Antragsteller: ötv-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart/Böblingen (beschlossen am 17.07.00)
Adressat: ötv-Gewerkschaftstag (11/2000)
Betreff: Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee
Antrag an den Gewerkschaftstag:

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die ötv wendet sich gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee. Dagegen wendet sie sich mit Informationskampagnen, Veranstaltungen und Unterstützung gewerkschaftlicher Friedensarbeit. Dabei arbeitet sie mit den anderen Gewerkschaften zusammen. Die ötv lehnt militärische Krisenlösungen ab.

Die Bundeswehr darf nicht zu Kriegseinsätzen geschickt werden. Sollte eine Armee zur Landesverteidigung nicht mehr notwendig sein, muss die Bundeswehr abgeschafft werden. Mit dem dabei ersparten Geld können deutlich mehr gesellschaftlich wertvollere Stellen, z. B. im Gesundheits- oder Bildungsbereich finanziert werden als im Militärbereich verloren gehen.

Begründung:

Das Papier der Weizsäcker-Kommission zum Umbau der Bundeswehr und der entsprechende Beschluss der Bundesregierung fordern den Umbau der Bundeswehr in eine "Interventionsarmee". Unter den Namen "out of area-Einsätze", "Einsätze im Frieden", "humanitäre Aktionen" oder "Friedensmissionen" wurde und sollen zukünftig Kriegseinsätze unter Beteiligung der Bundeswehr überall in der Welt durchgeführt werden. Dadurch will die BRD international Einfluß gewinnen und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen können. Die öffentliche Diskussion aber findet nur auf dem Nebenschauplatz zur Frage der allgemeinen Wehrpflicht statt. Die Gewerkschaften haben in einer langen Tradition gegen Kriegseinsätze Stellung bezogen. Sie müssen dies auch weiterhin tun, auch wenn der Krieg einen anderen Namen erhält, denn auch der letzte Jugoslawienkrieg hat bewiesen, dass dieser "humanitäre Einsatz" unter Bruch des Völkerrechts und des 2+4-Abkommens vor allem die Zivilbevölkerung und wichtige zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Brücken getroffen hat. Durch Zerstörung von Chemie-Werken wurde die Umwelt und die Lebensmittel in großen Landstrichen vergiftet. Und er hat wieder einmal gezeigt, dass Rechtfertigungen für diesen Krieg auf Manipulationen und Falschinformationen gebaut waren. Die beabsichtigte Krisenlösung wurde nicht erreicht, eine politische Lösung erschwert. Das Grundgesetz lässt die Bildung einer Armee nur zu Zwecken der Landesverteidigung zu. Wenn dies nicht mehr notwendig erscheint, sollte die Bundeswehr abgeschafft werden und nicht zur Angriffsarmee umgebaut werden, die in anderen Ländern Leid über die Bevölkerung bringt. Echte humanitäre Hilfe kann nur durch nichtmilitärische humanitäre Organisationen erbracht werden.

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