Gewerkschaften zum Wahlergebnis

Zwei Artikel aus den italienischen Tageszeitungen "Il Manifesto" und "Liberazione" (beide von Mitte April) fassen die Stellungnahmen sowohl des Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes FIOM (CGIL) als auch von Vertretern der Basisgewerkschaftsbewegung zur Abwahl von Berlusconi zusammen. In der Übersetzung und Kommentierung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover von Anfang Mai 2006 die Dokumentation "Gewerkschafter zur Wahl".

Gewerkschafter zur Wahl

(Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover: Nicht nur Spitzenpolitiker, Parteien, Wahlforscher und Journalisten warteten mit mehr oder weniger erhellenden Analysen und Stellungnahmen zu den italienischen Parlamentswahlen vom 9.+10.April 2006 auf, sondern auch „der Rest“ der Gesellschaft. Die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ fasste am 12.4.2006 die Kernaussagen prominenter Vertreter der kämpferischen Basisgewerkschaften Confederazione Cobas, SULT und RdB sowie der linken Kulturdachorganisation ARCI, die einen bedeutenden Teil der italienischen Antiglobalisierungsbewegung darstellen, in dem folgenden Artikel zusammen).

Den Wirtschaftsliberalismus bekämpfen, um die Ängste zu bekämpfen!

FRANCESCO PICCIONI

Bewegungen Und Basisgewerkschaften erlebten den Montag mit Besorgnis. Zu stark war die Erfahrung der „Taubheit“ der Regierung Berlusconi gegenüber den Forderungen dieser Teile der Gesellschaft, um nicht auf den Wechsel zu hoffen und darauf hinzuarbeiten. Die politische Schwäche der Mitte-Linken erscheint jedoch ebenfalls klar, vor allem was die Fähigkeit anbelangt, das reale Land zu „lesen“ <d.h. zu verstehen> und seine Unterstützung zu gewinnen.

In dem bei den Wahlen deutlich gewordenen Bruch sieht Paolo Beni, der Vorsitzende der ARCI „das Spiegelbild der europäischen Gesellschaft angesichts der Transformationen der letzten Jahre“, mit „dem Wirtschaftsliberalismus, der Ungleichgewichte hervorruft“, auf die die Gesellschaft mit einem „Gefühl der Unsicherheit, Angst vor dem Neuen und korporativer Abschottung zur Verteidigung der eigenen Interessen“ reagiert. Etwas ähnliches sieht auch Piero Bernocchi, Führer der Cobas Scuola (Basiskomitees Schule) <und der Confederazione Cobas>, demzufolge Berlusconi in der Lage war „das Volk der Eigenheimbesitzer“ dazu zu bringen, <ihn> zu wählen. Also Leute, die „nicht die "Bourgeoisie’ sind (die ist wenn überhaupt dann auf der Seite der <Mitte-Links-> Union)“, sondern Schichten, die „volkstümliche Ungesetzlichkeiten“ begehen <illegaler Hausbau, Steuerhinterziehung etc.>, mit der „Mentalität von Kleineigentümern, die mit den Problemen der Prekarität der eigenen Arbeit oder der der Kinder leben“. Schichten, die im Berlusconismus einen „Schutzschild“ sahen und denen man nicht nur mit der Drohung gegenübertreten kann: „Wir werden es nicht mehr so machen wie früher!“, ohne „ihnen eine Alternative“ in Form von stabiler Beschäftigung und Wohlfahrt „anzubieten“.

Auch Fabrizio Tomaselli, Koordinator der Lufttransportgewerkschaft SULT, hat in der Nacht erleichtert aufgeatmet. Er fragt sich allerdings, ob die Regierung Prodi in der Lage sein wird, „sofort Antworten“ auf Fragen wie „die Prekarität und das Gesetz Nr. 30 / 2003 zu geben“. Die Befürchtung lautet, dass die Mitte-Linke, wie schon nach <dem Wahlsieg von> `96 scheitern kann, „aufgrund der Logik, dass auftretende politische Probleme den Tarifverhandlungen aufgebürdet werden können (siehe das Gesetz über die <gewerkschaftliche> Repräsentanz, das es noch nicht gibt oder über das Streikrecht“. Und dann ist da die Frage der, von Prodi versprochenen, „Reduzierung des Steuerkeils auf 5%“. „Wer bezahlt das?“, fragt Tomaselli, weil „es nicht die Arbeiter sein können, die die Unternehmen finanzieren“.

Angesichts der Alternative „Sozialpartnerschaft / Konzertierte Aktion oder Konflikt“, sind die Standpunkte noch nicht für alle klar festgelegt. Beni beschränkt sich vorläufig darauf zu fordern, dass die Mitte-Linke ihr Programm umsetzt, ohne der Perspektive „unangebrachter und zweideutiger großer Übereinkünfte“ nachzugeben. Nach Ansicht des Koordinators der RdB (Basisvertretungen), Pierpaolo Leonardi, „hat die Welt der Arbeit keinen Bedarf an einer neuen Phase der Sozialpartnerschaft, sondern an einer starken Umkehrung der Tendenz, die der Arbeit wieder Wert verleiht“. Bernocchi sieht, was das „Was tun?“ angeht die Notwendigkeit „den sozialen Konflikt zu aktivieren“. Nicht weil er Gefallen am Kampf findet, sondern als Gelegenheit – auch für die Parteien der radikalen Linken – „aus der lähmenden Falle herauszukommen“, die durch eine knappe Mehrheit und „all die Versuche zu einem faulen Kompromiss zu kommen, die jetzt gestartet und von den starken Mächten vorangetrieben werden“, entstanden ist.

Was das zentrale Thema anbelangt, das in Angriff genommen werden muss, ist der Chor jedoch einstimmig: „Die Prekarität der Arbeit, speziell der Arbeit der Jugendlichen.“ Und schließlich lugt das Anti-CPE-Frankreich als Beispiel für die politische Dialektik zwischen Bewegungen und Institutionen hervor. In einem Land – das ist klar – wo „der Staat“ ein Wort ist, über dessen Sinn allgemeine Einigkeit besteht.

------

(Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover: Es dürfte von Interesse sein, wie der Generalsekretär der mit Abstand größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM (350.000 Mitglieder), Gianni Rinaldini, den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen vom 9./10.April 2006 bewertet. Zumal die FIOM im etablierten Gewerkschaftsspektrum Italiens die kämpferischste und politisch am weitesten links angesiedelte Organisation ist und weil Rinaldini (etwas unfreiwillig, aufgrund der zunehmenden Integration des von Gian Paolo Patta geführten Hauptteils der linken CGIL-Strömung „Lavoro e Società“ / Arbeit & Gesellschaft) zum Kopf der Linken im Gewerkschaftsbund CGIL avancierte. Die von Rinaldini vorgelegten beiden Alternativthesen zum Leitantrag der CGIL-Führung (die die Themen Gewerkschaftsdemokratie und Tarifpolitik behandelten) erhielten in der ersten Phase des Anfang März 2006 beendeten CGIL-Kongress bei der Urabstimmung der Mitglieder 15,5% bzw. 14,5% der Stimmen. Die (mehr zur Gesichtswahrung) von Patta präsentierte These kam auf 10%. Dabei konzentriert sich Rinaldinis Unterstützung bisher allerdings vor allem auf die FIOM, während sich Pattas Gefolgschaft über alle anderen Branchen verteilt. Politisch ist Rinaldini zwischen dem linken Flügel der Linksdemokraten (DS) und Rifondazione Comunista (PRC) angesiedelt. (Patta hingegen ist Mitglied der PRC-Rechtsabspaltung PdCI.) Das Wahlinterview mit Gianni Rinaldini erschien in der von Rifondazione herausgegebenen Tageszeitung „Liberazione“ vom 16.4.2006).

Programm der <Mitte-Links-> Union / Interview mit dem Generalsekretär der FIOM:

„Für die neue Regierung wird es wichtig sein die vor den Wahlen unterzeichneten Abkommen einzuhalten.“ Rinaldini: „Die Sozialpartnerschaft ist absolut unmöglich.“„Es ist der Union nicht gelungen eine alternative Idee, ein alternatives Projekt für das Wachstum des Landes deutlich zu machen. Die Themen des Wahlkampfes hat Berlusconi ihnen diktiert und dann ist alles zu einer Verfolgungsjagd geworden.“

von Andrea Milluzzi

„Es sind zwei Vorstellungen von Italien und seiner Zukunft zutage getreten. Auch die ökonomische und soziale Verteilung der Wählerstimmen, mit dem klaren Übergewicht des <Berlusconi-Bündnisses „Haus der Freiheiten“> Casa delle Libertà in den industriellen Zonen des Nordens und in den produktivsten Regionen Mittel- und Süditaliens schafft ein Problem von großer Relevanz“, schrieb Silvio Berlusconi gestern in seinem Brief an den „Corriere della Sera“. „Ich glaube nicht, dass das Votum durch eine Unterscheidung zwischen dem produktivem und dem schwachen Teil des Landes simplifiziert werden kann“, antwortet ihm der Generalsekretär der FIOM, Gianni Rinaldini, in diesem Interview für „Liberazione“.

Stimmt es, dass es einen rechten, produktiven Norden und einen linken, armen Süden gibt?

„Nein, man kann, was das Soziale anbelangt, keine derartige Interpretation vornehmen. Zumindest nicht bevor man die Daten nicht detaillierter studiert hat. Und dann gibt es, auch vom Gesichtspunkt der Produktivität her keine homogenen Zonen, weder im Norden noch im Süden. Das heißt: Kalabrien ist nicht dasselbe wie Kampanien.“

Es ist allerdings unbestreitbar, dass das, was der Motor des Landes war (der Nordosten) geschlossen auf der Seite Berlusconis geblieben ist…

„Das stimmt und darf nicht unterschätzt werden. Ich will auch sagen, dass dies das erste Mal ist, dass sich die Linke mit einer Koalition präsentiert, die breite Zustimmung erhalten hat. Da reicht es aus, an den ‚Corriere della Sera’ zu denken. Deshalb kann die Tatsache, dass Berlusconi 50% erreicht hat, nicht das Analyseelement sein.“

Hast Du Dir dazu schon Gedanken gemacht?

„Über eines bin ich mir ziemlich sicher: Die Linke hat unterschätzt, wie wichtig es ist, die sozialen Prozesse der letzten Jahre zu begreifen und nicht nur die der letzten 5 Jahre. Es hat in diesem Land eine kulturelle, politische und soziale Verwüstung gegeben, die viele, aber auch sehr tiefe, Wurzeln hat. Das hat die Verhaltensweisen verändert, das Verhältnis zwischen den Leuten und der Politik und auch die Sichtweise der kollektiven Interessen. In dieser Hinsicht ist der Interessenkonflikt eine strukturelle Tatsache, die zugenommen, die Verknüpfung zwischen der Politik und dem Geschäft verstärkt und damit auch die Bourgeoisie getroffen hat.“

Die Bourgeoisie?

„Ja, weil sich die Vorstellung breit gemacht hat, anstelle der alten Familien eine neue Bourgeoisie ohne einen Hauch von Industriepolitik zu schaffen (die Arbeitsmarktpolitik inbegriffen). Alles ist Finanzierung und Rendite geworden. Alles ist in jeder Form und Modalität möglich geworden, wenn das Ziel darin besteht so schnell wie möglich Geld zu machen. Von daher die verheerenden Effekte in der Unternehmerschaft, wie es im Nordosten Italien der Fall war.“

Hatten die Unternehmer Deiner Meinung nach Angst vor der Mitte-Linken, die zum Beispiel von Besteuerung der Renditen gesprochen hat?

„Nun ja, allgemeiner gesagt ist es der Union nicht gelungen eine alternative Idee, ein alternatives Projekt für das Wachstum des Landes deutlich zu machen, das es im Programm durchaus gibt. Die Themen des Wahlkampfes hat ihnen Berlusconi diktiert und dann ist alles zu einer Vorfolgungsjagd geworden. Die soziale Frage, die Tatsache, dass sich die Vergütungen verringert haben, die Prekarität etc. sind verschwunden. Der Prozess geht allerdings viel tiefer und beginnt bei der Vorstellung, dass das Fernsehen der Ort sei, an dem die Beziehung zwischen Politik und Volk aufrechterhalten wird. Viele Kandidaten haben mir erzählt, dass wenn sie vor die Fabriken zogen, um Flugblätter zu verteilen, die Arbeiter ihnen gesagt haben: ‚Ihr lasst Euch hier jetzt nur blicken, weil Wahlen anstehen.’ Und sie haben Recht, misstrauisch zu sein, weil sich die Parteien auf Wahlkampfkomitees reduziert haben. Wenn man von Amerikanisierung redet, dann redet man auch davon.“

Viele dachten, dass die Wirtschaftskrise die Union begünstigen würde…

„Ja, aber die Geschichte, dass derjenige, dem es schlecht geht, automatisch links wählt, hat niemals gestimmt. Die soziale Unzufriedenheit ist tief greifend, drückt sich aber nicht automatisch in linker Richtung aus.“

Nach Schließung der Wahllokale, aber in einer konfliktträchtigen Situation, die nicht so aussieht als wäre sie zu Ende, beginnt das Spiel der Tarifparteien. Wie wird sich Deiner Meinung nach die <Industriellenvereinigung> Confindustria positionieren?

„Für mich scheint klar, dass die Confindustria bereits begonnen hat, ihre Position deutlich zu machen – zumindest dort, wo sie sich von der Regierung unterscheidet (siehe <das die Prekarisierung vorantreibende> Gesetz Nr. 30 / 2003). Deshalb denke ich, dass es für die neue Exekutive wichtig sein wird, an dem festzuhalten, was in ihrem Programm geschrieben steht. Der Druck wird sehr stark sein. Die Confindustria wird sehr schnell eine Neuauflage jener Operationen starten, die sich vom sozialen Gesichtspunkt aus in Kontinuität zu dem bewegen, was bisher geschehen ist. Sie wird versuchen, ihre Position geltend zu machen und das umso mehr angesichts eines Wahlergebnisses, das eine nicht so breite Mehrheit hervorgebracht hat, wie man es erwartet hatte. Ich erwarte, dass sie sofort zwei Dinge fordert: die Neuauflage des <zentralen Lohnzurückhaltungs-> Abkommens von `93 in seinen schlechtesten Teilen und die Beibehaltung der Arbeitsmarktgesetzgebung.“

Das heißt, so weit von den Forderungen der Gewerkschaft entfernt wie möglich…

„Ja, es genügt den Artikel von Bombassei <einem führenden Metallindustriellen> zu lesen, der vor einigen Tagen im ‚Corriere’ erschienen ist. Die Gewerkschaft hat ihre Positionen und die CGIL hat auf dem Kongress für einen Leitantrag gestimmt, der die Abschaffung des Gesetzes Nr.30 fordert. Ich glaube, dass dies das erste Zeichen für Diskontinuität vonseiten der Regierung sein muss. Und dann wünsche ich mir, dass man zu einer Politik der Umverteilung des Einkommens schreitet.“

Genau wie die Confindustria kann sich auch die Gewerkschaft eine Regierung mit „schwacher“ Mehrheit zunutze machen, richtig?

„Ja, die Gewerkschaft wird ihre Positionen geltend machen müssen. Aber es ist ja nicht so, dass die <Mitte-Links-> Union das machen muss, was die Gewerkschaft sagt oder das, was die Confindustria sagt. Das Wichtige ist, zu begreifen in welche Richtung es geht. Mit Hilfe bestimmter Entscheidungen vom sozialen Standpunkt aus und dem Infragestellen der Entscheidungen der Vergangenheit kann die Union ihre Unterstützung und Glaubwürdigkeit auch unter den abhängig Beschäftigten erhöhen. Das ist etwas anderes als die Frage ‚ICI – Ja oder Nein’ <siehe Anm.1>.“

Wenn aus der gegenwärtigen Situation eine Art Großer Koalition hervorginge, die sich auch auf Gewerkschaften und Confindustria erstreckt, wie lautete dann Dein Urteil?

„Vor allem das, was Berlusconi vorschlägt, d.h. bei den nächsten 4 oder 5 Zielen zusammenzuarbeiten und dann erneut zu wählen, ist fernab von Gut und Böse. Was den Rest anbelangt, glaube ich nicht, dass wir uns in einer Situation wie den 90er Jahren befinden. Auch damals kam man aus einer Wirtschaftskrise, aber die damaligen Abkommen, wie das über die Sozialpartnerschaft / Konzertierte Aktion, sind absolut nicht mehr wiederholbar. Das Einkommen und die Prekarität sind nicht die Ursachen für die Probleme der Industrie. Allenfalls sind sie deren Konsequenzen.“

Anmerkung 1:

ICI ist die Steuer, die jährlich auf das erste Eigenheim von Immobilienbesitzern erhoben wird und die Berlusconi im zweiten Fernsehduell mit Prodi überraschend abzuschaffen versprach. Pro Jahr fließen (laut „Financial Times Deutschland“ vom 4.4.2006) durch die ICI rund 2,3 Milliarden Euro in die italienische Staatskasse.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover