|
|
| Home > News > Dienstag, 09. Mai 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. Mai 2006: I.Internationales / Mexiko Solidarität mit Atenco Seit dem 3. Mai probt die Polizei - unter dem öffentlichen Beifall der Fox-Regierung - den Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung von San Salvador Atenco: Prpgelorgien, Massenfestnahmen, Tote. Die Stadt (in der Nähe der Hauptstadt) war als "Hochburg des Widerstands" bekannt geworden, seitdem vor einigen Jahren eines der weltweit verbreiteten Renommier-Flughafen Projekte am Widerstand gescheitert war. Die Organisationen aus Atenco hatten sich am 1. Mai am "anderen Mai" von Zapatisten und Gewerkschaftsoppositionellen beteiligt. Ein Muster-Protestbrief "SCHLUSS MIT DER REPRESSION IN SAN SALVADOR ATENCO!" der Gruppe BASTA vom 6. Mai 2006. II.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Gulag der Armen: Nicht nur Guantanamo Das "Terroristen-Gefängnis" in Guantanamo
ist heutezutage weltweit unrühmlich bekannt für Folter und Menschenverachtung.
Das gesamte System des US-Strafvollzugs aber ist so unterschiedlich von
Guantanamo gar nicht - mit 2 Millionen inhaftierter Menschen ohnehin trauriger
Rekordhalter. Und während Experten schätzen, dass etwa 15 Prozent
der Drogen-Konsumenten Afroamerikaner seien, sind es 37 Prozent der wegen
"Drogenmißbrauchs" (gemeint sind nicht die Produkte der
Philip Morris Tobacco oder Miller Beer) weggesperrten. Eine ausführliche
Analyse eines unmenschlichen Systems der rassistischen und sozialen Unterdrückung
- und seiner Profiteure qua Privatisierung leistet der (englische) Beitrag
"The
US Gulag Prison System" III.Internationales / Italien Gewerkschaften zum Wahlergebnis Zwei Artikel aus den italienischen Tageszeitungen "Il Manifesto" und "Liberazione" (beide von Mitte April) fassen die Stellungnahmen sowohl des Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes FIOM (CGIL) als auch von Vertretern der Basisgewerkschaftsbewegung zur Abwahl von Berlusconi zusammen. In der Übersetzung und Kommentierung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover von Anfang Mai 2006 die Dokumentation "Gewerkschafter zur Wahl". IV.Internationales / Portugal Die Marktwirtschaft erfordert es: Erwerbslosenunterstützung gekürzt Im letzten Vierteljahr 2005 waren über eine halbe Million
Erwerbslose unter der knapp über 10 Millionen Bevölkerung registriert
- aber nur etwa 162.000 von ihnen erhielten Erwerbslosenunterstützung.
Dennoch wird auch in Portugal die weltweite Politik im dienste des freien
Unternehmers durchgezogen: die Erwerbslosen betrügen, sind faul und
müssen per Kürzung zur Arbeit gepeitscht werden. Einen entsprechenden
Gesetzesentwurf hat die portugiesische Regierung am 11. April 2006 vorgelegt.
Darin ist der weltweit bekannte phantasielose Brutalkatalog enthalten,
etwa was "angemessene Beschäftigung" und vergleichbare
Entwertungsstrategien betrifft. Ausführliche Kritik an der begleitenden
Lügenproganda übt die faktenreiche aktuelle (portugiesische)
Studie "A
redução do apoio aos desempregados em Portugal e a culpabilização
dos desempregados pelo desemprego" V.Internationales / Irland 90. Jahrestag der Ermordung von James Connolly Am 12. Mai 1916 wurde James Connolly, Anführer des
Osteraufstandes in Dublin von den Truppen der britischen Krone hingerichtet.
Soviel mag den meisten bekannt sein. Weniger bekannt die Geschichte des
Menschen Connolly, der keineswegs "nur" ein Kämpfer für
die irische Unabhängigkeit war, sondern langjähriger führender
Aktivist der Industrial Workers of the World und revolutionär-sozialistischer
Theoretiker. Neben der Bedeutung für die irische und auch britische
Geschichte ist darüberhinaus die (heute oft "übersehene")
Widersprüchlichkeit zwischen republikanischem Nationalismus und sozialistischer
Arbeiterbewegung Thema des (englischen) Beitrags "Class
struggle during the War of Independence" VI.Internationales / Kamerun Modellfall der Privatisierung Immer wieder bestanden sogenannte internationale Hilfsprogramme
für Kamerun nicht zuletzt darin, die Privatisierung der Cameroons
Development Corporation, die staatliche Firma des agroindustriellen Komplexes
zu fordern. Verschiedentlich ist dies im Laufe der Jahre am Widerstand
im Lande gescheitert, wie schon zuvor der SODECOTON-Baumwollgesellschaft,
deren Privatisierungsprozess abgebrochen worden war. Seitdem CDC per vertrag
zur Privatisierung ansteht - seit Oktober 2002 - gab es eine ganze Reihe
von juristischen Prozessen: Der Höhepunkt von allem, der Verdacht
gegen den ehemaligen Finanzminister, sich persönlich um (umgerechnet)
mehrere Millionen Euros bereichert zu haben. Alle diese Vorgänge
wurden öffentlich im Zusammenhang mit der ersten Privatisierungsrunde
der CDC, die die Teeplantagen betraf - wozu gewusst werden muss, dass
die CDC zwar ein Unternehmen mit 12.000 Beschäftigten ist - und damit
Unternehmer der grössten Zahl von Beschäftigten im Lande nach
den direkten Staatsbediensteten - aber ein Unternehmen, das auf Land arbeitet,
das sich im traditionellen Gemeinbesitz befindet: dies zu Privatisieren
schafft ein Szenario der Korruption und die hat auch stattgefunden. Der
(englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "A
PLEA FOR A STAY OF EXECUTION" VII.Internationales / Mali Monatelanger Bergwerkstreik Im Juli 2005 streikten die Arbeiter der Goldmine von Morila
bei Sikasso in Südmali (die den grössten Beitrag dazu leistet,
dass Mali, nach Südafrika und Ghana drittgrösster Goldproduzent
Afrikas ist) drei Tage lang für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
Ganz konkret ging es dabei um Ausbezahlung ihnen zustehender Prämien
und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, das den Kollegen verweigert
wird, vor allem indem der Sekretär des betrieblichen Gewerkschaftskomitees
sich ständiger Entlassungsversuche erwehren muss. Bei Streikende
wurden zunächst 17 Arbeiter entlassen, dann 311 , und weil sich die
Belegschaft weiter wehrte, stieg diese Zahl sukzessiv auf inzwischen 530
entlassene Bergarbeiter an - und 9 von ihnen wurden von der Polizei am
14. September 2005 ohne weitere Begründung festgenommen. Die französische
Firmengruppe Bouygues, die hinter dem verschachtelten Unternehmenskomplex
steht, hat sich bisher geweigert Verhandlungen aufzunehmen - obwohl seit
dem Sozialforum auch die französischen Gewerkschaften darauf drängen
und eine solidaritätskampagne organisiert haben. Der (französische,
hiermit kurz zusammengfessate) Aufruf "Morilla
en lutte" VIII.Internationales / Namibia Gespaltener Gewerkschaftskongress In den frühen Morgenstunden des 1.Mai endete der vierte
nationale Kongress der National Union of Namibian Workers mit dem aussetzen
verschiedener Abstimmungen, Streit um die Zusammensetzung des Vorstandes
und politischen Differenzen zwischen den Einzelgewerkschaften, die so
heftig waren, dass die Polizei gerufen wurde, um "die Ordnung"
wieder herzustellen. Der Hintergrund ist die "Suspendierung"
des Gewerkschaftsbunds-Generalsekretärs Peter Naholo, die von einigen
Gewerkschaften unterstützt, von anderen zumindest in Frage gestellt
wird. Verschärft wurde der Gegensatz durch die Absetzung auch des
Tagungsvorsitzenden, der dem suspendierten Naholo das Wort erteilen wollte.
Die Lehrergewerkschaft Namibia National Teachers' Union (Nantu) und die
Bergarbeitergewerkschaft Mineworkers' Union of Namibia (MUN) verlangten
klarheit über die gründe der Suspendierung, die ÖD-Gewerkschaft
Namibia Public Workers' Union (Napwu) und die Lebensmittelgewerkschaft
Namibia Food and Allied Workers' Union (Nafau) wollten keinerlei weitere
Debatte. Naholo hatte in einer Presseerklärung unterstrichen, es
gäbe keine offizielle Haltung des Gewerkschaftsbundes zur "Nujoma-Affäre"
(der Vorwurf, Expräsident und Swapo-Ehrenvorsitzender Sam Nujoma
habe im April 1989 die Verantwortung für den Mord an zahlreichen
Swapo-Kämpfern mitgetragen) - dies als Antwort auf ein Gewerkschaftsbundkommunique,
das sich auf die Seite jener stellte, die Nujomas Unschuld verteidigen.
Daraufhin wurde er "suspendiert". In den Tagen danach war die
Bewertung des Kongresses entsprechend unterschiedlich: während die
gewerkschaft der LehrerInnen das ganze eine Farce nannten, meinte der
neugewählte Vorstand, die namibischen Arbeiter seieh jetzt "vereinter
denn je". Was auch immer die konkrete Sachlage bezüglich Sam
Nujoma sein mag, deutlich ist, dass es für Gewerkschaften immer extrem
schädigend ist, wenn sie sich einer Partei unterordnen - das ist
auch der Tenor im (englischen, hiermit sehr kurz zusammengefassten) Bericht
"NUNW
Divisions Deepen" IX.Internationales / Indien Das organisierte Verbrechen Kapitalismus: Versuchskaninchen outgesourct Im Jahre 2000 gab es ein "Skandälchen", das
von der Medienwirtschaft schnell vergessen wurde: indischen KrebspatientInnen
war - ohne Kenntniss - das US-Medikament M4N injiziert worden, ohne dass
zuvor irgendwelche Tierversuche etc stattgefunden hätten (ohne jetzt
damit die Tierversuchsfolterer reinzuwaschen) - eine Reihe Todesfälle.
Seitdem: Sendepause. Nicht, weil nichts passiert wäre, im Gegenteil:
inzwischen gibt es einen regelrechten "Outsource-Run" von Medikamententests
nach Indien. Dies wird in dem Ankündigungstext zur BBC-Sendung "Drug
trials outsourced to India" X.Internationales / Iran / Gewerkschaften Saqez-Aktivisten frei! Vahedaktivisten freigelassen! Fünf Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten, die die
Maiaktivitäten 2004 in Saqez mitorganisiert hatten, die zu Strafen
zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren
sind von der Revisionsinstanz aufgehoben worden. Jalal Hosseini, Mahmoud
Salehi, Borhan Divargar, Mohammad Abdi Pour und Mohsen Hakimi sind frei.
Ebenfalls freigelassen wurden sechs Aktivisten der Busgewerkschaft Teherans
Vahed, die dieses Jahr am 1. Mai festgenommen worden waren: Hadi Kabiri,
Yaghoub Salimi, Ebrahim Madadi, Gholamreza Gholamhosseini, Mahmoud Houzhabri
und Abbas Najand Koudaki. Die (englische) Meldung "All
detained workers released; sentences against Saqez activists quashed"
...bis Juni, nach den Stränden des brasilianischen Nordostens inklusive Recht auf Faulheit, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
