liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Februar 2006:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Keine Entwarnung
"Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Meldungen zufolge mit den Konservativen darauf geeinigt, das umstrittene und von den Gewerkschaften kritisierte "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Dies ist ein erster Erfolg der Mobilisierungsaktivitäten. Dennoch gibt es keinen Grund für eine Entwarnung." So die IG Metall auf ihrer heutigen Startseite. Die IG BAU in der PM vom 09.02.2006: "Aktionen gegen Dienstleistungsrichtlinie zeigen erste Wirkung - Demonstrationen aber weiter erforderlich" und ver.di-Bundesvorstand schreibt am 9.2.2006 an alle Beschäftigte der ver.di: "die Verhandlungsführer der Fraktion der Sozialisten und der EVP haben sich gestern auf einen Kompromiss in der Dienstleistungsrichtlinie verständigt. Dabei soll es zu Verbesserungen in unserem Sinne gekommen sein. Dennoch gibt es keinen Grund, im Druck nachzulassen und weiter für die beiden Demonstrationen zu mobilisieren. Zumal nach einem ersten Überblick immer noch nicht alle Probleme in unserem Sinne gelöst werden sollen. Darüber hinaus ist mit diesem Kompromiss noch nicht sichergestellt, dass in Brüssel und Straßburg auch tatsächlich entsprechend entschieden wird." Siehe zur Einstimmung auf die Demos:

• Stoppt den Bolkestein - Hammer!
  "Vom 14. bis 16. Februar will das Plenum des Europäischen Parlaments über die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen beraten und beschließen. Deshalb finden am 11. und 14.2. große Proteste gegen die Bolkesteinrichtlinie in Strasbourg und Berlin statt." Übersichtartikel von "meine Wenigkeit" vom- 08.02.2006 bei indymedia
  
• EU: Lettische Löhne
  Mit ihrer Dienstleistungsrichtlinie ermöglicht die EU-Kommission ein Lohndumping, das bald alle Beschäftigten im Dienstleistungsbereich erfassen könnte. Artikel von Gerhard Klas in der WOZ vom 09.02.2006
  
• Das Geschäft mit der Bildung. Wettbewerb geht vor
  Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hebelt auf dem Markt von Schule, Studium und Beruf nationale Qualitätsstandards und Verbraucherrechte aus. Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 10.02.2006
  
• "Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter"
  Folien- Vortrag von Stephan Lindner von und bei attac (powerpoint)
  
• Themendienst "EU-Dienstleistungsrichtlinie"
  Themendienst der IG BAU zum Download unter "aktuelles Material" rechts im Kasten der Themenseite

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

94,5 Prozent für Streik im Öffentlichen Dienst

"Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di haben mit einer Mehrheit von 94,5 Prozent für eine Ausweitung der Streiks im Öffentlichen Dienst auf zahlreiche Länder gestimmt. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Freitag in Berlin, das Votum der Urabstimmung hätte nicht eindeutiger ausfallen können. «Das Ergebnis ist sehr klar, sehr eindeutig für Streik.» Ähnliche Trends gebe es auch bei den Urabstimmungen in den kommunalen Bereichen." dpa-Meldung vom 10. Februar 2006, 11:29 Uhr

b) Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

Es geht um mehr als die 18 Minuten. Bernd Riexinger, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart, erklärt, warum der Streik im öffentlichen Dienst nicht nur Protest gegen längere Arbeitszeiten ist

In Baden-Württemberg streiken Teile des öffentlichen Dienstes gegen die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden wöchentlich. Die Gewerkschaft Verdi erwartet einen langen Arbeitskampf. Interview mit Bernd Riexinger von Hermann G. Abmayr in Freitag vom 10.02.2006

b) Metall-Tarifrunde 2006

»Gesamtmetall sendet falsche Signale«. IG Metall-Vorsitzender Jürgen Peters geht mit Optimismus in die Verhandlungen

"Der Erste Vorsitzende der IG Metall hat in diesen Tagen viele Mikrofone zu bedienen. Seit gestern verhandelt seine Gewerkschaft für die dreieinhalb Millionen Beschäftigten in der Leitbranche der deutschen Industrie. Die Vorstellungen liegen dabei weit auseinander." Interview mit Jürgen Peters von Peeter Raane und Velten Schäfer im ND vom 09.02.06

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Regelungen - Sozialgesetzgebung

• Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/99 - bei Tacheles . Siehe dazu:
  
• Absenkung der Regelleistung von jungen Erwachsenen: Widerstand ist dringend nötig! "Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25-jährigen. Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. (.) Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird. (.) Es ist nun Protest und Widerstand nötig! (.) Aus Sicht von Tacheles könnte und sollte eine Protestbewegung hier ansetzen und sich Etappenziele setzen. Etappenziele könnten und sollten sein: Keine Regelleistungskürzungen für junge Erwachsene! Keine Zustimmungspflicht zum Auszug für junge Erwachsene! Keine Aberkennung von bürgerlichen Rechten für junge Erwachsene! Weg mit der Unterhaltspflicht für Stiefkinder! Statt Schikane, Verfolgungsbetreuung und Ein-Euro-Jobs - versicherungspflichtige Arbeit für Erwerbslose! Existenzsichernde Regelleistung von 500 EUR!..." Tacheles-Aufruf vom 9. Februar 2006
  
• Aushungern und Verfolgungsbetreuung bei ALG-II. Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der "Grausamkeiten" an Hartz-IV-Empfängern
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben." Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland"(Martin Behrsing) , Bonn, vom 9.2.06

b) Alg II und Wohnen

• Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft
  auf der Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"
  
• LabourNet Germany plant eine Kampagnenseite zu Zwangsumzügen
  Zwecks bundesweiter Koordinierung und Verbreitung, bitten wir alle örtlichen Initiativen um Bekanntgabe von Infotelefonen für Betroffene sowie weiterer Pläne zur Verhinderung von Zwangsumzügen. Bitte melden bei redaktion@labournet.de

IV. Branchen > Medien > Verschiedenes aus den Medien

Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

"Jahrelang haben die Beschäftigten der Ostsee-Zeitung auf rund 15 Prozent Lohn verzichtet. Jetzt sollen sie entlassen werden, weil durch diese Einsparungen eine neue, hochmoderne Rotationsmaschine angeschafft werden kann. Dagegen wehren sie sich unter dem Slogan: Ausgequetscht und weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!" Siehe die Chronik der Auseinandersetzung bei ver.di Bezirk Rostock

• Die KollegInnen bitten um Solidarität - jede Unterstützung und Hilfe ist für die KollegInnen der Ostsee-Zeitung sehr wichtig:
  Per Mail: fb8.rostock@verdi.de ; Per Fax: 0 12 12/5 89 57 38 40 oder Per Post: ver.di Bezirk Rostock, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, August-Bebel-Straße 89, 18055 Rostock

V. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel: PLUS Sevilla: Berufstätige Mutter gekündigt

Protestaktion vor PLUS-Supermarktfiliale

"Heute protestierten Mitglieder der FAU Berlin vor der PLUS-Supermarktfiliale Gartenstraße/Reinickendorfer Straße. Sie verteilten Flugblätter an die Kundschaft, um auf den Fall Fatima Fernandez in Sevilla (Spanien)hinzuweisen, die entlassen wurde, weil sie die ihr als Mutter zustehenden Rechte eingefordert hat (siehe dokumentiertes Flugblatt unten)." Bericht von "classwar" vom 09.02.2006 bei indymedia

VI. Branchen > sonstige Industrie > AEG > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Streik wird noch länger dauern!
  "Im Streikzelt vor der AEG informierte Jürgen Wechsler heute über die gestrigen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung. Und meinte unter anderem: "Der Streik wird noch länger dauern. Wir müssen uns mental darauf einstellen, wir stehen diesen Streik noch ganz lange durch", und betonte das gleich noch "Das ist jetzt kein leeres Gerede um Beifall zu bekommen. Wir müssen uns ganz ernsthaft darauf einrichten." Bericht von der Lage vor Ort von "electrosucks" vom 09-02-2006 im Druckwächter/NetzwerkIT
  
• AEG-Streik vor Ausweitung
  Nürnberg/Stockholm (dpa) - Im AEG-Konflikt hat die IG Metall mit dem Aufbau einer dritten Streikfront begonnen. Nach der Urabstimmung soll der Streik am Montag auf die AEG-Ersatzteilsparte im fränkischen Rothenburg ob der Tauber ausgedehnt werden. Aus dem Text: ". Wechsler sagte, dass der Electrolux-Vertrieb in Deutschland seit der Schließungsankündigung einen Umsatz- und Auftragsrückgang von rund 40 Prozent habe hinnehmen müssen. Vor allem bei den höherwertigen Geräten habe der Konzern inzwischen enorme Lieferschwierigkeiten. Weder in Polen noch in Italien könnten die Produktionsausfälle aufgefangen werden. Electrolux wies diese Darstellung zurück. Die bisherigen Auswirkungen des Nürnberger Streiks auf die Lieferfähigkeit des schwedischen Haushaltsgerätekonzerns seien «spürbar, aber begrenzt». Etwa 50 Prozent der bisherigen Nürnberger Produktion seien in verschiedene Betriebe in Italien ausgelagert worden."
  
• Streik gegen die AEG-Werksschließung - Aktionstag 'Weisse Ware'
  Foto-Reportage der Arbeiterfotografie aus Nürnberg vom 7.2.2006
  
• Elektro-Lux ist nicht Electrolux
  Mal wieder soll das LabourNet Germany haftbar gemacht werden für Geschäftsschädigung wegen Protestplakaten. So nun in Magdeburg, wo sich ein Kleinunternehmen der Elektroinstallation, betrieben von der Familie Lux und sich dementsprechend "Elektro-Lux" nennend, verunglimpft sieht.
  Bei den (ansonsten begrüssenswerten) Plakaten "Electrolux macht das Leben von ArbeiterInnen schlecht. Boykottiert AEG - Electrolux - Wir kaufen nix!" die in Magdeburg geklebt wurden, ist natürlich der schwedische Großkonzern "Electrolux" gemeint. Die Kampagne richtet sich keinesfalls gegen das traditionsreiche, ortsansässige Unternehmen "Elektro-Lux".
  Wir vom LabourNet haben zwar nichts zu befürchten, weil auch hier lediglich auf das LabourNet als Informationsquelle verwiesen wird (neben Netzwerk-IT und FAU), doch nehmen dies zum Anlass, ortansässige AktivistInnen zu bitten, sich vor berechtigten Protesten besser zu informieren und Verwechselungen auszuschließen!

VII. Internationales > Iran > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Streik gegen Verhaftungen

• Aufruf der Internationalen Gewerkschaftsverbänden ICFTU und GUF und TUAC-OECD zum internationalen Solidaritätstag mit Teheraner Vahed-Arbeitern am Mittwoch den 15. Februar 2006
  "In Folge unserer Nachricht vom 1. Feb. 2006 bezüglich Fortsetzung der Repressalien gegen die Gewerkschaft der Öffentlichen Busbetriebe in Teheran und Umgebung (Sherkat-e Vahed) und insbesondere der Inhaftierung von Hunderten Teilnehmern am Streik von 28.1.06, bitten wir mit diesem Schreiben alle Instanzen und globalen Gewerkschaftsföderationen, sich am Mittwoch den 15.02.06 einen internationalen Aktionstag zu Iran anzuschließen. Dieser Aufruf erfolgt im Auftrag von globalen Gewerkschaftsdachverbänden (Vertretung von Global Union Federations, ICFTU und TUAC-OECD)..." Der Aufruf
  
• Berlin Demo vor dem DGB-Haus am 8.2.06: "Freiheit für iranische Gewerkschafter! " "Am Nachmittag forderten etwa 20 Teilnehmende einer Kundgebung vorm DGB-Headquarter am Hackeschen Markt Freiheit für die gefangenen Gewerkschafter im Iran und die Legalisierung der staatsunabhängigen Gewerkschaften..." Artikel von Classless Kulla auf Indymedia vom 08.02.2006
  
• Die Räder stehen still - Um die Zulassung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung inhaftierter Aktivisten durchzusetzen, streikten die Busfahrer in Teheran.
  "Kritik schätzt der Teheraner Generalstaatsanwalt Said Mortazawi nicht. Als nach der Wahl des vorgeblich reformorientierten Präsidenten Muhammad Khatami 1997 viele IranerInnen die Hoffnung hegten, dass der politische Spielraum nun etwas größer geworden sei, belehrte er sie über ihren Irrtum. Die Schließung von 120 Zeitungen und Zeitschrift en geht auf die Initiative Mortazawis zurück, der seitdem "Zeitungskiller" genannt wird. Viele JournalistInnen wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt." Hintergrundartikel zum Streik und den verhafteten Gewerkschafter von Harry Tuttle in avanti 02/2006. Seite 19 der Zeitung
  
• Von Teheran im Iran nach New York: Transportarbeiter schlagen zurück - Taktiken der Regierung, der Bürgermeister und der Medien ähneln sich
  Kurzer (englischer) Bericht über auffällige Ähnlichkeiten in den Beschimpfungen von KollegInnen in Teheran bzw. New York durch die betroffenen Autoritäten auf der Seite der Amalgamated Transit Union - ATU Local 689: "From Tehran, Iran to New York City: Transit Workers Fight Back - Similar tactics used by the government, mayor and the media in New York and in Tehran"
  
• Eine Nachricht des Sprechers der iranischen Busfahrergewerkschaft an die Streikenden Stellvertretend für den immer noch verhafteten Gewerkschaftsführer Mansour Osanlu spricht das Vorstandsmitglied Gholam Reza Mirzai zu den Streikenden. (Englische) Übersetzung seiner Rede vom 01.02.2006 von "United Republicans of Iran for a democratic and secular Republic"

VIII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne

Kampagne gegen Coca Cola - Morddrohungen

"Die kolumbianische Ernährungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal, Initiator der weltweiten Kampagne gegen Coca Cola wegen Verletzung von Menschenrechten, sieht sich erneut mit Morddrohungen gegen ihre Mitglieder konfrontiert. Plutarco Vargas Roldan, Mitglied Sinaltrainals in Bogota und Arbeiter bei Coca Cola erhielt am 4. Februar 2006 einen Brief in dem sein Leben und das seiner Familie bedroht werden.
Die Morddrohung steht im Kontext der Kampagne gegen Coca Cola und einer von Sinaltrainal in den USA eingereichte Klage gegen das Unternehmen wegen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzung. Innerhalb der letzten Jahre wurden 7 bei Coca Cola aktive Mitglieder Sinaltrainals ermordet.." Meldung von kolumbienkampagne berlin vom 09.02.2006 bei indymedia

IX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Swissmetal. Das Tausendstel in den Fingerspitzen

Seit zwei Wochen streikt die Belegschaft in Reconvilier - und mit ihr kämpft die ganze Region. Der Druck auf die Firmenleitung steigt. Artikel von Elvira Wiegers in der WOZ vom 09.02.2006

Arbeitsfreies , aber lesereiches Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi