Home > News > Montag, 14. Mai 2012
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Mai 2012:

I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Eurokrise, Fiskalpakt und Amtswechsel im Elysée-Palast: François Hollande zum Rapport bei Angela Merkel einbestellt

"Das Datum hat eine hohe symbolische Bedeutung: Am morgigen Dientag, den 15. Mai (nach Redaktionsschluss dieses Artikels) - dem Tag seiner Amtseinführung - wird der frisch gewählte französische Präsident François Hollande bereits in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Ursprünglich war das Treffen für den Mittwoch 16. 05. geplant. Der Termin wurde dann jedoch am 10. des Monats um einen Tag vorgezogen. Es ist eher ungewöhnlich für ein Staatsoberhaupt, einen Auslandsbesuch schon am Tag der feierlichen Amtsübernahme durchzuführen. Kaum wird sein Vorgänger Nicolas Sarkozy ihm (morgen früh ab 10 Uhr) die Amtsgeschäfte übergeben haben, wird Hollande auch schon zum Flughafen fahren..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 14.05.2012

II. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Stahlarbeiterstreik in Athen

Zuspitzung im griechischen Stahlarbeiterstreik: Höchste Wachsamkeit ist geboten!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben erhalte ich alarmierenden Informationen aus Griechenland. Den seit 195 Tagen Streikenden im Stahlwerk ASPROPIRGOS wurden vertrauliche Informationen zugeleitet, dass eine Stürmung des besetzten Stahlwerks mit Streikbrechern und gegebenenfalls mit Polizei, eventuell flankiert durch ein Gerichtsurteil geplant wird..." Beitrag auf Solidarität International vom 13.05.12 externer Link

Streikende griechische Stahlarbeiter auf Rundreise durch Deutschland

"Solidarität International (SI) freut sich, Sie auf einen ganz besonderen Besuch aufmerksam zu machen. Vom 14. bis 20. Mai 2012 befinden sich Sofia Rodich und Panagiotis Katsaros in Deutschland. Sie kommen als Vertreter und Aktivisten des Streiks von 400 griechischen Stahlarbeiter des Werkes von "Helloniki Halyvourgia". (...) Die Veranstaltungen finden statt in Gelsenkirchen (14. Mai), Duisburg (15. Mai), Dortmund (16. Mai), Berlin (17. Mai), Stuttgart (18. Mai), München (19. Mai)." Beitrag auf Solidarität International vom 13.05.12 externer Link. Siehe dazu den Flyer zur Rundreise externer Link pdf-Datei

III. Internationales > Spanien > Krise > Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Hunderttausende empören sich in Spanien: In 80 Städten wurde demonstriert und die Polizei löste friedliche Versammlungen auf

"Die "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" haben zum Jahrestag der Empörten-Bewegung in Spanien ihre Proteste wieder massiv aufleben lassen. Auf der wohl größten Demonstration der "Indignados" am Samstag demonstrierten in der katalanischen Metropole Barcelona wohl mehr Menschen als vor einem Jahr im ganzen Land. Zwar gehen die Zahlen wie immer deutlich auseinander, doch auch die katalanische Polizei spricht von 45.000 Teilnehmern, während die Veranstalter von etwa 200.000 Menschen ausgehen. Das spanische Innenministerium setzt die Zahl dagegen abwegig auf 22.000 herunter..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.05.2012 externer Link

IV. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise

Generalstreik in Spanien

Am 29. März 2012 haben Millionen Menschen in Spanien in einem 24-Stunden-Streik teilgenommen. Der Streik war der erste Generalstreik seit September 2010 und hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaften bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 % der Beschäftigten. Die streikenden Arbeiter_innen waren aber nicht allein auf der Straße. Unter anderen haben auch Student_innen und Arbeitslose demonstriert. Die Arbeitslosigkeit stieg dieses Jahr auf 24,4 Prozent, fast die Hälfte der jungen Menschen ist arbeitslos. Zusammen haben sie gegen die Sparpolitik der Regierung gekämpft und ihre Wut auf die Straße getragen. Diejenigen, die nicht streiken konnten, haben Straßen und Geschäfte blockiert. Aktivist_innen begreifen den Generalstreik als Vorbereitung und Warming Up für die eurpoäischen Aktionstage vom 12. bis zum 19. Mai 2012. Das Video bei labournet.tv (englisch | 7 min | 2012) externer Link

Wochenlang in Haft: Spaniens Gewerkschaften fordern Freilassung von CGT-Funktionärin Laura Gómez

Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 12.05.2012 externer Link. Aus dem Text: "In seltener Einmütigkeit haben acht spanische Gewerkschaften am Donnerstag gemeinsam die sofortige Freilassung von Laura Gómez gefordert. Die Organisationssekretärin der alternativen CGT in Barcelona war am 24. April festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft der 46jährigen Brandstiftung und Sachbeschädigung während des Generalstreiks am 29. März vor. Das sei völlig unhaltbar, kritisierte die CGT. Tatsächlich seien im Rahmen der Streikaktionen vor der Börse von Barcelona ein mit Papier gefüllte Karton angezündet »und ein paar Eier geworfen« worden." Siehe dazu:

V. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Gewerkschaftsstreit in Zürich: Kampf um Macht und Geld

"Gewerkschaften, die auf den Wiesen anderer Gewerkschaften grasen, eine Reform, die zur Machtfrage wird, FunktionärInnen, die sich befehden - der Gewerkschaftsbund Zürich (GBKZ) erinnert derzeit an einen intriganten Fürstenhof. Während die Unia Anfang Jahr zum offenen Angriff überging, weil die anderen Verbände eine Neuausrichtung des GBKZ ablehnen, wähnen sich diese von der Unia an die Wand gedrückt." Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 10.05.2012 externer Link

VI. Internationales > Bolivien > Proteste, Streiks und Übergriffe

Streiks der Gewerkschaften in Bolivien gehen weiter

"Der bolivianische Gewerkschaftverband COB (Central Obrera Boliviana) befindet sich seit Mittwoch dieser Woche erneut in einem 72-stündigen Generalstreik. Kritisiert werden die Streikenden dabei von zahlreichen Institutionen und Organisationen, die ihnen vorwerfen, während der Proteste auf zu radikale Mittel zurückzugreifen." Meldung auf amerika21 vom 12. Mai 2012 externer Link

VII. Internationales > Venezuela: Cecosesola: Auf dem Weg -- Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela

Vom Bestattungsunternehmen zum Krankenhaus: Schönes Selbstdarstellungsvideo der venezolanischen Kooperativenbewegung Cecosesola

"Cecosesola (Central Cooperativa de Servicios Sociales Lara) wurde 1967 als Dachkooperative mehrerer Landkooperativen aus dem Bundesstaat Lara und einiger Stadtteilgruppen aus der Großstadt Barquisimeto gegründet. Heute umfasst Cecosesola 85 basisdemokratische Kooperativen und Vereine, die in sechs miteinander verflochtenen Bereichen tätig sind. Hinzu kommen 350 direkte MitarbeiterInnen der Dachkooperative. Insgesamt hat Cecosesola mehr als 2000 Mitglieder, die einen wöchentlichen Vorschuss auf den gemeinsam erwirtschafteten Gewinn erhalten. " (Netzwerk Solidarische Ökonomie)." Das Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 26 min | 2012) externer Link

VIII. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Wo stehen die arabischen Aufstände heute? Von der gewaltfreien Revolte in den Bürgerkrieg - oder zurück?

Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne "Adopt a Revolution" (AaR), die mit "Revolutionspatenschaften" syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Einleitender Beitrag zum Schwerpunkt der Graswurzelrevolution 369 vom Mai 2012 externer Link

IX. Internationales > Ägypten > Privatisierung und Widerstand

Arbeiter_innen protestieren gegen Privatisierung

Kairo 2012 - Die ehemals staatliche Fernseherfabrik Telemisr wurde privatisiert. Nun will der Investor will sie schließen und die Beschäftigten entlassen, um mit dem Grundstück, auf dem die Fabrik steht, ein Immobiliengeschäft zu machen. "Das ist keine Investition, das ist Kolonialismus", sagt eine der Arbeiter_innen. Sie fordern den Premierminister auf, die Fabrikschließung zu verbieten. Weitere Forderungen sind die Wiederverstaatlichung und Bestrafung der im Zusammenhang mit der Privatisierung stattgefundenen Korruption. Das Video bei labournet.tv (arabisch | 7 min | 2012 | untertitel: dt) externer Link

X. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Aufschrei gegen Waffenhandel: Diskussionsbeitrag zum Zusammenhang von Kapitalismus und Rüstungsexporten

"Im Mai 2011 startete die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel: Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht". Hauptmotiv der ,Neuauflage' der Rüstungsexportkampagne aus den 1980er Jahren sind die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Ausfuhren von Rüstungsgütern: Deutschland stieg dadurch auf Rang drei der weltweiten Rüstungsexporteure auf. Auch das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar hat sich dieser zunächst bis 2013 begrenzten Kampagne angeschlossen. Es wird dabei versuchen, die eigene kapitalismuskritische Orientierung in die Kampagne einzubringen, denn auch die Problematik der Rüstungsexporte sollte im Kontext der Krise des Kapitalismus gesehen werden." Artikel von Dominic Kloos pdf-Datei

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Amazon

Gewerkschaft kritisiert Arbeitsbedingungen bei Amazon in Rheinberg

"Die Gewerkschaft Verdi hat so einiges zu bemängeln an den Arbeitsbedingungen bei Amazon in Rheinberg: Vorgesetzte gingen respektlos mit Mitarbeitern um, Menschen seien auf ihre Arbeitskraft reduziert, Arbeitshetze und Leistungsdruck seien Alltag. Mittelfristiges Ziel ist ein Betriebsrat, so die Gewerkschaft." Artikel von Carmen Friemond auf DerWesten vom 10.05.2012 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Stellenabbau bei Neckermann

Arbeitsplatz-Abbau: Wut und Trauer bei Neckermann

Die Beschäftigten von Neckermann wollen ihre Arbeitsplätze behalten. Der Investor Sun Capital lehnt ein Alternativkonzept ab. Jetzt soll der Wirtschaftsdezernent nach Florida reisen und neu verhandeln. Artikel von Friederike Tinnappel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2012 externer Link

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi

Brutal und billig: Ein Blick hinter die Kulissen bei Aldi

"Wie der verschwiegene Handelsriese Aldi wirklich tickt, wird immer stärker zum Thema. Zuletzt überraschte die Nachricht, dass das Unternehmen "beträchtliche" Fördergelder vom Bundesamt für Güterverkehr bezieht: Staatsknete für Fort- und Weiterbildung, als ob der Discount-Pionier ein notleidender Mittelständler wäre..." Beitrag von Andreas Hamann auf ver.di vom Mai 2012 externer Link

Ehemalige Mitarbeiter packen aus: "Mobbing ist bei Aldi sehr verbreitet"

Große Resonanz auf den Aldi-Bericht bei stern TV: Fast 1000 Zuschauer meldeten sich, und viele bestätigen den schlechten Umgang mit Mitarbeitern beim Discount-Riesen. Der Artikel bei Stern vom 09.05.2012 externer Link

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung: Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen

Envio-Prozess: PCB verseucht? Selbst Schuld!

"Körperverletzung in 51 Fällen, Betrieb einer Entsorgungsanlage ohne Genehmigung, illegale Behandlung von krebserregende Stoffen - was die Anklageschrift der Dortmunder Staatsanwaltschaft Dirk Neupert und seinen leitendem Mitarbeiter Uwe K. vorwirft könnte beiden eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen. Dem externen Emissionsschutzbeauftragten Thomas M. und dem ehemaligen Envio-Werkstattleiter Michael Paul P. wirft die Staatsanwaltschaft vor, Neupert und K. bei ihren Taten vorsätzlich unterstützt zu haben. Über Jahre hinweg wurden in dem Unternehmen im Dortmunder Hafen illegal mit dem Umweltgift belastete Transformatoren zerlegt, wurden schlechtbezahlte Arbeiter Giften wie PCB oder PER ausgesetzt, wurden Teile der Dortmunder Nordstadt und das Hafengelände verseucht." Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 10.05.2012 externer Link

XV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Gekündigt - wegen Gründung eines Betriebsrats

"Als 2007 in Kreuzberg die Pflegeeinrichtung Türk Bakim Evi eröffnet wurde, fand sie bundesweit Beachtung. Das "Haus des Wohlbehagens", so die Übersetzung des Namens, war das bundesweit erste Seniorenheim für Menschen, die aus der Türkei eingewandert waren. (.) Nun macht die Einrichtung wieder Schlagzeilen - allerdings keine positiven. Am heutigen Freitag werden die Verfahren zweier ehemaliger Beschäftigter vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt. Zwei MitarbeiterInnen des Pflegehauses seien fristlos gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, so Michael Musall von Ver.di. "Wildwestmethoden" wirft Ver.di den Betreibern der Einrichtung, der Marseille-Kliniken AG, deshalb vor." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 11.05.2012 externer Link

XVI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Kündigungsschutzprozess LAG 16.5.12

"Die Berufungsverhandlung im Kündigungsschutzverfahren findet statt am Mittwoch, den 16.?05.?2012 um 10:00 Uhr in Raum 227 des Landesarbeitsgerichts Berlin, am Magdeburger Platz 1 , 10785 Berlin. " Meldung auf der Seite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko" externer Link

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

DHL: International gegen Gewerkschafter: Neuer Bericht über schlimme Arbeitsbedingungen

"Schon wieder die DHL: Auf der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Post DHL wollen Gewerkschafter ein neues Weißbuch vorstellen, in dem die Praktiken des weltweit agierenden Logistikkonzerns aufgedeckt werden. Von »Vergeltungsmaßnahmen« gegen Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, von Lügendetektortests, Schikane und Mobbing ist darin die Rede - und vom breiten Einsatz von Leiharbeitern, die die gleiche Arbeit für weniger Lohn machen." Kurze Meldung im Neues Deutschland vom 09.05.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Bericht: Schockierendes Bild angeblich guter DHL Geschäftspraktiken
    "Globale Gewerkschaften werden auf der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Post DHL in Franfurt einen Bericht vorstellen, der beschreibt, wie dieses Unternehmen sein Personal behandelt. Dieses Weißbuch mit dem Titel: "Unternehmerische Verantwortungslosigkeit: Globale Arbeitspraktiken bei Deutsche Post DHL aufgedeckt" zeigt eine beschämende Bilanz von Gewerkschaftsvermeidung außerhalb von Europa und einen übermäßigen Einsatz von Zeit- und Leiharbeitskräften. Die Aktionäre werden aufgefordert, mitzuhelfen, beim multinationalen Logikkonzern Ordnung zu schaffen und zu gewährleisten, dass in allen Unternehmen des Konzerns weltweit hohe Standards eingehalten werden." Einleitender Text der UNI Global Union vom 09.05.2012 externer Link
  • Unternehmerische Verantwortungslosigkeit - Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL aufgedeckt
    Der Bericht bei der UNI Global Union vom Mai 2012 externer Link pdf-Datei

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn

S-Bahn Berlin - Betriebsunterbrechung bei Privatisierung?

"Unter S-Bahnern und Aktivist_innen in Berlin kursiert ein Tag-X-Aufruf, der zu betrieblichen und öffentlichen Protesten gegen die geplante Ausschreibung und Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn mobilisiert. Der Termin hätte kaum passender sein können - am traditionsreichen Kampftag der Arbeiter_innenklasse startet die Mobilisierung zum "Tag X Bahn" mit einer Aufmerksamkeit erregenden Beteiligung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn an der 1. Mai Demonstration des Berliner DGB. Als erster Schritt wurde eine Unterschriftensammlung zur sofortigen Einberufung einer Gesamtbetriebsversammlung der S-Bahn Berlin angekündigt. Sollten 25% der Beschäftigten mit ihrem Namen diese Forderung mittragen, müsste der Betriebsrat entsprechend des Betriebsverfassungsgesetzes eine solche Versammlung einberufen..." Meldung auf Netzwerk-IT vom 09.05.2012. Der Aufruf ist dort verlinkt externer Link.

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: May 12 - Global Day of Action/ World rEvolution / 15M global strike

  • Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht
    Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden. Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte…“ Dossier von Friedrich Brandi in telepolis vom 11.05.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können"…“ Siehe dazu:

    • MAY 12TH GlobalMay Statement
      We are living in a world controlled by forces incapable of giving freedom and dignity to the world´s population (if, indeed, they ever were). A world where we are told ‘there is no alternative’ to the loss of rights achieved through the long, hard struggles of our ancestors…” Das Statement bei InterOccupy externer Link
  • Berlin: 5000 beim „Marsch der Empörten“
    Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück…Bericht von ARAB vom 13.05.2012 bei indymedia externer Link

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt: "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

  • Aufenthaltsverbot für M31 Betroffene für Blockupy
    Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht…“ Mitteilung des EA-Frankfurt vom 13. Mai 2012 externer Link. Am heutigen Montag 14.5. wird zu einer Protestversammlung gegen Aufenthaltsverbote ab 17:00 am Frankfurter Willy-Brandt-Platz aufgerufen

  • Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet. Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf
    Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet  sogar Demokratie und Frieden in der Stadt
    …“ Presseinformation vom 14.5.2012 externer Link

  • Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp. Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten
    Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 11. Mai 2012 externer Link

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Aufruf von MusikerInnen und KünstlerInnen zu den Blockupy-Protesten vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt: Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!

Der staatliche Versuch, die Blockupy-Proteste gegen das menschenverachtende Spardiktat der Troika vor den Banktürmen der Finanzmetropole Frankfurt zu verbieten, ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in Athen, Tunis, New York, Diyarbakir, Madrid, Rom, oder bald in Frankfurt demonstrieren: Verbote und staatliche Repression können das legitime Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verhindern, die Sehnsucht nach einem Leben für alle Menschen weltweit ohne Hunger, Elend, soziale Ungerechtigkeit und Kriege nicht mehr unterdrücken…“ Aufruf  vom 7. Mai 2012 externer Link von Konstantin Wecker - Cetin Oraner - Dota Die Kleingeldprinzessin - Klaus der Geiger. Diesem können sich alle MusikerInnen und KünstlerInnen anschließen

Sie nennen es Freiheit wenn sie ihre Banken schützen

Sie nennen es Freiheit… wenn sie Banken und Vermögen schützen. - Wenn Freiheit für Milliardäre die Freiheit von Millionen bedroht, wird Widerstand zur Pflicht…“ Aufruf externer Link zu Blockupy in Frankfurt vom 16.-19.5.2012 der KünstlerInneninitiative Unruhestiften

XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Erfolgreicher Widerstand gegen die Volkszählung. Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung

Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit "ihren Zweck verloren"…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012 externer Link

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Große Schwester Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die "Kleine Schwester" Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal…Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012 externer Link

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage

LSG NRW zur Leiharbeit: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu…“ Meldung vom 11.05.2012 bei der Legal Tribune online externer Link

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Wohnen

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unterkunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig…“ Tacheles Pressemitteilung vom 11.05.2012 externer Link. Tacheles hat dazu einen Musterüberprüfungsantrag externer Link pdf-Datei geschrieben

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Dossier zu Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe

Dossier von und Katja Kipping externer Link mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw.  Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen

XXVII. Solidarität gefragt!

Spendenaufruf und Solidarität mit Axel Köhler-Schnura (Coordination gegen BAYER-Gefahren)

In den letzten Monaten wurde mindestens dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt. Siehe dazu:

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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