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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. Mai 2006:

I.Internationales / Mexiko

Solidarität mit Atenco

Seit dem 3. Mai probt die Polizei - unter dem öffentlichen Beifall der Fox-Regierung - den Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung von San Salvador Atenco: Prpgelorgien, Massenfestnahmen, Tote. Die Stadt (in der Nähe der Hauptstadt) war als "Hochburg des Widerstands" bekannt geworden, seitdem vor einigen Jahren eines der weltweit verbreiteten Renommier-Flughafen Projekte am Widerstand gescheitert war. Die Organisationen aus Atenco hatten sich am 1. Mai am "anderen Mai" von Zapatisten und Gewerkschaftsoppositionellen beteiligt. Ein Muster-Protestbrief "SCHLUSS MIT DER REPRESSION IN SAN SALVADOR ATENCO!" der Gruppe BASTA vom 6. Mai 2006.

II.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen

Gulag der Armen: Nicht nur Guantanamo

Das "Terroristen-Gefängnis" in Guantanamo ist heutezutage weltweit unrühmlich bekannt für Folter und Menschenverachtung. Das gesamte System des US-Strafvollzugs aber ist so unterschiedlich von Guantanamo gar nicht - mit 2 Millionen inhaftierter Menschen ohnehin trauriger Rekordhalter. Und während Experten schätzen, dass etwa 15 Prozent der Drogen-Konsumenten Afroamerikaner seien, sind es 37 Prozent der wegen "Drogenmißbrauchs" (gemeint sind nicht die Produkte der Philip Morris Tobacco oder Miller Beer) weggesperrten. Eine ausführliche Analyse eines unmenschlichen Systems der rassistischen und sozialen Unterdrückung - und seiner Profiteure qua Privatisierung leistet der (englische) Beitrag "The US Gulag Prison System" externer Link von Steve Lendman vom 24. April 2006 beim Center for Civil Society der Universität von Kwazulu Natal.

III.Internationales / Italien

Gewerkschaften zum Wahlergebnis

Zwei Artikel aus den italienischen Tageszeitungen "Il Manifesto" und "Liberazione" (beide von Mitte April) fassen die Stellungnahmen sowohl des Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes FIOM (CGIL) als auch von Vertretern der Basisgewerkschaftsbewegung zur Abwahl von Berlusconi zusammen. In der Übersetzung und Kommentierung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover von Anfang Mai 2006 die Dokumentation "Gewerkschafter zur Wahl".

IV.Internationales / Portugal

Die Marktwirtschaft erfordert es: Erwerbslosenunterstützung gekürzt

Im letzten Vierteljahr 2005 waren über eine halbe Million Erwerbslose unter der knapp über 10 Millionen Bevölkerung registriert - aber nur etwa 162.000 von ihnen erhielten Erwerbslosenunterstützung. Dennoch wird auch in Portugal die weltweite Politik im dienste des freien Unternehmers durchgezogen: die Erwerbslosen betrügen, sind faul und müssen per Kürzung zur Arbeit gepeitscht werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die portugiesische Regierung am 11. April 2006 vorgelegt. Darin ist der weltweit bekannte phantasielose Brutalkatalog enthalten, etwa was "angemessene Beschäftigung" und vergleichbare Entwertungsstrategien betrifft. Ausführliche Kritik an der begleitenden Lügenproganda übt die faktenreiche aktuelle (portugiesische) Studie "A redução do apoio aos desempregados em Portugal e a culpabilização dos desempregados pelo desemprego" externer Link des Volkswirtschaftlers Eugénio Rosa vom 16. April 2006

V.Internationales / Irland

90. Jahrestag der Ermordung von James Connolly

Am 12. Mai 1916 wurde James Connolly, Anführer des Osteraufstandes in Dublin von den Truppen der britischen Krone hingerichtet. Soviel mag den meisten bekannt sein. Weniger bekannt die Geschichte des Menschen Connolly, der keineswegs "nur" ein Kämpfer für die irische Unabhängigkeit war, sondern langjähriger führender Aktivist der Industrial Workers of the World und revolutionär-sozialistischer Theoretiker. Neben der Bedeutung für die irische und auch britische Geschichte ist darüberhinaus die (heute oft "übersehene") Widersprüchlichkeit zwischen republikanischem Nationalismus und sozialistischer Arbeiterbewegung Thema des (englischen) Beitrags "Class struggle during the War of Independence" externer Link von Andrew Flood (1916 Working Group) vom 29. April 2006 im "Anarkismo.net".

VI.Internationales / Kamerun

Modellfall der Privatisierung

Immer wieder bestanden sogenannte internationale Hilfsprogramme für Kamerun nicht zuletzt darin, die Privatisierung der Cameroons Development Corporation, die staatliche Firma des agroindustriellen Komplexes zu fordern. Verschiedentlich ist dies im Laufe der Jahre am Widerstand im Lande gescheitert, wie schon zuvor der SODECOTON-Baumwollgesellschaft, deren Privatisierungsprozess abgebrochen worden war. Seitdem CDC per vertrag zur Privatisierung ansteht - seit Oktober 2002 - gab es eine ganze Reihe von juristischen Prozessen: Der Höhepunkt von allem, der Verdacht gegen den ehemaligen Finanzminister, sich persönlich um (umgerechnet) mehrere Millionen Euros bereichert zu haben. Alle diese Vorgänge wurden öffentlich im Zusammenhang mit der ersten Privatisierungsrunde der CDC, die die Teeplantagen betraf - wozu gewusst werden muss, dass die CDC zwar ein Unternehmen mit 12.000 Beschäftigten ist - und damit Unternehmer der grössten Zahl von Beschäftigten im Lande nach den direkten Staatsbediensteten - aber ein Unternehmen, das auf Land arbeitet, das sich im traditionellen Gemeinbesitz befindet: dies zu Privatisieren schafft ein Szenario der Korruption und die hat auch stattgefunden. Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "A PLEA FOR A STAY OF EXECUTION" externer Link vom 28. April 2006 von Feko Vincent bei "amabzonia Indymedia".

VII.Internationales / Mali

Monatelanger Bergwerkstreik

Im Juli 2005 streikten die Arbeiter der Goldmine von Morila bei Sikasso in Südmali (die den grössten Beitrag dazu leistet, dass Mali, nach Südafrika und Ghana drittgrösster Goldproduzent Afrikas ist) drei Tage lang für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ganz konkret ging es dabei um Ausbezahlung ihnen zustehender Prämien und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, das den Kollegen verweigert wird, vor allem indem der Sekretär des betrieblichen Gewerkschaftskomitees sich ständiger Entlassungsversuche erwehren muss. Bei Streikende wurden zunächst 17 Arbeiter entlassen, dann 311 , und weil sich die Belegschaft weiter wehrte, stieg diese Zahl sukzessiv auf inzwischen 530 entlassene Bergarbeiter an - und 9 von ihnen wurden von der Polizei am 14. September 2005 ohne weitere Begründung festgenommen. Die französische Firmengruppe Bouygues, die hinter dem verschachtelten Unternehmenskomplex steht, hat sich bisher geweigert Verhandlungen aufzunehmen - obwohl seit dem Sozialforum auch die französischen Gewerkschaften darauf drängen und eine solidaritätskampagne organisiert haben. Der (französische, hiermit kurz zusammengfessate) Aufruf "Morilla en lutte" externer Link vom 1. Februar 2006 auf der Webseite der Morilla-Belegschaft.

VIII.Internationales / Namibia

Gespaltener Gewerkschaftskongress

In den frühen Morgenstunden des 1.Mai endete der vierte nationale Kongress der National Union of Namibian Workers mit dem aussetzen verschiedener Abstimmungen, Streit um die Zusammensetzung des Vorstandes und politischen Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften, die so heftig waren, dass die Polizei gerufen wurde, um "die Ordnung" wieder herzustellen. Der Hintergrund ist die "Suspendierung" des Gewerkschaftsbunds-Generalsekretärs Peter Naholo, die von einigen Gewerkschaften unterstützt, von anderen zumindest in Frage gestellt wird. Verschärft wurde der Gegensatz durch die Absetzung auch des Tagungsvorsitzenden, der dem suspendierten Naholo das Wort erteilen wollte. Die Lehrergewerkschaft Namibia National Teachers' Union (Nantu) und die Bergarbeitergewerkschaft Mineworkers' Union of Namibia (MUN) verlangten klarheit über die gründe der Suspendierung, die ÖD-Gewerkschaft Namibia Public Workers' Union (Napwu) und die Lebensmittelgewerkschaft Namibia Food and Allied Workers' Union (Nafau) wollten keinerlei weitere Debatte. Naholo hatte in einer Presseerklärung unterstrichen, es gäbe keine offizielle Haltung des Gewerkschaftsbundes zur "Nujoma-Affäre" (der Vorwurf, Expräsident und Swapo-Ehrenvorsitzender Sam Nujoma habe im April 1989 die Verantwortung für den Mord an zahlreichen Swapo-Kämpfern mitgetragen) - dies als Antwort auf ein Gewerkschaftsbundkommunique, das sich auf die Seite jener stellte, die Nujomas Unschuld verteidigen. Daraufhin wurde er "suspendiert". In den Tagen danach war die Bewertung des Kongresses entsprechend unterschiedlich: während die gewerkschaft der LehrerInnen das ganze eine Farce nannten, meinte der neugewählte Vorstand, die namibischen Arbeiter seieh jetzt "vereinter denn je". Was auch immer die konkrete Sachlage bezüglich Sam Nujoma sein mag, deutlich ist, dass es für Gewerkschaften immer extrem schädigend ist, wenn sie sich einer Partei unterordnen - das ist auch der Tenor im (englischen, hiermit sehr kurz zusammengefassten) Bericht "NUNW Divisions Deepen" externer Link von Christof Maletsky vom 2. Mai 2006 in der Zeitung "The Namibian" gespiegelt bei "allafrica".

IX.Internationales / Indien

Das organisierte Verbrechen Kapitalismus: Versuchskaninchen outgesourct

Im Jahre 2000 gab es ein "Skandälchen", das von der Medienwirtschaft schnell vergessen wurde: indischen KrebspatientInnen war - ohne Kenntniss - das US-Medikament M4N injiziert worden, ohne dass zuvor irgendwelche Tierversuche etc stattgefunden hätten (ohne jetzt damit die Tierversuchsfolterer reinzuwaschen) - eine Reihe Todesfälle. Seitdem: Sendepause. Nicht, weil nichts passiert wäre, im Gegenteil: inzwischen gibt es einen regelrechten "Outsource-Run" von Medikamententests nach Indien. Dies wird in dem Ankündigungstext zur BBC-Sendung "Drug trials outsourced to India" externer Link vom 22. April 2006 berichtet.

X.Internationales / Iran / Gewerkschaften

Saqez-Aktivisten frei! Vahedaktivisten freigelassen!

Fünf Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten, die die Maiaktivitäten 2004 in Saqez mitorganisiert hatten, die zu Strafen zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren sind von der Revisionsinstanz aufgehoben worden. Jalal Hosseini, Mahmoud Salehi, Borhan Divargar, Mohammad Abdi Pour und Mohsen Hakimi sind frei. Ebenfalls freigelassen wurden sechs Aktivisten der Busgewerkschaft Teherans Vahed, die dieses Jahr am 1. Mai festgenommen worden waren: Hadi Kabiri, Yaghoub Salimi, Ebrahim Madadi, Gholamreza Gholamhosseini, Mahmoud Houzhabri und Abbas Najand Koudaki. Die (englische) Meldung "All detained workers released; sentences against Saqez activists quashed" externer Link bei "Labourstart" vom 7. Mai 2006.

...bis Juni, nach den Stränden des brasilianischen Nordostens inklusive Recht auf Faulheit, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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