liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. Januar 2007:

I. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Perfekte Abschottung

"Mit Schreckensszenarien von »neuen Dramen« an Europas Küsten hat EU-Justizkommissar Franco Frattini auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Alle EU-Staaten müßten daher bis April ausreichend Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und technische Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitstellen, forderte Frattini am Montag zu Beginn des Treffens." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 16.01.2007 . Siehe auch: Europäische Innenministerkonferenz in Dresden
"Gegen das vom 14.-16.01.2007 stattfindende Teffen der EU-Innenminister im Dresdner Kongresszentrum und für Menschenrechte von Flüchtlingen demonstrierten heute mehr als 100 Menschen." Bericht mit Bildern von indyteam dd vom 15.01.2007 bei indymedia

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0

"Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden. Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben." Grundlegender Artikel von datenschuetzer vom 14.01.2007 bei indymedia

1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet. Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten.Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.01.2007

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: 22 Millionen Kreditkarten überprüft

Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer

Ein Gespräch von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 15.01.2007 mit dem Anwalt Udo Vetter , der einen Antrag auf richterliche Entscheidung der massenhaften Kreditkartenprüfung im Rahmen der Suche nach Kunden einer Website mit kinderpornografischem Material gestellt hat

IV. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen

Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen

"In Deutschland haben die Volksvertreter im Mai 2005 über ein wegweisendes Dokument abgestimmt, das im Zweifel über dem Grundgesetz steht: Die EU-Verfassung. Wie eine Sendung des Fernsehmagazins Panorama damals herausfand, hatten viele Abgeordnete die Verfassung [extern] nicht einmal gelesen. Dennoch stimmten 95 Prozent der deutschen Parlamentarier für dieses grundlegende Dokument. Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden war diese Verfassung Europas eigentlich tot. Nun will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sie wiederbeleben." Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 16.01.2007

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

WSI empfiehlt europäische Mindestlohnpolitik. Mindestlöhne in der EU steigen - Niveau in vielen Nachbarländern zwischen acht und neun Euro

"Die gesetzlichen Mindestlöhne in den meisten europäischen Staaten sind im Laufe des Jahres 2006 stark angehoben worden. In zahlreichen Ländern sind darüber hinaus zum 1. Januar 2007 weitere Mindestlohnerhöhungen in Kraft getreten. In den meisten westeuropäischen Staaten werden jetzt Mindestlöhne zwischen acht und neun Euro gezahlt. Das zeigt eine neue Bilanz zur aktuellen Mindestlohnentwicklung in Europa, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt." Pressemitteilung vom 15.01.2007 . Siehe dazu: Europas Mindestlöhne steigen. Von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Fast alle erhöhen ihn derzeit kräftig. Böckler Impuls 1/2007

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Kombilohn: Negativsteuer- Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei

• »Bonus für Arbeit (-geber)«
  Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 15.01.2007
  
• Mindestlohn statt Armutslohn
  Mit dem jüngsten Vorschlag der Sozialdemokraten eines "Bonus für Arbeit " würden viele Geringverdiener noch draufzahlen. Artikel von Michael Schlecht , Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand, erschienen am 12. Januar 2007 in der Financial Times Deutschland, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
  
• Grafiken zur Wirkung der Negativsteuer vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik vom Januar 2007

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

»Zu geringe Lohnzuwächse erhöhen die Arbeitslosigkeit«

"»Die Situation der Unternehmen ist extraordinär gut, auch die Mittelständler haben keinen Grund zur Klage«, meint der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Darum werde seine Gewerkschaft bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen deutlich stärkere Lohnerhöhungen fordern als in den vergangenen Jahren. Keine schlechte Idee, wenn man bedenkt, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahren stagnieren oder sinken. Im Jahr 2006 etwa sanken sie dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung zufolge um 0,7 Prozent. Dort arbeitet Thorsten Schulten. Der Wirtschaftswissenschaftler befasst sich mit tarifpolitischen Fragen, zuletzt erschien im VSA-Verlag das von ihm mitverfasste Buch »Mindestlöhne gegen Lohn­dumping«. Mit ihm sprach Deniz Yücel." Interview in Jungle World vom 10. Januar 2007

Das Jahr fängt ja gut an: Die Bundesregierung fordert höhere Löhne!?

Erst macht der Staat die Arbeitskraft so billig, dass immer mehr Löhne in Deutschland unter das sogenannte Existenzminimum gesunken sind, und jetzt fordert Berlin "höhere Löhne"! Was ist da los?

• Manuskript des Beitrags in Radio Lora München und im Freien Radio für Stuttgart in der Reihe "GegenStandpunkt - Kein Kommentar!" am 10. Januar 2007
  
• der Mitschnitt

VIII. Diskussion > Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall: Krankenstand 2006

• Rekordtief im Jahr 2006. Krankenstand sinkt weiter
  "Der Krankenstand in Deutschland ist erneut gesunken. Mit nunmehr noch 3,29 Prozent lag er 2006 um drei Hundertstel Prozentpunkte unter den Vorjahresstand. Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung fehlten im Schnitt 7,2 Tage. 2005 war der der Krankenstand von zuvor 3,4 Prozent auf den damaligen Tiefstand von 3,3 Prozent gefallen. Der Trend besteht seit Jahrzehnten: In den 70er Jahren lag der Krankenstand noch über fünf Prozent. Klaus Priester, Mediensoziologe an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen, warnt jedoch davor, aus den Zahlen auf den tatsächlichen Gesundheitszustand der Bevölkerung zu schließen. Denn die Daten bezögen sich noch nicht einmal auf alle Erwerbstätigen, sondern nur auf die Pflichtversicherten in einer gesetzlichen Krankenkasse. 2006 wurden außerdem erstmals nur noch die Empfänger von Arbeitslosengeld I in der Statistik berücksichtigt. Langzeitarbeitslose, die "deutlich höhere Krankenstände aufweisen", blieben außen vor." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 16.01.2007 . Siehe dazu auch:

• Arbeitsfehlzeiten: Wie krank sind die Deutschen wirklich?
  "Die Deutschen melden sich immer seltener krank. Gewerkschafter führen das auf die Angst vor einem möglichen Jobverlust zurück. Wirtschaftsforscher warnen dagegen vor Panikmache: Sie haben für den rückläufigen Krankenstand andere Erklärungen." Artikel von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 15. Januar 2007

IX. Diskussion > Gewerkschaften > ver.di > Bundesweite Ver.di-Linke

»Kaum vorzeigbare Ergebnisse erzielt«. Ver-di-Linke diskutiert Alternativen zur derzeitigen Gewerkschaftspolitik.

Gespräch mit Helmut Born , Betriebsrat bei Kaufhof in Düsseldorf und Kontaktperson der ver.di-Linken, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.01.2007

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Arbeitsgruppen > Tarifpolitik

Einladung zur AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken

".Wir gehen davon aus, dass eine Wende in der Tarifpolitik nicht von alleine kommt. Diejenigen, die sie wollen, müssen das gemeinsam aktiv angehen. Also kommt zum Treffen der AG Tarifpolitik in Stuttgart.. Wann? Am Samstag, 20. Jan. 2007 von 12.00 bis ca. 17.00 Uhr. Wo? Im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum 245. Die Einladung . Meldet Euch bitte an (Name, Ort, Gewerkschaft, Betrieb) unter: metallertreff@yahoo.de

XI. Internationales > Schweden

Überraschend sattelfest - Hartz-Reformen auf Schwedisch

Trotz einer Skandalserie schafft die neue bürgerliche Regierung Fakten für einschneidende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Artikel von Uwe Kühnert in Freitag vom 12.01.2007

XII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Mindestlohn in den USA

• USA plant Erhöhung des Mindestlohns - Arbeiten für 5,50 Euro
  "Beschäftigte an Supermarkt-Kassen, Tellerwäscher und Angestellte im Fastfood-Restaurant sollen in den USA künftig mehr verdienen. Ein üppiges Salär werden sie aber auch weiterhin nicht beziehen." Artikel von Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung vom 12.01.2006
  
• siehe dazu auch die Sonderseite "Minimum Wage" beim U.S. Department of Labor , dort auch der Link zur Kartenübersicht "Minimum Wage Laws in the States - January 1, 2007". Den Bundesstaat anklicken und die entsprechende Info erscheint.
  
• America Needs a Raise
  Die Kampagnenseite der American Federation of Labor - Congress of Industrial Organizations - AFL-CIO
  
• Life at $7.25 an Hour
  As House Prepares to Vote on Minimum-Wage Increase, Issue Is Complex for Those Who Earn, or Pay, That Amount. Artikel von David Finkel in der Washington Post vom 10.01.2007
  
• Raising the National Minimum Wage: Information, Opinion, Research
  Eine Seite, herausgegeben von Brock Haussamen , einem Professor des Raritan Valley Community College in North Branch, New Jersey, in dem er Argumente der Befürworter und der Gegner des Mindestlohn sammelt. Er schreibt: "This site provides sources about raising the national minimum wage--$5.15 per hour, since 1997--and about the debate over whether a minimum wage helps the poor. It links to arguments and research both for and against an increase in the federal minimum wage. It covers the minimum wage as it relates to indexing, immigration, religion, the living wage, and the news from the states and around the world."

XIII. Internationales > Rumänien

"Wohnfabrik" - Chinesinnen nähen in Rumänien

"Sie sind in aller Munde. Aber kaum jemand hat sie bisher gesehen. Die drei lokalen Tageszeitungen haben den Skandal gewittert und eifrig über sie geschrieben. Und es ist in der Tat kurios: In Bacau, eine reizlose rumänische Großstadt am Südhang der Ostkarpaten, arbeiten 250 Chinesinnen. Demnächst sollen es sogar tausend sein. Dass ausgerechnet Bacau für irgendjemanden auf der Welt Ziel seiner Träume sei, können sich die Ansässigen schwer vorstellen. Deshalb waren anfangs alle überzeugt, dass etwas Krummes im Gang wäre - Sklaverei, Menschenhandel oder wenigstens organisiertes Lohndumping. Gefunden aber hat keiner etwas." Artikel von Norbert Mappes-Niediek in der Frankfurter Rundschau vom 02.01.2007

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi