Home > News > Donnerstag, 22. Februar 2007
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Februar 2007:

I. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Berlin

Zoff bei Daimler in Berlin

Wut über Lohnkürzungen durch neues Entgeltsystem. Mehr als ein Viertel der Belegschaft fordert Betriebsversammlung. Beschäftigtenvertretung dennoch untätig. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt externer Link vom 22.02.2007

IG-Metall-Mitgliederversammlung: 300 Daimler-Kollegen protestieren gegen die ERA-Einführung

"Auf der Mitgliederversammlung der IG-Metall am 20. Februar in unserer Kantine haben so viele Kollegen wie noch nie zuvor teilgenommen. Die überwältigende Mehrheit der 300 anwesenden IG-Metall-Mitglieder waren sich einig, dass der abgeschlossene Tarifvertrag sowie ERA ausgesetzt werden muss. (.) In der Versammlung wurden gezielte und sachliche Fragen gestellt, die kaum beantwortet wurden. Unter anderem stellten die Kollegen die Frage, wie der Betriebsrat erklären kann, dass es 31% " Unterschreiter" (durch ERA angeblich besser gestellte) geben würde, obwohl die Bestandteile des ERA angeblich noch nicht geklärt sind. Trotz vieler gesprochener Worte der Betriebsratsspitze, kam keine vernünftige Antwort heraus. Zum Abschluss haben wir uns die Frage gestellt, ob die Mehrheit der Betriebsräte sich als Co-Manager der Konzernleitung versteht." Flugblatt von Kollegen für Kollegen beim DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde pdf-Datei vom 21. Februar 2007

II. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen

 

Privatisierungsstopp! HHLA: Alle Räder stehen still: Hafenarbeiter gegen HHLA-Verkauf auf der Straße

"Die Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben heute erneut den Hafenumschlag zum Erliegen gebracht, um gegen die geplante Teil-privatisierung ihres Unternehmens zu protestieren. Nach einer Konzernbetriebsversammlung zogen die Hafenarbeiter durch die Innenstadt bis zur Konzern-zentrale in der Speicherstadt. Bei einem Verkauf drohten Jobverluste im Hafen, sagte ver.di-Landes-chef Wolfgang Rose. Angesichts neuer Rekordzahlen der HHLA gebe es keinen vernünftigen Grund für den Senat, das Unternehmen zu verkaufen.." Pressemitteilung von ver.di-Hamburg vom 22.02.2007 externer Link

III. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Noch keine Wahlanfechtung wegen AUB Bestechung bei Siemens

Bisher wird noch keine Betriebsratswahl bei Siemens angefochten, auch wenn die Beeinflussung durch Bestechung des AUB Vorsitzenden immer deutlicher wird. Medlung bei Netzwerk-IT externer Link vom 21.02.2007. Dort auch die Links zur Stellungsnahme des Gesamtbetriebsratesund IG Metall zur AUB-Affäre

IV. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airbus Power 8: Was bisher geschah

".Da sich die Mainstream-Medien mit Hintergrundinformationen außerordentlich zurück halten, fand ich es notwendig, hier erstmals einige bisher och nicht in deutsch erschienene Texte zu veröffentlichen. Den ersten Teil erhielt ich von meinen französischen Freunden aus Toulouse, und er berichtet von den schon seit langem absehbaren Entwicklungen bei Airbus. Da ich bereits auf die sehr geringe "Profitabilität" bei Airbus angesprochen wurde, halte ich eine Zahl daraus für ganz interessant. Der französische Haupteigentümer, Lagardère, hat seinen Einsatz von seinem Einstieg bis zum Verkauf der Hälfte seines Anteils 7 Jahre später um den Faktor 26 vermehren können, wobei es auch hier nicht um Peanuts ging, sondern um einen Verkaufserlös von immerhin 2 Milliarden Euro. Mein zweiter Bericht zu Airbus stammt aus einer Studie der State University of New York in Buffalo, die den Titel "Strategic Destruction of the North American and European Commercial Aircraft Industry" trägt. Darin geht es, der Titel verrät es bereits, nicht nur um Airbus, sondern auch noch um andere Flugzeughersteller. Die Studie eignet sich deshalb ganz vorzuüglich, weil sie sehr aktuell ist, die detaillierten Auswirkungen von "Power 8" bereits berücksichtigt, und schonungslos offenlegt, mit welchen Mechanismen denn im Detail die europäischen (und nordamerikanischen" Arbeitsplätze in der Luftfahrtbranche in Billiglohnländer ausgelagert werden." Artikel von Zweckoptimist im Blog Restless in Europe externer Link vom 21.02. 2007

V. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2007

Kein Ruck vor dem Schluck. Tarifrunde: Mit harten Bandagen treten die Gewerkschaften jedenfalls nicht an

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 23.02.2007 externer Link

6,5 für den Standort. Die hohen Lohnforderungen der IG Metall zielen weniger auf das Wohl der Lohnabhängigen als auf die nationale Einigkeit.

Artikel von Felix Klopotek in Jungle World vom 21. Februar 2007 externer Link

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > international

Einheitskasse. Das Beispiel Dänemark

"In einem skandinavischen Land ist längst erprobt, was hierzulande von vielen für unmöglich gehalten wird - ein funktionierendes Gesundheitssystem mit staatlich verwalteter Einheitskasse." Artikel von Reinhard Wolff in der WOZ vom 22.02.2007 externer Link

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Wie verlässlich sind digitale Beweise? Der Fall eines Hamburger Autors zeigt eine bisher unberücksichtigte Problematik von Online-Durchsuchungen auf

"2003 gingen bei einer Lübecker Tageszeitung per Telefax drei Schreiben ein, die im Duktus einer Agenturmeldung eine Pressekonferenz der Polizei zum Entführungsfall "Alexander" ankündigten. In ihnen stand außerdem, dass der entführte Junge sich in der Ferienwohnung eines Hamburger CDU-Politikers befinde. Daraufhin durchsuchte die Polizei diese Wohnung, fand aber den Jungen nicht. Nach einer Befragung des CDU-Politikers verdächtigte die Polizei einen mit ihm in Nachbarschaftsstreitigkeiten verwickelten TV-Autor als Urheber der Schreiben, durchsuchte dessen Wohnung und beschlagnahmte einen "Maxi-Tower-PC"." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis externer Link vom 14.02.2007

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Ein vager Verdacht genügt

Interview von Friederike Rüll in Freitag vom 23.2.07 externer Link mit Bettina Winsemann und Carsten Giesenfeld von der Organisation "Stop 1984" über den Staatsbürger, der das Verfügungsrecht über seine eigenen Daten verliert

IX. Diskussion > Grundrechte > allgemein: Gefährliche Wahlcomputer

Verfassungsklage wegen des Einsatzes von Wahlcomputern eingereicht

"Nach der Ablehnung seines Wahleinspruchs durch den Deutschen Bundestag im Dezember klagt der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner jetzt beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. In dem Verfahren geht es um die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im September 2005. An den Geräten der niederländischen Firma Nedap hatten in 1831 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken etwa zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgeben müssen.." Meldung vom 21.02.2007 bei heise online externer Link

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Bei Antrag Entrechtung - Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln

"Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Arbeitslosengeld II - Beziehern (ALG II) drastisch ein. Dabei handelt es sich um ein krasses Beispiel von Behördenwillkür und Rechtslosstellung von Langzeitarbeitslosen durch eine Alg II -Behörde. Diese Praxis ist repräsentativ für eine neue Qualität des Umgangs mit Alg II-Bezieher/-innen und die Ausbreitung "rechtsarmer" Räume in den Sozialbehörden." Pressemitteilung des Sozial- und Erwerbslosenvereins Tacheles vom 22.2.07 externer Link. Siehe dazu auch: Stellungnahme zum Vordruck des Jobcenter Coburg Land, der von allen ALG II-Beziehern bei der Antragstellung zu unterzeichnen ist
"Wir haben schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die "Coburger ERKLÄRUNG". Dieser von allen Antragstellern zu unterzeichnende Vordruck beschneidet die durch das SGB II ohnehin stark eingeschränkten Rechte von ALG II-Antragstellern in unzulässiger Weise. Diese kumulative Aufzählung von angeblichen, d.h. tatsächlich nicht vorhandenen und phantasievoll konstruierten bzw. ausgeweiteten Pflichten lässt den Eindruck entstehen, dass betroffene und hilfebedürftige ALG II-Antragsteller bereits bei der Antragstellung eingeschüchtert und zum Verzicht auf elementare Rechte gedrängt werden sollen. Die teilweise offenkundigen Rechtsverstöße legen den Verdacht nahe, das Jobcenter Coburg Land würde mit dem Vordruck vorsätzlich Falschinformationen verbreiten, um Rechte Erwerbsloser zu entziehen und damit Leistungsansprüche zu reduzieren." Stellungnahme von Gregor Kochan (Sozialrechtler, Greifswald) und Harald Thomé externer Link (Tacheles - Online- Redaktion, Wuppertal) vom 22.2.07 bei Tacheles

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Debatte über Protestformen > Hungern gegen Hunger? Debatte um den Hungerstreik als Protestform

Der Vorschlag

Hungerstreik gegen Hartz IV-Abbau - existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!

Die Debatte

  • Klarstellung: BAG-SHI und Hungerstreik
    "Aufgrund einer ,Außerordentlichen Rundmail' des ,Aktionsbündnis Sozialproteste' vom Dienstag, 20.02.2007 stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. zum Thema ,Kollektiver Hungerstreik gegen Hartz IV ab 02. April 2007 in Berlin - existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!' fest: "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. unterstützt nicht den Hungerstreik von Menschen in Berlin ab 02. April 2007 als Unterstützer oder Träger." Stellungnahme vom 21.02.2007 pdf-Datei

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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