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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 08. August 2008 I.Internationales / Südkorea / Repression gegen Gewerkschafter Haftbefehle gegen den gesamten KCTU Vorstand und die Metallgewerkschaft Die Volksbewegung gegen das Abkommen über Fleischimporte aus den USA hat die neue südkoreanische Regierung schwer getroffen. Der Gewerkschaftsbund KCTU und die ihm angehörende Metallgewerkschaft hatten Anfang Juli 2008 zum Streik gegen dieses Abkommen aufgerufen und diesen auch erfolgreich organisiert. Jetzt gehen landesweit die Staatsanwaltschaften gegen den Gewerkchaftsbund vor: Es habe sich, wie die Regierung sagt, um einen illegalen politischen Streik gehandelt. Der gesamte Vorstand des KCTU und auch der Metaller werden mit Haftbefehlen überzogen, der Sitz des Gewerkschaftsbundes von der Polizei umstellt. Die Pressemitteilung "Calling for Solidarity - Lee Myung-bak government repression against the KCTU and Fundamental Trade Union Rights" des KCTU vom 4. August 2008. II.Internationales / Ägypten Solidarität mit den Mahalla 49 "Ägyptische Blogger werben um internationale Unterstützung für 49 Demonstranten, die vor einem Notstands-Staatssicherheitsgericht angeklagt sind. Am 9. August wird gegen 48 Männer und eine Frau ein Schauprozess vor einem ägyptischen Notstands-Staatssicherheitsgericht eröffnet. Die Menschen werden angeklagt, im April an einem zweitägigen Aufstand in Ghazl El-Mahalla im Nildelta beteiligt gewesen zu sein. Ägyptische Blogger rufen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zur Solidarität auf, um das Mubarak-Regime unter Druck zu setzen. Die Ägypter wurden verhaftet, nachdem Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes am 6. April einen Streik bei "Misr Spinning and Weaving" - mit 27.000 Arbeitern die größte Textilfabrik im Nahen Osten - aufgelöst hatten. Die Textilarbeiter hatten angesichts der rasant angestiegenen Lebensmittelpreise eine Erhöhung des Mindestlohns verlangt, der seit 1984 stagniert. Nachdem die versprochene Steigerung ausblieb, organisierte der "Textilarbeiterbund" den Streik. Diese unabhängige Gewerkschaft wurde im letzten Jahr nach einer Reihe erfolgreicher Fabrikbesetzungen in der ägyptischen Textilindustrie gegründet..." so beginnt der Bericht und Solidaritätsaufruf "Solidarität gegen Schauprozess in Ägypten" im Soliblog Mahalla 49 vom 6. August 2008: Aktiv werden! Dazu auch: Die Unterschriftenliste zur Solidaritätsbekundung "Stoppt den Schauprozess gegen ägyptische Demonstranten" samt Mailadresse für weitere UnterzeichnerInnen. III.Internationales / Südafrika Liegt Bologna in Afrika? Center for Civil Society Durban von der Schliessung bedroht Das Center for Civil Society der Universität Kwazulu Natal in Durban hat keineswegs nur in ganz Afrika einen ausgesprochen guten Ruf: Ein soziales Forschungsinstitut, das engstens mit unterschiedlichsten sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Auch im LabourNet Germany haben wir oft auf Arbeiten des Center bzw dort dokumentierte Texte verwiesen. Und Bologna liegt nicht Afrika, aber dem Bürgertum fällt weltweit nichts neues ein - aus Finanzgründen (die es gar nicht gibt, das Zentrum ist noch auf Jahre hinaus abgesichert) soll es zum Jahresende geschlossen werden, auch hier wird der Befehl befolgt, Universitäten zu Personalpools von Unternehmen zu machen. Weltweit regt sich Protest gegen den absurden Plan der Universitätsbürokratie. Weitere Informationen und Gelegenheit, Protest auszudrücken in dem Beitrag "Will CCS be closed by University of KwaZulu-Natal authorities?" vom 1. August 2008 auf der Center-Homepage. IV.Internationales / Mexiko Vermischt: Erste Ergebnisse des Öl-Referendums Das - inoffizielle, von der Opposition organisierte - Referendum über die Privatisierung der Ölindustrie hat begonnen: Von zwischen 800.000 und 1,2 Millionen TeilnehmerInnen (sehr unterschiedliche Angaben) in der Hauptstadt stimmten rund 84 Prozent dagegen. Die ergebnisse der meisten Bundesstaaten stehen noch aus, aber bisher ist dort die Ablehnungsquote noch höher, nur: Es wurden für die Hauptstadt etwa 6 Millionen Wahlzettel bereit gestellt, die Teilnahme lässt sehr zu wünschen übrig... Die (englische) Meldung "Mexicans vote 'no' on oil reform" von Olga Rodriguez vom 28. Juli 2008 bei ap-google. V.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Vor dem UNT-Kongress: Polemik gegen Regierungsgewerkschaft Im September 2008 soll der 3. Kongreß des Gewerkschaftsbundes UNT stattfinden, bis zum Februar 2009 die gewerkschaftlichen Neuwahlen. Die Hoffnung vieler AktivistInnen liegt darin, mit diesen Schritten die partielle Lähmung der Organisation durch permanenten Strömungsstreit zu überwinden. Die komplizierte Situation, die sich auch in zahlreichen betrieblichen Auseinandersetzungen widerspiegelt wurde nun von Kräften aus der Regierungspartei PSUV einer ganz eigenen Lösung zugeführt: Der Organisierung einer neuen Gewerkschaftszentrale, der sozialistischen Arbeiterföderation CST. Wir dokumetieren dazu die Stellungnahme der in der UNT einflußreichen Strömung CCURA "La burocracia sindical "roja, rojita" ha consumado un atropello divisionista en contra de los trabajadores venezolanos y sus organizaciones sindicales" vom 4. August 2008. VI.Internationales / Brasilien / Gewerkschaften Auseinandersetzungen vor dem Conlutas-Kongress Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch, so hat die Etablierung einer als links gewählten Regierung und ihre Realpolitik in Brasilien zu heftiger Bewegung in der Gewerkschaftsbewegung geführt: Vielleicht noch etwas übertrieben kann man heute sagen, dass der Trend zu Parteigewerkschaften geht. Auch der politische Versuch, als Alternative zum regierungstragenden Gewerkschaftsbund CUT die nationale Koordination sozialer Kämpfe zu schaffen - eben mehr als eine weitere Gewerkschaftsföderation - scheint in einer extrem komplizierten Phase angekommen zu sein: Bei dem Conlutas-Kongreß Anfang Juli 2008 in Betim wurde die Konstituierung als neue Gewerkschaftszentrale vorgeschlagen. Bereits im Vorfeld führte dies zu einer oppositionellen Blockbildung, die dies als voreilig kritisierte und sich auch gegen den faktischen Abbruch der Gespräche mit der Gewerkschaftsinitiative Intersindical (der PT-Abspaltung PSOL) wendet - sowie gegen die Art und Weise der Delegiertenwahl für den Conlutas-Kongress. Die "Bewegung Land, Arbeit und Freiheit" (MTL) hat dabei die extreme Konsequenz gezogen und ihren Austritt erklärt. Die MTL Erklärung "EM DEFESA DA UNIDADE SINDICAL E POPULAR" vom 17. Juni 2008 dokumentieren wir (mit gekürzter deutscher Zusammenfassung) als erste einer lockeren Reihe von Beiträgen zur brasilianischen Gewerkschaftsdebatte. VII.Internationales / USA / Gewerkschaften "Rank and File" - eine Alternative... Viele der aktuellen Debatten auch in der Gewerkschaftsbewegung der USA gehen um die Alternative Verteidigung der gewerkschaftlichen Demokratie oder eine wie auch immer begründete Modernisierung der Gewerkschaften. Die Autoren des folgenden Diskussionsbeitrags fragen nach, welche Demokratie denn da eigentlich verteidigt werden soll. Ihrer Meinung nach gibt es da wenig zu verteidigen - im Gegenteil, käme es darauf an, eine entsprechende Gewerkschaftsstruktur erst einmal zu realisieren. Wenig überraschend, gehören sie doch einer Gewerkschaft an, die wächst - eben gerade weil sie dem Prinzip folgt, dass eine Gewerkschaft nur so stark ist, wie ihre Mitglieder aktiv sind und sein können. Beide Autoren gehören der United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE) an und unterstreichen deren Grundsätze in dem Beitrag "Rank and File Activism: A Viable Alternative" von John Hovis (UE Vorsitzender seit 1987) und Chris Townsend (UE Political Action Director seit 1993), veröffentlicht am 11. Juli 2008 bei "portside". ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |