Antragsteller: ötv-Kreisdelegiertenkonferenz Stuttgart/Böblingen (beschlossen am 17.07.00)
Adressat: ötv-Gewerkschaftstag (11/2000)
Betreff: Verhandlungen zur Zusatzversorgung und Werbung für private Rentenversicherung
Antrag an den Gewerkschaftstag:

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:

1. Die Verhandlungen zur Zusatzversorgung im Anschluß an diesen Gewerkschaftstag finden unter weittestgehender Einbeziehung der ötv-Mitglieder statt.

Dies bedeutet insbesondere, dass die betroffenen Mitglieder in Informationsveranstaltungen über die Struktur und den aktuellen Stand der Verhandlungen der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst informiert werden . Vor Aufnahme weiterer Verhandlungen nach diesem Gewerkschaftstag werden Forderungen in der Mitgliedschaft diskutiert und erst dann von der neu zusammengesetzten Großen Tarifkommission beschlossen, mit dem Ziel unter Ausnutzung gewerkschaftlichen Drucks die Zusatzversorgung zu sichern und die Arbeitgeber entsprechend ihrer Verantwortung für die Unterfinanzierung der Zusatzversorgungskassen finanziell stärker zu beteiligen. Der Verlauf der Verhandlungen wird zeitnah vor den ötv-Mitgliedern offengelegt. Vor einem Abschluss der Tarifverhandlungen durch die große Tarifkommission findet eine ausreichende Rückkoppelung mit der Gewerkschaftsbasis über das Verhandlungsergebnis statt.

2. Auf einen Versand von Unterlagen zum Abschluss privater Rentenversicherungen durch die ötv an ihre Mitglieder wird zukünftig verzichtet.

Begründung:

Die Tarifrunde 2000 hat gezeigt, dass die Fragen um den Abbau der Zusatzversorgung immer größere Teile der Mitgliedschaft bewegt. In vielen Betrieben hat die Information über Angriffe auf die Zusatzversorgung die Streikbereitschaft deutlich erhöht. Das Interesse an den Verhandlungen ist sehr groß. Dem gegenüber steht eine laufende Verhandlungspraxis der ötv, die gerade im Bereich der Zusatzversorgung die Mitglieder erst informiert, wenn Fakten geschaffen wurden. Da dabei regelmäßig darauf verzichtet wird mit den betroffenen Mitgliedern mit den Möglichkeiten einer Gewerkschaft Druck bei den Verhandlungen aufzubauen, mussten schon zahlreiche Abstriche hingenommen werden. Die Mitglieder haben das Gefühl, dass die Zusatzversorgung nicht mehr im Rahmen der Tarifautonomie verhandelt wird, sondern nur noch nach Sachzwängen, die vom Gesetzgeber und den Arbeitgebern bestimmt werden. Um aber wieder in echten Tarifverhandlungen mit Druck die Zusatzversorgung zu verteidigen und eine größere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber durchzusetzen ist weittestgehende Transparenz und Einbeziehung der betroffenen ötv-Mitglieder in die laufenden Verhandlungen notwendig.

Die verschiedentlich geübte Praxis, während Auseinandersetzungen zur Zusatzversorgung oder zur Teilprivatisierung der Rentenversicherung, Unterlagen über private Rentenversicherungen durch die ötv an ihre Mitglieder zu verschicken ist, führt in die falsche Richtung.

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