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Unvereinbarkeitsbeschluss MLPD - Prüfauftrag des Gewerkschaftstages 
"Dem Gewerkschaftstag 2007 lagen vier Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeltsbeschlüsse mit linksextremistischen Parteien vor (..) Abgestimmt wurde über den Antrag 6.037 (..) Der Gewerkschaftstag hat den Antrag mit der Empfehlung Material an den Vorstand beschlossen. (..) Gemäß des Beschlusses des Beirats vom 10. Dezember 2002 wird die MLPD als gegnerische Organisation gem. § 11, Ziffer 1, Abs. 2. der IG Metall Satzung eingestuft. (..) Beschlussempfehlung: Der Vorstand beschließt, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der MLPD aufrechtzuerhalten und die MLPD weiterhin als gegnerische Organisation einzustufen." Vorlage vom 25. Januar 2010 für die Sitzung des Vorstandes am 9. Februar 2010 in Frankfurt  samt der Anlage "Einschätzung MLPD-Programm, -Satzung und -Positionen"
Die Redaktion des LabourNet Germany hat diesen Beschluss zugespielt bekommen und meint - im Gegensatz zum Vorstand der IG Metall, dass solch ein Beschluss, mit dem er einen Prüfauftrag des Gewerkschaftstages ausführt, nicht geheim gehalten werden darf. Da unsere Distanz gegen jeglichen Parteien bekannt sein dürfte, enthalten uns des Kommentars zur Einstufung der MLPD als "gegnerische Organisation", erlauben uns aber folgende Anmerkungen:
- Das Argument, dass die Parteidisziplin der MLPD über die Gewerkschaftsdisziplin gestellt wird halten wir für wenig überzeugend, da mit dieser Begründung seit eh und je auch SPD-Mitglieder hätten ausgeschlossen werden müssen - ohne zu spekulieren, ob dies uns Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze (zumindest widerstandslos) erspart hätte.
- In der Begründung heisst es unter "Einstufung der MLPD - Argumente für einen Unvereinbarkeitsbeschluss" u.a. "Instrumentalistisches Verhältnis der MLPD zu den Gewerkschaften (..) Die sog. `reformistische Stellvertreterpolitik` wird abgelehnt und muss als `Klassenzusammenarbeitspolitik` bekämpft werden. Bei Streikaktivitäten wird explizit auch das `Durchbrechen des gewerkschaftlichen Rahmens` angestrebt.". Diese Begründung schließt die von uns angestrebte kämpferische und emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus!
- Herangezogene Dokumente und Informationen: neben Parteiprogramm etc. der MLPD auch: Bewertungen der MLPD durch die - nicht unumstrittenen - "Extremismusexperten" Rudolf van Hüllen sowie Uwe Backes und Eckhard Jesse, Herausgeber des Jahrbuch Extremismus & Demokratie.
Wir enthalten uns einer abschließenden Bewertung der durch die IG Metall herangezogenen Experten, weisen aber auf folgende, bedenkenswerte Informationen hin:
- Massnahmen gegen die NPD: Rechtsaußenberater. Die CDU Sachsens lässt sich von einem Mann mit Schatten belehren
"Am Montagmorgen im Deutschlandfunk beim politischen Streitgespräch Kontrovers wurde die Moderatorin nur noch mit erhobener Stimme ("Herr Jesse! Herr Jesse!") des Mannes Herr, der immer wieder seine Gesprächspartner unterbrach und ein ums andere Mal verkündete: "Ich warne vor einem Verbotsantrag!" Kein Zweifel, der hochengagierte Professor Eckhard Jesse ist ein richtiger Mann für den Umgang mit Extremisten. Darum hat ihn jetzt Sachsens bedauernswerte CDU-Landtagsfraktion, die nicht recht weiß, wer in ihren Reihen noch zu ihr steht, zum Berater in Sachen NPD gemacht. Sachverständiger als er kann in Sachen Neonazismus so leicht keiner sein. Ein halbes Jahr nach dem Mauerfall war er mit dem Geschichtsrevisionisten Rainer Zitelmann und seinem Freund Uwe Backes aus den Schatten der Vergangenheit herausgetreten, um Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus zu geben. So hieß mit Titel und Untertitel ein Sammelband, in dem sich - mit wenigen Ausnahmen - zusammenfand, was zusammengehörte: die Crème der Neuen Rechten, angeführt von Rainer Zitelmann, der damals als Ullstein-Cheflektor solange ein Rechtsaußen-Verlagsprogramm machte, bis er nach dem Protest angesehener Historiker gehen musste." Artikel von Otto Köhler in Freitag vom 11.02.2005 
- Eintrag zu Eckhard Jesse bei Wikipedia und dort z.B. das Kapitel "Kritik an der "Historisierung des Nationalsozialismus"
- Zur Erinnerung siehe im LabourNet Germany:
IG Metall im Kalten Krieg
Essener Verwaltungsstelle strengt Ausschlußverfahren gegen Aktivisten der maoistischen MLPD an. Unvereinbarkeitsbeschlüsse bleiben in Kraft. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 01.09.2009
Unvereinbarkeitsbeschlüsse beim 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall
Diese Beschlüsse sind eine Art "Radikalenerlaß" in der IG Metall, sie wurden 1973 gefaßt als innergewerkschaftliches Gegenstück zu den SPD-Berufsverboten.
- Dem anstehenden Gewerkschaftstag ab 4. 11. 2007 in Leipzig liegen Anträge zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor
- An die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Leipzig. Erneuter Appell für Demokratie und Toleranz in der IG Metall
"Werte Delegierte, angesichts Bestrebungen der Berliner Regierung zum Abbau und zum Einschränken demokratischer Rechte wird der Einsatz für demokratische Rechte eines der wichtigsten Anliegen der nächsten Zeit sein. Hier müssen alle progressiven Kräfte der Gesellschaft zusammenhalten. Daher weisen wir auf die Ihrem Gewerkschaftstag aus Berlin, Chemnitz, Esslingen und Dortmund vorliegenden Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse hin. Wir begrüßen diese Anträge sehr." Appell mit Erstunterzeichnern
Fritz Hofmann (Opel Eisenach) von Gewerkschaftsausschluss bedroht
Mit einem offenen Brief wendet sich der Direktkandidat der MLPD für Eisenach und den Wartburgkreis, Fritz Hofmann, an seine Kollegen im Eisenacher Opelwerk. Dabei betont er die Überparteilichkeit der Gewerkschaften und richtet sich gegen Bestrebungen einiger Gewerkschaftsfunktionäre, ihn aus der Gewerkschaft auszuschließen. "rote fahne news" dokumentiert den Offenen Brief vom 10. September 2005
"Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen abschaffen" Anträge aus drei Verwaltungsstellen an den IGM-Gewerkschaftstag 2003 gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Zur Information:
Im "Neuen Deutschland" vom 16.Oktober 2003 schreibt Tom Strohschneider: "Allerdings nahm der Gewerkschaftstag gestern einen Antrag des Vorstands an, der die Möglichkeiten eines Ausschlusses ohne Untersuchungsverfahren sogar erweitert."
Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall
Appell von WissenschafterInnen und Intellektuellen an die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Hannover gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse liegen zum Gewerkschaftstag Anträge aus Berlin, Chemnitz und Esslingen vor. Die Antragskommission hat den Delegierten des Gewerkschaftstags empfohlen, die Anträge aus Berlin, Chemnitz, Esslingen abzulehnen "erledigt durch die Praxis". Dieses "erledigt durch die Praxis" bezieht sich darauf, daß der Beirat erst im Dezember 2002 die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aktualisiert hat. Die MLPD ist demnach als einzige linke Organisation noch davon betroffen. Unmittelbar danach wurde der Ausschluß gegen Volker Kraft eingeleitet. Es ist zu hoffen, daß die Delegierten dennoch "einen Schlußstrich unter eine insgesamt ungute Tradition interner Ausgrenzung" (aus dem Appell) ziehen werden. |
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