Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 5. April 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen: Tarifkompromiss – mit viel Licht, aber auch Schatten

DGB begrüßt Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst - Ergebnis jetzt auf Beamte übertragen

„(…) „Der DGB begrüßt das Tarifergebnis und wertet es als ein positives Signal der öffentlichen Arbeitgeber an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, sagt Karsten Schneider, Leiter der DGB-Fachabteilung Beamte und öffentlicher Dienst. „Für die Tarifbeschäftigten sind die Verhandlungen abgeschlossen, für die Beamtinnen und Beamten stellt sich jetzt die Frage nach einer ebenso erfolgreichen Besoldungsrunde.“ Als Spitzenorganisation für die Beamtinnen und Beamten fordert der DGB, den Tarifabschluss zügig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Darüber hinaus setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im Rahmen der Besoldungsrunde für die Angleichung der Arbeitszeit an das Tarifniveau ein.“ Meldung beim DGB vom 02.04.2012

Siehe dazu auch:

II. Gewerkschaftslinke > Diskussion > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 41 vom April 2012

Darin: „Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Auswirkungen und Gefahren“
(…) Der Abschluss ist ein dreifacher Schlag in das Gesicht der kämpferischen Kolleginnen und Kollegen, die sich so toll an den Warnstreiks beteiligt haben. Erstens stellen die auf das Jahr umgerechneten 3,15 % Lohnerhöhung nicht mal die Hälfte der aufgestellten Forderung dar und dies, obwohl an keiner Stelle der Beweis angetreten war, dass die Kolleginnen nicht mehr hätten kämpfen können oder wollen. Allein der Streik an den Flughäfen hat das gewaltige Potenzial offenbart. Zweitens weiß keiner, wie sich in einem Jahr die Preise entwickeln werden. Bei jeder Tarifrunde drängen die aktiven KollegInnen darauf, dass nur für ein Jahr abgeschlossen wird, damit wir handlungsfähig bleiben. Und auch dieses Jahr ist das (mündliche) Versprechen, nur für ein Jahr abzuschließen, wieder gebrochen worden, ohne dass die Mitgliedschaft gefragt worden wäre. Und drittens hat der Vorstand auch kein Mandat dafür, eine Kernforderung, nämlich die nach 200 Euro Festgeld, ohne Rücksprache ersatzlos fallen zu lassen. Diese Forderung war eine wichtige Motivation für viele KollegInnen, sich so wirkungsvoll an den Mobilisierungen zu beteiligen. Wozu wird das führen, wenn die angeblichen Ziele bei dem Abschluss keine Rolle spielen? Untergräbt dies nicht sehr nachhaltig die künftige Bereitschaft, für Gewerkschaftsforderungen auf die Straße zu gehen, wenn der Vorstand diese Forderungen gar nicht ernst nimmt? Zu allem Überdruss müssen künftig auch noch die KollegInnen bis zum Alter von 55 Jahren warten, bis sie 30 Tage Urlaub bekommen (statt einheitlich für alle den Urlaub auf 30 Tage festzulegen). Uns überrascht nicht, dass der Staat Geld für alles hat, nur nicht für die abhängig Beschäftigten. Aber dass die ver.di-Führung genau diese Haltung teilt, ist schlicht ein Skandal!..“Weitere Themen: „Skandal! - Neuer Angriff auf das Streikrecht!“; „Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise wirft die Systemfrage auf“; Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41 vom April 2012

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 – Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der der Opel Welt

Kampfansage bei Opel ?

„(…) Fazit: wenn man so um „Gemeinsamkeit“ mit dem Management ringt und sowohl die Belegschaften wie den Unternehmensprofit retten will, kommt man aus der erpresserischen Konkurrenzmühle wohl nicht raus und wird trotz aller Beschwörungen weiteren Verzicht schlucken müssen. Im Opel-Werk Eisenach wurde ja kürzlich schon die Arbeitszeit-Reduzierung auf 33 bzw nachts 30 Stunden akzeptiert: „Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu 19% Gehaltseinbußen“ (der Eisenacher BR-Vors. lt Bild 20.3.12) Was nun? Es gibt in den Belegschaften ja zumindest eine Minderheit von kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen auch, dass ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen solche Konzern-Angriffe von einer einzelnen Belegschaft allein kaum zu gewinnen ist. Dass in der IG Metall große Mehrheiten der Opel-Beschäftigten und der AutomobilarbeiterInnen organisiert sind, wird ihnen kaum Mut machen… Ebensowenig werden sie Hoffnung auf „die Politik“ haben…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg, als Vorabdruck aus: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, welche Ende April/Anfang Mai erscheinen wird

IV. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 105 ist erschienen

Darin u.a.: „Interner Leiharbeitsmarkt MEXX für gesundheitlich angeschlagene - die Zweite: Perspektive statt Verschiebebahnhof gefragt! Vor einigen Jahren wurde im Werk 10 das Projekt MEXX ins Leben gerufen. Dem Betriebsrat gegenüber wurde argumentiert, man wolle sich der kranken, angeschlagenen KollegInnen annehmen. Heute stellt sich MEXX eher wie eine interne Beschäftigten-Verleihbörse dar.“; „Wenn auch erst mal nur für Neuzugänge: Betriebsrente wird weiter verschlechtert“; „Offener Brief an den Personalchef“; „Solidarität mit dem Kampf der Bremer Kollegen gegen Leistungsverdichtung“…“ Zur Ausgabe 105

V. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt April 2012: „Buchner spielt mit der Kasseler Belegschaft und gewinnt das Pokerspiel unter Mithilfe des Betriebsrats!!!“

„(…) Das Spiel ist aufgeflogen und Dieter Seidel und seine IGMetall-Politsoldaten aus dem Betriebsrat haben trotzdem die Forderung aus Stuttgart erfüllt wie es sich für ordentliche Co-Manager gehört. AGG für die A+B-Klasse weg, Radnabe weg, AGG für die C,E+S-Klasse weg, auch so kann man einen Technologiestandort ausbluten lassen. Und das sind ja nur die Produktionsverlagerungen der jüngsten Zeit. Die meisten werden sich sicher noch an die eine oder andere Produktion erinnern die auch dieses Werk verlassen hat. Unter welchen Bedingungen und Löhnen diese jetzt produziert werden, kann sich sicher jeder ausmalen. Die IGMetall bekämpft angeblich die Leiharbeit. Aber genau diese Leiharbeiter werden dann in Zukunft in Sachsen die PKW-AGGs produzieren, die diese feinen IGMetall-Betriebsräte hier in Kassel so leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.“ Zum Extrablatt April 2012

VI. Branchen > Daimler > Allgemein > Hauptversammlungen

Stoppt den Waffenhandel! Entrüstet Daimler!

Die Daimler AG hat jahrelang auch Diktaturen beliefert. Die libysche Armee benutzte im März 2011 Daimler Actros 4860 Panzertransporter zur Bekämpfung von Aufständischen. Ohne Rüstung Leben und der Dachverband koordinieren seit Jahren die Aktionen der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD). Vor der Hauptversammlung der Daimler AG am 4. April in Berlin begrüßen die KAD die Aktionärinnen und Aktionäre des Rüstungskonzerns mit Transparenten der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Siehe die Sonderseite zur Daimler-Hauptversammlung beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Ryanair

Ryanair: Lotsen-Streiks in Europa verbieten!

„Ryanair betreibt auf europäischer Ebene Lobbyismus für Streikverbote im Flugverkehr. In einer Pressemitteilung vom 4. April 2012 schlägt Ryanair ernsthaft vor, Fluglotsen europaweit unter Militär- oder Polizeirecht zu stellen und ihnen das Streiken zu verbieten. Gleichzeitig gerät Ryanair von Liverpool aus unter Druck. Dort treibt der Aktivist John Foley eine Kampagne gegen “Ausbildungs-Betrug” und Lohndumping voran. Auch in Deutschland sind miserable Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei Ryanair bekannt…“ Beitrag auf „arbeitsunrecht - über die bekämpfung von beschäftigten, betriebsräten und gewerkschaften“ vom 04.04.2012

VIII. Branchen > Medien u. IT > IBM: Tagelöhner bei IBM – Crowdsourcing als neues Beschäftigungsmodell

• Tagelöhnertum im Internet-Zeitalter
  „Anfang Februar versetzten Pressemeldungen über geplante massive Stellenstreichungen bei IBM-Deutschland die Belegschaft des IT-Unternehmens in helle Aufregung. Bis zu 8000 der rund 20 000 in Deutschland beschäftigten IBM-Beschäftigten würden in den nächsten Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren, ließen Spitzenmanager gegenüber dem Handelsblatt durchsickern. Die Konzernleitung hüllt sich bezüglich des anstehenden Kahlschlags in Schweigen und ließ in einer offiziellen Erklärung verlautbaren „angesichts der wettbewerbsintensiven Natur unseres Geschäfts“ weitere Details der „Beschäftigungsplanung“ nicht öffentlich zu diskutieren. Die Verwaltung und die Kundenbetreuung sollen besonders stark betroffen sein, wobei künftig viele „Aufgaben in die Hände externer Fachkräfte“ - etwa nach Osteuropa - ausgegliedert werden sollen. (…) Das neuartige an diesem Konzept besteht darin, dass nun Organisationsstrukturen des Internets massiv auf die Arbeitsabläufe in der IT-Branche übertragen werden sollen. Die Internetstrukturen materialisieren sich hierdurch im Arbeitsleben. „Big Blue“ will künftig viele Softwareprojekte auf eigens eingerichteten Internetportalen (Liquid Portal) ausschreiben, bei denen zertifizierte freie Softwareentwickler sich anmelden können, um sich für die jeweils von IBM ausgeschriebenen Projekte zu „bewerben“. Auf diesen „Projektbörsen“ - die eine Art Ebay der Lohnarbeit darstellen dürften - sollen auch die derzeit noch fest angestellten IBM-Mitarbeiter um neue Aufträge „mitbieten“. Sollte diese massive Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsorganisation in Deutschland erfolgreich sein, wird das bereits in Ansätzen zu Anwendung gelangende Liquid-Konzept konzernweit umgesetzt…“ Artikel von Tomasz Konicz in Gegenblende vom 29.03.2012
  
• »IBM setzt freie Mitarbeiter weltweit unter Druck«
  Computer-Konzern will Stellen streichen und behandelt Programmierer wie Tagelöhner. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bert Stach in der jungen Welt vom 05.04.2012 . Bert Stach von ver.di ist für die Tarifverhandlungen mit IBM zuständig. Er hat einen Sitz in den Aufsichtsräten der IBM MBS und der IBM Central Holding in Deutschland.

IX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Weitere Schneisen schlagen für eine marktkonforme Demokratie: Mit dem Fiskalpakt zum Scheitern von Europa?

"Einleitende Bemerkung: Das Makro-Konsortium von IMK u.a. hat mit der Bezeichnung für den Fiskalpakt, dass er "eine Belastung für den Euro-Raum" darstelle, schon die ökonomisch katastrophale Entwicklung vorgezeichnet, ich dagegen halte es - darüber hinaus gehend - für ökonomisch nicht nur vertretbar, sondern sogar erforderlich - auch mit den Prognosen des IMK/WIFO/OFCE-Reports (S. 17 bis 27) -, mit Gerhard Illing es deutlicher zu formulieren: "Der Fiskalpakt birgt das ökonomische Scheitern des gesamten europäischen Projektes in sich" Bei der Gesamtbetrachtung kommt es mir jedoch nicht allein auf dieses ökonomische Scheitern an, sondern ebenso auf das gesellschaftliche soziale "Fundament" für diese Entwicklung in diesem Deutschland mit seinem "Export/Überschuss-Lohndumping-Modell - eine enorme "soziale Spaltung" der Gesellschaft ausgehend von Deutschland…“ Eine umfassende, kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 04.05.2012

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Finanztransaktionssteuer

Finanzmarktsteuer definitiv eingemottet: Die sozialdemokratische Opposition ist an der Beerdigung beteiligt, obwohl sie die Steuer angeblich fordert

„Eigentlich war die Steuer auf Finanztransaktionen nie wirklich geplant, die angeblich ja schon beschlossen worden sein soll. Doch seit Jahren tragen Politiker sie populistisch vor sich her, um angeblich auch die zur Kasse zu bitten, die für die Finanzkrise verantwortlich sind und um die Spekulation einzugrenzen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis p-news vom 02.04.2012

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Lockeres Verhältnis zum Datenschutz

„Sind Sie mit der Unterstützung durch Ihre Fallmanagerin zufrieden?« wollen Anrufer mit der Nummer 0800-8003436 seit einigen Monaten von Personen wissen, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erwerbssuchend gemeldet sind. Deren Namen und Rufnummern wurden für die Umfrage zur »Kundenzufriedenheit« an Callcenter des privaten Dienstleisters TEMA Gesellschaft für Marketing-Service mbH in Mannheim weitergegeben. Dies habe alles seine Richtigkeit und sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt, erfahren sowohl Betroffene auf Nachfrage bei Alexander Templin vom »Kundenreaktionsmanagement« der Bundesagentur in Nürnberg als auch Journalisten, die an die Pressestelle verwiesen werden…“ Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 31.03.2012

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Werkvertrag als neues Sklavenmodell

“Dreiklassen-Belegschaft“: Werkverträge in der Arbeitswelt

[Auszug]: Werkverträge sind ein Instrument zur Regelung wirtschaftlicher Austauschbeziehungen zwischen Unternehmen und Personen. Seit Jahrzehnten werden auch Serviceleistungen und Reparaturaufträge an Fremdfirmen vergeben. Unternehmen nutzen Werkverträge, um sich kurzfristig und flexibel Kompetenzen bei anderen Unternehmen oder bei Einzelpersonen einzukaufen, die betriebsintern nicht verfügbar sind. Viele Kleinselbständige erbringen ihre Leistungen im Rahmen von Werkverträgen…“ Eine Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 04.04.2012

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung

30 Stunden sind genug

Debatte. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist längst überfällig – und bei vollem Lohn- und Personalausgleich realisierbar. Artikel von Heinz-J. Bontrup in der jungen Welt vom 04.04.2012

Schöne Feiertage, getreu dem Motto „Lieber ein katholischer Feiertag, als ein evangelischer Arbeitstag“ wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi