liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 14. September 2005:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz > Spionage beim Betriebsrat Siemens in München

• Datenspionage bei Siemens Standort München Hofmannstraße
  "Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen Siemens: Der Konzern soll unter Verletzung des Postgeheimnisses den E-Mail-Verkehr des Betriebsrates am Standort München-Hofmannstraße gefilzt haben. Im Zwielicht sieht die Gewerkschaft auch den früheren, verantwortlichen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer. Die Datenspionage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Massenkündigungen im Januar 2003 und den Kündigungsschutzprozessen, die die Siemens Mitarbeiter des Standorts Hofmannstraße 2003 gegen Siemens geführt haben. Datenausspähung mit fragwürdigem Ermittlungsziel." Hintergrundinformation des nci-Netzwerks vom 03.09.05.
  
• Datenausspähung mit fragwürdigem Ermittlungsziel
  "Pressekonferenz der IG Metall Bezirksleitung Bayern: Welche Rolle spielte die Staatsanwaltschaft bei den Datenschnüffeleien von Siemens? Bezirksleiter Werner Neugebauer fragt das auch die Bayerische Staatsregierung.." Meldung von rh vom 02.09.05 beim Siemensdialog der IG Metall
  
• "Abenteuerliche Geschichte"
  "Der eigentlich längst beigelegte Konflikt, der von 2002 bis 2003 den Münchner Standort Hofmannstraße erschütterte, führt zu neuen Rechtsstreitigkeiten. Es geht um einen konkreten Fall - aber von grundsätzlicher Bedeutung für den Stil einer betrieblichen Auseinandersetzung. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Print-Ausgabe meldet, prüft Jürgen Fischer, Anwalt eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden - die SZ nennt keinen Namen, aber man kann an einer Hand abzählen, dass es sich um Heribert Fieber handelt - eine Strafanzeige gegen Siemens. Der mögliche Vorwurf: Datenausspähung.." Artikel von hr vom 26.08.05 beim Siemensdialog der IG Metall
  
• Mitarbeiter-Überwachung bei Siemens?
  "Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen Siemens: Der Konzern soll unter Verletzung des Postgeheimnisses den E-Mail-Verkehr des Betriebsrates am Standort München-Hofmannstraße gefilzt haben. Im Zwielicht sieht die Gewerkschaft auch den früheren Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer." Artikel beim Bayrischen Rundfunk online vom 5.9.05
  
• Siehe auch die interessante Debatte zu Datenspionage durch Siemens
  Bei Netzwerk IT

Zum Hintergrund siehe:

• Kündigungsverfahren bei 320 ICN-Mitarbeitern eingeleitet
  Meldung beim Siemensdialog der IG Metall vom 07.01.03
  
• Chronologie
  Chronologie der Gerichtsprozesse beim NCI

Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der "Politischen Kündigung" von Inken Wanzek:

• Politische Kündigung von Inken Wanzek durch Siemens
  Unser (abgeschlossenes) Special unter "Solidarität gefragt" dokumentiert die Auseinandersetzung um die Kündigung von Inken Wanzek. Mit den aktuellen Enthüllungen über die Datenspionage von Siemens haben wir offenbar endlich die Antwort auf die Frage, woher Siemens wusste, dass Inken die NCI-Mail, die zu ihrer Kündigung geführt hat, geschrieben habe. Siemens hat sich damals vor Gericht auf die des Öfteren gestellte Frage des Anwalts von Inken Wanzek, Rüdiger Helm, herumgedrückt, woher sie die Email hat und vor allem woher sie wissen wollen, dass sie die Email geschrieben habe.. Siehe dazu:
  
• Kündigungsgrund
  "Kündigungsgrund ist eine im Siemens Mitarbeiternetz NCI verschickte private Email. Die Email wurde von der privaten NCI Adresse: nci-net@t-online.de verschicht und ging ausschließlich an private Email Adressen. Die Siemens AG fühlt sich durch diese Email diffamiert und geschmäht." Beitrag zum Kündigungsgrund samt inkrimierter
  Email beim NCI

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > öffentlicher Dienst 2004/2005

• ver.di-Oppositionelle kritisieren: TVöD bringt Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung
  Das ver.di-Netzwerk lehnt den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) und seine Übertragung auf die Länder ab. Presseerklärung vom 13.9.05
  
• Dienst nach Vorschrift. Tarifvertrag unterzeichnet - Ziel verfehlt
  Kommentar von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 14.09.2005. Aus dem Text: ". Deshalb treffen die begründeten Einwände gegen die Bestimmungen des Vertragswerkes - keine Angleichung Ost/West, Verlängerung der Arbeitszeit West, Abschaffung der Orts- und Kinderzuschläge, Einführung von tariflichem Niedriglohn - die Gewerkschaftsfunktionäre gar nicht. Sie sehen sich als Helden der Defensive, die wie immer das Bestmögliche erreicht haben. Trotz aller Zugeständnisse aber hat ver.di das wichtigste gewerkschaftspolitische Ziel verfehlt. Denn mit dem Ausscheiden der Länder aus der Tarifreform im letzten Jahr ist die Aufspaltung des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erstmals nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern flächendeckend Realität geworden. Eine Einigung mit den Ländern ist nicht in Sicht.."

III. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit

Im angeblichen Freizeitparadies Deutschland wird 1756 Stunden im Jahr gearbeitet Jahresarbeitszeiten im europäischen Mittelfeld - Institut Arbeit und Technik untersuchte internationale Jahresarbeitszeitstatistiken
Die Deutschen arbeiten länger als angenommen: Im angeblichen "Freizeitparadies" Deutschland arbeiten die Vollzeit-Beschäftigten im Durchschnitt 1756 Stunden im Jahr - 99 Stunden über Tarif - und liegen damit im Mittelfeld der alten Europäischen Union. Das zeigen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen), für die auf der Basis der in allen EU-Ländern durchgeführten Europäischen Arbeitskräftestichprobe die gewöhnlich gearbeiteten Wochen- und Jahresarbeitszeiten für Vollzeitbeschäftigte berechnet wurden. "Angesichts dieser Zahlen sind Arbeitszeitverlängerungen kein sinnvolles Rezept, sondern eine Kriegsansage an die nachwachsende Generation", so IAT-Vizepräsident Prof. Dr. Gerhard Bosch. (.) Die angesichts der deutschen Debatte über kurze Arbeitszeiten überraschend hohe Durchschnittszahl für die gewöhnlich gearbeiteten Jahresarbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten lässt sich u.a. dadurch erklären, dass die in den Betrieben vereinbarte Arbeitszeit pro Woche mittlerweile rund eine Stunde über der durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit liegt. Die tatsächliche Arbeitszeit hat sich seit Mitte der 90er Jahre von den vereinbarten Arbeitszeiten abgekoppelt und ist gestiegen. "Dies liegt an einem hohen Niveau von bezahlten, zunehmend aber auch unbezahlten Überstunden, an nicht genommenem Urlaub, sinkendem Krankenstand und auf Arbeitszeitkonten angesparten Zeitguthaben" stellte der IAT-Wissenschaftler Dr. Sebastian Schief fest." Pressemitteilung des IAT vom 12.09.2005

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste 2005

Das nächste bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste wird am 1. Oktober, wahrscheinlich nicht wie angekündigt in Göttingen, sondern in Kassel, statt finden. Dort wird es um die Nachbereitung des Aktionstages, um die weitere Entwicklung des Aktionsbündnis und seiner Strukturen und um Planungen kommender Aktivitäten gehen. Siehe die Einladung

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Erratum: Rassistische Äusserungen eines Richters nicht straftatsrelevant
2 klitzekleine Fehler > > > Die Zeitung, in der der Artikel "Gefängnis der Gescheiterten" erschienen ist heißt selbstverständlich "Berliner Zeitung" und nicht "Berliner Tageszeitung" und man/frau findet die Antirassistische Initiative Berlin e.V. in der Colbestraße 19.
Wir bitten um Nachsicht und Beachtung.

VI. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf

Solidarität mir Reiner Dworschak
Der Prozess zur Klage von Reiner Dwoschak gegen die Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf fand am 13. September 2005 statt. Reiner klagte gegen die ausstehende Zahlung von Lohn. Seiner Klage ist in allen Punkten Recht gegeben worden. Eine Weiterbeschäftigung wird von Corus bisher abgelehnt. Das Betriebsgelände darf er weiterhin nicht betreten. Wir werden weiter berichten.

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Entsolidarisierung  
Mit der Loslösung von ver.di will der Ärzteverband Marburger Bund seine berechtigten Forderungen auf Kosten der anderen Klinikbeschäftigten durchsetzen. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom  14.09.2005. Aus dem Text: "..Damit ist die Generallinie des ärztlichen Separatismus vorgegeben. Man fordert mitnichten eine generelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kliniken, um sowohl die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern oder wenigstens zu erhalten und gleichzeitig angemessene Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu ermöglichen. Man pocht ferner auf eine Kompensation für aufgrund neuer Arbeitszeitrichtlinien nicht mehr erzielbare Zusatzeinkommen für Bereitschaftsdienste und stellt den Dienstherren ausdrücklich anheim, die Bedingungen für die nichtärztlichen Beschäftigten sogar zu verschlechtern.."

VIII. Internationales > Türkei

Sicherheit statt Streik
"Die Privatisierungspolitik hat die türkischen Gewerkschaften geschwächt, während eine autoritäre Gesetzgebung den Unternehmern weitgehend freie Hand lässt. Das soziale Leben und die Arbeitsverhältnisse in der Türkei bergen, zusammen mit den Spannungen und Widersprüchen, die von tief verwurzelten und anhaltenden Problemen verursacht werden, das Chaos und eine durch den raschen Wandel verursachte Unsicherheit in sich. Weiterhin gibt es in der Sozial- und Beschäftigungsstruktur, aber auch in der Gesetzgebung große Unterschiede zu den Verhältnissen in der EU..." Artikel von Aziz Çelik in Jungle World vom 14. September 2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi