Kampfansage bei Opel ?

Artikel von Wolfgang Schaumberg*, als Vorabdruck aus: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, welche Ende April/Anfang Mai erscheinen wird

So eine knallharte Kampfansage haben die Opel-Beschäftigten von den Betriebsrats- und IGM-Sprechern noch nie gehört:

• „Opel-Bochum wurde bereits mehrfach mit Schließung bedroht! Diese Pläne konnten wir erfolgreich stoppen. Auch zukünftig gilt: Eine Schließung von Bochum werden wir niemals akzeptieren oder sozialverträglich gestalten. Eine Schließung von Opel-Bochum würde für General Motors und Opel die teuerste Werksschließung aller Zeiten werden.“ (Gemeinsame Erklärung vom BR-Vors. Opel-Bochum Rainer Einenkel und NRW-IGM-Bezirksleiter Oliver Burkhard)
  
• „Wir können nicht permanent unter Tarif arbeiten. So lösen wir das Problem nicht, indem die Belegschaften weiter verzichten.“ (R. Einenkel in der WAZ am 5.1.2012)
  
• Und der Opel-Eurobetriebsrat als Vertretung der 40.000 GM-Beschäftigten in 12 Werken in Europa hat dem Opel-Vorstand am 24.März mitgeteilt, in Zukunft nicht mehr auf lokaler Ebene zu verhandeln, um der Ausspielung einer Belegschaft gegen die andere ein Ende zu setzen. (s. WAZ 26.3.12)

Also keine weitere Werkschließung mehr, nach der in Antwerpen 2010? Hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass auch der Arbeitsplatzabbau durch relativ hohe Abfindungsangebote bestenfalls individuell verträglich, nie aber „sozial“, für die gesamte Gesellschaft, „verträglich“ war? Kein Kompromiss mehr auf der Basis von weiteren Verzichtsleistungen der Belegschaften wie bei der letzten „Master-Agreement“ – Betriebsvereinbarung 2010 mit dem Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen und jährlichen Lohnreduzierungen von 265 Mio Euro? Die GM/Opel-Führung hat doch den Betriebsräten kürzlich erst einen neuen „Horror-Katalog“ mit Forderungen nach Verzicht auf Tariferhöhungen 2012 und Wochenendzuschüssen, weiterer Arbeitszeitflexibilisierung, Akzeptanz von mehr Leiharbeitern bis 30% usw übergeben. (s. FAZ 22.3. 12) Können die Opel-Manager jetzt ihr Forderungspapier „in die Tonne kloppen“, - und das bei massiven GM-Profiteinbußen 2011 von 750 Mio Dollar in Europa und düsteren Zukunftsaussichten wegen fortgesetzter Absatzeinbußen in diesem Jahr, bei nur 75%iger Kapazitätsauslastung (Opel-Produktions-Chef Thom in der FAZ 22.3.12) ? Dazu jetzt noch so eine massive Kampfansage der Belegschaftsvertreter im Namen der „lieben Mitarbeiter“: da müssten jetzt vor lauter Angst die Opel-Manager ja eher selbst die Kündigung einreichen und schnell noch ein paar Millionen Abfindung abkassieren?

Nur keine Panik! Die entscheidende Frage ist doch, wie die Betriebsrats- und IGM-Sprecher die GM-Angriffe nun abwehren wollen.

• Der Bochumer BR-Vorsitzende erinnert an „erfolgreiches Stoppen“ von Schließungsplänen. Meint er damit den 5-Schichten-Streik der Bochumer im Jahr 2000 und den 11-Schichten Streik dort 2004? Bekanntlich waren das selbständige Belegschaftsaktionen, kritisiert als „wilde Streiks“, und von Betriebsrats- wie IGM-Offiziellen absolut nicht gewollt oder unterstützt. - Genau wie damals hören die Bochumer derzeit schon wieder versteckte Warnungen:„Man werde nicht in ´blinden Aktionismus verfallen`, sondern zusammen mit Belegschaft, IG Metall und Politik ´kluge Lösungen` anstreben.“(R.Einenkel laut WAZ 26.3.12)
  
• Am 19.3.12 schlägt der Euro-BR, zusammen mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund EMB, dem Opel-Vorstand „die gemeinsame Erarbeitung eines Wachstumsplans für Europa und die großen globalen Märkte außerhalb von Europa“ vor. Man sei sich ja „einig, dass Opel profitabel arbeiten und Maßnahmen ergreifen muss, um Umsätze zu steigern, Margen zu erhöhen und Kosten zu reduzieren . … (und daher wolle man ) gemeinsam die optimale Strategie zur Verbesserung der finanziellen Lage des Unternehmens erarbeiten“ und die „Verunsicherung potentieller Kunden“ beenden. (Erklärung vom Gesamtbetriebsrat am 28.3.,WAZ 29.3.12)
  
• Mehr „Wachstum“, „Kosten sparen“ , „die finanzielle Lage des Unternehmens verbessern“ – und gleichzeitig keine Werkschließungen, keine Lohneinbußen, keine Ausweitung von Leiharbeit, kein Verzicht der Belegschaften mehr?
  
• Gefordert wird also, hier mehr Kunden zu gewinnen: das ist besonders bei schrumpfenden Märkten doch eher eine Kampfansage an die Konkurrenten wie VW und nebenbei an ihre Belegschaften…
  
• „Zur Sicherung des Standortes brauchen wir eine zusätzliche Modellreihe. Die für Europa geplante Produktion von jährlich 40.000 Chevrolet-Orlando muss ernsthaft für das Bochumer Werk geprüft werden“, fordern BR und IGM in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ vom 19.3. Abgesehen davon, dass jede „zusätzliche Modellreihe“ mit weiterem Arbeitsplatzabbau durch Rationalisierung und Fremdvergabe und sowie Erpressungsversuchen organisiert werden könnte: so kann der Ausspielerei einer Belegschaft gegen andere doch wieder Tor und Tür geöffnet werden…
  
• „Wir müssen Opel weltweit verkaufen“ (WAZ 5.1.12) Unermüdlich fordern die Belegschaftsvertreter: Die GM-Führung in Detroit solle endlich akzeptieren, dass Fahrzeuge aus ihren europäischen Opel-Werken auch in China und anderen Ländern verkauft werden können. Dort aber hat General Motors längst eigene Werke, Händlernetze, Investitionspläne ohne Ende. Sollten Gewerkschaften für internationale Solidarität eintreten, sind auch solche Forderungen nach Geschäftsausweitung von Opel doch wohl eher äußerst zweifelhaft... Nebenbei: „Wir“ verkaufen wohl eher unsere Arbeitskraft, im Höchstfall mal ein Auto, unser eigenes. Den IGM-Lehrgang „Vertrauensleute I“ scheinen viele der offiziellen Vertreter vergessen zu haben…

Fazit: wenn man so um „Gemeinsamkeit“ mit dem Management ringt und sowohl die Belegschaften wie den Unternehmensprofit retten will, kommt man aus der erpresserischen Konkurrenzmühle wohl nicht raus und wird trotz aller Beschwörungen weiteren Verzicht schlucken müssen. Im Opel-Werk Eisenach wurde ja kürzlich schon die Arbeitszeit-Reduzierung auf 33 bzw nachts 30 Stunden akzeptiert: „Für die Beschäftigten bedeutet das bis zu 19% Gehaltseinbußen“ (der Eisenacher BR-Vors. lt Bild 20.3.12)

Was nun? Es gibt in den Belegschaften ja zumindest eine Minderheit von kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen auch, dass ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen solche Konzern-Angriffe von einer einzelnen Belegschaft allein kaum zu gewinnen ist. Dass in der IG Metall große Mehrheiten der Opel-Beschäftigten und der AutomobilarbeiterInnen organisiert sind, wird ihnen kaum Mut machen… Ebensowenig werden sie Hoffnung auf „die Politik“ haben…

Vielleicht ist ein Hinweis auf den Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft 2004 nützlich:

• „Kein Verzicht mehr“. - Da kann man an die Kampfansagen von gewerkschaftsoffizieller Seite anknüpfen und ihre Widersprüchlichkeit diskutieren, an die falschen Versprechungen bisheriger Verzichts-Vereinbarungen erinnern und die Debatte nach Gegenwehrmöglichkeiten anheizen…

• „Wir müssen bleiben“ – Die alte Bochumer Forderung hatte zumindest 2004 eine unerwartet breite Solidarität in der Bevölkerung und weit darüber hinaus bewirkt. Diese wird eher nicht erreichbar sein, wenn man nur auf hohe Abfindungen aus ist, aber den Arbeitplatzabbau akzeptiert…

• Abstimmung der Belegschaft vor Betriebsratsentscheidungen… Also die Sache in die eigene Hand nehmen…

(* Wolfgang Schaumberg arbeitete 30 Jahre lang bei Opel in Bochum, war 25 Jahre Betriebsratsmitglied, ist als Rentner weiterhin aktiv in der Opel-Arbeitergruppe GoG-Gegenwehr ohne Grenzen, in der Gewerkschafts- und Occupybewegung und in Vernetzungsprojekten mit Menschen in China)