ÖTV 2000

Anträge der ÖTV-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart vom 17.7. an den Gewerkschaftstag im November 2000

• Den Flächentarif sichern - Gegenangriff gegen Tarifflucht, Sparten- und Absenkungstarifverträge
• Verwaltungsreform : "Die ÖTV korrigiert ihre Position zur Verwaltungsreform bei Bund, Ländern und Gemeinden (...) Die ÖTV unterstützt aktiv die Personalvertretungen bei ihrem Kampf gegen die Folgen der Verwaltungsreform (Stellenabbau und Rationalisierung) (...)"
• Arbeitszeitverkürzung : "Die ötv kündigt spätestens zum 01.01.2002 die Arbeitszeitregelungen im BAT, BAT-Ost und den entsprechenden Tarifverträgen der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst, mit dem Ziel die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Damit verbunden werden die Möglichkeiten des flexiblen Arbeitseinsatzes nicht erweitert sondern reduziert z.B. bei den Überstundenregelungen, Arbeitszeitkorridore, Jahresarbeitszeiten etc. Das Jahr 2001 wird dazu genutzt eine breite Diskussion über diese Forderung in der Mitgliedschaft zu führen.(...)"
• Zivil-militärische Zusammenarbeit , Bundeswehr in zivilen Krankenhäusern: " Die ötv wendet sich gegen den Versuch, das zivile Gesundheitswesen für die Ausbildung von Soldaten und zur Kriegsvorbereitung zu missbrauchen. (...)"
• Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee : " Die ötv wendet sich gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee. Dagegen wendet sie sich mit Informationskampagnen, Veranstaltungen und Unterstützung gewerkschaftlicher Friedensarbeit. Dabei arbeitet sie mit den anderen Gewerkschaften zusammen. Die ötv lehnt militärische Krisenlösungen ab. (...)"
• Ausstieg der ötv aus dem Bündnis für Arbeit : " Sofortiger Ausstieg der ÖTV aus dem sogenannten" Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" mit den Arbeitsplatzvernichtern und entsprechende Aufforderung an alle übrigen DGB-Gewerkschaften. Stattdessen Schaffung eines Bündnisses von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und anderen Initiativen für einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Deregulierung, Riesters Rentenplan und Sozialabbau. (...)"
• Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit : " Die ötv wendet sich gegen jeden Versuch oder Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, auch wenn er von DGB-Vertretern geäußert wird. Im Interesse insbesondere der Arbeitnehmer mit sehr belastenden Arbeitsbedingungen, setzt sich die ötv für Lebensarbeitszeitverkürzung ohne Abschläge ein. Zur Finanzierung sind die Einnahmequellen insbesondere bei den Arbeitgebern, die auf Kosten von Arbeitsplätzen rationalisiert haben, zu erweitern. Eine auch nur teilweise Abwälzung von Arbeitgeberanteilen auf die Arbeitnehmer, z. B. durch Ersatz von Arbeitgeberbeiträgen mit Privatrentenmodellen wird abgelehnt. (...)"
• Verhandlungen zur Zusatzversorgung und Werbung für private Rentenversicherung: "1. Die Verhandlungen zur Zusatzversorgung im Anschluß an diesen Gewerkschaftstag finden unter weittestgehender Einbeziehung der ötv-Mitglieder statt. (...) 2. Auf einen Versand von Unterlagen zum Abschluss privater Rentenversicherungen durch die ötv an ihre Mitglieder wird zukünftig verzichtet. (...)"

Wohin ÖTV?

Unser "Korrespondent" aus München meldete: Die Münchner ÖTV hatte zum Politischen Aschermittwoch in den Pschorr-Keller geladen. Aber der einzige Grund, warum die Kolleginnen und Kollegen kamen, war ihr neuer Vorsitzender Frank Bsirske. Vor allem zur Rentenreform musste er sich viele kritische Beiträge anhören. Die ÖTV-Jugend spielte auf das Treffen von Schröder mit den 5 Gewerkschaftsführern im Dezember an, nach dem diese dann völlig eingeknickt waren. Auf ihrem Transparent fragten sie Bsirske, ob ein Abendessen schon reiche, um einen Beschluss des Gewerkschaftstags umzustoßen. Auch die Münchner Gewerkschaftslinke nahm Bsirkes "Antrittsbesuch" zum Anlass, um auf die vor uns liegenden Aufgaben und Probleme hinzuweisen. Siehe Flugblatt "Wohin ÖTV?" der Münchner Gewerkschaftslinken