liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 14. Dezember 2007:

I.Internationales / Südafrika

Entwicklungsstaat, Dreierallianz und sozialer Protest - eine aktuelle Bilanz

Ist eine Personalentscheidung des ANC ein Indiz für die weitere politische Entwicklung der regierenden Dreierallianz? Thabo Mbeki kann kein drittes Mal als Präsident gewählt werden, so sagt es die Verfassung. Also scheint es ihm darauf anzukommen, weiterhin den Vorsitz des ANC zu behalten, um eine Einflussposition bei der Bestimmung seines Nachfolgekandidaten zu haben. Innerhalb der COSATU und auch der KP Südafrikas gibt es wichtige Strömungen, die den Gegenkandidaten um den ANC Vorsitz, Mbekis einstigen Stellvertreter Jacob Zuma unterstützen, auch die ANC Frauen tun dies mehrheitlich. Die zahlreichen (mehr oder minder) unabhängigen sozialen Bewegungen, die sich in den letzten Jahren anhand solcher Fragen wie Grundversorgung mit Wasser und Strom, Wohnungsproblemen und Vertreibungen, aber auch der Landfrage entwickelt haben, sehen den ANC entweder als bereits hoffnungslos verloren für progressive Ziele oder neigen dazu, Zuma als linkere Kraft zu unterstützen - was noch die Frage wäre, ob er das ist. Nicht um Parteipolitik geht es in der aktuellen Materialsammlung "Mbeki-Bilanz" vom 13. Dezember 2007 - der ANC Kongress beginnt am Wochenende - sondern um die soziale Lage in Südafrika und die Perspektiven für die breiten Teile der Bevölkerung, die auch hier keinen Aufschwung erleben.

II.Internationales / Venezuela

Nach der Niederlage des Referendums: Wann wird das Arbeitsministerium von Revolutionären geführt werden?

Ein offener Brief dreier regionaler Gewerkschaftsfunktionäre - unter anderem aus der Metallindustrie - ist ein weiterer Beitrag unserer kleinen Reihe über die Debatte, welche Konsequenzen aus der Referendumsniederlage gezogen werden sollten - soweit es die Gewerkschafts- und soziale Bewegung betrifft. Die Autoren fokussieren ihre Analyse auf das Arbeitsministerium und dabei insbesondere auf die Frage des Tarifvertrages im Ölsektor - und dadurch wiederum auf die Frage, mit wem aus der Gewerkschaftsbewegung hier zusammengearbeitet wird (beispielsweise ausschliesslich mit Funktionären, die den von den Belegschaften abgelehnten Tarifvertrag mittragen). Der (spanische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) offene Brief "Cuándo será que el Ministerio del Trabajo será gerenciado por verdaderos revolucionarios?" von Ricardo Zuloaga, Andrés Ventura und Marlon Pinto vom 6. Dezember 2007.

III.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Gegen Rentenreform - aber wie?

Eine ausführliche Analyse der Streiks gegen Sarkozys "Rentenreform" - und wie im konkreten die Gründe lagen, warum sie nicht weitergeführt wurden. Die Stellungnahme "France : les grèves à la SNCF et ailleurs ." von SUD-Rail vom 12. Dezember 2007 - in der auch unterstrichen wird, dass es keineswegs nur um ökonomische Belange ging, sondern der soziale Konsens 1945 gewesen war, dass die damals bei den Privat Beschäftigten eingeführte Rente nach und nach den schon vorher bestehenden etwa bei den - Eisenbahnern angeglichen werden sollten...

IV.Internationales /Griechenland / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Generalstreik gegen das Modell Deutschland

Überwältigend die Teilnahme am Generalstreik gegen die Rentenreform - die die "neue" Regierung nach dem Modell Deutschland vollziehen will, also Rente mit 67, sprich Rentenbestrafung - die den Streik zum grössten der letzten 20 Jahre machte. Der Bericht "Generalstreik in Griechenland" in der Linken Zeitung vom 12. Dezember 2007.

V.Internationales / Japan

Solidarität mit Lehrergewerkschafterinnen tut not!

"Frau Nezu, die dieses Jahr die zehnte Sanktion erhielt, die Dienstfreistellung für 6 Monate, riskiert dieses Mal die Abberufung, im Fall einer Ablehnung im nächsten März, die Hymne Kimigayo zu singen, und es ist wahrscheinlich, daß Frau Nezu ihre Ablehnung weiter verfolgt. Für Frau Kawaraï, welche mit drei Monaten Unterrichtsunterbrechung sanktioniert wurde, beginnt eine Periode von 6
Monaten Unterrichtsverbot" - so heisst es in der Begründung einer Petition gegen die Verfolgung beider Lehrerinnen durch die Tokioter Schulbehörden. Grund (wir berichteten über frühere Sanktionen) - die Kolleginnen weigern sich konsequent das "Fahnen- und Hymnenritual" im Unterricht zu praktizieren (ob man das in Japan dann auch neuen, gesunden Patriotismus nennt, wie beim einstigen Achsenpartner?), das im Rahmen der nationalistischen Revision Pflicht sein soll. Da die beiden von vielen KollegInnen, die deswegen verfolgt werden diejenigen sind, die am meisten bestraft werden sollen, hat sich zu ihrer Unterstützung ein Bürgerkomitee gebildet, das am 16. Dezember eine grössere Aktion in Tokio plant und deswegen auch international dazu aufruft die Petition "Heben Sie die Sanktionen gegen LehrerInnen auf!" von November 2007 zu unterzeichnen (dort gibt es auch eine ausführlichere übersetzte Schilderung der Sachlage.

VI.Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

55.000 Steuerbeamte im Streik

Mit einem Sit-In vor dem Ministerium und zahlreichen Demonstrationen und Protesten führten die (kommunalen) Beamten der Grundsteuerbehörden ihren Streik weiter - eine ihrer Forderungen (neben den fast schon üblichen Nachzahlungen ausstehender Gehälter und Bonusse) ist es, dass sie künftig als Beamte des zentralen Steuerministeriums arbeiten wollen - die verdienen mehr und, nach Meinung der Aktivisten, ist die Zentrale weniger korrupt als die örtlichen Behörden. Ach ja, einen Gewerkschaftsbund gibt es im Lande auch - aber den fragt kaum noch einer, ob er streiken darf..."Scenes from a Sit-in" heisst der Fotobericht vom 6. Dezember 2007 in Baheyyas Blog.

VII.Internationales / Mali / Bahnprivatisierung

Bericht von der Karawane für öffentliche Eisenbahn

Die Karawane des Volkes gegen die Privatisierung der Eisenbahn bzw für ihre Rücknahme und Fortführung unter Volkskontrolle war nicht nur eine breite Massenaktion - sie bewies auch die Wichtigkeit einer Bahn für die Menschen des Landes. Der etwas andere Kampf gegen Privatisierung von Cocidirail und anderen gesellschaftlichen Gruppen wird in dem (ersten) Bericht über die Karawane "Bürgerkarawane gegen die Privatisierung" von Peter Bach vom 13. Dezember 2007 geschildert.

VIII.Internationales / Vietnam

Bestraft, weil sie unabhängige Gewerkschaften organisierten

Kommt das wem bekannt vor? Ein vietnamesisches Gericht hat jetzt vier Aktivisten verurteilt, weil sie an dem Versuch der Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft beteiligt waren, weswegen sie seit einigen Monaten in Haft waren. Die Urteile: zwischen anderthalb und viereinhalb Jahre. Ihr Vergehen: sie hätten verfälschte Informationen verbreitet, um den Staat zu untergraben. Und dies in Zusammenarbeit mit einer reaktionären Netzseite aus den USA. Ein nahezu klassisches Muster - und dann wird ein Geschäftspartner denn schnell auch mal wieder zum Hort der Reaktion. Was allerdings immer noch nicht erklärt, was an unabhängigen Gewerkschaften denn nun schlecht sein soll...außer natürlich, daß sie, wie anderswo auch, den Investitionen schaden könnten...Der AFP-Bericht "Vietnam Reportedly Jails Four Labor Activists" vom 11. Dezember 2007 beim Committe to protect Vietnamese Workers.

... bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi