08.10.03

Appell an die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Hannover

Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall

Werte Delegierte,

Ihrem Gewerkschaftstag liegen Anträge aus Berlin, Chemnitz und Esslingen gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor. Danach soll Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft allein auf Grundlage der Nähe zu oder der Unterstützung von linken Organisationen abgeschafft werden. Wir begrüßen diese Anträge sehr. Denn in der derzeitigen Praxis, auf der Linken immer noch eine Organisation, die MLPD, als von vornherein gegnerisch zu definieren, sehen wir ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges und der Berufsverbote aus den 70er Jahren. Wie das Verfahren gegen den Stuttgarter Betriebsrat Volker Kraft zeigt, führt die pauschale Erklärung zum Gegner nicht nur zu Ungerechtigkeit gegen den Einzelnen, sondern auch zur Schwächung der Organisation und zur Demotivierung aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ausschlüsse und administrative Strafmaßnahmen sollte es nur bei individuell zuordbaren Handlungen gegen demokratische Grundsätze oder gegen gewerkschaftliche Solidarität geben, sowie bei eindeutigen Bekenntnissen zu rechtsextremistischen Zielen, die mit den Werten der Gewerkschaften unvereinbar sind.

Auf dem Gewerkschaftstag haben Sie als Delegierte es in der Hand, einen Schlußstrich unter eine insgesamt ungute Tradition interner Ausgrenzung zu ziehen.

Wir richten diesen Appell an Sie, weil uns als WissenschafterInnen und Intellektuellen daran liegt, dass die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland im Sinne demokratischer Ziele stark, solidarisch und durchsetzungsfähig bleibt. Die IG Metall ist für uns eine Organisation von höchster Bedeutung für die sozialen und gesellschaftlichen Belange der Menschen in Deutschland, und wir erwarten von dieser Organisation auch ein Vorbild an Toleranz, demokratischen Umgangsformen und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung.

Unterzeichner:

Prof. Dr. Peter-Klaus Budig, Chemnitz; Jürgen Elsässer, Autor, Potsdam; Prof. Dr. Manfred Fischer, Stuttgart; Dr. Eckart Fromm, Chemnitz; Dr. Jürgen Harrer, PapyRossa Verlag, Köln; Andreas Hohmann, Frankfurt; Prof. Dr. Günther Heider, Berlin; Dr. Christian Jooss, Göttingen; Fred Kautz, Historiker, Darmstadt; Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer Verlag 8. Mai, Berlin; Prof. Dr. Josef Lutz, Chemnitz; Jakob Moneta, Frankfurt; Jürgen Münken, Autor, Kassel; Prof. Dr. Rainer Oesterreich, Berlin; Dr. Walter H. Pehle, Dreieich; Dr. Reinhardt Pitsch, Berlin; Dr. Detlef Rohm, Mühltal; Dr. Irmtraud Schlosser, Berlin; Beate Siegel, Ärztin, Münster; Oliver Steinke, Schriftsteller, Flensburg; Prof. Dr. Ingeborg Wender, Braunschweig; Prof. Dr. Harald Wilde, Stralsund; Dr. Helmut Zagermann, Zwickau; Prof. Dr. Bodo Zeuner, Berlin; Dr. Marcus Ziegler, Chemnitz