An Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin

von Armin Kammrad (ehrenamtlicher Sozialdienst)
22.05.2005

Betrifft: Ermittlung des sozialen Umfelds von Langzeitarbeitslosen

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einem von der BA bestätigten Pressebericht, sollen Langzeitarbeitslosen künftig gezwungen werden, dem Fallmanager Auskunft zu geben über " Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" und ferner über ihren "gesundheitlichen Zustand, regelmäßige Arztbesuche() und Krankenhausaufenthalte()" (dpa 22.05.2005).

Das Bundeswirtschaftsministerium begründet dies damit, dass man " individuell herausfinden (muss), was die Gründe für eine lange Arbeitslosigkeit sind" (dpa 22.05.2005), womit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass hier das soziale Umfeld als mögliche Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit betrachtet wird (und nicht die gegenwärtig ungebremste und von der regierenden Politik geförderte Entlassungswelle). Den Rest erledigt dann Herr Schily: Wie die "Frankfurter Rundschau" am 09./10.04.2005 berichtet, wird der Verfassungsschutz nicht gegen Terroristen, sondern zu Sicherung der Durchführung von Hartz IV eingesetzt (1544 Mitarbeiter der BA wurden deshalb als potenzielle "Terroristen" behandelt und überprüft). Die Gegner von Hartz IV sollen also über den Druck gegen Langzeitarbeitlose als angebliche "Verfassungsfeinde" ermittelt und geortet werden.

Perfide ist, dass nun gerade gegen Langzeitarbeitslose existenzieller Druck gemacht werden soll, ihr soziales Umfeld preiszugeben. Denn die Behauptung einer Sprecherin der BA, die Angaben seien freiwillig, ist eine Lüge. Das SGB II kennt keine Freiwilligkeit. Fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Fallmanager führt zu Sanktionen. Gegen die Erpressung können sich Langzeitarbeitslose nur um den Preis existenzieller Gefährdung nachträglich vor Gericht wehren. Bestünde wirklich Freiwilligkeit bei den Betroffenen, würde der verfassungswidrige Zustand abgeschafft werden, dass Weigerung und Widerspruch immer Sanktionen bedeutet - auch wenn sie nachträglich als rechtswidrig eingestuft werden (laut "Süddeutscher Zeitung" v. 10.05.2005 "Strenge Ämter, milde Richter" , ein ziemlich häufiger Zustand).

Dass der Fallmanager nun sogar als Herr über den richtigen Umgang mit dem Gesundheitszustand von Langzeitarbeitslosen auftreten soll, ist makaber. Gerade der Druck der von dieser Seite ausgeübt wird, führt nicht nur zu wachsendem materiellen Elend (die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, hat sich nach Angaben des Kinderschutzbundes seit Einführung Hartz IV von einer auf zwei Millionen verdoppelt ("Spiegel-Online" 21.04.2005)) , sondern auch zu psychischen und psychosomatischen Störungen - im Extremfall zur körperlichen Existenzvernichtung. Wie "Der Spiegel" 20/2005 berichtete, trieb " die soziale Kälte in Deutschland, die Angst vor dem Abstieg" das Berliner Ehepaar Stahl in den Tod. Anlässlich einer regierenden Politik, welche die Arbeitsplatzvernichtung durch permanente Androhung von Existenzvernichtung bei den nicht willigen Arbeitslosen ergänzt, keine Überraschung. Dank Hartz IV werden weitere Tote folgen.

Mit dem von oben bewilligten Druck gegen Langzeitarbeitslose ihr soziales Umfeld preiszugeben, wird die Bespitzelung in der früheren DDR rechts überholt. Aber nicht nur das: 60 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus, versucht der herrschende Staat wieder das soziale Umfeld seiner Gegner auszuleuchten. Diesmal nicht auf die Unterstützung von Juden, sondern auf die Unterstützung Langzeitarbeitsloser. Wenn die Kosten für Hartz IV tatsächlich deutlich höher als geplant sind (vgl. dpa 20.05.2005), sollte dieses ganze verfassungswidrige Gesetzespaket eigentlich ersatzlos gestrichen werden. Nur scheinbar will man etwas ganz anderes - nämlich Macht für eine unsoziale und demokratiefeindliche Wirtschaftspolitik; die Kapitalerträge sollen heute durch eine "demokratische Form des Staatsterrorismus" (Jean Baudrillard) ungebremst wachsen können. Wie, war den wirtschaftlich Herrschenden immer egal.

Mit freundlichen Grüßen

(Armin Kammrad)