Antragsteller: ötv-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart/Böblingen (beschlossen am 17.07.00)
Adressat: ötv-Gewerkschaftstag (11/2000)
Betreff: Ausstieg der ötv aus dem Bündnis für Arbeit
Antrag an den Gewerkschaftstag:

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

Sofortiger Ausstieg der ÖTV aus dem sogenannten" Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" mit den Arbeitsplatzvernichtern und entsprechende Aufforderung an alle übrigen DGB-Gewerkschaften. Stattdessen Schaffung eines Bündnisses von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und anderen Initiativen für einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Deregulierung, Riesters Rentenplan und Sozialabbau.

Begründung:

Es besteht weiterhin der grundsätzliche Widerspruch zwischen den Interessen von Kapital und Arbeit. Das bezieht sich auf die Lohnhöhe, Urlaub, Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit, soziale Sicherung und betriebliche und überbetriebliche Interessenvertretung u. v. a. m.

Die unter weittestgehendem Ausschluß der Gewerkschaftsmitglieder durchgeführten Absprachen mit Arbeitgeber- und Regierungsvertretern führen im Ergebnis zur Unterwerfung der Arbeitnehmerinteressen unter die Interessen der Regierung und der Arbeitgeber und zu einer verdeckten Aushöhlung der Tarifautonomie. Und dies ohne die Legitimation durch die Gewerkschaftsmitglieder. Ohne auf die Stärken der Gewerkschaftsmitglieder zu bauen werden Zugeständnisse gemacht. Die Auseinandersetzungen um die Interessen der Arbeitnehmer muss offen und zusammen mit den Gewerkschaftsmitgliedern geführt werden, um endlich auch z. B. der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben entgegentreten zu können.

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