| letzte Änderung am 18. Dez. 2002 | |
LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany |
|
| Home -> Newsletter-Archiv -> Mittwoch181202 | | Suchen |
Beide "Geburtstagstexte" enthalten Bilder vom Fest – die etwas längere Ladezeit dürfte sich lohnen!
Darüber hinaus im LabourNet Germany verfügbar:
Bumerang-Geschäfte. Ver.di-KollegInnen wehren sich gegen Privatisierung der Messe Berlin.
"Die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins bildet die beste Voraussetzung für eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums, wie wir sie bereits bei der Bewag, den Berliner Wasserbetrieben und der Berliner Bankgesellschaft erfahren haben. Sie bereitet den Boden für private Investoren, die nun den Zeitpunkt gekommen sehen, sich auf Kosten der Steuerzahler die »Rosinen aus dem Kuchen zu pikken«. Sie bildet auch die Grundlage für eine Geschäftspolitik, die darauf abzielt, diesen privaten Investoren in die Hände zu spielen. Eine solche Geschäftspolitik wird von Geschäftsführern betrieben, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Doch selten wird dies in einer solchen Offenheit und Deutlichkeit betrieben wie im Falle der geplanten Privatisierung der Messe Berlin GmbH...." Artikel von ver.di-KollegInnen aus der Messe Berlin
Alten Ballast abwerfen. Wirtschaftsnationalismus als Reformhindernis No.1 – meint Judy Ancel
»Changing to Organize« – über die Bilanz der Organisierungskampagnen des AFL-CIO in den USA lässt sich ebenso streiten wie über den Ansatz, mit dem dort unter massivem Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen seit 1995 versucht wurde, der Gewerkschaftsbewegung neues Leben einzuhauchen. Immerhin findet diese Debatte in den USA statt, im Unterschied zur Situation hier, wo eine systematische Auswertung der zahlreichen Mitgliedergewinnungsprogramme der letzten Jahre fehlt. Nach den Beiträgen von Kate Bronfenbrenner und Kim Moody in express 8 und 9/2002 setzen wir nun die der Zeitschrift »The Nation« entnommene Serie eher grundsätzlicher theoretisch-politischer Beiträge mit der Kritik von Judy Ancel fort, bevor wir in den nächsten Ausgaben die betrieblich und gewerkschaftlich Aktiven, die sich derzeit in der Zeitschrift Labor Notes mit diesem Thema befassen, zu Wort kommen lassen...." Artikel von Judy Ancel, Geschäftsführerin des »Institute for Labor Studies« in Kansas City und Beirats-Mitglied der »Coalition for Justice in the Maquiladoras«, in der Übersetzung von Anne Scheidhauer,
Von Staats wegen. Für eine auf dem Wohnsitz begründete Staatsbürgerschaft
"Auf der Ebene der großen Prinzipien ist alles klar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es sind die Menschen, die Rechte haben. Die Rechte sollten also den Menschen folgen. Ein Franzose zieht an einen anderen Ort um: Er hat in Marseille dieselben Rechte wie in Bordeaux. Warum ist das nicht auch auf EU-Ebene oder in der ganzen Welt der Fall? Weil die Rechte oft an die Staatsangehörigkeit gekoppelt sind. So sieht das auch die EU, die andererseits die Prinzipien Gleichheit, Solidarität und Allgemeingültigkeit proklamiert...." Artikel von Paul Oriol, erschienen in Rouge & Vert, Nr. 173, 20. September 2002, in der Übersetzung von Anne Scheidhauer
Und darüber hinaus:
a) Vermittlungsausschuss stimmt Hartz-Konzept zu. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag dem Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform zugestimmt. Dabei kam es zu einem so genannten unechten Vermittlungsergebnis. Link zum Artikel in FTD vom 17.12.2002
b) Der Hartz-Kompromiss: Wie Gesetze gemacht werden, was sie beinhalten
"Deutschland hat einen neuen Niedriglohnsektor. Die Einigung zwischen Regierung und Opposition in Sachen Arbeitsmarktreform sieht eine Ausweitung der Minijobs vor. Und wer zwischen 401 und 800 Euro monatlich verdient, muss künftig nicht mehr die vollen Sozialversicherungsbeträge zahlen..." Schwerpunkt in der taz vom 18.12.02
a) Als Zitat der 51. Woche: wie der DGB gegen Hartz "protestiert" - ein Fundstück auf der aktuellen DGB-Homepage zum Thema "Hartz-Kommission: Gesamtkonzept für Arbeitsmarktreform" (Link) - bei uns zu bewundern...
b) Leipziger Erklärung der Sächsischen Armutskonferenz und des Netzwerkes Arbeit und Zukunft in Sachsen vom 16.12. 2002 (pdf-Datei) zu den Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Vorschläge) und den von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzen "Für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Gesetze) . Im Anhang befinden sich
c) regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!: Flugi des Berliner Anti-Hartz-Bündnis zum Aktionstag von Ver.di. am 15.12.02 (pdf-Datei)
a) Bombs away!
Weihnachtszeit ist Monty Phyton Zeit - nicht nur Brians Leben wegen. Terry Jones gehört zu jener Reihe von britischen und amerikanischen Künstlern und Intelektuellen, die sich in den letzten Tagen massiv gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen haben. Jones, weil er Blair inkonsequent und feige findet: Hätte man immer so gehandelt, gäbe es die IRA, Dublin, Belfast und die 5th Avenue in New York nicht mehr, wo die Finanziers der IRA alljährlich am St. Patricks Day öffentlich demonstrieren... Link zum (englischen) Artikel von Terry Jones bei "Counterpunch"
b) Deutsche Hilfe für Bagdad. Bericht an UN-Sicherheitsrat enthält Namen von über 80
deutschen Firmen, die Saddam Hussein bei Rüstungsgeschäften unterstützten.
USA suchen weitere Hinweise auf schmutzige Geschäfte. Link
zum Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 17.12.02. Aus dem Text: "...
Auszug aus der Liste ausländischer Unternehmen, die laut dem irakischen
Rüstungsbericht an die UNO seit Ende der Siebzigerjahre an Bagdads Rüstungsprogrammen
für atomare, chemische und biologische Massenvernichtungsmittel sowie Raketen
und andere konventionelle Waffen beteiligt waren und sind:
Deutschland (insgesamt 80 Firmen): darunter MBB, Daimler-Benz, MAN, Interatom,
H&H Metalform, Degussa, Buderus, Carl Zeiss, Leitz, Mauserwerke, Refu Elektronik.
Preussag, Karl Kolb und Pilot Plant, Leybold, Klöckner, Export Union, Ferrostaal,
C. Plath-Nuclear, Gildemeister, Fritz Werner, Pressluft Franz GmbH, Werner Beaujean,
Metallextraktion, Neue Magdeburger, Hochtief, Iveco Magirus, Siemens....."
c) Schröder wird von der PDS angezeigt: Der Generalbundesanwalt soll gegen
Kanzler wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges ermitteln.
In der 18seitigen Klageschrift wird ausgeführt, dass die Gewährung
von Überflugs-, Bewegungs- und Transportrechten für die USA zur Vorbereitung
und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak sowohl gegen
Artikel26 Absatz1 des Grundgesetzes als auch gegen Paragraph 80 des Strafgesetzbuches
(StGB) verstoßen. Beide stellen die Vorbereitung von Angriffskriegen mit
Beteiligung Deutschlands unter Strafe. Link
zur Klageschrift als pdf-Datei
d) der Stadtrat von Baltimore hat mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung eine kurze Resolution verabschiedet, in der die Bush-Regierung wegen ihren Angriffspläne gegen Irak offiziell beschuldigt wird, das Völkerrecht zu verletzten und aufgefordert wird, von Alleingängen abzusehen. Link zum Beitrag von Rainer Rupp "Baltimore - die amerikanische Friedenshauptstadt", in dem die Resolution auf deutsch nachzulesen ist
e) und ein Fernsehtipp für heute abend: Die ARD bringt am 18. Dezember (Mittwoch) um 21:55 Uhr eine Doku "Das Massaker in Afghanistan - Haben die Amerikaner zugesehen?" Es handelt sich um das Massaker in Mazar, Afghanistan, im Juni 2002.
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
| LabourNet Germany | Top ^ |