liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Januar 2006:

I. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Lohnkürzung in Krankenhäusern abgesegnet  - "Ver.di wieder »kreativ«: Kliniken sollen Investitionen aus Gehältern finanzieren können  
"Die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser müssen sich auf deutliche Einkommenskürzungen einstellen. Mit dem am Donnerstag in Berlin von Vertretern der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgestellten »Tarifvertrag zur Zukunftssicherung« werden Lohnsenkungen und die Einführung einer »Mitarbeiterkapitalbeteiligung« ermöglicht." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.01.2006

• Pressemitteilung zum Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 12. Januar 2006
  Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Herr Dr. Thomas Böhle, hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Herrn Frank Bsirske, in einer Pressekonferenz am 12. Januar 2006 in Berlin Inhalt und Möglichkeiten des Tarifvertrages zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vorgestellt. Die gemeinsame Presseerklärung im Wortlaut auf der Seite der VKA vom 12.01.2006

II. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen > Vivantes

Neue Leitung, alte Strategie  
"Berliner Krankenhauskonzern Vivantes will »Sanierung« auf Kosten der Beschäftigten fortsetzen. Der »Sanierungsprozeß« von Vivantes wird unbeirrt fortgesetzt. Das machte der neue Geschäftsführer des landeseigenen Berliner Krankenhauskonzerns, Holger Strehlau-Schwoll, am Donnerstag bei seiner Vorstellung vor der Hauptstadtpresse deutlich. Er kündigte an, eine Verlängerung des Ende 2008 auslaufenden »Notlagen-Tarifvertrags«, der die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die mehr als 13000 Beschäftigten festschreibt, anzustreben. Die von Beschäftigtenvertretern geforderte Übernahme des Flächentarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) im gesamten Unternehmen lehnte er ab." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.01.2006

III. Branchen > Dienstleistung > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken !
"Die Fraktionen der sog. "Gestaltungsmehrheit" von SPD, Grünen und der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland haben beantragt, dass mit einem Gutachten die Rechtsform der RheinischenKliniken, der psychiatrischen Fachkliniken des Landschaftsverbandes Rheinland überprüft wird. Wir wenden uns an alle Beschäftigten des LVR, an die SPD-Mandatsträger und Bürger. Wir wenden uns an alle die, die 1999 die Landschaftsverbände in NRW gegen die Auflösung verteidigt haben: Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken!..." Flugblatt und Unterschriftenliste

IV. Branchen > Auto > Opel > Bochum > Arbeitsniederlegung 14.-20.10: erste Abstrafungen?

• Streit um Streikgeld
  ".Drei ehemalige Opel-Streikaktivisten haben Strafanzeige gegen Mitglieder des Bochumer Opel-Betriebsrates gestellt, denen sie Veruntreuung von Spendengeldern vorwerfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Fall werde nun geprüft, sagte ein Sprecher." Artikel in der taz-nrw vom 13.01.2006
  
• Opel unterliegt vor Gericht im Kündigungsfall Turhan Ersin
  "Am Freitag dem 13. Januar siegte Turhan Ersin vor dem Arbeitsgericht in Bochum gegen die Adam Opel GmbH. Opel wollte vor Gericht die Kündigung des Betriebsrates durchsetzen. Das Gericht unter Vorsitz des Richters Dieter Vermaasen wies diesen Antrag zurück.
  Die Adam Opel AG hatte nach dem siebentägigen Arbeitskampf im Oktober 2004 sowohl gegen Turhan Ersin, als auch gegen den Arbeiter Richard Kaczorowski fristlose Kündigungen ausgesprochen. Die Konzernleitung von Opel (General Motors) beschuldigte sie, andere Kollegen bedroht und genötigt zu haben, sich an Arbeitsniederlegungen zu beteiligen, was beide bestritten..." Artikel von Dietmar Henning auf World Socialist Web Site vom 14. Januar 2006

V. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Jobkiller Electrolux - Ich kaufe nix / Job Killer Electrolux - I'm not buying Electrolux
  Electrolux will die Hälfte seiner Fabriken in Europa schließen und die Produktion in Billiglohn-Länder verlagern. Davon betroffen ist auch das AEG-Werk in Nürnberg, wo über 1750 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Selbst das neue Werk in Polen ist heute schon wieder zu teuer. Die Idee des Boykotts wurde von vielen Nürnberger/Innen spontan aufgegriffen, die auf die geplanten Massenentlassungen reagierten, und gegenüber der Presse erklärten: "Wir kaufen nichts mehr von AEG-Electrolux"! Weitere Informationen zur Kampagne auf der Seite der Initiative des Sozialforums Nürnberg zur Unterstützung des Kampfes der AEG-Belegschaft bei Netzwerk-IT
  
• Warnstreik und erneut Sabotage bei AEG
  "Um 6.00 Uhr [Freitag, 13.1] versammelt sich die Frühschicht zu einer 30 minütigen Streikkundgebung. Dabei gibt die IGM den weiteren Fahrplan zum Streik bekannt. Electrolux hat gestern die IGM Verhandlungskommission vorgeführt und ultimativ verlangt, dass alle Proteste und Streikvorbereitungen bis 31. Janaur eingestellt werden. Erst dann werden sie ein Angebot machen. Deshalb gibt es heute den Warnstreik bis Montag früh. Um 11 Uhr trifft sich die Tarifkommission. Nach Zustimmung des IGM Vorstandes soll die Urabstimmung dann am Dienstag ab 6.00 Uhr vor dem Werkstor durchgeführt werden. Alle Mitglieder sind aufgefordert mit IGM Ausweis zu kommen und daran teilzunehmen. Dix kündigt an, dass auch die Kollegen der Logistik in Rothenburg, Nürnberg und Köln in den Streik einbezogen werden." Meldung auf Netzwerk-IT vom 13.01.2006

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

CNH in Berlin-Spandau blockiert
"500 Beschäftigte des CNH-Baumaschinenwerkes in Berlin-Spandau sind von der angekündigten Schließung ihres Werkes im Juni bedroht. Am Freitag, dem 13. Januar, legten sie die Arbeit nieder und protestierten vor den Werkstoren gegen die Kahlschlagspläne der "Case New Holland"-Geschäftsführung." Artikel von Stephan Kimmerle im sozialismus.info vom 13.01.2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Duesseldorf

• Streikbruch verhindern, mehr Druck ausüben
  Informationen zu Aktionen auf dem Flughafen Berlin-Tegel an den Schaltern der LTU-Fluggesellschaft ab Montag, den 16. Januar 2005, weitere Hintergrundinfos sowie der Text des zu verteilenden Flugblattes.
  
• 100. Streiktag bei Gate Gourmet in Düsseldorf
  "Eine Blockade der (streikbrechenden) Catering-Transporter von Gate Gourmet verhinderte erfolgreich das pünktliche Beladen von LTU-Langstreckenfliegern und sorgte womöglich für Verspätungen. Breite Solidarität aus dem Umland am 100. Streiktag. Wenig Hoffnung auf ein Einlenken durch die Texas Pacific Group." Artikel von Rio auf Indymedia vom 15.01.2006. Dort auch Links zu weiteren Artikeln zum Thema.

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Kämpfe gegen "Port Packages" und Billigflaggen

Kein ruhiger Hafen  
"Europäische Docker wehren sich weiter gegen geplante neoliberale Richtlinie aus Brüssel. Port Package II im EU-Parlament vor dem Scheitern  
Der Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Hafenrichtlinie Port Package II setzt sich fort. In Frankreich, Belgien und Spanien haben heute morgen Tausende Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Blockadeaktionen haben zugleich in mehreren griechischen Häfen, wie in Piräus und Thessaloniki, begonnen. Kürzere Arbeitsniederlegungen sollen zudem in Schweden, Dänemark und Portugal stattfinden." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 16.01.2006

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi Tarifrunde 2006 Einzelhandel

»Ergebnis ist schlicht eine Katastrophe«  
Tarifabschluß im Einzelhandel bedeutet deutlichen Reallohnverlust. Interview von Daniel Behruzi mit Helmut Born , Betriebsrat bei Kaufhof in Düsseldorf und aktiv in der ver.di-Linken in junge Welt vom 16.01.2005

X. Diskussion > Arbeit: Aktionen > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

16. März 2006: Tribunale gegen Armut und Elend in den Städten, Regionen und auf der Bundesebene
".Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ruft Erwerbslose, Einkommenslose und Einkommensschwache, Wohnungslose, Gewerkschafter/innen, Wohlfahrtsverbände, sozial engagierte und couragierte Bürger/innen auf, Tribunale gegen Hartz IV in den Städten und Regionen zum Frühjahr vorzubereiten. Damit können wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die konkrete soziale Situation, auf Schikanen und auf skandalöses Verwaltungshandeln lenken. Verantwortliche dafür sollen benannt und zu den Tribunalen öffentlich eingeladen werden. Damit unsere existenzbedrohende Situation in die öffentliche Wahrnehmung gelangt, schlagen wir vor, am 16. März 2006 Tribunale gegen Hartz IV bundesweit in den Städten und Regionen durchzuführen." Aufruf des Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 06.12.2005

XI. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Dissens über Dissent! Linke tut sich schwer mit Mobilisierung gegen deutschen G 8-Gipel 2007 
"Die Vorbereitungen für den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm laufen auf Hochtouren. Doch die Linke tut sich etwas schwer. Während in dem mondänen Badestädtchen Heiligendamm, das südlich von Bad Doberan gelegen ist, darüber spekuliert wird, ob der russische Präsident Wladimir Putin womöglich eine eigene Villa am Strand der »Weißen Stadt« zu erwerben versucht, um in zwei Jahren beim Gipfel der Acht als Co-Gastgeber aufzutreten, gehen auch auf der anderen Seite der Barrikade die Vorbereitungen in die nächste Runde." Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 13.01.2006

XII. Diskussion > EU > Sopo > Bolkestein

Mal wieder getrennt marschieren - Bolkestein-Proteste: Gewerkschaften, Attac und Erwerbslose haben Terminprobleme
"Gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie wollen im Februar Gewerkschaften wie soziale Bewegungen Sturm laufen - an allerdings mittlerweile drei verschiedenen Terminen. Beobachter sehen in der Aufspaltung der Proteste eine »Katastrophe«." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 13.01.2006

XIII. Krieg > Iran - Kriegsvorbereitungen

Der nächste Krieg..
"Der nächste Krieg läuft wahrscheinlich schon recht bald im Iran. Besonders kritisch ist der Umstand, dass die Gefahr einer nuklearen Kriegsführung noch nie so groß war, selbst in den Zeiten des sog. "kalten Krieges" nicht. Was lässt sich dagegen unternehmen? Wie lässt sich der Ablauf noch stoppen?..." Kommentar zum Treffen Merkel/Bush in Washington von Armin Kammrad vom 13.01.2006

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi