liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. Oktober 2008:

I. Diskussion > Grundrechte > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: "Freiheit statt Angst 2008"-Demo am 11. Oktober 2008

"Freiheit statt Angst": Weltweite Proteste gegen Überwachung

"Am gestrigen Samstag fanden unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung statt. In mehr als 15 Ländern forderten Bürgerinnen und Bürger den Abbau von Massenüberwachung, einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 12.10.2008 , darin auch Textberichte, Videos, Audio und Fotos von der Demo sowie Redebeiträge in Textform

Freiheit statt Angst

Bericht zur Demo von H. Eckel vom 12.10.2008 bei indymedia mit vielen Fotos und Links zu Fotos

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Wenn "gestohlene Daten" gesichert werden...

"Das Thema der 17 Millionen T-Mobile-Datensätze, die unrechtmässig kopiert und veräußert wurden, mutiert von der einfachen Posse zur Groteske. Und lässt so manchen angesichts der Vorratsdatenspeicherung schaudern. Die Vorratsdatenspeicherung, so heißt es oft, sei "nicht bedrohlich, da die Daten ja nicht zentral vom Staat, sondern von Privaten (den Providern) gespeichert werden". Hierbei wurde einmal öfter unterschlagen, dass es letzten Endes egal ist, wer die Daten speichert, solange sie überhaupt gespeichert werden. Ob die Strafverfolgung (u.a.) im Zuge eines Gesetzes nun selbst die Daten bei sich aufhebt, oder sie den Umweg über die Provider geht, ist für die Gesamtbetrachtung der VDS unerheblich. Diese wird ja nicht deshalb abgelehnt, weil die Provider zur Speicherung verpflichtet werden sollen (auch wenn dies, finanziell gesehen, natürlich ein Argument der Provider ist), sondern in datenschutz- und bürgerrechtlicher Sicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, des Panoptikumeffektes u.a. mehr." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.10.2008

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Wie die Finanzkrise das Kapital stärkt und die Arbeiterbewegung schwächt

"So sieht es im Moment zumindest aus. "Die «Notlage» der Spekulation wirkt für die Gesellschaft bedrohlicher als die Armut Not leidender Menschen", fasste treffend am 09. Oktober Wolfgang Hafner in der WOZ den Umgang auch vieler sich "links" verstehenden Kommentatoren mit der Finanzkrise zusammen. Tatsächlich sieht es im Moment so aus, als ob das Kapital gestärkt aus der Krise hervorgeht, während besonders die Menschen, welche nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, die Überwindung der Finanzkrise mit verschärfter Ausbeutung und Repression bezahlen müssen. Während die herrschende Politik alles daran setzt, die Menschen für einen Verzicht zugunsten des Kapitals zu werben, betreibt die IG-Metall statt Interessenvertretung dezente Anpassung an die Wünsche des Kapitals. Dies ist jedoch kein Zufall. Viel zu wenig hat sich die Gewerkschaftsbewegung bisher konsequent an den Bedürfnissen des ärmsten Teils der Bevölkerung orientiert und sich statt dessen eher als unersetzbarer Teil eines Systems verstanden, welches nun bestrebt ist, bis an die Grenzen der freiwilligen Selbstaufgabe zu gehen." Kommentar von Armin Kammrad vom 12.10.2008. Aus dem Text: ".Deshalb wäre es umgekehrt eher angebracht, angesichts der Krisen des Finanzmarktes die ursprüngliche Forderung zu erhöhen (z.B. zu verdoppeln). Zugegeben - solch ein Schritt ist leider hier im Land bei vielen abhängig Beschäftigten nicht gerade populär. Dies ändert jedoch nichts an der wirtschaftlichen Funktion möglichst hoher Löhne. Berthold Huber mag der herrschenden Wirtschaftslehre noch so viel an Widerwillen entgegenbringen und den Eindruck haben: "Diese Zunft ist versaut ohne Ende. Sie hat keine kritische Substanz. Das sind die Schlechtredner der Nation, die sich immer auf der sicheren Seite fühlen". Der erste Schritt zur Besserung sollte sein, dieser Zunft ganz konsequent jegliche Gefolgschaft theoretisch wie vor allem praktisch zu verweigern."

Weltwirtschaftskrise 2.0 oder der Zusammenbruch des neoliberalen Finanzkapitalismus

Artikel von Joachim Hirsch vom Oktober 2008 . Aus dem Text: ".Um die Krise zu bewältigen, steht jetzt die "Re-Regulierung" der Wirtschaft auf der politischen Tagesordnung. Sie wird darin bestehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus, die enge Verbindung von Staat und Kapital zwecks Sicherung des Profits weiter ausgebaut wird und festere institutionelle Strukturen bekommt. (.) Schon jetzt wird die Krise dazu benutzt, den Leuten einzureden, dass sie den Gürtel künftig noch enger zu schnallen haben. Darauf sollte man nicht hereinfallen, sondern darüber nachdenken, dass das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abgeschafft statt wieder einmal nur notdürftig repariert werden sollte. Die Alternative zum Neoliberalismus ist nicht, wie es jetzt allenthalben herbeigeredet wird, ein "moralischer" und "verantwortlicher" Kapitalismus. Das ist ein Widerspruch in sich."

Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?

Artikel von Rainer Rilling in Arbeit & Kapital vom 11.10.2008

Krise und Klassenkampf: Abwehrkampf organisieren!

Artikel von Martin Suchanek in Neue Internationale 133 vom Oktober 2008 . Aus dem Text: ".Vergessen wird dabei, dass es gerade die Klassenkollaboration der Gewerkschaften war, die "Sozialpartnerschaft" mit dem Kapital, die den Widerstand gegen Agenda 2010 und andere Zumutungen von Regierung und Unternehmern geschwächt und allzu oft ins Leere hat Laufen lassen und gerade im Kampf gegen die Hartz-Gesetze und den Niedriglohnsektor zu schweren Niederlagen geführt hat. Um die Abwälzung der Kosten der kommenden Krise auf die Lohnabhängigen zu verhindern, ist ein radikal anderer Kurs notwendig, ein Bruch mit der Politik der Klassenkallaboration, ein Bruch damit, sich selbst ständig als besserer Verwaltung des kapitalistischen Systems anzupreisen."

Attac mobilisiert für breite Bewegung gegen Finanzmarktkapitalismus. Zum Auftakt Protestkundgebung am 30. Oktober in Berlin

Presseerklärung von Attac Deutschland vom 12.10.08 . Siehe dazu:

• Attac: Vorschläge zur Reparatur des kapitalistischen Desasters
  Kommentar von Peter Lenz in Arbeitermacht-Infomail vom 10. Oktober 2008

Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nationen lehrt (Teil 1)

Skript der Sendung von GegenStandpunkt - Kein Kommentar - im Freien Radio für Stuttgart vom 8. Oktober 2008

An die Wurzeln gehen! Drei antikapitalistische Sofortmassnahmen

"Der Kapitalismus hat seine eigene Art, den 160. Geburtstag des "Manifest der kommunistischen Partei" von Marx und Engels zu feiern. Selbst wenn er bereits vor einem Jahr in eine Phase zugespitzter Turbulenzen eingetreten ist, befindet sich die Krise momentan erst an ihrem Beginn. Finanziell, wirtschaftlich, sozial, politisch und geopolitisch kann sie heute als eine globale Krise des neoliberalen Kapitalismus angesehen werden. Sie verlangt von den antikapitalistischen Kräften, dass sie ein Programm ausarbeiten, das auf der Höhe einer historischen Situation ist, in der sich die Linien außerordentlich schnell verschieben können. Damit die Debatte in Gang kommt, werden in diesem Text eine Reihe von Maßnahmen und Perspektiven um große Orientierungen herum vorgeschlagen." Artikel von Cédric Durand aus Rouge vom 9. Oktober 2008 , aus dem Französischen übersetzt von Klaus Meier und Friedrich Dorn

Bankenkrise, das neue Brettspiel

extra3 -Video

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008

IG-Metall-Chef korrigiert Forderung - sieht aber für die Branche keine Krise

"Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist bereit, den Arbeitgebern in einem entscheidenden Schritt entgegenzukommen: Bei der Laufzeit des Tarifvertrages. Das sagte Huber dem SPIEGEL. Der Vorsitzende der IG Metall will nicht länger auf einer einjährigen Laufzeit beharren. "Ich bin durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Denkbar ist ein Tarifvertrag, der 20 Monate oder länger läuft, statt der gewünschten 12 Monate", so Huber. Damit geht der Gewerkschaftschef erstmals seit der am 23. September beschlossenen Tarifforderung von acht Prozent auf die Arbeitgeber zu." Artikel auf Spiegel Online vom 11.10.2008 . Siehe dazu den Kommentar von Armin Kammrad vom 12.10.2008

"Aufrecht und konsequent für acht Prozent". Metallerinnen protestierten am 7.10. vor dem Verhandlungslokal in Sindelfingen

Bericht und Kommentar von Ursel Beck. Aus dem Text : « ... Leider beantwortet die Gewerkschaftsführung die heraufziehende Krise eher mit weiteren Zugeständnissen als mit einem konsequenten Kampf. Das zeigt sich in der Autoindustrie. Trotz fetter Gewinne und Managergehälter lassen sich auf Co-Management eingestellte IGM-Betriebsräte derzeit auf Betriebsvereinbarungen ein, die von den Beschäftigten sinnlose Opfer verlangen. Produktionsrückgänge gehen voll zu Lasten der Zeitkonten der Kollegen bzw. sollen über Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich an die Belegschaft weitergegeben werden und drohen zur Vorstufe von Entlassungen zu werden... »

V. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Angst statt Freiheit in der IT-Industrie - Totalerfassung der indischen IT-Profis

"Der AK Vorratsdatenspeicherung konzentriert sich auf die staatliche Überwachung in Deutschland. Was internationale Unternehmen wie Accenture, Bosch, Dell und IBM treiben, gerät dabei aus dem Blick. Der Überwachungswahn dieser Firmen kennt keine Grenzen. In Indien beteiligen sie sich an der Totalerfassung der IT-Fachkräfte. Mit der Vernichtung der beruflichen Existenz wird bestraft, wer nicht gefügig ist oder sich nicht lange genug von derselben Firma ausbeuten lässt." Beitrag bei "Ressourcen rebellieren - Kritische Soziologie der Software-Entwicklung" vom 28.09.2008

VI. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

Krisenstimmung in Walldorf

".Die aktuellen SAP-Zahlen zum Abschluss des 3. Quartals waren für den Vorstand ein Anlass, die Belegschaft in den letzten beiden Tagen sowohl per Mail als auch am 7. Oktober in einer in englisch gehaltenen adhoc-Mitarbeiterversammlung über die momentane Situation und ihre möglichen Auswirkungen in Kenntnis zu setzen. Die Botschaft "von ganz oben" - ohne Beratung mit dem Betriebsrat - war eindeutig: Sparen, Sparen, Sparen ist angesagt. Wie begründet der Vorstand diesen Appell konkret? Henning Kagermann und Léo Apotheker haben lediglich dargestellt, dass Kosteneinsparungen wichtig sind, um die Folgen der internationalen Finanzkrise für die SAP so gering wie möglich zu halten. Und dann folgten bereits beschlossene konkrete Maßnahmen:." Meldung bei der IG Metall Heidelberg vom 09.10.2008 . Siehe dazu (allerdings nicht nur zu SAP, sondern als Überblick über die Sparmaßnahmen diverser Firmen):

• Beschäftigte sollen auf Dienstwagen, Reisen und sogar Urlaubstage verzichten: Finanzkrise zwingt Firmen zum Sparen
  ".Die SAP-Vorstände selbst haben jeweils zehn Urlaubstage "gespendet" und an die Mitarbeiter appelliert, ihrem Beispiel zu folgen. Bei dem Urlaubsverzicht handele es sich aber um eine "freiwillige" Möglichkeit, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die Maßnahmen sind durchaus heikel, schließlich ist das Angebot an guten Fachkräften in der Softwarebranche nicht allzu üppig." Artikel von Martin Buchenau, Stefan Menzel und Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt vom 10.10.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet

Straßengütertransport: 12. Internationale Aktionswoche der Transportbranche

"Unter dem Motto "Organisieren - Durchsetzungskraft stärken" findet vom 13. bis zum 19. Oktober die weltweite Aktionswoche der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) für die Beschäftigten der Transportbranche statt. Zum zwölften Mal setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einer gemeinsamen Aktion mit Gewerkschaften in mehr als 60 Ländern für bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Arbeitsschutz der Beschäftigten im Straßentransport ein." Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2008 . Siehe dazu

• International Road Transport Action Week
  "The Action Week this year will take place on 13-19 October 2008. It is closely tied to unions' efforts to organise the unorganised under the slogan "Organising Globally - Building union power"." Die (englische) Kampagnenseite der internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF)

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn: Bahnprivatisierung wegen Finanzkrise vorerst gestoppt

Bahnprivatisierung wegen Finanzkrise vorerst gestoppt

• Privatisierung gestoppt: Mehdorns Zug fährt nach nirgendwo
  "Der Börsengang der Deutschen Bahn, geplant für den 27. Oktober, wird wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf haben sich die Bundesregierung, der Staatskonzern und die Banken geeinigt. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", erklärten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie betonten aber, der Börsengang stehe nicht prinzipiell infrage, die Vorbereitungen würden konsequent und zielstrebig fortgeführt." Artikel von S. Börnecke und T. Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 10.10.2008
  
• Börsengang verschoben, aber: Es besteht weiter Verschleudergefahr!
  "Mit der Verschiebung des für den 27. Oktober vorgesehenen Börsengangs der Bahn-Transportsparte DB Mobility Logistics AG hat der Lenkungsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag, 9. Oktober 2008, in letzter Minute die Notbremse gezogen. Bei dem schon seit längerem vereinbarten Gesprächstermin wollten die Vertreter von Bundesregierung, Bahnmanagement und Banken eigentlich routinemäßig Details des Gangs aufs Parkett in zweieinhalb Wochen besprechen. Nun kam es anders als gedacht." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger bei Bahn von unten vom 09.10.2008
  
• Prima Börsenklima: Bahnbörsengang verschoben
  "Der Stopp des Bahnbörsengans stellt eine mittlere Sensation dar. Natürlich nicht die Nachricht als solche, wonach man das Projekt umgehend wieder hochfahre, "wenn sich das Börsenumfeld wieder verbssert hat". Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Peer Steinbrück und Hartmut Mehdorn gestern faktisch eine Grundsatzentscheidung für eine Verschiebung bis Anfang 2010 getroffen haben." Kommentar von Winfried Wolf auf Bahn für alle vom 10.10.2008
  
• Aktien Pläne: Bahn bleiben maximal vier Monate zum Börsengang
  "Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn muss bis spätestens Mitte Februar unter Dach und Fach sein - sonst hat die Privatisierung in dieser Legislaturperiode nach Informationen des SPIEGEL voraussichtlich keine Chance mehr. "Wenn es bis dahin nicht klappt, war's das", heißt es bei Bund und Bahn." Artikel bei Spiegel Online vom 11.10.2008
  
• Heikle Verspätung
  Dass die Bahn wegen der Finanzkrise vorerst nicht an die Börse geht, ist vor allem eins: folgerichtig. Die drohende neue Grundsatzdebatte könnte aber verhängnisvoll werden. Leitartikel der Financial Times Deutschland vom 10.10.2008

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Stillstand am Band

Die Autoindustrie steckt bereits in einer Krise. Zahlreiche Werke stehen still. Vorübergehend, wie es heißt. Ein Werksbesuch bei Opel in Bochum von David Schraven in der Welt vom 12. Oktober 2008

X. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Produktionsstopp bei Opel und anderen Herstellern

"Im Opel-Werk Bochum stehen seit Herbstferienbeginn in Nordrhein-Westfalen die Bänder still. Das war seit langem abgesprochen zwischen Arbeitnehmervertretung und Werksleitung. Doch das ist nur der Anfang, weitere Schritte sollen folgen. Die Arbeitnehmervertreter sind wütend. Der wegbrechende Autoabsatz zwingt auch andere Hersteller in Deutschland, ihre Produktion zu drosseln. Fast alle Autobauer halten die Bänder vorübergehend an, um nicht auf Halde zu produzieren. Die Branche steckt wegen den Absatz- und Finanzkrisen in Schwierigkeiten." Artikel bei VDI-Nachrichten vom 10.10.2008

XI. Branchen > Auto international > USA

Systemrisiko: Detroit am Abgrund

"Fluggesellschaften stürzen gewöhnlich wie Dominosteine in die Pleite - eine nach der anderen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: In einer von starkem Wettbewerb gekennzeichneten Branche verleiht der unter Kapitel 11 der US-Konkurs- und Vergleichsordnung gewährte Gläubigerschutz der betreffenden Firma einen Vorsprung vor den Konkurrenten. Die Autoindustrie unterscheidet sich zwar in vielerlei Hinsicht von den Fluggesellschaften, aber sie könnte leicht derselben Dynamik zum Opfer fallen. Das ist allerdings nur einer der Gründe, warum sich die Investoren, die Politiker und die Kunden auf einen Dreifach-Unfall in Detroit einstellen sollten." Artikel von von Rob Cox und Antony Currie (breakingviews.com) im Handelsblatt vom 12.10.2008

XII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: erstes Treffen mit anderen Betrieben

"Die Begegnung mit anderen Betrieben fand bisher nur einzeln statt, wenn sie vorbeikamen und ihre Solidarität bezeugten. Gestern haben sich sechs Betriebe getroffen, als im grossen Raum des Basislagers der Besetzer eine erste Zusammenkunft durchgeführt wurde mit Delegationen kämpferischer Betriebsräte einiger Mailänder Betriebe, die von Umstrukturierungen, Entlassungen und Aussperrungen betroffen sind. Ausser den entlassenen ArbeiterInnen der INNSE, die dazu die Initiative ergriffen hatten, waren die folgenden Fabriken vertreten:." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it Wir danken!

XIII. Internationales > Italien

Kampf um die Geschichte: In Italien versucht sich ein Teil des Regierungslagers erneut an der Reinwaschung des Mussolini-Faschismus

"In den vergangenen Tagen sorgten gleich mehrere führende Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), die 1995 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung - MSI) hervorgegangen ist und bei den Wahlen im April zusammen mit Berlusconis Forza Italia als "Volk der Freiheit" (PdL) kandidierte, mit ihrer Verteidigung bzw. Verharmlosung des Mussolini-Faschismus für einen handfesten Skandal. Während der Ende April 2008 neu gewählte, römische Bürgermeister Gianni Alemanno (50) den Faschismus für "zu komplex" hält, um ihn grundsätzlich ablehnen oder gar verurteilen zu können, ging Verteidigungsminister Ignazio La Russa (61) noch einen Schritt weiter und nahm die Institutionen und die Schergen des letzten, weitgehend von Nazi-Deutschland abhängigen Mussolini-Regimes von 1943-45 in Schutz." ." Artikel von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 24.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi