liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Januar 2006:

I. Diskussion > Geschichte: Faschismus

NS-Justiz im Netz
"Vor 70 Jahren zerschlugen die Nazis den antifaschistischen Widerstand in Wuppertal. Nun erinnert eine Webseite an die "Gewerkschaftsprozesse" (.) Herzstück der professionell gestalteten Webseite ist eine Datenbank mit über 1.000 biographischen Daten von Verfahrensbeteiligten. Dort kann zum Beispiel nach Angehörigen recherchiert werden, erläutert Projektkoordinatorin Anne Marioth. Die Sammlung erlaubt den Wissenschaftlern aber auch Rückschlüsse darauf, wer in Wuppertal den Nazis Widerstand leistete: Es waren vor allem gelernte Arbeiter aus den Metall- und Textilindustrie. Auffällig ist der hohe Anteil Erwerbsloser. Knapp die Hälfte hatte zum Zeitpunkt der Verhaftung keine Arbeit. Bei den Parteimitgliedschaften dominierte zwar die KPD, der etwa ein Drittel der Verhafteten angehörte. Aber immerhin die Hälfte war überhaupt nicht Mitglied einer Partei. Die übrigen gehörten zu SPD, SAJ, USPD oder anderen meist linken Kleinstparteien." Artikel von Dirk Eckert in der Tageszeitung vom 06.01.2006

• Verein zur Erforschung der Sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
  Die Homepage des Vereins

II. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Duesseldorf

Gate Gourmet fordert weitere Einschnitte
"Die Soziale Schieflage hat sich verschärft, aber so sieht der Platz nicht mehr aus: Immerhin hatte das Tarifgespräch am vergangenen Donnerstag ein Ergebnis: Gate Gourmet veranlasste, dass den Streikenden ihr Ursprungsplatz wieder eingeräumt wurde. Zelt und Bus stehen wieder an ihrem Platz. Die Herausgabe der gestohlenen Transparente wurde zugesagt, hat aber noch nicht stattgefunden, denn angeblich sind sie verschwunden." Aus der Streikzeitung Nr. 61 der NGG vom 09.01.06

III. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau

Leitungsträger der Nation - Zwei Monate Zeitarbeit im Schaltschrankbau
(Zeit-)Arbeitsbericht aus dem Schaltschrankbau bei Vossloh/Kiepe, Bahnzulieferer in Düsseldorf. Dieser fuhr im letzten Jahr die Hälfte der Produktion mit ZeitarbeiterInnen, die nach Ende des Auftrags (Steuerungen für Electro-Busse in Vancouver) wieder "gefeuert" wurden. Die Festangestellten mussten bis Weihnachten eine 45-Stunden-Woche schieben, bei der nächsten Flaute wird die Zeit abgefeiert. Gleichzeitig versucht das Management ein neues Lohnmodell basierend auf Einzelarbeitsplatzbewertungen durchzusetzen, das für die ProduktionsarbeiterInnen eine Reallohnsenkung zur Folge hätte. Ein Bericht vom Dezember 2005.

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Hamburg: Krankenhausprivatisierung und ihre Folgen
"Die sieben allgemeinen Krankenhäuser Hamburgs (Landesbetrieb Krankenhäuser - LBK) wurden gegen den Willen der Hamburger Wähler privatisiert. Bei einer Volksabstimmung, die gleichzeitig mit der Bürgerschaftswahl stattfand, hatten sich 77% dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Mehrheitsanteile am LBK behalten solle. Noch ist es so, aber ab Januar 2007 wird die Asklepios GmbH 74,9% der Anteile besitzen. Zur Zeit sind es 49,9%. Aber das unternehmerische Sagen ist ihr schon zu 100% übergeben worden.
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten die Arbeitgeber des LBK mit am Tisch gesessen. Dieser Tarifvertrag öD enthält etliche Nachteile für die Beschäftigten. Unter der neuen Führung setzte der LBK noch einen drauf: Er trat aus dem Arbeitgeberverband aus und bildete zusammen mit dem Universitätskrankenhaus (sowie einigen Wurmfortsätzen der beiden Großen) einen neuen. Mit anderen Worten: Flucht aus einem Tarifvertrag, den sie selber mit abgeschlossen hatten." Artikel aus den Reihen der Hamburger Gewerkschaftslinken vom Januar 2005. Der Artikel erscheint in der Januarausgabe von Avanti.

V. Branchen > Transport > Bahn > Finanzen

Nur die Renditeinteressen hungriger Heuschrecken sprechen dafür, doch ... Das Bahnmanagement möchte den Börsengang durchziehen

"Auch im neuen Jahr dringt der Vorstand der nach wie vor bundeseigenen Deutschen Bahn AG mit aller Macht auf einen Börsengang des Unternehmens. So sprach sich der neue Bahnvorstand Otto Wiesheu, bisher bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr, Anfang dieser Woche für einen kompletten Börsengang des Konzerns unter Einbeziehung des Schienennetzes aus. Noch im Januar soll ein Gutachten veröffentlicht werden, das die Richtung der Privatisierung vorgibt." Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite der Initiative "bahn von unten" online vom 08.01.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transport > Schiff & Hafen > Kämpfe gegen "Port Packages" und Billigflaggen

• Ein Streik wird kommen  
  "In der Nacht zum Mittwoch beginnen in Hamburg die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2«   Die neoliberalen Privatisierungsfetischisten in der EU lassen nicht locker: Ab Montag nächster Woche soll im Europaparlament die neue Hafenrichtlinie »Port Package 2« beraten und beschlossen werden, nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter scheiterte. Diese machen jetzt erneut mobil. Ab heute Nacht um 23 Uhr wird die Arbeit in den Containerhäfen von Bremerhaven und Hamburg für 24 Stunden niedergelegt. Beteiligen werden sich auch die Lotsen, so daß Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Kürzere Arbeitsniederlegungen verbunden mit Infoveranstaltungen soll es am Mittwoch auch in Brake, Emden, Nordenham, Lübeck und Rostock geben." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 10.01.2006
  
• »... dann geht der Tanz erst richtig los!«  
  Europas Hafenarbeiter lassen sich EU-Vorschriften nicht gefallen. Die zwei Gewerkschaftsdachverbände gehen jetzt gemeinsam vor. Interview von Andreas Grünwald mit Bernt Kamin , Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg, in junge Welt vom 10.01.06

VII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• AEG streikt wieder
  "Eine normale Produktion ist bei der AEG nicht mehr möglich. Heute wird erneut gestreikt. Das sagt mehr über die Stimmung als die langatmigen Reden der Funktionäre. Mit 2 Wochen bezahlten Freischichten hatte Electrolux gehofft, uns weich zu kochen. Auch die IGM spielt auf Zeit. Sie hat noch keinen Termin für die Urabstimmung genannt. Aber unserer wildcat strike geht weiter. IGM/BR geraten unter Druck und reagieren. Heute am 4. Arbeitstag stehen die Bänder durch den Streik, der mit Rückendeckung von IGM/BR sozusagen "offiziell" ist." Meldung auf Netzwerk-IT vom 10.01.2006

• Weitere Proteste bei AEG - Bänder stehen seit dem Morgen still
  "Nürnberg (dpa/lby) - Mit einer Demonstration vor dem Werkstor haben am Dienstag mehrere hundert Beschäftigte ihre Proteste gegen die geplante Schließung des Nürnberger AEG-Hausgeräte-Werks fortgesetzt. Auch danach sei keine Rückkehr an die Arbeitsplätze geplant, sagte ein IG Metall-Vertreter. So werde auch die Spätschicht nach einer «öffentlichen Informationsveranstaltung» am Nachmittag nicht an die Bänder zurückkehren, kündigte der Gewerkschafter an. Der AEG-Mutterkonzern Electrolux will das Werk Ende 2007 schließen." Meldung auf Nordbayern-Infonet vom 10.01.06

VIII. Diskussion > Realpolitik > Kombilohn

Gemeint ist: Kombigewinn  
Merkels Lohnmodell nützt lediglich den »Leistungsträger«-Haushalten. Vereinzelte Einstellung von Dienstmädchen wird als Wirtschaftspolitik verkauft. Artikel von Herbert Schui in junge Welt vom 09.01.2005

IX. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht

Schäubles Horrorkatalog  
Drastische Verschärfung des Ausländerrechts im Visier: Innenminister will Nachzugsalter auf 21 Jahre hinaufsetzen, die Abschiebehaft erweitern und Digitalfotos von Migranten speichern." Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 09.01.06

• Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU
  Referentenentwurf des BMI für ein zweites Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des AsylVfG und weiterer Gesetze, Stand 03.01.06, mit einer Vorbemerkung des Flüchtlingsrates Berlin. (pdf-Datei 1,8 MB 266 Seiten)

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Dauerbefragung
"Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bezieht jeder fünfte Erwerbslose zu Unrecht Leistungen. Zum Beleg seiner Missbrauchs-Visionen verweist der SPD-Mann auf eine Aktion, bei der im Sommer 2005 zahllose Erwerbslose angerufen - und teils nicht erreicht wurden. Aus dem Pilotprojekt wird nun eine Dauereinrichtung. Wie aus einem Schreiben des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit an die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) hervorgeht, soll die »telefonische Bestandsklärung« bereits seit Monatsbeginn den 60 größten und ab spätestens Februar allen ARGEn zur Verfügung stehen. Die Bundesagentur gründet dafür eigens eine zentrale »Organisationseinheit«." Artikel von tos in Neues Deutschland vom 07.01.06

XI. Diskussion > EU > Sopo > Bolkestein

Aufruf des Aktionsbündnis Sozialproteste: Auf zum europäischen Widerstand gegen den EU-Sozialkahlschlag!
Aufruf zur Europäischen Demonstration am Samstag, 11.2.2006 in Strasbourg! Auf derr Seite gibt es Mobilisierungsmaterial, eine Möglichkeit die Petition gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) online zu unterzeichnen und die bundesweite Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 31.12.2005 (Anschreiben zum Aufruf). Der Aufruf im Wortlaut .

XII. Solidaritaet gefragt! > Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Der fast 5 jährige Arbeitsrechtsstreit Peter Jacobsen gegen Danfoss ist endgültig zu Ende. Es gab einen Vergleich: das Arbeitsverhältnis wurde beendet und es gab eine Abfindungszahlung. Weitere Einzelheiten können nicht genannt werden, da dies Vergleichsgegenstand ist. Peter Jacobsen ist zufrieden und wird sich nun auf seinen neuen Job konzentrieren. Er dankt allen die ihn unterstützt haben und ganz besonders seinem Anwalt, Dr. Klaus Bertelsmann (Hamburg) für seine hervorragende Arbeit. Siehe unsere Sonderseite

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Steinkühlerpause

Korrektur zu Ursel Beck: 1973 - Steinkühlerpause erstreikt
In dem Artikel von Ursel Beck hatte sich ein fataler Fehler eingeschlichen, den aufmerksame Leser natürlich sofort erkannt haben. Unter der Überschrift "88,8% stimmen für Streik" muß das letzte Zitat selbstverständlich korrekt heißen:
"Das Urabstimmungsergebnis ist ein eindeutiges Votum der IG-Metall-Mitglieder, mit Streik dafür einzutreten, dass der Begriff "Qualität des Lebens" im Betrieb und am Arbeitsplatz mit Inhalt ausgefüllt wird. Das in den Betrieben vorherrschende Prinzip des Profit- und Machtstrebens muss durch einen entschlossenen Kampf zugunsten von menschengerechten Arbeitsplätzen, Wahrung der Würde und der Persönlichkeit der Arbeitnehmer, Erreichung der Mitbestimmung und durch eine umfassende soziale Sicherung verändert werden."
Es gibt zwar viele "menschenverachtende" Arbeitsplätze, im gegebenen Kontext muß es selbstverständlich "menschengerechte Arbeitsplätze" heißen. Wir bitten um Nachsicht! Der korrigierte Artikel

Lieber Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi