Der nächste Krieg..

Kommentar zum Treffen Merkel / Bush in Washington von Armin Kammrad, 13.01.2006

Der nächste Krieg läuft wahrscheinlich schon recht bald im Iran. Besonders kritisch ist der Umstand, dass die Gefahr einer nuklearen Kriegsführung noch nie so groß war, selbst in den Zeiten des sog. "kalten Krieges" nicht. Was lässt sich dagegen unternehmen? Wie lässt sich der Ablauf noch stoppen?

Einmal ist es natürlich wichtig, die Tatsachen möglichst überall bekanntzumachen. Verdrängen ist hier die falsche Strategie. Die in der Vergangenheit öfters zu hörende Meinung, dass G.W. Bush nicht mit Hitler zu vergleichen sei, stimmt. Nur besagt diese Unzulässigkeit nicht, dass Bush für die Menschheit nicht noch viel gefährlicher und seine Macht sich letztlich als noch wesentlich tragischer herausstellen kann, als die eines deutschen Adolfs.

Dass es hier nicht um ein rein US-amerikanisches Problem geht, stimmt ebenfalls. Wie sich nun an neusten Meldungen zur Kriegsbeteiligung des BND wieder einmal zeigt, war bereits beim Irak-Angriff die deutsche herrschende Politik voll mit dabei. Aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur deutschen Kriegsunterstützung des Iraks geht übrigens hervor, dass die Schröder-Fischer-Regierung mit der Bush-Administration scheinbar ein Geheimabkommen geschlossen hat, das vermutlich auch eine Aufteilung der Kriegsführung (Afghanistan durch Deutschland / Irak durch die USA und GB usw.) vorsah. Die Beute soll dann wohl geteilt werden. Dies zeigt uns wieder einmal nur recht anschaulich:

Wie gegenüber einem global agierenden Kapital nur eine ebenso global organisiert und handelnde gewerkschaftliche Bewegung größere Erfolge erzielen kann, so kann auch der Krieg nur durch internationalen Widerstand verhindert werden. Gewerkschaftlicher Kampf ist immer auch ein Kampf gegen kapitalistische Kriegsführung, wie umgekehrt eine Friedensbewegung, die nicht nur gegen Kriege protestieren, sondern diese auch verhindern will, sich zu den Kämpfen in den Betrieben eindeutig positionieren muss. Außen- wie Innenpolitik werden von den gleichen herrschenden, auf Rendite orientierten Kräften bestimmt. So zeigen beispielsweise die asozialen Hartz-Gesetze, dass Existenzbedrohung und Existenzzerstörung nicht nur im Rahmen neokolonialer Eroberungskriege anzutreffen sind.

Öffentlich zu sagen, was da eigentlich abläuft, ist auch deshalb notwendig, weil besonders die offiziellen Medien sich in der Frage des Iran derzeit als völlig unaufgeklärt, nicht ehrlich oder nur oberflächlich informiert herausstellen. Was da in der Regel verbreitet wird, ist schlichtweg falsch.

Bereits die alte Bush-Regierung begann kurz vor den Wahlen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten und eine entsprechende Kooperation mit Israel herzustellen. Einen guten Überblick über den Stand der Angriffsvorbereitungen auf den Iran gibt der folgende Artikel: http://germany.indymedia.org/2006/01/136183.shtml

Eigentlich sind diese Pläne den Meisten prinzipiell bekannt. Bush definierte schon vor mehreren Jahren, welche Länder er angreifen will. Die öffentliche Propaganda-Formel hieß "Achse des Bösen". Dass Bush durch den Irak-Krieg dann so sehr in Bedrängnis kam, ist kein Trost. Gerade die Aussichtslosigkeit der Lage verbunden mit unstillbarem Machthunger macht die Situation so gefährlich. Vielleicht erinnert der Eine oder Andere sich noch daran, dass Bush bereits während des Angriffs auf den Irak mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Dass die Bush-Administration - wie nun häufig zu hören ist - die Situation im Irak "falsch eingeschätzt hätte", zeigt nur dessen Gefährlichkeit: Dummheit verbunden mit Arroganz an den Schalthebeln der Macht ist - bekanntlich - äußerst gefährlich. Auch Adolf Hitler hatte sich verschätzt. Seine "Dummheit" kostete über 60 Millionen Menschen das Leben.

Allerdings können wir diesmal schlauer sein. Wir müssen nicht der offiziellen Meinungsmache folgen, welche unermüdlich die Floskel herunterbetet, dass nun der iranische Präsident Ahmadinedschad "der eigentliche Böse" ist. Böse ist Ahmadinedschad sicher. Seine Macht verdankt er allerdings der fehlenden Kraft der demokratischen Friedensbewegung, endlich die "Terroristen" in den eigenen Reihen zu entmachten.

Bereits zu Beginn des Afghanistan-Feldzugs prophezeite die frühere UN-Menschenrechts-beauftragte Robinson genau das, was nun im Iran passiert. Sie sagte damals (sinngemäß), dass so wie der Westen seinen "Krieg gegen den Terror" führt, er den Terrorismus nur immer gefährlicher machen wird. Ahmadinedschad ist (ein) Produkt dieses verhängnisvollen Wegs, den die sich "demokratisch" und "human" verstehende Welt mehr oder weniger zustimmend an der Seite der westlichen Kriegsverbrecher gegangen ist. Es geht nicht primär um den Charakter von Ahmadinedschad, sondern um die Frage, warum er überhaupt im Iran solche Sympathie genießt . Nachdem trotz Verlusten und Niederlagen Bush & Sympathisanten "gegen den islamistischen Terror" (der den Westen "so hasst" (Beckstein)) immer weiter marschiert, fehlt im Iran vielen Menschen jeglicher Glaube an den Geist westlicher Aufklärung. D.h. der Glaube daran, dass Bush & Co auf der "Achse des Bösen" nicht munter weitermarschieren wird. Ahmadinedschad ist genau genommen vor allem Produkt westlicher Dummheit und Selbstüberschätzung.

Ein Trost zum Schluss: Die Situation ist heute allerdings nicht mehr so wie zurzeit des Irak-Kriegs. So streiken derzeit die europäischen Hafenarbeiter gegen die Bedrohung ihrer Existenz. In den Betrieben droht mehr und mehr Ohnmacht und Verzweiflung in Wut umzukippen. Immer mehr Menschen suchen nach einem Ventil, wie die unaufhörlich und immer unverschämter von staatlicher Seite verfolgten Arbeitslosen. Überhaupt stehen zwar US-amerikanische wie europäische Unternehmen "vor einem historischen Rekord" bezüglich des Kapitalgewinns (vgl. Handelsblatt 09.01.2006), gleichzeitig ist das ganze System der neoliberalen Globalisierung jedoch äußerst labil geworden.

Anders gesagt: Ein Kampf gegen die drohende nukleare Kriegsgefahr in Nahost wird heute nicht mehr ausschließlich nur eine Sache der Anti-Kriegsbewegung bleiben. Besonders ab dem Zeitpunkt nicht mehr, an dem die Gefahr sich nicht mehr so problemlos wegmanipulieren lässt und es jedem langsam dämmert, dass ein Kampf gegen die eigene, nur auf rücksichtloses Wirtschaftwachstum setzende Regierung (vgl. z.B. die 3 Millionen-Pressekampagne der Merkel-Regierung Ende 2005), das wirkungsvollste Mittel ist, um auch von Deutschland aus Krieg und eine atomare Bedrohung zu beseitigen. 2006 steht so nicht nur im Zeichen wachsender und Ohnmacht erzeugender Bedrohung, sondern auch für eine Chance auf grundlegende Änderung.

In diesem Sinne lasst uns endlich mutiger und politisch selbstständiger werden.