liebe KollegInnen,

heute ein Sonderupdate zum Thema weltweite Kämpfe gegen Privatisierung, mit einem Schwerpunkt auf einigen jener Auseinandersetzungen, bei denen es sowohl um die Verteidigung öffentlicher Betriebe oder Institutionen geht, als auch um ihre Verbesserung: Demokratisieren statt privatisieren...

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Oktober 2008:

I.Internationales / Spanien

Gegen das 1 Milliarde € Privatisierungsprogramm der Madrider Krankenhäuser

Flurkampf im Krankenhaus: keine Szene aus einem der zahllosen schlechten Actionfilme, sondern Madrider Wirklichkeit am 1. Oktober 2008. Hunderte Beschäftigte des Hospital Clinico San Carlos hatten, wie in den Tagen davor und danach an zahlreichen Einrichtungen des Madrider Gesundheitswesens, gegen die massive Welle der Privatisierung und die damit einhergehenden Entlassungen protestiert - die Polizei verfolgte sie bis auf die Flure, nahm mehrere Kollegen fest und behauptete nachher - entgegen der Videoaufzeichnungen - sie wären aggressiv gewesen. Die in der Stadt regierende Volkspartei (PP) hat ein Privatisierungsprogramm aufgelegt, das im Herbst 2008 die Inbetriebnahme von gleich 8 privaten Krankenhäusern vorsieht - ein Geschäft, bei dem eine runde Milliarde Euros im Spiele ist - und etwa 10.000 Entlassungen - beziehungsweise Erlöschen von Zeitverträgen. Die PP-Stadtverwaltung arbeitet dabei auf der Grundlage eines Gesetzes von 1997, erlassen, als sie selbst die Regierung in Spanien stellte - und die seit mehreren Jahren regierende Sozialdemokratie (PSOE) hat nichts unternommen, solcherart Gesetze zurück zu nehmen. In Madrid hat sich dagegen die Koordination der Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Privatisierung gegründet - unter Einbeziehung von verschiedenen sozialen Organisationen und der betroffenen AnwohnerInnen - bzw der Föderation der Anwohnervereinigungen.

a) Die Seite der Coordinadora de Trabajadores de la Sanidad Pública Contra la Privatización mit dem wöchentlich erscheinenden (pdf) Bulletin und vielen weiteren Materialien - diese Koordination entstand aus dem Verlangen zahlreicher Gewerkschaftsmitglieder verschiedenster Verbände und wird faktisch bis heute von den beiden großen Verbänden - CCOO und UGT - boykottiert.

b) Die Analyse "Construir la movilización contra la privatización de la sanidad es indispensable" von Ángeles Maestro (Corriente Roja) vom 28. September 2008, verfasst nach der ersten gemeinsamen Aktionen von rund 8.000 Madrider Beschäftigten des Bereichs und Anwohnern.

II.Internationales / Großbritannien / Privatisierung

In Verteidigung des NHS

Das britische staatliche Gesundheitssystem NHS galt lange Jahre als eines der besten in Europa - unter anderem können auch viele Westeuropäer, die während einer Reise erkrankten ein Lied davon singen. Die "allmähliche Privatisierung" durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen der New Labour-Regierung, kombiniert mit dem Druck der interessierten Unternehmen und ihrer Medienwerkzeuge ruft dementsprechend Widerstand hervor: Die Konzeption des Gesundheitsministers wird deswegen als "Demokratisierung" angepriesen - Patienten können sich als Vertreter in Trust Foundations wählen lassen. Dort vertreten sie aber keineswegs die Bürger, sondern: Die Kunden. Eine zentrale Rolle in der breiten Bewegung gegen die Privatiserung des NHS spielt die "NHS Support Federation" die mit dem Überblick "Who will run our health service in future?" von Anfang 2008 eine informative Einführung sowohl über die bisherige Entwicklung als auch über die Kernpunkte der Auseinandersetzung gibt.

III.Internationales / Indien

Organisiert im Kampf ums Wasser

Wasser ist auch in Indien heutezutage ein besonders umkämpftes Gut. Der Kampf etwa gegen den Wasserverbrauch von Coca Cola hat im Lande ja bereits jahrelange Tradition - zwei Abfüllfabriken in Kerala und Uttar Pradesh mussten wegen lokaler Bewegungen bereits geschlossen werden. Einen aktuellen Überblick über den Stand der Dinge - mit besonderer Betonung der Frage, wer welchen Einfluss auf das "Wasser-Management" nehmen kann und will - gibt der Beitrag "The practice of participatory water management" von Basanta Kumar Sahu in der Zeitschrift Development, Nr. 51/2008 (einer Schwerpunktausgabe zum Thema Wasser) anhand einer Kommune im Bundesstaat Orissa, wo die Protestbewegungen heutezutage mitentscheiden können.

IV.Internationales / Frankreich / Soziale Kämpfe

Gegen die Privatisierung der Post

Die französische Post soll eine Aktiengesellschaft werden: offensichtlich für die Regierung überraschend stößt dies auf breiten Widerstand. Eine breite gesellschaftliche Debatte und ein Referendum fordern 37 gewerkschaftliche, soziale und politische Organisationen, die sich in einem nationalen Verteidigungskomitee zusammengefunden haben. Der gemeinsame "Appell" zur Verteidigung der Post vom 18. September 2008.

V.Internationales / Angola

Ausgerechnet Luanda?

Die Fans der UNO sind ausserhalb Europas wesentlich geringer an Zahl als in hiesigen Breitengraden - die Anhänger eines wahrhaft sozialen Wohnungsbaus dafür umso mehr. So gab es auch Protest dagegen, dass der Weltwohntag ausgerechnet in Luanda durchgeführt wurde - eine Hauptstadt, die exemplarisch dafür steht, dass Stadtplanung - erst recht heutezutage - gleichbedeutend mit Vertreibung ist. In dem gemeinsamen Aufruf "Angola bad choice to host World Habitat Day" vom 6. Oktober 2008 haben Amnesty International, das Centre on Housing Rights and Evictions, die Habitat International Coalition und Human Rights Watch darauf verwiesen, dass gerade in Luanda in den letzten Jahren zehntausende von Menschen durch die "Moderne Stadtplanung" vertrieben worden sind. Die Organisationen unterstreichen, dass der weltweite Wohnungstag dafür steht, dass jeder Mensch ein Recht auf Wohnung habe und nicht für das Recht auf Spekulation...

VI.Internationales / Venezuela

"Wassertische" - Erfahrungen der Partizipation

Anwohner, die sich zusammenschließen, um an der Versorgung mit Trinkwasser ebenso mitzuarbeiten, wie an der Behandlung der Abwässer haben in Venezuela wesentlich leichtere und weitergehende Bedingungen und Möglichkeiten, denn in anderen Ländern. In dem Beitrag "Historia e identidad de las Mesas Técnicas de Agua" von Miguel Lacabana und Cecilia Cariola in der Ausgabe Dezember 2007 der Zeitschrift CENDES werden solche Erfahrungen konkret untersucht.

VII.Internationales / Simbabwe

Die Entwicklung des Gesundheitssystems - nur unter Beteiligung der Bevölkerung wird es besser werden können

"War Simbabwe 1980 zunächst ein viel versprechender Start in die Unabhängigkeit geglückt, so hat sich diese Tendenz leider bald in ihr Gegenteil gewendet. Eine Kombination aus Misswirtschaft und den Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank auf der einen und einer enorm hohen Aids-Infektionsrate auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass das Land heute neben der höchsten Inflations- die niedrigste Lebenserwartungsrate der Welt besitzt. Dies, sowie die desaströsen politischen Bedingungen haben zu einer massiven Abwanderung von medizinisch qualifiziertem Personal geführt. Die medico Partnerorganisation Community Working Group on Health (CWGH) versucht dem dadurch drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, indem sie auf die Integration zivilgesellschaftlicher Gruppen in das zentralistische staatliche System setzt. So möchte sie eine höhere Verantwortlichkeit der öffentlichen Stellen den Gemeinden gegenüber erreichen. Eine wichtige Rolle hierbei soll die Förderung so genannter "Comprehensive Primary Health Centres" sein, die eine gemeinschaftlich organisierte und umfassende gesundheitliche Erstversorgung garantieren sollen" - so die Einleitung von medico international zum Beitrag "Health in Zimbabwe: PHM Zimbabwe Position Paper" der CWGH vom Juni 2008

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi