Wie die Finanzkrise das Kapital stärkt und
die Arbeiterbewegung schwächt

So sieht es im Moment zumindest aus. "Die «Notlage» der Spekulation wirkt für die Gesellschaft bedrohlicher als die Armut Not leidender Menschen" , fasste treffend am 09. Oktober Wolfgang Hafner in der WOZ den Umgang auch vieler sich "links" verstehenden Kommentatoren mit der Finanzkrise zusammen (1). Tatsächlich sieht es im Moment so aus, als ob das Kapital gestärkt aus der Krise hervorgeht, während besonders die Menschen, welche nur ihre Arbeitskraft verkaufen können, die Überwindung der Finanzkrise mit verschärfter Ausbeutung und Repression bezahlen müssen. Während die herrschende Politik alles daran setzt, die Menschen für einen Verzicht zugunsten des Kapitals zu werben, betreibt die IG-Metall statt Interessenvertretung dezente Anpassung an die Wünsche des Kapitals (2). Dies ist jedoch kein Zufall. Viel zu wenig hat sich die Gewerkschaftsbewegung bisher konsequent an den Bedürfnissen des ärmsten Teils der Bevölkerung orientiert und sich statt dessen eher als unersetzbarer Teil eines Systems verstanden, welches nun bestrebt ist, bis an die Grenzen der freiwilligen Selbstaufgabe zu gehen.

Kommentar von Armin Kammrad, 12.10.2008

Das Kapital droht und wirbt um Verständnis

"Wir stecken alle zusammen in dieser Krise, wir werden sie alle zusammen meistern" , fasst Samstagfrüh J.W. Bush die propagandistische Grundlinie für die nächste Zeit zusammen (3). Wohl wissend, dass Steuergelder für die morbide Finanzwirtschaft recht unpopulär sind, erklärte Frau Merkel in "Bild am Sonntag" heute: " Wir handeln nicht für Banken, sondern für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers unseres Landes" (4). Bereits zuvor entdeckte Frau Merkel, die angeblich so "soziale" Marktwirtschaft wieder als Gegenpol zum "Exzess der Märkte, der wieder eingezwängt werden muss in eine soziale Ordnung" (5).

Es bleibt jedoch nicht dabei, sich für eine Krise, die man maßgeblich mit verursachte, nun als Retter in der Not darzustellen, worauf besonders Albrecht Müller kürzlich aufmerksam machte (6). Besonders der rhetorisch sehr gewandte Horst Köhler, versucht mit einer Mischung aus moralischer Empörung und asoziale Brutalität, den bisherigen destruktiven wirtschaftspolitischen Kurs medial durchzusetzen.

So mahnt der Bundespräsident in einem SPIEGEL-Gespräch (7) "mehr Selbstkritik" und eine "Entschuldigung" bei den Banken an. Denn dort " sei ,eine Menge Unaufmerksamkeit, Selbstzufriedenheit, Zynismus' im Spiel gewesen " und Horst Köhler weiß als studierter Ökonom natürlich auch, dass es nicht funktionieren kann, "aus nichts Gold machen zu können, und das dauerhaft" (a.a.O.). Und plötzlich wird sogar eine neue Wirtschaftsordnung mit Verweis auf Bretton Woods beschworen: " Ich würde mir wünschen, dass die Regierungen ein paar Weise auswählen, Männer und Frauen, wie damals unter anderen den Ökonomen John Maynard Keynes, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie wir der globalisierten Welt Regeln geben." (a.a.O.) Gut gebrüllt Löwe! Allerdings gehört Horst Köhler sicher nicht zu den "weisen Köpfen". Denn Horst Köhlers Botschaft an das darbende Fußvolk hörte sich vor gar nicht all zu langer Zeit ganz anders an.

Soll es heute plötzlich neben einer "Wiederentdeckung von Ethos" bei den Banken auf eine "wirksame Regulierung für (!) die Finanzmärkte" ankommen (a.a.O., Hervorhebung von mir), erklärte Horst Köhler am 23.05.2004 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gegenüber der ARD noch: "Wenn man den oberen Gruppen der Gesellschaft die Möglichkeit gebe, mehr zu stiften und Verantwortung zu übernehmen, könne man auch ein Stück gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren" (8). Diese Verantwortung der " oberen Gruppen der Gesellschaft" führte offensichtlich nicht zu mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies kann nicht überraschen. Denn Wirtschaften hat nichts mit irgendeinem Ethos zu tun. Was Karl Marx völlig klar sah, nämlich dass man nicht " den einzelnen verantwortlich machen" kann "für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag" (9) , fehlt bei Horst Köhler. In diesem Semester seines Wirtschaftsstudiums hat er offenbar gefehlt. Wie Herr Müntefering seine "Heuschrecken" permanent bemüht, ist es bei Horst Köhler der "Ethos", der Ökonomie durch Populismus ersetzt. Und entsprechend waren auch die Folgen seiner Wirtschaftspolitik, als Horst Köhler noch Chef des Internationen Währungsfonds (IWF) war.

So charakterisierte ein anderer Ökonom, nämlich der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, die von Horst Köhler maßgeblich mit initiierten Wirtschaftspolitik der IWF bereits 2002 als eine aktive Unterstützung der "Diktatur der internationalen Finanzmärkte ": "Den Ländern wird klipp und klar zu verstehen gegeben, dass ihnen die Kapitalmärkte und der IWF keine weiteren Kredite mehr gewähren, wenn sie nicht gewisse Bedingungen erfüllen. Sie werden von den internationalen Finanzinstitutionen und - märkten im Grunde dazu gezwungen, ihre Souveränität aufzugeben. Diese Abtretung der Souveränität hat unter anderem zur Folge, dass sie von den launenhaften Kapitalmärkten einschließlich der Spekulanten, die sich einzig für kurzfristige Profitchancen und nicht für langfristige Wachstumsaussichten oder die Steigerung des Lebensstandard interessieren, ,diszipliniert' werden, die ihnen sagen, was sie tun und lassen sollen." (10)

Trotz aller ethischen Verbrämung will Horst Köhler an diesem Diktat des internationalen Kapitals über die Mehrheit der Menschen nichts ändern. Wie er bereits 2004 meinte, dass Rot-Grün mit ihrer AGENDA-Politik "die richtigen Weichen gestellt" hätten (8), sorgt sich Horst Köhler auch angesichts der Finanzkrise um die Reform-Bereitschaft in Deutschland: "Wir müssen uns weiter als Gemeinschaft begreifen. Und zum Erfolg unserer Gemeinschaft gehören auch Reformen." (7). Es ginge darum "einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb" zum Durchbruch zu verhelfen (a.a.O.). Deshalb stimmte Horst Köhler letzte Woche auch den EU-Vertrag von Lissabon zu (11), noch bevor das Bundesverfassungsgericht dieses antidemokratische Machwerk (12) einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen konnte. Die "Diktatur der internationalen Finanzmärkte " (Stiglitz) soll also verstärkt weiter ausgebaut werden.

Besonders kritisch zu sehen ist jedoch, dass es der herrschenden Wirtschaftsideologie nicht nur um ein Weiter-So geht. Bei all ihrer Propaganda für eine Gemeinschaft mit dem Finanzkapital, ist klar, dass diese für die Mehrzahl der Menschen einen hohen Preis haben wird.

So wird in Großbritannien bereits damit begonnen, den ärmeren Teil der Bevölkerung nicht mehr pietätvoll - und im Sinne der Köhlerischen "Ethik" - zu bestatten: " Wegen der Finanzkrise arbeiten britische Bestattungsunternehmer einer Zeitung zufolge nur noch gegen Vorkasse. Man könne sich nicht mehr leisten, bei ärmeren Familien wochenlang auf die staatlichen Beihilfen zu warten, lautet die Begründung. " (13). Damit droht den ca. 27.000 Briten, die für die Bestattung auf staatliche Beihilfe angewiesen sind, ein Verscharren in einem möglichst billigen Massengrab (wegen der Hygiene). Aber auch für die (noch) Lebenden sieht es nicht so rosig aus.

Parallel zum Aufruf zu Gemeinsamkeit und Unterstützung der gescheiterten Finanzwirtschaft, wird immer mehr die Gefahr einer Rezession beschworen. So verkündet Helge Berger, Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, für die baldige Zukunft: "Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Einkommen der Haushalte sinken, weil Lohnzuwächse geringer ausfallen, Gehälter reduziert werden oder durch Erwerbslosigkeit ganze Einkommen wegfallen" (14). Da kommt also noch einiges auf uns zu. Das Diktat des Kapitals, was sich bisher noch sehr demokratisch gibt, hat bei der Wahl der politischen Mittel auch noch viel Spielraum. Und schon heute stehen die Menschen, welche gegenüber den ARGEN ein paar Euro nicht angeben oft ganz selbstverständlich als "Betrüger" dar, während der herrschende Politik das Betrüger der Menschen offensichtlich zu ihrem Hauptgeschäft gemacht hat.

Und was machen die Gewerkschaften?

Nicht viel. Sie hoffen wie die Mehrheit der Menschen in den Betrieben, dass es bald irgendwie weitergeht. Wie "Der Spiegel" vorab meldete, will sich die Führung der IG-Metall zumindest den Forderungen der Kapital- und Regierungsseite anpassen. Beim IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber scheint die Propaganda der Kapitalsseite gewirkt zu haben:

So erklärte Huber gegenüber dem SPIEGEL: "Ich bin durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren" (15). Noch bevor die Tarifauseinsetzung in der Metall- und Elektroindustrie überhaupt begonnen hat, erklärt sich Huber bereit, bei der am 23. September beschlossenen Tarifforderung von acht Prozent auf die Arbeitgeber zu zugehen. Statt nur 12, soll die Laufzeit des kommenden Tarifvertrages 20 Monate betragen (a.a.O.). Die Rettungspolitik ("Feuerwehreinsätze") der herrschenden Politik, hält Huber zwar für "unvermeidlich, aber sie sind keine strukturelle Antwort auf die Bankenkrise" (a.a.O.).

Ansonsten scheint die oben erwähnte Moralisierung wirtschaftlicher Zusammenhänge bei Berthold Huber zu wirken: "Dass die Steuergelder unserer Leute jetzt als Sicherheit für die Spekulationen größenwahnsinniger Banker herhalten sollen, finde ich - klar gesagt - zum Kotzen." (a.a.O.). Die scheinproletarisch derbe Ausdrucksweise kann jedoch nicht verdecken, dass Huber die Gewerkschaft schwächt, statt sie zu stärken. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang Huber's Aussage: "Ich sehe in unserer Branche derzeit keine Krise", als Begründung dafür, warum er - wenn schon nicht bei der Laufzeit - so doch bei der beschlossenen Forderungshöhe von gerade einmal acht Prozent bleibt. Doch hier verkennt Huber die Bedeutung der Finanzkrise auch für "seine" Branche.

Denn ist es überhaupt sinnvoll, dass sich die Gewerkschaften einer wirtschaftlichen Entwicklung mit ihren Forderungen anpassen, die sie nicht verursacht haben? Was diese Krise wohl recht anschaulich beweist ist, dass das ganze Entgegenkommen der Gewerkschaften bei den Forderungen, nichts Positives für die abhängig Beschäftigten gebracht hat. Im Gegenteil: "Die deutsche Lohnpolitik muss auf einen Pfad der Vernunft zurückkehren, der durch Zuwächse der Nominallöhne in Höhe der Summe aus gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs und dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank gekennzeichnet ist", schreiben Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker und unterstreichen: "Nur dann kann es eine nachhaltige Erholung geben, die nicht früher oder später durch einen Kollaps der internationalen Märkte abrupt zu Ende geht." (16).

Auch wenn es sicher berechtigte Einwände gegen die Theorie eines Kapitalismus ohne Arbeitslosigkeit geben mag (17), der hier von Flassbeck und Spiecker bereits 2007 in den Vordergrund gestellte Zusammenhang von zu niedrigen Löhnen und Kollaps der internationalen Märkte, war zweifellos weitsichtig und wurde durch die Realität anschaulich bestätigt.

Ein letztlich nicht zu leugnendes Problem für die Gewerkschaften ist sicherlich der ursächliche Zusammenhang von funktionierendem Kapitalismus, existenzsichernden Löhnen und Arbeitsplätzen. Die Notlage des Kapitals sollte jedoch nicht identisch mit derjenigen der Arbeiterbewegung gesetzt werden (1). Wer hier dem IG-Metallvorsitzenden folgt, kann nur letztlich bei einer gegenüber der bereits gegenwärtigen, nur noch deutlich verschärften Ausbeutung und Repression durch das Kapital landen. Denn, wie ich bereits in einem früheren Beitrag aufzuzeigen versuchte, kann eine Finanzkrise nur durch eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben oder gar nicht überwunden werden (18). Deshalb wäre es umgekehrt eher angebracht, angesichts der Krisen des Finanzmarktes die ursprüngliche Forderung zu erhöhen (z.B. zu verdoppeln). Zugegeben - solch ein Schritt ist leider hier im Land bei vielen abhängig Beschäftigten nicht gerade populär. Dies ändert jedoch nichts an der wirtschaftlichen Funktion möglichst hoher Löhne. Berthold Huber mag der herrschenden Wirtschaftslehre noch so viel an Widerwillen entgegenbringen und den Eindruck haben: "Diese Zunft ist versaut ohne Ende. Sie hat keine kritische Substanz. Das sind die Schlechtredner der Nation, die sich immer auf der sicheren Seite fühlen" (18). Der erste Schritt zur Besserung sollte sein, dieser Zunft ganz konsequent jegliche Gefolgschaft theoretisch wie vor allem praktisch zu verweigern.

Was wäre eine alternative Orientierung?

Eigentlich sollte die Antwort nicht so schwierig sein. Denn wie die Finanzkrise wohl eindeutig zeigt, kann es nicht um irgendeine Sicherung des Systems, sondern nur um die Sicherung der Existenzbedingungen der abhängig Beschäftigten gehen. Diese sind jedoch tatsächlich mit dem System in einer sehr ursächlichen und tragischen Weise verbunden - über die Arbeitskraft.

"3.000.000.000.000 Dollar - einfach weg" überschrieb das manager-magazin recht plakativ am 09.10.2008 einen Online-Beitrag zur Finanzkrise (19). Natürlich ist diese Unsumme nicht einfach "weg". Real fiel der überhöhte Börsenwert der Banken wieder zurück auf den Stand von Anfang 2004 und mit ihm auch die Rendite, welche jedoch bereits zuvor abkassiert wurde und nun als Vermögen das Verhältnis von Arm und Reich weiter verschärft hat.

Leider wird, abgesehen von einer eher idealistisch orientierten Minderheit, die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen sowohl von der herrschenden Ökonomie, wie auch von der eher alternativ, traditionell links orientierten Ökonomie beiseite geschoben. Dabei zeigt die Finanzkrise recht anschaulich, dass es nicht an zu geringen finanziellen Mitteln mangelt, um jedem Menschen ein ausreichendes Grundeinkommen zu gewährleisten. Eher ist es eine Frage der Verteilung.

Dazu müssten allerdings die abhängig Beschäftigten nicht mehr so abhängig vom Aufstieg und Fall des Kapitalismus sein, wie es der Faktor Ware Arbeitskraft unweigerlich impliziert. Deshalb sollte gerade angesichts der gegenwärtigen Situation der Weltwirtschaft und der drohenden Zukunftsperspektiven für die Mehrheit der Menschen intensiver diskutiert werden, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur eine mögliche, sondern vielleicht sogar die entscheidende Antwort auf die Finanzkrise wäre.

Anmerkungen:

1)  http://www.woz.ch/artikel/2008/nr41/wirtschaft/16951.html

2)  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583579,00.html

3)  http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,583599,00.html

4)  http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/10/02/interview-mit-kanzlerin-angela-merkel/so-steht-es-wirklich-um-unser-geld.html

5)  http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/214894

6)  http://www.nachdenkseiten.de/?p=3504#more-3504

7)  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583549,00.html

8)  dpa 24.05.2004

9)  MEW Bd. 23, S.16

10)  Joseph Stiglitz "Die Schatten der Globalisierung", Siedler Verlag, Berlin 2002, S.284

11)  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583030,00.html

12)  vgl. dazu "Unheilvolle Konsequenzen", German-Foreign-Policy, 10.10.2008

13)  http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,583625,00.html

14)  http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/2008/10/01/deutsche-bank-rezession/chefvolkswirt-norbert-walter-warnt.html

15)  http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,583579,00.html

16)  Heiner Flassbeck, Friederike Spieker "Das Ende der Massenarbeitslosigkeit - Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen", Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2007, S. 276

17)  vgl. z.B. http://www.freitag.de/2008/41/08410604.php

18)  http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/kammrad.html

19)  http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,583099,00.html

Siehe auch: Zur Umverteilung von unten nach oben, genannt: "Finanzkrise"
Kommentar von Armin Kammrad, 05.10.2008