ÖTV-Kreisdelegiertenkonferenz Stgt./BB

Antrag an den Gewerkschaftstag:

Den Flächentarif sichern – Gegenangriff gegen Tarifflucht, Sparten- und Absenkungstarifverträge

1. Die ÖTV lehnt grundsätzlich weitere Absenkungstarifverträge oder Spartentarifverträge ab und versucht solche bereits bestehenden Tarifverträge so rasch wie möglich wieder in den einheitlichen Flächentarifvertrag zu überführen.
2. Zu diesem Zweck verstärkt die ÖTV ihre Aktivitäten um eine inhaltliche Gegenoffensive gegen die herrschende neoliberale Wirtschaftstheorie, gegen Globalisierungs-, Wettbewerbs- und Standortideologie zu initiieren.
3. Zu diesem Zweck startet die ÖTV eine Kampagne gegen Tarifflucht und "Lohn-Preisbrecher". Entsprechende Arbeitgeber werden einem "Sozialtest" unterworfen. Wenn sie bestimmte soziale, gesundheitliche, rechtliche und lohnpolitische Mindestbedingungen nicht erfüllen werden sie an den Pranger gestellt.

Begründung:

Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaftsbewegung sind einem konzentrierten Angriff der Arbeitgeber, der Regierung und der Medien auf sämtliche sozialen Standards, incl. der Lohnstandards ausgesetzt.

Die Solidarität der Beschäftigten und die Einheitlichkeit Tarifverträge stehen unter dem erheblichen Druck neoliberaler, marktradikaler Vorstellungen und unter dem Druck der Standortpolitik im Rahmen der Globalisierung.

Nicht vergessen werden darf bei dieser Zustandsbeschreibung, dass die Gewerkschaften in der Vergangenheit nicht entschieden genug gegen diese Entwicklungen aufgetreten sind und eine ideologische Gegenoffensive gestartet haben. Stattdessen haben sie zum Teil die selben Argumente verwandt wie die Propagandisten des Neoliberalismus ("Stärkung des Wettbewerbsgedankens" unter dem Trugbild eines "fairen Wettbewerbs", "Markttest" für öffentliche Unternehmen, Standortsicherung als gewerkschaftliches Ziel und Beteiligung am Bündnis für Arbeit). Insofern haben sie selbst zu der vom Neoliberalismus verursachten Entwicklung in Richtung Entsolidarisierung beigetragen. Dies muss rasch beendet werden.

Ein Ausweg aus dieser Krise ist nicht, den Flächentarifvertrag und die einheitliche soziale und rechtliche Standards aufzugeben, um im Sinne eines Rückzugsgefechtes auf niedrigerem Niveau neue Auffanglinien aufzurichten. Im Gegenteil: Dies würde bei Verwirklichung sogar die Tendenzen zur Entsolidarisierung verstärken und die Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten befördern:

• Die Aufgabe des Flächentarifvertrags und der Einstieg in Spartentarifverträge würde in keiner Weise dazu führen Privatanbieter in diese Spartentarifverträge hinein zu zwingen. Welchen Grund sollten sie hierfür haben, wenn die Entlohnungsbedingungen in ihrem Bereich immer noch schlechter sind als im Spartentarifvertrag? Um für Arbeitgeber attraktiv zu werden, müssten die Spartentarifverträge niedriger sein als die niedrigsten Entlohnungsbedingungen im jeweiligen Bereich. Eine solche Entwicklung läge nur im Interesse der Arbeitgeber - nicht im Interesse der Beschäftigten.

• Konsequenz eines solchen Zurückweichens der Gewerkschaften wäre nicht, dass weitere Arbeitgeber mit Niedrig- oder Dumpinglöhnen in die Tarifverträge einsteigen, sondern dass sie den Druck auf ihre Beschäftigten weiter erhöhen, und unter Verweis auf die Gefährdung ihrer jeweiligen Arbeitsplätze eine weitere Lohnabsenkung fordern, um wieder konkurrenzfähig gegenüber dem (nun billigeren) öffentlichen Dienst zu sein. Konsequenz der Spartentarifverträge wäre also, dass die von Neoliberalismus und Standortpolitik geforderte "Spirale nach unten" weiter beschleunigt würde.

• Konsequenz wäre auch, dass eine Entsolidarisierung innerhalb der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes voran getrieben wird, die weniger darauf sieht, die Lohnbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt zu verbessern, sondern nur noch darauf die Lohnbedingungen in einzelnen Bereichen zu erhalten. Dies vermindert die Kampfkraft der Gewerkschaften und schwächt auch die Streikbereitschaft.

• Auch bisher gibt es für einzelne Bereiche und Branchen unterschiedliche Tarifbedingungen. Dies stellt aber eine Schwäche dar und keine Stärke. Aufgabe der Gewerkschaften müsste es eigentlich sein, diese Schwachpunkte durch den Versuch einer ständigen Angleichung zu beheben, anstatt die Differenzierung aus eigenen Stücken zu verstärken.

• Der Versuch, betriebliche Öffnungsklauseln dadurch zu verhindern, dass Spartentarifverträge akzeptiert werden, ist ebenfalls eine Illusion, weil die Spartentarifverträge im Prinzip ein Schritt in Richtung betriebliche Regelungen sind. Spartentarifverträge sind logisch nur zu begründen mit den angeblich unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Sparten. Dieselbe Argumentation dient aber den Arbeitgebern zur Forderung von betrieblichen Regelungen.

Dieser "Differenzierungs"- und Spaltungslogik kann nur eine andere Logik und zwar die Logik der Einheitlichkeit und Solidarität der Beschäftigten und der Sicherung ihrer Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen entgegengesetzt werden.

Die Vorstellung, den Flächentarifvertrag durch Spartentarifverträge zu sichern, ist absurd und eine Vernebelung der eigentlichen Entwicklungen. Spartentarifverträge sind das Ende des Flächentarifvertrags.

Demgegenüber ist es notwendig endlich eine wirksame Gegenstrategie gegen den zunehmenden Konkurrenzdruck auf die einheitlichen Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Dienstleistungsbereichen zu entwickeln:

Bestandteil dieser Gegenstrategie muß ein radikaler Angriff auf die Theorien des Neoliberalismus, auf die Standortpolitik und die Globalisierungstendenzen sein. Auf wissenschaftlicher Ebene und in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit muß hiergegen wesentlich intensiver vorgegangen werden.

Auch das Fortbildungsangebot für Mitglieder muss dahingehend verändert werden, dass die Mitglieder und Funktionäre in die Lage versetzt werden, die neoliberalen Wirtschaftstheorien zu widerlegen und eine eigene Strategie und Taktik gegen den Druck auf unsere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu entwickeln.

Ergänzt werden muss diese Gegenoffensive durch massive Angriffe auf die miserablen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei vielen privaten Anbietern.

Durch gezielte Kampagnen müssen die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von Privatanbietern auf den Prüfstand gestellt und angeprangert werden. Dabei sind auch Fragen des Gesundheitsschutzes, der Einhaltung von Schutzgesetzen und soziale Standards zu überprüfen. Es muss ein "Sozialtest" oder "Sozialchek" entwickelt werden, der es ermöglicht anhand von wichtigen Kriterien die Realisierung von Arbeitnehmerinteressen zu überprüfen, und Verstöße gegen solche soziale Standards öffentlichkeitswirksam anzugreifen.

Der Druck auf Privatanbieter, die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu verbessern und sich den allgemeinen Tarifen des Dienstleistungsbereiches anzuschließen, muß erhöht werden.

Zusammengefasst ist die Lösung des Problems der unterschiedlichen Arbeits-. und Entlohnungsbedingungen von privaten und öffentlichen Anbietern im Dienstleistungsbereich nicht durch eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für den öffentlichen Bereich, sondern nur durch eine Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen im privaten Bereich anzustreben.

Der Hauptvorstand wird aufgefordert, einen konkreten Plan für eine solche oben skizzierte Kampagne zu entwickeln und umzusetzen.

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