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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. April 2006: I.Internationales / Brasilien / Bewegung der Landlosen 10 Jahre nach dem Massaker von Carajás - alle Täter frei... Am 17. April jährte sich zum 10. Male das "Massaker
von Carajás" im Bundesstaat Pará, als mehrere Hundertschaften
Militärpolizei gegen die Blockade einer Bundesstraße durch
Landlose der MST vorgingen, das Feuer eröffneten und 19 Menschen
ermordeten und weitere 60 zum Teil schwer verletzten. Von den 144 angeklagten
Militärpolizisten - der damalige Gouverneur und sein Innenminister,
die politisch Verantwortlichen für die Morde, wurden niemals angeklagt
- wurden bisher lediglich zwei verurteilt, die sich aber weiterhin auf
freiem Fuß befinden. Am Jahrestag organisierte die MST in 24 der
27 brasilianischen Bundesstaaten Proteste, darunter eine symbolische Massenblockade
am Ort des Verbrechens, und verbreitete eine Stellungnahme der pastoralen
Landkomission der katholischen Kirche, in der unterstrichen wird, dass
die Landkonflikte überall dort besonders zugespitzt sind, wo es sich
um die Ausweitung des (großflächigen) Agrarkapitalismus, sprich
Exportwirtschaft dreht. Der riesige Bundesstaat Pará ist sozusagen
der "Meister der Unterdrückung" und unterhält seit
2005 eine spezielle Einheit der Militärpolizei von 280 Mann, deren
einzige Aufgabe es ist, gewaltsam Landbesetzungen zu bekämpfen -
die Regierung des Bundesstaates hat diese Einheit zum selben Zeitpunkt
geschaffen, als sie alle Abkommen mit der MST für ungültig erklärte
- inoffiziell, versteht sich. Ausführlicher im (portugiesisichen,
hiermit kurz zusammengefassten) Beitrag "Massacre
completa dez anos sem punição de culpados" II.Internationales / Brasilien / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Nationaler Arbeiterkongress der CONLUTAS Vom 5. bis 7. Mai 2006 findet in São Paulo der I. Nationale Arbeiterkongress der CONLUTAS statt - jenes Verbandes von Gewerkschaften, Studentenorganisationen und Landarbeitervereinigungen, die die CUT 2004 verlassen haben, wegen der konsequenten Verteidigung der Regierungspolitik durch die traditionelle linke Gewerkschaftszentrale - mit Auseinandersetzungen um Gewerkschaftsreform, Sozialreform, Universitätsreform und anderen Lula-Vorhaben war das damals geschehen. Bereits im Dezember 2005 wurde der Aufruf zu diesem Kongress, unterzeichnet vom nationalen Koordinator José Maria de Almeida, veröffentlicht - am 15. April 2006 in der englischen Übersetzung "Invitation to trade unions, peasant's, students' and popular organisations of all the world". III.Internationales / USA / Arbeitskämpfe / Streik der New Yorker Transportbetriebe Die Rache am Transit-Streik 2,5 Millionen Dollar Strafe soll die New Yorker TransportarbeiterInnengewerkschaft
wegen des dreitägigen Streiks im Dezember letzten Jahres bezahlen.
Das - plus 10 Tage Haft für den örtlichen Gewerkschaftsvorsitzenden
Roger Toussaint - ist das Urteil eines Gerichts in Brooklyn, wegen des
Verstoßes gegen das geltende Antistreikgesetz. Der Gewerkschaft
wurde auch das Recht abgesprochen, automatisch Beiträge einzukassieren
- sicher eine politische Frage, über die aber in keinem Falle die
bürgerliche Justiz entscheiden sollte. Am 24. April - der Tag an
dem Toussaint seine Strafe antreten soll - wird es eine Solidaritätsdemonstration
mit der TWU in New York geben die, neben dem juristischen Einspruch, Auftakt
einer politischen Kampagne für gewerkschaftliche Freiheiten sein
soll. Der (englische, hiermit ganz kurz zusammengefasste) Bericht "Judge
Suspends Dues Deduction Rights of TWU; Imposes $2.5M Fine For Strike;
Union Plans to Appeal" IV.Internationales / USA / Migration Entlassungswelle gegen MigrantInnen ? Die erste Nachricht über Entlassungen war aus Detroit gekommen, wo 15 mexikanische Frauen von einer Fleischfirma entlassen wurden, weil sie während der Arbeitszeit an einer der Grossdemonstrationen gegen das neue Migrationsgesetz teilgenommen hatten. Inzwischen ist die Zahl der Entlassenen quer durchs Land auf mehrere Hundert aus einigen Dutzend Firmen angewachsen - und auch wenn es, verglichen mit den Zahlen der TeilnehmerInnen an Protesten wenige sind, die deswegen ihre Arbeitsplätze verlieren sollen, macht die Nachricht die Runde und erweckt Befürchtungen der Einschüchterung unter den OrganisatorInnen der kommenden Protest- und Widerstandsaktionen. Der (englische) Beitrag "For Immigrants and Business, Rift on Protests" von Monica Davey, publiziert am 15. April 2006 auf der Mailingsliste der IWW. V.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften FBT gegen UNT? "Am 4. April veröffentlichte die Zeitung "Ultimas Noticias" einen Text der "Fuerza Bolivariana de los Trabajadores" (FBT), dem "ArbeiterInnenflügel" der chavezistischen Bewegung, der sich in aggressiver Weise gegen die Abhaltung des Kongresses der Union Nacional de Trabajadores (UNT) vom 30. April bis zum 1. Mai ausspricht und offen die schon längst fällige Wahl der UNT-Führung - vorläufig bis 2007 - ablehnt" - so beginnt der kritische Artikel "Die UNT ist in Gefahr!" der österreichischen "Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik (GRA)" vom 18. April 2006 über die aktuelle Lage der neuen Gewerkschaftsbewegung in Venezuela, den wir hiermit dokumentieren. VI.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Nahrungsmittelgewerkschaft verboten Das Arbeitsgericht der Stadt Bakirkoy hat Mitte April die
Schliessung der Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is angeordnet, die dem
DISK-Verband angehört. Die Begründung dafür liegt in einem
angeblichen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen für die
Zusammensetzung des Gewerkschaftsvorstands - Passagen eines Gesetzes,
die erst jüngst verändert worden waren, so dass der Vorwurf
(eigentlich) auch formal hinfällig ist, nur das Gericht kümmert
die Gesetzesänderung anscheinend nicht. Parallelen zum Verbotsversuch
gegen die LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen im letzten Jahr werden von
den Gewerkschaften gezogen. Dies ist der erste Fall staatlicher Unterdrückungsversuche
gegen Gewerkschaften in diesem Jahr, im letzten Jahr waren es fünf
Gewerkschaften, die sich solcher Attacken zu erwehren hatten. Der IBFG,
der unterstreicht er habe bereits verschiedentlich in seinen Jahresberichten
über weltweite Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte gegen
diverse Gesetze der Türkei protestiert, hat am 19. April 2006 den
(englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Protestbrief "Labour
Court order to close down Gida-Is trade union" VII.Internationales / Nepal Ihre Majestät, der Terrorist Vier Tote und viele Verletzte gab es am 18. April bei einem terroristischen Polizeieinsatz gegen Streikende in Ostnepal, erneute Todesopfer am 20. April - Terror zur Verteidigung des "göttlichen Rechts" ihrer Majestät gegen die demokratischen Forderungen gewaltloser Protestierender. Neben mehreren Hundert Verhaftungen im ganzen Land ist über die Hauptstadt Kathmandu eine Ausgangssperre verhängt worden, um weitere Demonstrationen zu verhindern - inklusive der ausdrücklichen Anordnung bei Zuwiderhandlungen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Die (englische) Pressemitteilung "Eighteen hours curfew imposed in Kathmandu, orders to shoot violators on sight" des Gewerkschaftsbundes GEFONT vom 19. April 2006. VIII.Internationales / Sri Lanka Erfolgreich 1.600 Entlassungen abgewehrt Die gesamte Belegschaft der Prima-Unternehmensgruppe in
Rajagiriya hatte sich beinahe einen Monat lang im Streik befunden und
sich dabei in Hungerstreiks vor dem Firmensitz abgelöst - im Widerstand
gegen 1.600 Entlassungen (in diversen Betrieben), die die Geschäftsführung
im März überraschend diktieren wollte. Eine grosse Protestdemonstration
wurde von der Inter Company Employees Union (ICEU) organisiert. Die Aktion
erreichte dermaßen viel Solidarität in der Öffentlichkeit,
dass der Arbeitsminister Athauda Seneviratne aus Anlass einer Besetzungsaktion
der belegschaft in seinem Ministerium zugunsten der Belegschaft eingreifen
musste - und die Firma zusagte, zum 27. April alle Entlassenen ohne Bedingungen
und Sanktionen wieder einzustellen, dem Tag, an dem auch der Streik beendet
werden soll. Bleiben noch die Forderungen nach Lohnerhöhungen für
Festangestellte und ZeitarbeiterInnen, die die Gewerkschaft erhoben hat
zu klären. Der (englische, hiermit zusammengefasste) Bericht "Prima
Workers end their month-long strike" IX.Internationales / China Militanter Protest gegen industrielle Wasserverschmutzung etwa zweihundert Dorfbewohner in der chinesischen Provinz
Fujian haben in den ersten Apriltagen vier verschiedene Firmen - eine
Samenfirma, zwei Lederbetriebe und eine südkoreanische Plastikfirma
attackiert und mit Eisenstangen und ähnlichen Gegenständen Einrichtungen
zertrümmert. Das war der bisherige Höhepunkt in einer Serie
von Protesten gegen diese Firmen, denen die EinwohnerInnen vor allem vorwerfen
für die Verschlechterung der Wasserqualität ihrer Region verantwortlich
zu sein. Der (englische) Bericht "China
Villagers Attack Polluting Factories" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
