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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Montag, 25. Juli
2005:
I. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005
Wir haben die Dokumente immer noch nicht zurück und sind daher nach wie vor auf Proteste angewiesen. Aber:
- Wir danken allen für Soli- und Protestschreiben
darunter FrischerWind! Deutschland e.V. - sie haben auf ihrer Homepage einen Soli-Banner  erstellt, der ausdrücklich zur Weiterverbreitung freigegeben ist (oder bei uns angefordert werden kann) - wir danken!
- Pressespiegel
II. Solidarität gefragt!
a) Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns
- In Bochum ist es schlimm - noch schlimmer geht's im Moment nur in Bayern. Wir berichteten. Nick Brauns hat erstinstanzlich den Prozess gegen die Razzia und Beschlagnahme verloren. Sozusagen zum Ausgleich dafür, wird nun gegen Nick wegen Nötigung ermittelt. Er habe der Wirtin der Kneipe, in der das Nazi-Treffen stattfand, angeblich angedroht zu veröffentlichen, dass ihre Kneipe ein Nazi-Treffpunkt sei und dies sei geschäftsschädigend.
- Neue Solidaritätsaufrufe für Nikolaus Brauns in Türkisch, Portugiesisch und Englisch gibt's auf seiner Homepage
b) Hagalil
HaGalil im Notbetrieb
"Ja, inzwischen ist der 17. Tamus 5765 / 24. Juli 2005. Seit Januar 2005 wird unsere Arbeit nur durch Spenden unterstützt. Dafür danken wir allen unseren Lesern und Freunden sehr herzlich. Inzwischen haben sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen solidarisch erklärt, vom Pen-Club bis zum Preisträger der Buber-Rosenzweig Medaille.
Leider sind wir noch immer auf Eure Resonanz und Eure Unterstützung angewiesen. Die ausführliche Dokumentation zur Lage um das Projekt "Or" haben wir vor einiger Zeit von der Eingangsseite entfernt, dies bedeutet aber keine Entwarnung. Im Gegenteil: Die Situation wird mit jedem weiteren Aufschub unerträglicher und inakzeptabler.
Zum 14. Juli 2005 werden weitere Dienste und Angebote im Rahmen des unter haGalil online entstandenen Bildungs- und Kommunikationsangebots eingestellt. Für weitere Verzögerungen und Mängel bitten wir schon jetzt um Verständnis und Geduld. Wir sind weiterhin bemüht eine befriedigende Regelung zu finden."
c) Bankgesellschaft gegen Meinungsfreiheit
Revisionsverfahren Barten -/- Bankgesellschaft Berlin AG (am 24.11.2005)
Revisionsverfahren Barten -/- Bankgesellschaft Berlin AG, mündliche Verhandlung vor dem 2. Senat (BAG - 2 AZR 584/04) - auf Beschwerde zugelassene Revision gegen Urteil LAG Berlin - 4 Sa 962/04 (BAG - 2 AZR 120/05) findet statt am 24.11.2005, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 1 im Gerichtsgebäude des Bundesarbeitsgerichts. Mehr Informationen siehe demnächst auf der Seite des Bundesarbeitsgerichtes Weitere Informationen zum Fall siehe unsere Sonderseite
III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten
- Freie Rechtsschreibung
"Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Aufnahme der Jungen Freiheit in Verfassungsschutzberichte gegen die Pressefreiheit verstieß.
Die Damen und Herren am Hohenzollerndamm in Berlin dürften erfreut gewesen sein. Nach mehreren Jahren des Rechtsstreits mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz hat die wichtigste Publikation der »Neuen Rechten«, die Junge Freiheit, einen Erfolg erstritten. Am 28. Juni verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, dass der Verfassungsbeschwerde der Zeitung gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht stattgegeben wurde.
Der Erste Senat unter Leitung des Präsidenten des BVG, Jürgen Papier, entschied, dass mit der Aufnahme der Zeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1994 und 1995 ihr »Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt« wurde, und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten Bewertung zurück." Artikel von Andreas Speit in Jungle World Nr. 27 vom 06. Juli 2005. Siehe dazu auch:
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht Glücklicherweise ist Pressefreiheit in diesem Land ein geschütztes Gut. Deshalb dokumentieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und stellen unseren LeserInnen anheim, dies in irgendeinen Zusammenhang mit den oben gebrachten Nachrichten selbst zu stellen.
IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht
Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005
Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Hesepe (Ortsteil von Bramsche bei Osnabrück) Kundgebung, anschließend Demonstrationsbeginn, voraussichtliches Ende des Aktionstages: 16.00 Uhr. Aufruf vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit dem No-Lager-Netzwerk
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005
Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich!
Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen des ersten Sozialforum in Deutschland 
VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Lufthansa > Anklage gegen Libertad! wegen online-demo 2001 gegen Lufthansa
Eine Ansammlung elektronischer Signale - Oder: Wie eine Nötigung konstruiert wurde. Prozess-Beobachtung zur Online-Demonstration gegen die Lufthansa AG am 14.Juni und 01.Juli 2005 von Rainer Deppe und Christa Sonnenfeld (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
VI. Branchen > Dienstleistungen > Umwelt/Entsorgung
Betriebsrat bleibt beschäftigt. Hessen: RWE-Umwelt GmbH muß Kündigungsabsicht nach gescheiterter Verleumdungskampagne zurücknehmen
Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 25.07.2005
VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen
Profit mit Hilfsbedürftigen
Brigitte Heinisch beschuldigte den Klinikkonzern Vivantes, durch Personalabbau Missstände herbeigeführt zu haben, dann wurde sie entlassen. Jetzt klagt sie. Artikel von Andreas Schug in Freitag vom 22.07.2005
VII. Branchen > sonstige Industrie > Maschinenbau > Alstom
Know-How-Transfer
Der Betriebsrat von Alstom Power lehnt den Einsatz zur Schulung von chinesischen Kollegen ab. Die Begründung und Stellungnahme des Betriebsrates vom 21.07.2005
Lieber Gruss Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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