liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Januar 2005:

I. Internationales : Irak

Der Mord am Internationalen Sekretär des IFTU - ein "Streitfall" ?

Am 4.Januar 2004 wurde in Baghdad Hadi Salih, internationaler Sekretär des (einzigen von den Besatzungsmächten anerkannten) Gewerkschaftsbundes IFTU ermordet. Mitglied der (an der "Regierung" der Besatzer beteiligten KP des Irak war Salih lange im Exil gewesen und als einer der Ersten am Neuaufbau (ob er so neu ist, ist ein weiterer Streitfall) von Gewerkschaften nach dem Sturz Saddam Husseins beteiligt. Wie man sich dazu stellt - darüber wird (vor allem in den britischen) Gewerkschaften diskutiert. Kein Einzelfall: Am 8.Dezember 2004 waren 18 junge Bauarbeiter, die eine Anstellung in einer US-Basis in der Nähel von Mossul suchten, ermordet worden. Eine kommentierte Materialsammlung zum Thema Gewerkschaften, Besatzung, Widerstand am 12.Januar 2005 verfasst.

II. Internationales / China / Arbeitskämpfe

Revisionsverfahren der verurteilten Streikenden der Stella Schuhfabrik erfolgreich !

Am 31.Dezember 2004 sprach ein Appellationsgericht in Dongguan nicht nur die drei verurteilten Jugendlichen frei, sondern auch die sieben anderen nach dem Streik im april 2004 verurteilten ArbeiterInnen verliessen das Gericht frei: ihre ursprünglichen dreieinhalb Jahre Haft wurden auf 9 Monate für 1 Jahr auf Bewährung reduziert. Der (englische) Bericht "Release and Sentence Reductions for Stella Shoe Factory Workers" des China Labour Bulletin vom 10.Januar 2005 schätzt das Ergebnis des Verfahrens als bedeutenden Erfolg im Kampf um demokratische Rechte ein.

III. Internationales : Bolivien

Der nächste Generalstreik ?

Ende des Jahres 2004 hat die Regierung Mesa beschlossen, die Subvention des Ölpreises aufzugeben - Preiserhöhungen in allen Bereichen wären die Folge. Hintermänner: Die üblichen, Weltbank und Währungsfonds. Der Kampf begann einmal mehr in El Alto und hat inzwischen mit Streiks, Demonstrationen, Strassenblockaden und Besetzungen alle grösseren Städte des Landes erreicht, wobei Nachbarschaftsvereinigungen eine wesentliche Rolle spielen - die Linke streitet wieder um die Bedeutung der Wahlen. Eine redaktioneller (spanischer) Bericht von "Econoticias Bolivia": "Se rearticula la protesta social" beim Nachrichtenportal "argenpress" vom 6.Januar 2005

IV. Internationales : Uganda

a) Aus Ugandas fehlgeschlagener Gesundheitsreform lernen

Gesundheitsreformen, wie sie von internationalen Unternehmen der "Gesundheitswirtschaft" und entsprechenden Institutionen vorgeschlagen, geplant, durchgesetzt oder aufoktroyiert werden, sind schon in Europa eine menschenfeindliche Angelegenheit. Umso schlimmer, wenn auch noch in einem Land wie Uganda das Wenige an öffentlicher Sozialversicherung - in diesem Falle eben Krankenversorgung - zugunsten "unternehmerischer Tätigkeitsfelder" (sprich: Gewinnquellen) abgeschafft wird und munter privatisiert. Die Ergebnisse sind so katastrophal, dass sogar das gutbürgerliche "British Medical Journal" (BMJ) eine Untersuchung veröffentlichte, die "Land unter" als Ergebnis hat. Der (englische) Beitrag "Learning from failed health reform in Uganda" von Sam Agatre Okuonzi, Generalsekretär des National Council for Children in der BMJ-Ausgabe vom 13.November 2004

b) Die Arbeitsbedingungen Ugandas gelten als die schlechtesten in ganz Afrika

Die afrikanische Sektion des IBFG hat ihnen 2004 eine eigene Untersuchungskomission gewidmet: Den Arbeitsbedigungen in Uganda. Der Regierung wird vorgeworfen, die "Segnungen" ausländischer Investitionen nach Uganda zu holen, indem ausdrücklich auf billige, unorganisierte und beliebig ausbeutbare Arbeitskräfte (zur Erinnerung: Menschen) hingewiesen würde - was vor allem Unternehmen aus Südafrika und einigen asiatischen Ländern gerne annehmen. Speziell Frauen hätten - ausser niedrigen Löhnen und vielen prinzipiell unbezahlten Überstunden - auch unter sexuellen Übergriffen von Vorgesetzten zu leiden, und dies nicht als "Einzelfälle". Wie etwa auch im Irak spricht die bürgerliche Propaganda zwar viel von der Diktatur Idi Amins in Uganda, aber nicht davon, dass seine Arbeitsgesetze von 1975 nach wie vor gelten. Siehe dazu: "Uganda's Labour Laws Exploitative,Outdated". Ein (englischer)Kommentar von Nabende Wamoto in der Zeitung "New Vision" vom 31.Dezember 2004 , bei "Allafrica", der vor allem auf den Ursprung der Arbeitsgesetzgebung bei Idi Amin verweist.

V. Internationales : Südkorea

Kritik am und im KCTU wächst

"Nach der erfolglosen Beendigung des Streiks der südkoreanischen Staatsangestellten kritisieren viele Aktivisten die Gewerkschaftsführung" - so beginnt der Beitrag "Fahnder vor den Tempeln" von Christian Karl aus Seoul, der in der "Jungle World" Nummer 49 vom 24.November 2004 erschienen ist.

VI. Internationales : El Salvador

US-Medien bezweifeln Polizeiversion des Mordes an Gilberto Soto

Selbst in den Mainstream-Medien der USA ist der Zweifel am polizeilichen Ermittlungsergebnis im Mordfall Gilberto Soto inzwischen angekommen. "Slaying Shines Light on Labor Battle Abroad" heisst (beispielsweise) der Bericht von Nancy Cleeland und Alexander Renderos in der "Los Angeles Times" vom 2.Januar 2005 (kostenlose Registrierung erforderlich) - in dem die "Schwiegermutter-Variante" der Polizei heftig in Zweifel gezogen wird und berichtet wird, dass auf Anfrage der Teamster-Gewerkschaft der USA (deren Mitglied Soto war) eine Untersuchungskomitee der Jesuiten gebildet werden soll.

VII. Internationales : Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Gezwungen die Gewerkschaft zu wechseln?

Mussten 33 Arbeiter der Stadt Pervari auf Druck der Familie des Bürgermeisters die Gewerkschaft wechseln? Über diesen Vorfall ein redaktioneller (englischer) Bericht auf der Seite von "Roj TV" - "Changing union pressure on the workers of Pervari Municipality" vom 9.Januar 2005. Die Gewerkschaft Belediye-Is, zu der die Beschäftigten übertreten mussten, hat beste Beziehungen zur regierenden AKP-Partei, der auch der Bürgermeister von Pervari angehört...

bis morgen, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi