Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsvorsitzenden Roland Blumenauer in Runde 3 im vor dem LAG

Im Kündigungsverfahren gegen den engagierten ver.di-Kollegen Roland Blumenauer, langjähriger BR-Vorsitzender der Distributions GmbH -44 (ehemals trans-o-flex Schnell-Lieferdienst), hat das Hessische Landesarbeitsgericht in II. Instanz auch nach seinem zweiten Verhandlungstag am 16. Oktober, in dem u.a. eine Zeugenvernehmung stattfand, noch keine Entscheidung gefällt. Einem Vergleichsvorschlag des Gerichtes, gegen die Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverhältnis aufzulösen, hatte das Unternehmen zwar zugestimmt, Kollege Blumenauer lehnt diesen Vorschlag jedoch ab. Die Kammer 12 des LAG Frankfurt will deshalb in einem dritten Termin eine weitere Zeugenvernehmung durchführen.

Roland Blumenauer ist seit rund 15 Jahren Betriebsratsvorsitzender in dem Speditionsbetrieb "Distributions GmbH 44" (ehemals trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH) in Bischofsheim bei Rüsselsheim und war bis September 2005 Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH. Der Betrieb in Bischofsheim gehörte bis vor 4 Jahren zur trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH, welche bis dahin eine Tochter der Deutschen Post war. Die Post unterlag einem Verfahren gegen das Bundeskartellamt und musste ihre Anteile an trans-o-flex verkaufen. Unter dem neuen Eigentümer hat sich trans-o-flex, im Rahmen von "Restrukturierungsmaßnahmen", dann offiziell von seinen 43 Niederlassungen getrennt. Alle Niederlassungen, sowie weitere Geschäftszweige, wurden in eigenständigen GmbHs, bzw. Tochtergesellschaften, umgewandelt. trans-o-flex tritt seither als "Systemgeber" auf, der die ehemaligen Betriebe als jetzt "eigenständige GmbHn" an sich gebunden hat. Die so genannten "Systempartner" von trans-o-flex.

trans-o-flex zerschlug damit die bis dahin vorhandenen Gesamtbetriebsratsstrukturen und reduzierte die Gesamtbelegschaft von über ca. 3000 auf knapp 200 Beschäftigte. Einer dieser Betriebe ist die Distributions GmbH 44 Bischofsheim mit inzwischen nur noch knapp 100 Beschäftigten.

Als Betriebsratsvorsitzender und konflikterprobter Gewerkschafter ist es Roland Blumenauer gelungen, trotz ständiger Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, den Betrieb zu organisieren. Der Betrieb war in den Tarifrunden der letzten Jahre einer der wenigen streikfähigen Speditionsbetriebe überhaupt in ganz Hessen.

Nachdem sich der Betriebsratsvorsitzende auch durch permanente Schikanen, Abmahnungen und Lohnkürzungen nicht davon abhalten ließ, für die Rechte seiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu kämpfen, hatte die Geschäftsführung, in der Hoffnung ihm endlich irgendwelche Verfehlungen nachweisen zu können, den Kollegen sogar in seiner Freizeit von einem Privatdetektiven beschatten lassen. Ganz neu sind diese Methoden für den ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH allerdings nicht. So ist das laufende Gerichtsverfahren bereits das vierte Kündigungsverfahren gegen Roland Blumenauer, seit er sich als kritischer Betriebsrat und bekennender Gewerkschafter in seinem Betrieb für die Belange der Beschäftigten einsetzt. Kündigungsverfahren sind für die Betroffenen immer eine große Belastung und stellen für sie eine allgegenwärtige Bedrohung dar. Das wissen auch die Arbeitgeber und überziehen aktive Arbeitnehmervertreter deshalb häufig mit langjährigen Gerichtsverfahren, um sie zu zermürben und ihre Position im Betrieb zu schwächen. Angriffe gegen demokratisch gewählte Arbeitnehmervertreter bedeuten Angriffe gegen die gesamte Belegschaft!

Unterstützt die Beschäftigten in Bischofsheim und ihren Betriebsratsvorsitzenden Roland Blumenauer durch Eure Anwesenheit im nächsten und vermutlich letzten Verhandlungstermin am 15. Januar 2008, ab 13:00 Uhr, im Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt, Gutleutstraße 130 (direkt am Hauptbahnhof).