liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Juni 2008

I.Internationales / Simbabwe

Vor dem zweiten Wahlgang: Gewerkschaftsbewegung soll still halten

Ob die Gewerkschaften in Zimbabwe besonders gut beraten sind, auf den ehemaligen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Morgan Tsangvirai als neuen Präsidenten zu setzen, sei einmal dahingestellt: Alles ist besser als Mugabe, heisst der naheliegende Tenor. Und dementsprechend werden Gewerkschaftsbüros geschlossen, Funktionäre inhaftiert, regelrechte Drohkampagnen organisiert - die Gewerkschaften sollen stillhalten.

a) Als ein Beispiel aktueller gewerkschaftlicher Stellungnahmen die Pressemitteilung "Stop violence now" der Druckergewerkschaft Zimbabwe Graphical Workers Union vom 15. Mai 2008.

b) Das "Zimbabwe Feature" der Zeitschrift Amandla von Ende April 2008 vereint mehrere Beiträge von Aktivisten linker Bewegungen aus Zimbabwe - solchen, die noch im Lande leben, wie solchen, die sich jenem Viertel der Bevölkerung angeschlossen hat, das das Land verließ. Die Beiträge "Zimbabwe: three strikes - not out"  von Mary Ndlovu, "Zimbabwe: what strategy of resistance?" von Dale T. McKinley, "Undoing the anti-democratic politics of inqindi" von Elinor Sisulu und "No time for quiet diplomacy" von Sean Jacobs befassen sich alle mit den Widersprüchen und Perspektiven der Anti-Mugabe Bewegung in den letzten 10 Jahren - und erinnern unter anderem daran, dass auch Mugabe einer von jenen ist, die einst von der IWF Kamarilla für ihre "erfolgreichen" Strukturanpassungen gelobt wurden...

c) Aus Anlaß der diesjährigen ILO-Tagung verabschiedeten eine ganze Reihe Gewerkschaftsverbände des südlichen Afrika am 11. Juni 2008 die gemeinsame Erklärung "Press Conference Statement by the national trade union federations in the Southern African region directed to the SADC governments on Zimbabwe issues" in der nicht nur das Mugabe-Regime kritisiert wird, sondern auch die Regierungen der Nachbarstaaten für dessen Unterstützung.

II.Internationales / Mali / Kampf gegen Bahnprivatisierung

Cocidirail Aktionen verboten - Tiecoura Traoré festgenommen

Am 7. Juni 2008 sollte ein nationaler Aktionstag entlang der Bahnlinie Bamako-Dakar stattfinden. Die Aktion wird von der Regierung verboten - wie andere Protestaktionen zu etwa gleicher Zeit auch, wie beispielsweise ein geplanter Protest gegen die Teuerung. Nach der Pressekonferenz auf dem Weg nach Hause wurde der Sprecher von Cocidirail, Tiecoura Traoré vorübergehend festgenommen (ist inzwischen wieder frei) und mißhandelt. Der kurze aktuelle Bericht "Der Protestmarsch des Cocidirail in Mali für die Nationalisierung der Bahn verboten, Tiecoura Traore verhaftet und verletzt" von Willi Hayek vom 12. Juni 2008, inklusive seiner deutschen Zusammenfassung des Berichts "Sabotage des geplanten Protestmarsches des Cocidirail" von Baba Dembele in der Tageszeitung le republicain vom 6. Juni 2008.

III.Internationales / Spanien

Die reale Autogesellschaft implodiert

Die Konfrontationen der LKW-Fahrer mit der Polizei quer durch Spanien (und auch in Portugal) machen Schlagzeilen in ganz Europa - und liefern Fernsehbilder...Höchste Treibstoffpreise bringen insbesondere die kleinen Unternehmen und "Selbstständigen" unter Druck, der Verband der großen Unternehmen hält sich offiziell raus und ist wohl intern gespalten. Unterdessen haben sowohl Supermärkte als auch zahlreiche Unternehmen wachsende Probleme mit dem Nachschub, der meist völlig auf LKW-Basis organisiert ist. Um zu verhindern, dass sie mit jeder Fahrt Verlsute machen, fordern die Transporteure Mindesttarife und Beihilfen - die Regierung bietet, neben 25.000 Polizisten, Hilfestellung an: Zur Frühverrentung...

a) Ein aktueller Überblick

Der Beitrag "Massive Streiks in Spanien und Portugal" von Ralf Streck am 11. Juni 2008 bei "telepolis"

b) Eine gewerkschaftliche Stellungnahme

Die gewerkschaftsoppositionelle Strömung Cobas, bzw deren Madrider Organisation verbreitet die Erklärung "El Gobierno tiene que ceder a las reivindicaciones de los camioneros autónomos" vom 11. Juni 2008 in der sie die Forderungen der Protestierenden unterstützt.

IV.Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr

Gewerkschafterverfolgung und Straflosigkeit von der ILO verurteilt

Jahrelang versuchten die kolumbianischen Gewerkschaften die Situation der Gewerkschaften im Land und die blutige Verfolgung von GewerkschaftsaktivistInnen von der ILO diskutieren zu lassen und die Behörde zum entsprechenden Positionierung und Handeln zu zwingen. Immer wieder umsonst, bzw nur sehr langsame Fortschritte konnten aufgrund internationalen Drucks erzielt werden (Delegationsbesuche etwa oder die einrichtung einer ILO-Niederlassung). Diesmal war es wesentlich deutlicher: In der Jahrestagung 2008 der Normenkomission wurde die Regierung Kolumbiens aufgefordert endlich zu handeln, und die endlose Mordserie an GewerkschafterInnen zu unterbinden - dazu wurden einige konkrete Maßnahmen verlangt, unter anderem müsse die Regierung die Verantwortung dafür tragen, die juristische Verfolgung entsprechender Straftaten zu garantieren. Die Stellungnahme "Contundentes conclusiones sobre el caso de Colombia publicó la Comisión de Normas" der CUT Kolumbien vom 12. Juni 2008.

V.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe

Neuer Werftarbeiterstreik wird vorbereitet

Die Arbeitsbedingungen - sprich ganz direkt jede Menge schwerer "Unfälle" sind das zentrale Anliegen vieler ArbeiterInnen in der Türkei, ganz besonders aber auf den Werften. Nachdem Zusagen aufgrund eines Streiks im Februar nicht eingehalten wurden, ruft die Gewerkschaft Limter-Is für den 16. Juni 2008 zu einem erneuten Streik auf und ruft zur internationalen Solidarität auf. Der Brief "An unsere Arbeitskollegen in der Welt" des Gewerkschaftsvorstands vom 29. Mai 2008.

VI.Internationales / Südkorea

Undankbare Koreaner: Wollen die doch keinen Schrott fressen...

Die USA forderten es als Voraussetzung des beiderseits gewünschten Freihandelsabkommens: Die Importrestriktionen für Rindfleisch (dessen Import 2003 vollständig ausgesetzt worden war wg BSE Gefahren und die 2006 für Tiere, die mit bis zu 30 Monaten Lebensalter getötet wurden wieder aufgehoben wurde) sollten mit einem dann am 17. April 2008 unterschriebenen Abkommen endgültig beseitigt werden. Womit sie die Rechnung gemacht hätten, allerdings ohne den Wirt. Denn, als dann sofort in die Debatte kam, dass entgegen der Absprachen doch Knochen mitgeliefert wurden, kochte die Volksseele über, und in zahlreichen Blogs konnte man beispielsweise lesen, Korea sei nicht der Mülleimer der USA. Die Proteste waren dermaßen heftig, dass die vom gerade eben erst gewählten Präsidenten benannte Regierung ihren kollektiven Rücktritt anbieten mußte - in Seoul sollen eine Million Menschen protestiert haben. Die Hintergründe der Auseinandersetzung, eine Chronologie der Ereignisse und eine Analyse einiger Momente dieser breiten Volksbewegung werden in dem Dokument "Situation about Korean People's Struggle on Beef Deal" der Korea Alliance of Progressive Movements vom 10. Juni 2008 zusammengetragen.

VII.Internationales / Russische Föderation / Arbeitskämpfe

Erfolg bei Nestle in Perm

Am 11. Juni unterzeichneten Unternehmen und Gewerkschaft ein Abkommen, mit dem anerkannt wurde, dass die Gewerkschaft das Recht habe, jährliche Tarifverhandlungen zu führen, erstmals im September 2008 - eine Forderung, die nach 6 Monaten Kampf verwirklicht wurde. Eine zusätzliche Lohnerhöhung von 3,5 % ab 1. Juni 2008 sei ebenfalls vereinbart worden, wird in der Meldung "Conflict at Nestlé Russia ends in union success" der IUF vom 12. Juni 2008 (lag bei Redaktionsschluss noch nicht auf deutsch vor) berichtet.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi