsburg; 11.07.2009 um 19:00, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44 München; 13. 07.2009 um 20 Uhr, Kulturladen Rhizom, Bachstr.27 88214 Ravensburg

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Das Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom Juli 2009 ist erschienen

Darin u.a.: „Ja zum Kapitalismus heißt ja zur Arbeitslosigkeit“; „Am 27. September ist Zahltag“; „Mit klarem Kopf statt mit dumpfer Angst“; „Tarifvertragsbruch und Mauschelei“; … Zur Ausgabe Juli 2009 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Kampf ums Urlaubsgeld

Opel gegen Opel

„Ganz Deutschland versucht, Opel zu retten. Ganz Deutschland? Die Opelaner in Bochum möchten auch in diesem Jahr in Urlaub fahren - und verlangen wie vereinbart ihr Urlaubsgeld. Bei Kollegen in Rüsselsheim und anderen Standorten stoßen sie damit auf Unverständnis. Ein Gericht entscheidet am Freitag, wer recht hat…“ Artikel von Christoph Rottwilm im Manager Magazin vom 09.07.2009

IX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

Unterstützt Gianni Frizzo und das Streikkomitee!

„Die Solidarität mit Gianni Frizzo und den andern Mitgliedern des Streikkomitees wächst und verstärkt den Druck auf die Unia-Leitung. Zu den Solidaritätsbotschaften der Solikomitees Basel und Zürich, der ArbeiterInnen und des Betriebsrats der INNSE Mailand, der Organisation „Revolutionärer Aufbau Schweiz“ und der Gruppe „Officine Donna“ gesellt sich ein Brief von Werner Carobbio und Mitunterzeichnern an die Geschäftsleitung der Unia mit Kopie an den Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Ausserdem hat am Montag, 6. Juli 2009 eine ausserordentliche Versammlung der Officine-Arbeiter, die der Gewerkschaft Unia angehören, den Inhalt dieses Briefes gutgeheissen und von der Unia-Leitung eine öffentliche und klärende Antwort auf die 10 Fragen, die der Unia gestellt wurden, bis und nicht später als am nächsten Montag, 13. Juli 2009 verlangt. Gleichzeitig hat die Versammlung den Gewerkschaftsfunktionären Teresa Guarna, Siro Petruzzella, Matteo Pronzini ihr volles Vertrauen ausgesprochen. (…) Gleichzeitig möchte ich euch auf die Facebook-Gruppe „Unterstützt Gianni Frizzo und das Streikkomitee!“ aufmerksam machen und zur Teilnahme einladen.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.07.2009. Auf der Seite finden sich dann auch die „10 Fragen an Unia - Medienmitteilung des Streikkomitees“

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi