liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 12. Dezember 2005:

I. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Kassel

Generalangriff! Neues zur Netzzensur gegen "Nachrichten vom Mercedesplatz"

• Generalangriff!
  ".Die Krönung ist, dass die Firma einen Zwangsgeldantrag gegen Klaus Ehlers beim Arbeitsgericht Kassel eingereicht hat. Mit einer abenteuerlichen Begründung wird ihm unterstellt, dass er die Auflagen des Homepageurteils vom 15.7.04 nicht einhält.
  Die Argumentation lautet: Auf der Homepage "alternativemetaller.de" befindet sich ein Link zur Internetseite von "labournet.de". Auf dieser wiederum befinden sich, neben anderen Informationen, auch die "Nachrichten vom Mercedesplatz". Anmerkung: Der Link war schon vor Beginn des Rechtsstreits auf der Homepage "alternativemetaller.de." Das Arbeitsgericht Kassel hat den Zwangsgeldantrag der Firma zurückgewiesen. Die Begründung lautet: Klaus Ehlers hat die Verpflichtung des Urteils eingehalten. Mit der Verlinkung zu "labournet.de" liegt kein Verstoß gegen die Verpflichtung das Urteils vom 15.7.04 vor. Eine Darlegung oder der Nachweis, dass er die Einstellung bei Labournet zu verantworten hat ist nicht gegeben. Gegen diesen Beschluss hat die Firma Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt." Aus Nachrichten vom Mercedesplatz - Ausgabe vom November 2005
  
• Das Hessische Landesgericht wird über diese Beschwerde am 22. Dezember 05 entscheiden. Die Redaktion des LabourNet hat gegenüber dem LAG dazu Stellung bezogen und wendet sich nun auch an DaimlerChrysler:
  
• Offener Brief der LabourNet-Redaktion an die Geschäftsleitung im DaimlerChrysler Werk Kassel vom 11.12.2005
  Aus dem Text: ".Dieses juristische Vorgehen der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler betrachten wir als Angriff auch auf unser Internetportal, wie auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt. Will die Geschäftsleitung bei ihrem Kampf gegen unliebsame Betriebsräte auch noch Vorschriften machen, wer sich mit wem verlinkt, wer sich wo informiert? (.) Dass nun Klaus Ehlers unsere Aktivitäten angelastet werden sollen, ist für uns eine Kampfansage. Auch wenn es der Geschäftsleitung von Daimler Chrysler nicht passt - uns geht es vor allem um die Meinung der Kolleginnen und Kollegen und ihren freien Meinungs- und Informationsaustausch. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Geschäftsleitung von Daimler Chrysler in unsere Presse- und Meinungsfreiheit dadurch einzugreifen versucht, in dem sie Links zur unserem Internetportal juristisch zu unterbinden versucht.
  Rund 200.000 monatliche LeserInnen des LabourNet Germany haben ein Interesse am freien Meinungs- und Informationsaustausch über den beruflichen und betrieblichen Alltag wie auch über die jeweiligen Strategien der Unternehmensleitungen wie gewerkschaftlichen Interessenvertretungen. Wir werden alle Angriffe auf dieses Grundrecht abwehren, alle Angegriffenen unterstützen und zu Protesten gegen die Angreifer aufrufen."

II. Branchen > Medien/IT > Telekom

• Telekom-Beschäftigte wehren sich gegen Personalkahlschlag: Protestkundgebung in Bonn
  In der ganzen Bundesrepublik werden am 12. Dezember 2005 Tausende Telekom-Beschäftigte gegen die geplante Vernichtung von 32.000 Arbeitsplätzen demonstrieren. Siehe dazu die Sonderseite beim ver.di Fachbereich 9 (Netzkommunikation, Mobilfunk, Informationstechnologie)
  
• Magentat, Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen. Zeitung von KollegInnen der T-Com, der T-Systems und vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: Verzicht = Jobkiller. Schluss mit dem Co-Management! Ausgabe Nr. 9 vom Dezember 2005 zu den Protesten gegen Arbeitsplatzvernichtung

III. Branchen > Medien/IT > Philips Semiconductors Hamburg

• Tarifinfo der IG Metall-Tarifkommission bei PSH vom 9.12.05 mit Eckpunkten des Tarifvertrages. Aus dem Text: ".Die Geschäftsleitung hat auf unser Verlangen zwei missverständliche Punkte in dem Tarifvertrag bereinigt (siehe anliegende Erklärung der Herren Kuckhermann und Ridder vom 7.12.2005).
  Die Tarifkommission hat mit Blick hierauf am Donnerstag Abend erneut abgestimmt und das Tarifergebnis mehrheitlich angenommen."

• "Und durch Belegschaft und Tarifkommission geht dank Jutta ein tiefer Riss - dafür gibt es keinen Kompromiss"
  Zusammenstellung von Kommentaren von Tarifkommissionsmitgliedern und aus dem Forum "Filipsworld" zur zweiten Abstimmung über das Verhandlungsergebnis. Darin u.a.: "wir - die TK - haben am Dienstag nicht über den Punkt "Berechnung der Anzahl Einbringschichten", sondern - so wie Du gesagt hast - unter Abwägung aller Umstände über das Gesamtergebnis der Verhandlung abgestimmt. Wenn die GL in einem Punkt ein kleines Zugeständnis macht, so ändert sich am Gesamtbild herzlich wenig. Deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb eine erneute Abstimmung erforderlich sein soll. Selbstverständlich darf und soll die GL diesen Punkt korrigieren, sollte diese Korrektur aber von einer Zustimmung der TK zum gesamten Ergänzungstarifvertrag abhängig sein (was ich argwöhne), dann wäre dies ein unverschämtes Erpressungsmanöver, für das ich nicht zur Verfügung stehe.."

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Der Streik geht weiter!

In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch (6. auf 7.12.) wurde in einer Verhandlungsrunde in Düsseldorf ein Ergebnis erzielt, das den Streik beenden sollte. Am nächsten Tag am Streikzelt ist die Stimmung gespalten. Einige sagen, es sei ein gutes Ergebnis angesichts der harten Haltung von Gate Gourmet, anderen ist es zu wenig angesichts des Kampfes, den sie geführt, und der Stärke, die sie als kämpfende Gemeinschaft entwickelt haben. Mitglieder der verhandelnden Tarifkommission verweisen auf neue Regelungen zur Schichtverteilung und zur Einschränkung der Flexibilität, mit deren Hilfe gegen die Leistungsverdichtung vorgegangen werden könne. Andere der Streikenden wenden ein, angesichts der für eine Laufzeit von drei Jahren gemachten Zugeständnisse hätte es eine Beschäftigungsgarantie geben müssen - zumal Neueingestellte einen um 15 Prozent verringerten Lohn erhalten sollen. Mittwoch Abend gabt es eine interne Streikversammlung, auf der über all diese Fragen diskutiert wird. Die Gewerkschaft beginnt danach mit der Urabstimmung, die bis Donnerstag laufen sollte. Dann kommt Mittwoch Abend das Überraschende: Gate Gourmet widerruft den Abschluß! "Nun erst recht", ist die Stimmung am Tor.

• Zum Verhandlungsergebnis siehe die Zeitung zum Streik Nr. 44 vom 07. Dezember 2005, Seite 2
  
• Gate Gourmet widerspricht Tarifeinigung.
  "Dem Verhandlungsergebnis im Tarifkonflikt des nunmehr seit 63 Tagen andauernden Streiks am Flughafen in Düsseldorf wurde am gestrigen Abend von Gate Gourmet widersprochen. Die Gewerkschaft NGG hat darauf hin die eingeleitete Urabstimmung abgebrochen. "Das Verhalten von Gate Gourmet ist für uns völlig unverständlich," erklärte Dieter Schormann, von der Gewerkschaft NGG. "Der Verhandlungsführer von Gate Gourmet ist immerhin Vizepräsident von Nordeuropa. Wir haben es noch nicht erlebt, dass ein Unternehmen seinen Verhandlungsführer derartig brüskiert."." Zeitung zum Streik Nr. 45 vom 08. Dezember 2005
  
• 64. Streiktag! Wir werden nicht müde!
  "Nachdem dem Tarifergebnis von Gate Gourmet widersprochen wurde, hat die Streikleitung gestern die Lage sondiert. Ein Sprecher von Gate Gourmet gab bekannt, die Entscheidung sei von der Europa-Zentrale in der Schweiz gefällt worden. Viele Kolleginnen und Kollegen sagen jetzt: "Das haben wir uns doch gleich gedacht, denen kann man nicht glauben!" (.) In einer Belegschaftsversammlung soll Herr Camenzind die, die Streikbrecherarbeiten verrichten, informiert haben, man müsse weitere 10 Prozent Personalkosten einsparen. Darauf hin gab es einen Zwischenruf aus der ersten Reihe: "Dann können wir ja jetzt auch rausgehen!" Das finden wir eine gute Idee! Denn klar ist: Die ernorme Zusatzbelastung durch den Streik für das Unternehmen hätte vermieden werden können, wenn von Anfang an alle draußen gestanden hätten und auch aus anderen Niederlassungen von Gate Gourmet keine Streikbrecherunterstützung gekommen wäre. Wenn Gate Gourmet nicht mehr liefern kann, wird der Streik ganz schnell zu Ende sein und eine Lösung gefunden werden! Also Kolleginnen und Kollegen da drinnen: Ihr könnt auch jetzt noch rauskommen! Wir freuen uns über jede Unterstützung!.." Zeitung zum Streik Nr. 46 vom 09. Dezember 2005

V. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

• Spielbank Mainz: Im Spielort Trier wiederspricht der Betriebsrat der Besetzung der Stelle des 1. Saalchefs. Arbeitgeber beantragt Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht
  Presseerklärung der ver.di-Bundeskoordinierung Spielbanken vom 8.12.05

• Appell an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen des Landtages von Rheinland-Pfalz
  "Die Spielbank Mainz/Trier/Bad Ems GmbH & Co. KG hat durch Umstrukturierungen und Verringerung der Öffnungszeiten 22 Beschäftigte in Mainz und 4 Beschäftigte in Bad Ems betriebsbedingt gekündigt. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Spielbankenbranche in der Bundesrepublik Deutschland." Appell der ver.di-Bundeskoordinierung Spielbanken vom 1.12.05

VI. Branchen > Medien/IT > Medien als Beruf

Erst die Idee, dann der Auftrag. Freischaffende Kreative gehen mit immer mehr Vorschlägen in Vorleistung - und erhalten dafür weniger Honorar.

"Unter Fotografen, Designern, Autoren und Filmproduzenten tobt ein mörderischer Wettbewerb. Viele freischaffende Kreative sind in den letzten vier Jahren als Selbstständige auf den Markt geströmt, oftmals notgedrungen. In Verbindung mit dem eisernen Sparkurs der Unternehmen führt die Flut neuer Anbieter zu einem Kampf um die Budgets. Die Folgen: Tausende von Kreativen - als Freiberufler nicht arbeitslosengeldberechtigt - drohen auf Hartz-IV-Niveau abzustürzen. Wer das nicht will, muss noch mehr, noch schneller und für noch weniger Geld arbeiten. Sogar längst etablierten Selbstständigen geht es an den Kragen." Artikel von Christine Demmer in SZ vom 10.12.2005

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

a) Hamburg

Widerstand gegen Lohndrücker. Erzwingungsstreik in Hamburgs Krankenhäusern wird immer wahrscheinlicher  

"In Hamburg bereitet sich die Gewerkschaft ver.di auf den »massivsten Arbeitskampf der letzten Jahrzehnte« vor, wie ihr Landesbezirksvorsitzender Wolfgang Rose erklärt. Sollten sich die Krankenhausbetreiber der Übernahme des »Tarifvertrages öffentlicher Dienst« (TVöD) weiterhin verweigern, sei ein »großflächiger Erzwingungsstreik« im ersten Quartal 2006 unumgänglich, so Rose gegenüber jW." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 12.12.2005

b) Charité

• Für eine »gesunde Charité«. Bündnis zur Unterstützung der Beschäftigten im Tarifkonflikt gegründet
  "Die Beschäftigten der Berliner Charité bekommen Unterstützung in ihrem Widerstand gegen Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung. Am Mittwoch abend gründete sich auf Initiative der ver.di-Betriebsgruppe das Aktionsbündnis »Gesunde Charité«, das über die Kürzungen an Europas größtem Uniklinikum aufklären will." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.12.2005 . Siehe dazu die Einladung zur Gründung des Aktionsbündnisses "Gesunde Charité" am 07.12.2005
  
• Die Jagd nach Schuldigen beim Ärztestreik
  
  • Charité-Chefs sollen Streikende melden. Brief des Vorstands sorgt im Uni-Krankenhaus für Streit - Klinik-Sprecherin Endele: "Vorwürfe sind hanebüchen"
    "Der Ärztestreik an der Charité sorgt auch nach seinem Ende weiter für Ärger in der Universitätsklinik. Grund für das anhaltend vergiftete Klima ist ein Brief, den der Klinikvorstand im Vorfeld des Ausstandes an seine Führungskräfte schickte. In dem Schreiben wurden insbesondere die Institutsdirektoren aufgefordert, alle Mitarbeiter, die sich an Streikmaßnahmen beteiligen, "namentlich zu ermitteln" sowie "Dauer, Teilnehmer und Vorfälle" während des Streiks schriftlich zu dokumentieren und die Informationen an den Vorstand weiterzuleiten. Ein Arzt bezeichnete das Vorgehen des Vorstandes als "Stasi-Methoden"." Artikel von Markus Falkner in der Berliner Morgenpost vom 8.12.05
    
  • Schnüffler an der Charité. In Berlin streiken die Ärzte
    "Die Anrede war förmlich (»Sehr geehrte Damen und Herren«), doch was folgte, ließ die Empfänger erzittern. »Es klang wie die Aufforderung zur Denunziation«, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner Charité. Und seitdem ist die Empörung am Klinikum groß. Schon ein einziger Brief zeigt eben manchmal, wie hart der Arbeitskampf zwischen einem Krankenhaus und den angestellten Ärzten werden kann." Artikel von Marc Brost in DIE ZEIT vom 08.12.2005

VIII. Branchen > Auto > Ford Köln > Ford Post - Belegschaftszeitung bei Ford Köln (Niehl)

Ausgabe Nummer 9 U.a. mit: Die Ford-Chefs erklären den Beschäftigten den Krieg. Wir sagen: ES REICHT!
"Unsere Forderungen: Die 35 Std.Woche muss bleiben! Keine Überstunden mehr! NEIN zu allen Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern! NEIN zu allen Maßnahmen zum Lohnabbau! Ohne die Zustimmung der Beschäftigten keine weiteren Vereinbarungen."

Diese Ausgabe der Fordpost wird auf der heutigen Betriebsversammlung verteilt wird. Zum Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung siehe: Streit in den Ford-Werken weitet sich aus. Die Ford-Belegschaft lehnt die vom Management geforderte zusätzliche Mehrarbeit ab.
"Der Chef des Ford-Gesamtbetriebsrates, Dieter Hinkelmann, hat dem Management der deutschen Fordwerke "kollektives Mobbing" vorgeworfen. So eine Situation wie zur Zeit habe es noch nie bei Ford gegeben. Mitarbeiter würden zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen gedrängt und zu unbezahlter Mehrarbeit gezwungen. Aus Protest hat die Belegschaft nun zusätzliche Mehrarbeit abgelehnt. Würden sämtliche Überstunden abgelehnt, könnte die Autoproduktion von Ford in ganz Europa zum Stillstand kommen. (.) "Hier wird überhaupt nicht mehr gearbeitet", sagte eine Mitarbeiterin. "Alle stehen auf den Fluren und spekulieren darüber, wer gehen muss." Erste Aufrufe zu wilden Streiks machen in den Werkshallen die Runde, berichtete ein anderer Mitarbeiter."." Artikel von Helmut Frangenberg im Kölner Stadtanzeiger vom 01.12.05

IX. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Bremen > Kollegen von Daimler informieren. Geschrieben, hergestellt und verteilt von Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes Werkes

Ausgabe 486 vom 9. Dezember 2005
u.a. mit: Erpresswerk / "Industrienahe Dienstleistungsbereiche": Vor der Entscheidung
"Bekanntlich hat der Betriebsrat am 14.11.05 mehrheitlich beschlossen, dass jetzt die konkreten Verhandlungen über die Überführung von Bereichen in den Dienstleistungstarifvertrag (DLTV) - Billigtarif - geführt werden. Dabei geht es konkret um 17 Bereiche für die jeweils geklärt werden soll, ob eine entsprechende Betriebsvereinbarung unterschrieben wird oder nicht. - Insgesamt betroffen in diesen 17 Bereichen sind 834 Kolleginnen und Kollegen.." als html-Version und im pdf-Format

X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste

Neue Sonderseiten mit allen wichtigen Links zum Thema:

• WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong (14. -18. Dezember 2005)
  
• Weltsozialforum 2006
  
• G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi