Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. Januar 2009:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket II: 50 Milliarden gegen den Absturz

"Der zweite Teil der Konjunkturhilfen steht: Die Große Koalition hat sich in der Nacht auf einen Mix aus Investitionen, Entlastungen und Gutschriften verständigt. FTD.de stellt die Eckpunkte des Programms "Beschäftigung und Stabilität" vor." Artikel von Kai Beller in der FDT vom 13.1.09

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bündnis für eine bundesweite Demonstration ,Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' (Berlin)

Protokoll des Berliner Bündnistreffens vom 9.1.

Protokoll der Gruppe Soziale Kämpfe

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Österreich: Neues IKEA-Family-Angebot: Fair handeln - fair teilen!

"Zu Jahresende 2008 wurde unter den IKEA-Beschäftigten eine gewerkschaftliche Umfrage durchgeführt um herauszufinden, ob die Einkommenszufriedenheit und die Forderung der IKEA Geschäftsführerin nach Sonntagsöffnung tatsächlich von der "IKEA-Family" getragen wird: "Das Ergebnis ist eindeutig, Sonntagsarbeit wird auch von den IKEA Beschäftigten einhellig - mit 92% der Stimmen - abgelehnt", bestätigt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, das Resultat der Befragung..." Die Aktionsseite der österreicherischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck Journalismus, Papier, GPA-djp, vom Januar 2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Banken und Versicherungen

Bâloise verbaselt ihr Deutschlandgeschäft ...und die MitarbeiterInnen leiden darunter

"Am 11. November hat die Bâloise die Umstrukturierung ihres Deutschland-geschäftes verkündet. Im ersten Schritt dieser Umstrukturierung werden die Leitungsfunktionen der Deutscher Ring-Gruppe von Hamburg nach Bad Homburg verlegt - entsprechende Stellen werden in Hamburg gestrichen. Weitere Umstrukturierungen sind im Frühjahr 2009 geplant. Die Mitarbeiter sind die Leidtragenden dieser Veränderungen. Sie werden von der Ungewissheit geplagt, wie es um Ihre berufliche Zukunft steht. Auf verbaselt.ch sammeln wir alle Nachrichten zu diesem Fall. Auf dieser Webseite engagieren sich die Betriebsräte des Deutschen Rings, die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, die ver.di-Betriebsgruppe und zahlreiche Deutscher Ring-Mitarbeiter." Die Aktionsseite verbaselt.com

V. Branchen > Auto: DC > Werk Stuttgart / Untertürkheim: Jagd auf Kranke im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim

Gesundheitsmanagement der Daimler AG weist datenschutzrechtliche Mängel auf

"Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat die datenschutzrechtliche Überprüfung des Gesundheits- und Fehlzeitenmanagements (im folgenden: Gesundheitsmanagement) der Daimler AG im Werk Untertürkheim Ende letzten Jahres abgeschlossen. (.) Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit folgende datenschutzrechtliche Mängel festgestellt: 1. Die Daimler AG hat im Zuge der Rückkehrgespräche wegen auffälliger Fehlzeiten zum Teil Daten erhoben, die sie nicht hätte erheben dürfen, beispielsweise konkrete Krankheitsdiagnosen und Befunde sowie Krankheitsursachen, die im privaten beziehungsweise persönlichen Bereich wurzeln und keinen betrieblichen Bezug aufweisen.." Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich vom 05.01.2009 . Siehe dazu:

• Ganz intim am runden Tisch. Behörde mahnt Daimler wegen schwerwiegender Verstöße gegen den Datenschutz. Private Details erkrankter Mitarbeiter ausgebreitet. Konzern spricht von »Einzelfällen«
  Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 09.01.2009 . Aus dem Text: ".Eine Konzernsprecherin erklärte nach der Entscheidung, es habe sich lediglich um »Einzelfälle« gehandelt, die durch »rechtliche Grauzonen« verursacht worden seien. Auch der Untertürkheimer Betriebsratschef Helmut Lense wird in der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch mit der Einschätzung zitiert, die genannten Fälle dürften nicht verallgemeinert werden. Tom Adler von der »Alternative« sieht das gänzlich anders. »Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wurde systematisch und von oben organisiert betrieben - von >Einzelfällen< und >rechtlichen Grauzonen< kann also überhaupt keine Rede sein«."
  
• Jagd auf Kranke in den DaimlerChrysler-Standorten
  Die Sonderseite im LabourNet Germany unter
  Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Jagd > Daimler

VI. Kosovo und andere Kriege > Naher Osten: Israelische Angriffe auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008 / 2009

Israel: Erster Reservist wegen Verweigerung in Gaza inhaftiert

"In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden." Pressemitteilung von Connection e.V. und Yanda e.V. vom 13. Januar 2009 . Bei Connection finden sich auch alle Hintergründe, v.a.: "Israelische Organisation ruft zur Verweigerung auf - Reservisten verweigern Einsatz im Gazastreifen". Meldung vom 09.01.2009

VII. Internationales > Mali

Abkommen zu erwünschten und unerwünschten Zuwanderern: Mali sagt erneut ,merde' zu Frankreich

"Zum vierten Mal hintereinander hat die westafrikanische Republik Mali am vergangenen Donnerstag, den 8. Januar 09 die Unterzeichnung eines Abkommens mit Frankreich über die "gemeinsame Verwaltung der Migrationsströme" (sur la gestion concertée des flux migratoires) verweigert. An jenem Donnerstag musste der Generalsekretär des französischen Ministeriums "für Einwanderung und nationale Identität", Patrick Stéfanini, unverrichteter Dinge aus Bamako wieder abreisen. Zuvor war es beiden Seiten nicht gelungen, zu einer Vereinbarung gelangen. Gleichzeitig demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen das geplante Abkommen, in der Hauptstadt Bamako und in der Bezirkshauptstadt Kayes - im Westen des Staatsgebiets und im Mittelpunkt einer trocken-halbenwüstenhaften Zone, aus welcher ein Großteil der Ausland lebenden Arbeitsmigranten aus Mali stammt." Artikel von Bernard Schmid vom 13.1.09

VIII. Internationales > Guinea: Militärputsch

Guinea: Teile der sozialen Bewegungen begrüßen den Militärputsch

"Anders als seine westafrikanischen Nachbarländer Sierra Leone und Liberia blieb Guinea bisher vom Bürgerkrieg verschont. Der Militärputsch vom 23.12.08, der auf Jahrzehnte der autoritären Herrschaft folgte, ging unblutig und ohne bemerkenswerten Widerstand über die Bühne. Während der Staatsstreich zumindest verbal auf internationale Ablehnung stieß, melden sich nun VertreterInnen der sozialen Bewegungen Guineas zu Wort. Und was vielleicht überraschen mag: Sie können dem Putsch durchaus positive Seiten abgewinnen wie etwa der angekündigte Kampf gegen die Korruption." Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff vom 6.1.2009 bei OneWorld.at

IX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft: Die Ausländerpolizei hat weder Humor noch Sinn für Satire

• Kurzmeldung: Freispruch für Kritiker der Ausländerpolizei in Rennes
  "Das hätten sie sich so schön, respektive übel, vorgestellt: Kritiker der Jagd auf unerwünschte Zuwanderer sollten strafrechtlich belangt werden, wegen "Beleidigung" der armen französischen Ausländerpolizei (schnief). Letztere war unter anderem als "Polizei der Gesichtskontrollen" und "bewaffneter Arm der staatlichen Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet worden. Der Prozess fand am 12. Dezember 2008 statt und das Ganze trug sich im westfranzösischen Rennes zu. (Vgl. unten) Am gestrigen Montag, 12. Januar nun fiel das Urteil. Und es lautet auf Freispruch. Das Gericht erachtete, "zwar (sei) der in den Flugblättern benutzte Tonfall, der dazu diente, die Öffentlichkeit anzusprechen, polemisch, ja sogar sarkastisch (im Originalton: cynique et satirique) gewesen". Er müsse "jedoch in den Kontext eines politischen Kampfes gestellt werden." Die Staatsanwaltschaft hat nun zehn Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Berufung einlegt oder nicht." Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 13.1.09. Siehe dazu auch:
  
• "Les trois militants du Collectif de soutien aux sans-papiers de Rennes accusés de diffamation et injure publique par l'Etat ont été relaxés"
  Französische Meldung vom 12.1.09 bei mille babords - Une Médiathèque Alternative à Marseille. Une tribune pour les luttes.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi