Datenspionage bei Siemens Standort München Hofmannstraße

Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen Siemens: Der Konzern soll unter Verletzung des Postgeheimnisses den E-Mail-Verkehr des Betriebsrates am Standort München-Hofmannstraße gefilzt haben. Im Zwielicht sieht die Gewerkschaft auch den früheren, verantwortlichen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer.

Die Datenspionage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Massenkündigungen im Januar 2003 und den Kündigungsschutzprozessen, die die Siemens Mitarbeiter des Standorts Hofmannstraße 2003 gegen Siemens geführt haben. Zu Beginn dieser Prozesse tauchte bei Gericht plötzlich ein anonymes Schreiben auf, in dem dem Betriebsrat Hofmannstraße vorgeworfen wurde, das ausschlaggebende Betriebsratprotokoll zur der Behandlung der Kündigungen gefälscht zu haben. Ziel war es wohl, mittels dieses anonymen Schreibens und der daraus von der zentralen
Personalabteilung (CP) abgeleiteten Strafanzeige "gegen Unbekannt", die Weiterbeschäftigungs- und vor allem die Lohnfortzahlungsansprüche nach § 102 BetrVG der Gekündigten zu kippen. Hierfür sind nämlich form- und fristgerechte Betriebsratswidersprüche erforderlich. Um gleich das erste Kündigungsschutzverfahren zu retten, hatten Heribert Fieber (BR-Vorsitzender) und der zuständige BR-Ausschussvorsitzende eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass das maßgebliche BR-Protokoll zweifelsfrei die BR-Beschlüsse vom Januar 2003 richtig wiedergibt.

Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und Zeugeneinvernahmen der Arbeitsgerichte hatten damals ergeben, dass die Siemens-Vorwürfe haltlos sind, die Vorgänge im Betriebsrat korrekt abgelaufen seien und daher das anonyme Schreiben und die CP-Anzeige nicht relevant für die Kündigungsschutzprozesse seien. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Sechs Wochen nach der CP-Anzeige erfolgte durch den ehemaligen Betriebsleiter R.D. Kasch erneut eine Anzeige in dieser Sache gegen den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber und dem Sprecher des zuständigen BR-Ausschusses BR/APE. Diese Anzeige hatte denselben Vorwurf der "angeblichen Protokollfälschung" zum Inhalt und zusätzlich den Vorwurf, eine falsche
eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Dies, obwohl damals schon durch die Zeugeneinvernahme klar war, dass diese Vorwürfe haltlos seien.

Jetzt im Jahre 2005 ermittelt die Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch in dieser Sache. Heribert Fieber geht nun, nachdem er erst Ende Juli 2005 von den immer noch andauernden Ermittlungen erfuhr, gerichtlich dagegen vor. In diesem Zusammenhang (durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft) wurde offenbar, dass die Siemens AG im großen Umfang persönliche und vertrauliche Daten des Betriebsrats durchsucht und ausgewertet habe. Damit wurde massiv gegen das Recht der Betriebsräte auf eine vertrauliche und geschützte Arbeit und gegen das Brief- und Postgeheimnis verstoßen, das im Grundgesetz ausdrücklich verankert ist (Verstoß gegen Art. 2, Art.9 und Art. 10 GG).

Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat zusätzlich einen Brief an den Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber und Justizministerin Beate Merk geschrieben, in dem er gegen die offensichtliche Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit Managern der Siemens AG protestiert. Eine sinnvolle Betriebsratsarbeit, d.h. eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Belegschaft und die Wahrnehmung der Mitbestimmung sei so nicht möglich, sagte Neugebauer und
sprach von einem "Skandal".

Die Siemens AG schweigt zu diesen Vorwürfen und kommentierte lediglich, sie gebe keine Auskünfte, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Hintergrundinformation des nci-Netzwerks vom 03.09.05