Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse: "Material an den Vorstand"

so lautet die Empfehlung der Antragskommission für den am 4.11.07 in Leipzig beginnenden Gewerkschaftstag. Damit soll wieder eine Beschlussfassung über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vermieden werden. Dieser Versuch der Entmündigung der Delegierten steht in einer unguten Tradition.

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der IGM wurden 1973 eingerichtet. Sie waren nie Beschluss eines Gewerkschaftstags. Sie wurden erlassen vom Beirat der IG Metall. Schon bei ihrer Einrichtung gab es Gegenstimmen selbst aus dem Vorstand, z.B. von Jakob Moneta, viele Jahre Chefredakteur der Zeitung "metall". Immer wieder lagen den Gewerkschaftstagen Anträge auf Abschaffung vor, stets wurde die Beschlussfassung umgangen.

Der Gewerkschaftstag 1999 in Hamburg fasste auf Antrag der Verwaltungsstelle Gelsenkirchen den Beschluss: "Zur Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und der IG Metall ist es notwendig, dass die IGM auf antifaschistischer Grundlage arbeitet. Die Ausgrenzung von Mitgliedern bestimmter Organisationen widerspricht diesem Gedanken. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind zu überprüfen."

Der Beirat der IG Metall kam diesem Auftrag nicht nach. Er bekräftigte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, lediglich einige nicht mehr existente Organisationen wurden aus der Liste der Unvereinbaren gestrichen. Übrig blieb auf der linken Seite einzig die MLPD.

Dem folgenden Gewerkschaftstag 2003 in Hannover lagen wieder Anträge vor, aus Berlin, Chemnitz und Esslingen. Diesmal wurde die Regie des Gewerkschaftstags so gestaltet, dass andere Antragsblöcke vorgezogen wurden, so dass zum Schluss für die Beschlussfassung der Anträge keine Zeit mehr war. Die Anträge wurden an den Beirat überwiesen. Der beschloss, Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien "durch die Praxis erledigt" und lies sie in Kraft. Wenig später wandte er sie an, im Fall des Ausschluss des Stuttgarter Betriebsrats Volker Kraft.

Folgerichtig wurden 2007 die Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse erneuert, zu den üblichen Verdächtigen Berlin, Chemnitz und Esslingen kam Dortmund hinzu. Wird es jetzt wieder gelingen, eine offene Auseinadersetzung zu vermeiden?

Allerdings gibt es ein allgemeines Interesse an dieser Entscheidung. Mit dem Aufruf "Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft!" von Gewerkschaftern aus dem Raum Stuttgart wird kritisch gegen Gewerkschaftsausschlüsse und Unvereinbarkeitsbeschlüsse Stellung genommen, und von WissenschaftlerInnen und Intellektuellen erschien am 2.11. ein "Erneuter Aufruf für Demokratie und Toleranz in der IG Metall (hier mit einer aktualisierten Liste von Unterzeichnern)

An die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Leipzig.

Erneuter Appell für Demokratie und Toleranz in der IG Metall

02.11.07

Werte Delegierte,

angesichts Bestrebungen der Berliner Regierung zum Abbau und zum Einschränken demokratischer Rechte wird der Einsatz für demokratische Rechte eines der wichtigsten Anliegen der nächsten Zeit sein. Hier müssen alle progressiven Kräfte der Gesellschaft zusammenhalten.

Daher weisen wir auf die Ihrem Gewerkschaftstag aus Berlin, Chemnitz, Esslingen und Dortmund vorliegenden Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse hin. Wir begrüßen diese Anträge sehr. Denn in der derzeitigen Praxis, Mitglieder allein auf Grundlage der Nähe zu oder der Unterstützung von linken Organisationen oder Parteien auszuschließen, sehen wir ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges und der Berufsverbote aus den 70er Jahren.

Bereits Ihrem letzten Gewerkschaftstag in Hannover lagen entsprechende Anträge vor, die allerdings nicht behandelt wurden. Auf dem Gewerkschaftstag haben Sie als Delegierte es in der Hand, einen Schlußstrich unter eine insgesamt ungute Tradition interner Ausgrenzung zu ziehen. Ausschlüsse und administrative Strafmaßnahmen sollte es nur bei individuell zuordbaren Handlungen gegen demokratische Grundsätze oder gegen gewerkschaftliche Solidarität geben, sowie gegen neofaschistische Gruppierungen.

Wir richten diesen Appell an Sie, weil uns als WissenschaftlerInnen und Intellektuellen daran liegt, dass die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland im Sinne demokratischer Ziele stark, solidarisch und durchsetzungsfähig bleibt. Die IG Metall ist für uns eine Organisation von höchster Bedeutung für die sozialen und gesellschaftlichen Belange der Menschen in Deutschland, und wir erwarten von dieser Organisation auch ein Vorbild an Toleranz, demokratischen Umgangsformen und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung.

Unterzeichnet von

Klaus Bartl, Rechtsanwalt, MdL, Chemnitz; Prof. Dr. Rolf Bertram, Göttingen; Prof. Dr. Rudolf Boch, Chemnitz; Stefan Engel, freier Publizist, Gelsenkirchen; Wolfgang Engel, Chemnitz; Prof. Dr. Manfred Fischer, Stuttgart; Wolfram Fischer, Vors. Deutscher Freidenker-Verband Sachsen; Prof. Dr. Rainer Frentzel-Beyme, Bremen; Prof. Dr. Christian Hegelmaier, Stadthagen; Harry Herrmann, Rechtsanwalt, Bochum; Andreas W. Hohmann, Verleger, Lich/Hessen; Julia Hohmann, Verlegerin, Lich/Hessen; Edith Humeau, Lehrerin, Darmstadt; Dieter Johannes, Verleger, Lich/Hessen; Dr. Christian Jooß, Physiker, Göttingen; Fred Kautz, Historiker, Darmstadt; Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz; Karl Nolle, Unternehmer, MdL, Dresden; Dr. Heinz Preuß, Physiker, Hameln; Prof. Dr. Frank Richter, Chemnitz; Dr. Detlef Rohm, Biologe, Mühltal; Dr. Arthur Rümmler, Schriftsteller, Darmstadt; Angelika Scheer, Vors. Deutscher Freidenker-Verband Nord; Prof. Dr. Jürgen Schneider, Göttingen; Wolf-Dietrich Schramm, Autor, Lübeck; Prof. Dr. Alexander H. Volger, Bad Münstereifel; Dr. Eberhard Waffenschmidt, Ingenieur, Aachen; Werner Wegmann, Bibliotheksoberrat, Darmstadt; Prof. Dr. Harald Wilde, Stralsund; Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, Bochum; Dr. Helmut Zagermann, Historiker, Zwickau; Margitta Zellmer, Journalistin, Frankenberg

Siehe dazu im LabourNet:

Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften und dort "Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall. Kampagne zum IGM-Gewerkschaftstag 2003"