liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 01. September 2005:

I. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

1. September 2005: Antikriegstag

• Frieden als historisches Vermächtnis - Krieg ist keine Alternative
  Dokumentiert: Pressemitteilungen zum Antikriegstag (1. September 2005) aus der Friedensbewegung und vom DGB (30. August 2005) beim Friedenspolitischen Ratschlag
  
• Kapitalismus pur
  Zwei Seiten einer Medaille: Militärische Aufrüstung und soziale Abrüstung. Acht Thesen zum Antikriegs- und Weltfriedenstag 2005 von Johannes M. Becker , Koordinator des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg in junge Welt vom 01.09.2005
  
• Terminübersicht "Antikriegstag 2005" beim Netzwerk Friedenskooperative

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Vorbildhaft: Strafanzeige gegen NPD und REP wegen Volksverhetzung
"Am Freitag, dem 26. August 2005, habe ich beim Polizeipräsidium der Bundesstadt Bonn Strafantrag gestellt gemäß § 130 StGB (Volksverhetzung) a) gegen den presserechtlich verantwortlich zeichnenden Bundesvorstand der rechtsextremen "Republikaner" (REP) und den zu ermittelnden Verteiler von im Stadtbereich Bonn positionierten Plakaten mit der Aufschrift "Arbeit für Wojciech - Hatz IV für Deutsche?". (.) b) gegen den presserechtlich verantwortlich zeichnenden Bundesvorstand der rechtsextremistischen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und den zu ermittelnden Verteiler von im Stadtbereich Bornheim (Rheinl.) positionierten Plakaten mit der Aufschrift "Gute Heimreise!".."
Wir dokumentieren die Presseerklärung vom 29.8.05 samt eindrucksvoller Bild-Doku - der Verfasser ist der Redaktion bekannt, bittet aber "aus nicht unberechtigter Sorge um meine eigene Sicherheit", nicht genannt zu werden - wir teilen diese Sorge!

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Für ein entschlossenes Eintreten gegen rassistische NPD-Parolen im Wahlkampf! Ein Aufruf mit Erstunterschriften Siehe dazu unsere Meldung vom 29.8.: Polizei im Auftrag der NPD. Die Berliner Polizei stürmte sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. Dieser Aufruf wurde auch von uns unterschrieben - dies ist möglich unter http://www.linxlists.de/

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II" - betreutes Privatleben?

• Hartz-Gesetzgebung und politische Ehrlichkeit
  Beitrag von Armin Kammrad vom 30.08.2005. Aus dem Text: ".So erhielt ich nun eine "Antwort" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine Kritik am sog. "Fallmanagement" der Bundesagentur für Arbeit. Wer regelmäßig die Homepage von LabourNet aufruft, wird sich vielleicht noch daran erinnern, dass dort Reiner Göckler vom Zentralbereich S / S21 der Bundesagentur für Arbeit das Fallmanagement der BA gegenüber Kritiken, wie der von Antonin Dick, zu verteidigen versuchte. Das Bundesministerium ist hier ehrlicher. Dies zeigt dessen Antwort auf meine Kritik am Fallmanagement, die ich auch deshalb hier veröffentlichen will. Auf nur knapp zwei Seiten fast dort das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein Konzept von sozialer Politik unter besonderer Berücksichtigung des Fallmanagement der BA zusammen.."
  Siehe dazu die
  
• Petition von Armin Kammrad vom 22.5.05 zur Ermittlung des sozialen Umfeld von Langzeitarbeitslosen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Produktion von Parias
Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur von Gabriele Goettle in der taz vom 29.8.2005. Aus dem Text:
"Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben. "Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden. (.) Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen der Kunden - wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. (.) Nein, das ist staatlich verordnetes Vegetieren, jenseits vom normalen - noch normalen - gesellschaftlichen Leben. Was dabei herauskommt, ist die Produktion von Parias. Das ist dem Mittelstand und den gebildeten Schichten immer noch nicht klar, dass die Maßnahmen auch sie erfassen können, deshalb wundert mich eigentlich die Ruhe im Lande. (.) Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik.."

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Arbeitnehmerdatenschutz

Siemens muss offenbar wegen Schnüffeleien in Betriebsratsdaten vor Gericht
Sicherheitsdienst durchsuchte Dokumente und E-Mails. Der Technologiekonzern Siemens muss sich offenbar wegen Datenschnüffeleien beim Betriebsrat der Niederlassung in der Münchener Hoffmannstraße vor Gericht verantworten. Artikel auf de.internet.com vom 30.08.2005

VII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte > Bosch Siemens Hausgeräte Werk Berlin

Kampf gegen die Schließung 2005

• BSH: Die Schließung der Waschmaschinenfabrik ist abgewendet
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung der BSH hat vorgestern - für uns durchaus unerwartet - beschlossen, "anstelle eines Produktionsauslaufs zum 31.12.2006 eine Fortführung der Produktion über diesen Zeitraum hinaus trotz erheblich wirtschaftlicher Belastungen zu prüfen und den Wirtschaftsausschuß und die Betriebsleitung gebeten, umgehend Beratung über die hierzu notwendigenVoraussetzungen aufzunehmen." Deutlicher formuliert heißt das: die Fertigung wird nicht geschlossen, die Berliner Fabrik bleibt bestehen! Zu diesem aus unserer Sicht klaren Erfolg habt ihr durch eure aktive und sichtbare Unterstützung beigetragen. Dafür möchte ich mich auch im Namen des Betriebsrats und der Belegschaft der BSH sehr herzlich bei euch bedanken! Die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung dieser Grundsatzentscheidung beginnen bereits in den nächsten Tagen. Dann wird klarer werden, was genau in Zukunft zu welchen Bedingungen in Berlin gefertigt werden wird. Anders als ein Bericht in der heutigen Ausgabe des "Tagesspiegels" es behauptet, ist eines bereits heute klar: eine Sicherung der Arbeitsplätze zu Lasten anderer Betriebe der BSH ist für den Betriebsrat und die IG Metall undenkbar. Mit kollegialen Grüßen" Info Schreiben an die Spandauer Betriebe von Luis Sergio, der für die IG Metall die Verhandlungen führt, vom 31.08.2005.
  
• Hoffnung für Waschmaschinen-Werk: Bosch-Siemens-Hausgeräte will Betrieb in Spandau nun doch nicht schließen - das wäre zu teuer
  "Für das Waschmaschinen-Werk des Unternehmens Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau mit rund 1100 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung. Statt der beabsichtigten Schließung der Produktion werde nun mit den Arbeitnehmern weiter verhandelt, erklärte die BSH-Geschäftsführung am Dienstagabend in München. Womöglich könnten die gut 600 Arbeitsplätze gerettet werden, die bislang zur Disposition standen, hieß es bei Belegschaft und IG Metall. Einen endgültigen Beschluss gibt es aber noch nicht. Grund für den Meinungswechsel des Managements ist die Weigerung des Betriebsrates, den Bedingungen für den Personalabbau zuzustimmen. Eine Weiterführung des Werkes kommt nun offenbar billiger als ein Sozialplan und Abfindungen." Artikel von Carsten Brönstrup in Der Tagesspiegel vom 31.08.2005.

VIII. Branchen > Chemie > Lanxess

• Chaos im Lanxess-Betriebsrat
  "In einer ungewöhnlichen Revolte der Arbeitnehmer ist beim Chemiekonzern Lanxess Gesamtbetriebsratschef Ralf Deitz abgewählt worden. Der Betriebsrat Leverkusen stimmte auf einer Sitzung mit 20 zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, Deitz das Mandat zu entziehen." Artikel von Klaus Max Smolka un Finacial Times Deutschland vom 01.09.2005 Siehe dazu auch:
  
• Rahmenvereinbarung im Wortlaut
  Gemeinsame Erklärung der Unternehmensleitung, Arbeitnehmervertretungen der Lanxess AG und der Lanxess Deutschland GmbH sowie der IG BCE zur Restrukturierung und Neuausrichtung der Business Units Fine Chemicals und Styrenic Resins (Solidarpakt) bei der IG BCE Köln

IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Heathrow Streik 2005

• Es sind Hunderte von Radikalen und Militanten (!)
  Dave Siegel, Chefmanager von Gate-Gourmet hat Angst. Angst vor radikalen und militanten Elementen in seiner ach so schönen Niederlassung in Heathrow. Dort sieht er nicht nur 10 oder 20, nein vorsichtshalber gleich "Hunderte" dieser "Geiselnehmer" am Werk. Dementsprechend will er diese auch nicht wieder einstellen. Eine Position, die die Verhandlungen zurzeit etwas erschwert. Mehr dazu in einem Artikel von Mark Milner in The Guardian vom 1. September 2005: "Gate Gourmet chief refuses to take back 'militants' "
  
• Mittlerweile sind laut Eric Lee von Labourstart 7.193 Protestschreiben bei Gate Gourmet eingegangen, ca. 3000 US$ wurden als Spenden verbucht. Wer noch nicht geschrieben hat, die Protestseite bei Labourstart mit weiteren aktuellen Presseberichten

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte > Der nächste, programmatische Kongress der Gewerkschaftslinken am Samstag, 1. Oktober 2005

• Linke diskutiert Plattform. Kongreß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) am 1. Oktober: Inhaltliche Verständigung und effektivere Zusammenarbeit angestrebt
  "Die Bestrebungen, aus der seit mehr als sechs Jahren bestehenden Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) eine handlungsfähige und nach außen wahrnehmbare Struktur zu machen, nehmen konkrete Formen an. Für den 1. Oktober lädt die Initiative zum Kongreß nach Frankfurt am Main. Neben einer Diskussion über das Ergebnis der Bundestagswahl steht dort die Schaffung einer programmatischen Plattform auf der Tagesordnung." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.08.2005
  
• »Brauchen starke Gewerkschaftslinke«
  DGB-Linke strebt nach größerer Verbindlichkeit. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger , ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.08.2005

XI. Internationales > USA

Labor-Day im Schatten von Katrina
GewerkschafterInnen in den USA begehen den Labor-Day im Angesicht eines der größten Naturkatastrophen, die das Land jemals heimgesucht haben. Laut Berichten in den Massenmedien haben tausende von Menschen ihr Leben in New Orleans und der Umgebung verloren. Auch Gewerkschaften in den USA versuchen zu helfen. Siehe dazu die Sonderseite bei AFL-CIO

Friedlicher Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi