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| Home > News > Donnerstag, 10. Januar 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Januar 2008: I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?: Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern! > Presse und Proteste Offener Brief der StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung an ver.di wegen Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero Der offene Brief (Stand 10.1.08) mit ca. 150 Unterschriften, weitere werden noch auf den Listen der StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung gesammelt. Aus dem Text: ".Liebe Kollegen Bsirske und Voss, wir fordern euch auf, Angelos Kündigung unverzüglich zurückzunehmen und ihn im bevorstehenden Prozess solidarisch zu Antifaschist und Gewerkschafter Angelo Lucifero geschasst "(.) ABMOD: Ob Lucifero tatsächlich von seinem Posten als Gewerkschaftssekretär fliegt wird Ende dieser Woche klar sein, hat verdi-Bezirksleiter Voss angekündigt, der für die Kündigung zuständig ist." Skript der Sendung von Heike Demmel auf Radio Z, Nürnberg Ver.di kündigt Funktionär, die NPD ist erfreut "Die Gewerkschaft will den Antifaschisten Angelo Lucifero entlassen, die NPD Thüringen bedankt sich für das "einsetzenden Tauwetter". Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert. Ver.di begründet diese drastische arbeitsrechtliche Maßnahme damit, dass Lucifero persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben habe. Über die außerordentliche Kündigung freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist, ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht. Eine Welle der Solidarität schlägt dem geschassten Lucifero dagegen aus Gewerkschaftskreisen entgegen." Artikel von Heike Demmel auf Telepolis ver.di entlässt Antifaschisten - Stellungnahme von ver.di
II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer Prügelorgie in Düsseldorf: Polizeibeamte fügten Antifaschisten schwere Verletzungen zu - Journalistin mit Verdacht auf Hirnblutung "Düsseldorfer Antifaschisten erheben schwere Anschuldigungen gegen die örtliche Polizei. Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen die Beamten bereits am Neujahrsmorgen mit brachialer Gewalt gegen eine Gruppe junger Leute vorgegangen sein, die zuvor im linken Zentrum »Hinterhof« Silvester gefeiert hatten. Unter dem Vorwand, wegen eines Einbruchs zu ermitteln, hatten die Beamten die Gruppe kontrolliert. Aufgrund kritischer Nachfragen nach dem Sinn der Aktion wurden die Antifaschisten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert. Die Bilanz der Gewaltorgie: Mehrere Verletzte aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray und vier Krankenhausaufenthalte wegen Schädelverletzungen und Hundebissen. Eine Journalistin, die unter anderem für »Arbeiterfotografie« tätig ist, mußte für einige Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden, da die Ärzte eine Hirnblutung nicht ausschließen konnten." Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Allgemeine tarifpolitische Debatte Tarifeinheit ade "Man ist im seit vielen Monaten schwelenden Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern vor Überraschungen nicht gefeit. Eine abschließende Bewertung der Auseinandersetzung ist daher erst möglich, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Allerdings deutet mittlerweile viel darauf hin, dass sich die Gewerkschaft GDL mit ihrer wichtigsten Forderung durchsetzen wird: Sie bekommt einen Tarifvertrag, der das Prädikat "eigenständig" tatsächlich verdient. Die Folgen reichen weit über den Tarifstreit bei der Bahn hinaus." Kommentar von Klaus Stratmann im Handelsblatt IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007 Karlsruhe soll Lokführern Streikrecht absprechen "Eigentlich schien der seit zehn Monaten dauernde Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nach dem Durchbruch am vergangenen Wochenende fast gelöst. Eigentlich. Denn jetzt hat der Konzern Verfassungsbeschwerde eingereicht - und will der Gewerkschaft damit das Streikrecht aberkennen lassen. (.) Die Beschwerde basiert auf einem Gutachten, das der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen für die Bahn angefertigt hatte. Hufen argumentiert darin, ein eigener Lokführer-Tarifvertrag verstoße gegen verfassungsrechtliche Prinzipien wie die Parität der Tarifparteien, der Gleichbehandlung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein Streik sei daher auch nicht verhältnismäßig. Der Kernsatz in dem 31-seitigen Papier, das der SZ vorliegt, lautet: "Zulässig ist allenfalls ein formal 'eigener Tarifvertrag' mit einer Minderheitengewerkschaft, der aber inhaltlich nicht substantiell von den anderen Gewerkschaften gewährten Verbesserungen abweicht." Die Frage, wie eigenständig die Lokführer verhandeln dürfen, war monatelang der zentrale Streitpunkt in dem Tarifstreit." Artikel von Michael Bauchmüller und Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung
V. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht > Hannover: Polizei behindert Montagsdemo Anschuldigungen gegen Montagsdemonstranten nicht beweisbar - trotzdem schuldig ? "Freispruch im Strafverfahren am Montag, 07. Januar 2008 für Jörn K. als Teilnehmer der Montagsdemo Hannover, jedoch ein weiteres "Gesinnungsurteil" gegen Lutz B. Lutz B. wurde wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Strafe von 30 Tagessätzen à 20 € verurteilt. Der Vorwurf gegen Beide: Körperverletzung eines Polizeibeamten bei der Montags-Kundgebung am 5. Februar 2007, wurde, wie weitere nicht haltbare Vorwürfe, fallen gelassen. Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte blieb als Rest-Vorwurf gegen L.B., das soll 30 Tagessätze kosten." Presseerklärung des Bündnisses Montagsdemonstration Hannover vom 9. Januar 2008 VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn Der Mindestlohn - Fluch oder Segen? Jobkiller, Konjunkturbremse, Wirtschafts-, Verbraucher - und Arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument? Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen nationalen Niedriglohnsektor und die wenig besinnlichen Alternativen. Artikel in GegenStandpunkt 4-07 Mindestens ein satter Hungerlohn Immer mehr Unternehmer entdecken die Vorteile, die gesetzlich geregelte Mindestlöhne für sie mit sich bringen können - wenn sie nur niedrig genug sind. Artikel von Lutz Getzschmann in der Jungle World vom 10. Januar 2008 VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften IG Metall : Mehr Eigeninitiative statt Mindestlohn ? - und ein Paradigmenwechsel bei der SPD - ein europäischer Blick Kommentar von Volker Bahl vom 9.1.08. Es ist ein Kommentar zu:
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne! Arbeiten für wenig Geld. Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland "Seit Mitte der 1990er Jahre steigt die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland sprunghaft an. Was sind die Triebkräfte dieser Entwicklung? Welche Arbeitsplätze sind besonders betroffen? Anhand der Beispiele Call Center, Einzelhandel, Ernährungsindustrie, Hotel und Krankenhaus verleihen die Autoren des Bandes der Niedriglohnarbeit in Deutschland ein Gesicht und zeigen, wo politischer Handlungsbedarf besteht, etwa die Einführung von Mindestlöhnen." Siehe zum von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf herausgegebenen Buch (Campus Verlag, 319 Seiten,
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld. Beck fordert Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose - Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ,soziale Gerechtigkeit' heute "Ende September tritt der SPD-Vorsitzende Beck mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose verlängert werden: für über 45-Jährige von derzeit 12 auf bis zu 15 Monate; für über 55-Jährige von bislang 18 Monaten auf bis zu 2 Jahre. Endlich hat soziale Gerechtigkeit in diesem Lande wieder einen Inhalt! Nun wissen wir, woran sie sich entscheidet: daran, dass die Betreffenden ein paar Wochen länger ihr Leben und das ihrer Familien von ALG I finanzieren dürfen; an genau drei bzw. sechs Monaten, um die für einen ausgewählten Teil des Arbeitslosenheeres die Galgenfrist verlängert werden soll, nach der auch für die Betreffenden der endgültige Absturz auf Sozialhilfeniveau ansteht." Artikel in GegenStandpunkt 4-07 X. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Spanische ArbeiterInnen im Konflikt mit dem Stuttgarter Multi Behr Group FRAPE-Behr sperrt aus - ArbeiterInnen besetzen Fabrik "Im Kampf gegen die Massenentlassungen bei der spanischen Tochter des Multis Behr mit Sitz in Stuttgart, verschärft sich die Konfrontation weiter. Auf den lokalen und internationalen Druck hat die Firmenleitung mit dem Versuch einer Aussperrung der Belegschaft reagiert. Diese bekam jedoch davon Wind und besetzte ihrerseits vor Inkrafttreten der Aussperrung erneut die Fabrik." Bericht der FAU auf Indymedia XI. Internationales > Österreich > Gewerkschaften Österreich: Kampf um jeden Arbeitsplatz bei der österreichischen Bundespost "Wie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mitteilt, drohen bei der österreichischen Bundespost Massenentlassung. (.) Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) hat hiergegen Widerstand angekündigt - und tatsächlich könnte und sollte hier eine exemplarische Auseinandersetzung im Widerstand gegen den neoliberalen Sozialabbau geführt werden, der über die Grenzen Österreichs hinaus Beispielcharakter haben könnte. Gerade ist es auch für die sozialen Bewegungen in Deutschland wichtig, diese Entwicklung frühzeitig und genau zu beobachten und offensiv-solidarisch zu begleiten." Artikel von WorkingClass auf Indymedia XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken »Gegen Billigpflege« Protestaktion am Klinikum Chemnitz. Ver.di fordert Tarifvertrag und mehr Personal "Mit einer »aktiven Mittagspause« haben sich mehr als 50 Beschäftige des Klinikums Chemnitz am Mittwoch für eine Verbesserung ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen eingesetzt. Anläßlich der Einweihung eines Anbaus hatte die ver.di-Betriebsgruppe zu der Aktion mobilisiert. »Wir brauchen keine Billigpflege im Prunkbau, sondern mehr Stellen und eine angemessene Bezahlung«, betonte Jörg Uksa, Vorsitzender des ver.di-Betriebsgruppenvorstands, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Der Neubau - der in erster Linie Einzelzimmer hat, in denen üblicherweise Privatpatienten untergebracht werden sollen - sei zum Teil auf Kosten der Beschäftigten finanziert worden. Hintergrund dieses Vorwurfs ist der Ausstieg des Klinikums aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband zum 1. Januar 2006." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt XIII. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach 10 Jahre Durchblick: Durchblick Nr. 127 vom 4. Januar 2008 "Der Durchblick geht ins 10. Jahr. Es ist die Zeitung von Kollegen und Kolleginnen für Kolleginnen und Kollegen. Selbstgemacht. Ehrenamtlich. Und falls mal etwas schief laufen sollte: Der Gewerkschaftssekretär hält den Kopf hin. Das ist Gewerkschaft. Keine simple Versicherung, die im Krisenfall den Rechtsanwalt stellt. Wir mischen uns ein. Stehen nicht abseits. Schauen nicht einfach zu und halten unsere Faust nicht in der Hosentasche versteckt. Wir haben uns selbst organisiert, weil wir wissen, dass wir zusammen mehr erreichen können als allein. Das nennt man Solidarität. Das gibt uns Kraft und Stärke. Aber, auch da sind wir ehrlich, wir brauchen noch mehr, die raus wollen aus der langweiligen Zuschauerrolle. Nur wenn man selbst auf die Tube drückt, kommt auch etwas raus. Auch bei der kommenden Tarifrunde." Die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert den KollegInnen zu ihrem Geburtstag und dokumentiert die neue Ausgabe wie folgt: "Unsere Forderung steht: Acht Prozent - 200 Euro!"; "ver.di stellt Liste auf: Neuwahl des Personalrates in 2008"; "Personalversammlung am 11. Dezember 2007: "Grenze der Belastbarkeit längst überschritten."; "Pflegepersonal sagt: Es reicht: DBfK und ver.di gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen". Zur Ausgabe 127 XIV. Solidarität gefragt! Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsvorsitzenden Roland Blumenauer in Runde 3 im vor dem LAG am 15. Januar 2008 Der ver.di-Kollege Roland Blumenauer, langjähriger BR-Vorsitzender der Distributions GmbH 44 (ehemals trans-o-flex Schnell-Lieferdienst) in Bischofsheim bei Rüsselsheim erlebt das vierte Kündigungsverfahren seit er sich als kritischer Betriebsrat und bekennender Gewerkschafter in seinem Betrieb für die Belange der Beschäftigten einsetzt. Nachdem sich der Betriebsratsvorsitzende auch durch permanente Schikanen, Abmahnungen und Lohnkürzungen nicht davon abhalten ließ, für die Rechte seiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu kämpfen, hatte die Geschäftsführung, in der Hoffnung ihm endlich irgendwelche Verfehlungen nachweisen zu können, den Kollegen sogar in seiner Freizeit von einem Privatdetektiven beschatten lassen - nun wird ihm vorgeworfen, "Lohnfortzahlung (im Krankheitsfall) erschlichen" zu haben. Es wird um breite Anwesenheit im nächsten und vermutlich letzten Verhandlungstermin am 15. Januar 2008, ab 13:00 Uhr, im Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt, Gutleutstraße 130 (direkt am Hauptbahnhof) gebeten! Siehe Informationen zu den Hintergründen Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
EAN 9783593384290, 
Euro 34,90/SFR 59,00): 