Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 2. August 2012:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

„Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde…“ Artikel von Jens Berger vom 1. August 2012 bei den Nachdenkseiten

"Versteckte Risiken"

„Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 31.07.2012

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Ökonom Flassbeck zur Euro-Krise: Die niedrigen Löhne sind schuld an der Krise

„Absurderweise halten viele Ökonomen Kapitalflüsse von den Überschussländern nach Südeuropa für den Ursprung der Schuldenkrise. Eine Lohn-Debatte wäre intelligenter…“ Kommentar von Heiner Flassbeck in der FTD online vom 31.07.2012

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

• Leiharbeit bleibt abgehängt
  „Arbeitsministerin von der Leyen will auf ein Gesetz zum Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in der Leiharbeit verzichten. Begründung: Jetzt vereinbarte Branchenzuschläge bringen Verbesserungen. Allerdings nur für einige, viele gehen leer aus. Deshalb fordern ver.di und der DGB nach wie vor eine gesetzliche Regelung…“ Wirtschaftspolitik aktuell 12/2012 von und bei ver.di . Siehe dazu:

• Ver.di bleibt skeptisch. Dienstleistungsgewerkschaft sieht IG-Metall-Vereinbarung über Zuschläge für Leiharbeiter kritisch
  „Weniger streikstarke Gewerkschaften kämpfen für eine gesetzliche Festschreibung von »Equal Pay«. Sie sehen sich darin durch den Tarifabschluss der IG Metall geschwächt…“ Artikel von Daniel Behruzi in Neues Deutschland vom 27.07.2012

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

Gewerkschaftsarbeit unter Leiharbeitern

„In der letzten SoZ (5/2012) haben wir das Schwarzbuch Leiharbeit der IG Metall vorgestellt. Um zu erfassen, was darin Marketing und was real ist, bat Jochen Gester den IGM-Kollegen Karl-Heinz Fortenbacher um eine Einschätzung der Situation vor Ort. Fortenbacher hat in Augsburg den Stammtisch Leiharbeit mitinitiiert…“ Interview von Jochen Gester mit Karl-Heinz Fortenbacher in der Soz Nr. 06/2012 . Aus dem Text: „… Kontrolle fordern eher die betrieblichen Vertreter, denn die haben die Leiharbeiter vor Ort und sind mit aktiven Leiharbeitern konfrontiert. In der Regel betrachten Betriebsräte die Leiharbeiter genau so als personelle Manövriermasse wie die Personalabteilung (Ausnahmen gibt es natürlich). Den Leiharbeitern, ob aktiv oder nicht, ist das bewusst. Von den drei Stammtischen nimmt nur an einem (Fujitsu) der Betriebsrat relativ regelmässig teil – allerdings weniger zur Kontrolle, sondern weil es einzelne Kollegen gibt, die das Thema interessiert…“

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Arbeitsmarktstatistik

Statistisches Bundesamt als Bundesbeschönigungsamt

„„Zahl der unbefristet in Vollzeit Beschäftigten steigt deutlich“, „Tarifverdienste von April 2011 bis April 2012 um 2,2 % gestiegen“, so lauteten die Überschriften von zwei Meldungen des Statistischen Bundesamtes. Besonders die Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen ging heute durch alle Nachrichtensendungen. Man kann sicher sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen einmal mehr als Erfolg für ihre Wirtschaftspolitik buchen wird. Betrachtet man die Statistiken etwas genauer, so sind die Schlagzeilen – zurückhaltend ausgedrückt – Beispiele für die Beschönigung durch Statistik…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 30. Juli 2012 bei den Nachdenkseiten

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist nicht genug

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss um Verbesserungen im System der Grundsicherung ergänzt werden, damit seine Ziele erreicht werden. Artikel von Wolfgang Dincher und Ingmar Kumpmann in der DGB-Gegenblende vom 20. Juli 2012

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

DGB: »8,50 Euro in der Stunde ist das Mindeste!« Oder: Der Deutsche Gewerkschaftsbund für Lohndrücker und Armutsrenten?

Kommentar von Reinhold Schramm vom 01.08.2012

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

„Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt…“ Artikel von Jürgen Klute (Die Linke, Mitglied des Europaparlaments) bei den Ruhrbaronen

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

Protest gegen »Vertafelung«. Initiativen fordern eine aktive Sozialpolitik

„Auch in Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die nur durch die regelmäßigen Besuche von Lebensmitteltafeln über die Runden kommen. Dort geben Händler ihre knapp vor dem Ablauf des Verfallsdatums stehenden Waren ab, die dann von den Tafeln in einem streng reglementierten Verfahren an die Bedürftigen teilweise kostenlos, teilweise gegen ein geringes Entgeld abgegeben werden. Mit der Einführung von Hartz IV hat die Zahl der Tafeln und ihrer Nutzer sprunghaft zugenommen. Mittlerweile sind knapp 1,5 Millionen Menschen, neben Erwerbslosen und Rentnern auch zunehmend Geringverdienende und deren Kinder auf die Tafeln angewiesen. Führende Politiker haben die Tafeln mittlerweile als Ersatz für eine staatliche Sozialpolitik akzeptiert…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 26.7.2012

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

... mehr als vier Jahrzehnte. Sozialpolitische Chronik

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und  Pflegeversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte. Kurze Erläuterungen erleichtern die Verständlichkeit der Änderungen auch für sozialpolitische Laien. Sozialpolitische Chronik der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 02. August 2012

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Betrieblicher Gesundheitsschutz

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser! Lasche Arbeitsschutz-Kontrollen - Hohe Gesundheitsrisiken in den Betrieben

„Weil den zuständigen Behörden das Personal fehlt, werden in Deutschland immer weniger Betriebe von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden kontrolliert. Nur noch 4,9 Prozent der Betriebe wurden 2010 überprüft. Lasche Kontrollen können jedoch verheerende Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten haben…“ IG Metall-Meldung vom 27.07.2012

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Psychische Erkrankungen: Unternehmen hilflos bei Burnout und Co.

„Depressionen, Burnout und Erschöpfung - psychische Erkrankungen verursachen jedes Jahr Milliardenkosten in der Wirtschaft. Die Unternehmen sind hilflos, genauso wie die staatliche Gewerbe-Aufsicht. Dabei mangelt es nicht an ausführlichen Leitfäden…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau online vom 25. Juli 2012

Burnout – Angestellte in der Psycho-Falle

„Quer durch alle Branchen sind die Zeichen zu hören. Burnout, Belastungen, psychische Störungen. Gleichzeitig können Angestellte leichter ausgenutzt werden. Denn staatliche Kontrollen sind zurückgegangen. Ein Fehler…“ Kommentar zur Arbeitsbelastung von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau online vom 25. Juli 2012

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Mehr als 100 Vereine gegen die Verfassungsschutz-Klausel

„Durch eine marginale Änderung in der Abgabenordnung soll es dem Verfassungsschutz möglich werden, über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu entscheiden. Mehr als 100 Organisationen protestieren dagegen – erneut – mit einem offenen Brief. Insbesondere kritisieren sie, dass der Verfassungsschutz ohne jegliche Anhörung gemeinnützige Vereine in ihrer Existenz gefährden kann…“ Meldung bei Robin Wood vom 31. Juli 2012 . Siehe dazu den offenen Brief vom 26.7.2012 : Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein: "Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!"

• Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz
  „In den nächsten Monaten wird die so genannte "Extremismusklausel" erneut vor Gericht verhandelt werden. Nachdem der Pirnaer Verein AKuBiZ Widerspruch gegen eine für eine Förderung notwendige Unterschrift eingelegt hatte, war es vor dem Verwaltungsgericht zu einer ersten Verhandlung über den von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten Inhalt der Klausel gekommen. Nach dem Willen von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Danach müssen staatlich geförderte Initiativen oder Vereine prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und nicht den Anschein erwecken "extremistische Strukturen" zu unterstützen…“ Meldung vom 31.07.2012 bei indymedia

• Siehe dazu auch eine Plattform der DGB-Jugend Hessen-Thüringen und anderer Jugendorganisationen, die sich kritisch mit dem Extremismusmodell befasst: Plattform Extrem Demokratisch

XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Frontex unter Verdacht: Grenzschutzagentur soll Grundrechte von Migranten missachten / Ombudsmann setzt Untersuchung fort

„Der Bürgerbeauftragte der EU hat eine öffentliche Befragung zur Behörde Frontex eröffnet. Ihr wird vorgeworfen, Grundrechte bei der Behandlung von Flüchtlingen zu missachten. Der Ombudsmann will das jetzt prüfen – und feiert in einem anderen Fall einen Erfolg…“ Artikel von Kay Wagner aus Neues Deutschland vom 27. Juli 2012 beim Friedensratschlag

XVI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

"Alle Zentralbanken sind dabei, sich in Bad Banks zu verwandeln"

„Schwarze Wolken am Horizont: Während in Europa die Ökonomien wie Domino-Steinchen umzufallen drohen und das Ende des Euro in Sicht ist, scheinen die politischen Maßnahmen trotz ihrer absurden Dimensionen (Deutschland hat sich zum Beispiel momentan zu einer Gesamthaftung von 644 Milliarden Euro verpfichtet) dagegen von immer kürzerer Wirksamkeit zu sein…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 01.08.2012 mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise - Teil 1. Siehe dazu auch:

• Die Elementarform des finanzindustriellen Reichtums
  Text von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle als Leseprobe aus „Die große Entwertung“ bei Krisis (dort weitere Infos zum Buch)

XVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Diskriminierung am Arbeitsmarkt: Migranten fühlen sich an den Rand gedrängt

„Kein gutes Zeichen für das Zuwanderungsland Deutschland: Fast jeder zweite Migrant fühlt sich auf Ämtern und bei der Jobsuche diskriminiert. Sie fühlen sich im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Wohnungen benachteiligt, in der Schule oft ausgegrenzt und von Beamten herablassend behandelt: 41,9 Prozent der in Deutschland lebenden Zuwanderer und deren Kinder berichten einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge von diskriminierenden Alltagserfahrungen. Besonders auf dem Arbeitsmarkt, im Umgang mit Behörden und in Bildungsinstitutionen scheint Diskriminierung von Migranten an der Tagesordnung zu sein…“ Artikel von Stefan Sauer in Frankfurter Rundschau online vom 01. August 2012

XVIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

• Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt?
  „Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte beobachten den Verlauf des Prozesses zur Aufklärung der Umstände, unter denen Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib verbrannte, seit seinem Beginn Ende März 2007 vor dem Dessauer Landgericht…“ Artikel vom 30.07.2012 beim Grundrechtekomitee von Mouctar Bah (Initiative In Gedenken an Oury Jalloh und Prozessbeobachter), Fanny Michaela Reisin (Internationale Liga für Menschenrechte und Prozessbeobachterin) und Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie und Prozessbeobachter)
  
  
• Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge. Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
  „Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 29. Juli 2012

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Nazis am 4.8.12 in Bad Nenndorf blockieren

Infomail Nr.3: den Naziaufmarsch blockieren!
Infomationen über den Tag und den aktuellen Stand der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“

DGB ruft zu Engagement und Protest gegen NPD-Aktionen in Erfurt auf

„Erfurt. Ein breites demokratisches Bündnis ruft am Montag, den 06. August 2012 ab 10.00 Uhr alle Erfurter Bürgerinnen und Bürger zum Protest gegen eine geplante Veranstaltung der NPD auf dem Erfurter Anger auf…“ Pressemitteilund des DGB Thüringen vom 1. August. 2012

XX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Nazi-Rauswurf mit finanziellen Folgen: Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Versammlungsleiter blechen

„Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kommunalpolitiker Detlef Appel bei einer Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentäter Georg Elser in Oranienburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juristisches Nachspiel: Wie jetzt bekannt wurde, verurteilte das Landgericht Neuruppin den Versammlungsleiter Ende Mai, dass er dem NPD-Politiker knapp 400 Euro Schadenersatz zahlen und sämtliche Verfahrenskosten tragen muss. Der Saalverweis sei geeignet, “sich abträglich auf Ansehen und Ehre des politisch aktiven Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken”, hieß es…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 30. Juli 2012

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Ver.di ruft zum Protest – endlich mal ein "Heißer Herbst" oder schon wieder nur Wahlkampf?

Aktivitäten 2012-2013

Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske vom 25.7.2012 an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft

Die Befürchtung der LabourNet Germany-Redaktion: Es wird mal wieder kein heißer Herbst, sondern der Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2013 (für die SPD). Besonders folgende Passagen sehen wir kritisch:

• „… Aus deutscher Sicht erscheint die Krise gegenwärtig noch als die Krise der anderen, der Griechen, Iren, Spanier und Portugiesen. Aber Deutschland wickelt über 40 % seines Außenhandels in der Eurozone und 60 % in der Europäischen Union ab. Da kann die Krise der anderen schnell zur eigenen Krise werden…“
  So viel zur internationalen Solidarität… Lohnerhöhungen im Inland als Träger der Kaufkraft, Lohnerhöhungen im Ausland zur Sicherung „unserer“ Exporte: Arbeitsplätze als Selbstzweck!

• „… Wir wollen unsere Aktivitäten im Rahmen von „Gerecht geht anders“ besser betrieblich verankern. Deshalb werden wir die Themen so aufbereiten, dass sie auch in betriebliche Aktivitäten umgesetzt werden können. Unsere Aktivitäten setzen in den Betrieben und Verwaltungen an, um betriebliche Veränderungen in Form von Vereinbarungen erreichen. Deshalb ist geplant, in jedem Fachbereich 10 bis 15 Betriebe auszuwählen in denen beispielhafte Mustervereinbarungen zu unseren Themen anzustreben sind, die als Beispiele veröffentlicht werden können. Diese betrieblichen Aktivitäten können z. B sein: Belastungsanzeigen zu veranlassen und Gefährdungsbeurteilung einzufordern, sachgrundlose Befristungen auszuschließen, Quoten bzw. Equal Pay für Leiharbeit zu vereinbaren, Regelungen zur Demografieentwicklung durchzusetzen, die alternsgerechtes Arbeiten und Nachwuchsförderung verbindet, die Übernahme aller Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu verlangen, einen Sozialen Kodex für Unternehmen bzw. Verwaltungen einzufordern (Vergabe tarifgebunden, mindestens Mindestlohn, keine Werkverträge zum Dumpinglohn und für eigene Kerntätigkeit Equal Pay bei Leiharbeit, Partizipation)…“
  Wäre dies nicht das – fast vollständige – Programm für die „normale“, alltägliche Gewerkschaftsarbeit, statt nur für eine Kampagne?
  Soweit das Anschreiben. Unsere Befürchtungen werden bestätigt durch folgende Passagen in dem im Anhang befindlichen Text zur Konkretisierung der Pläne:

• „… Die Gewerkschaften treten für Alternativen zu einer Politik der Überdosis Sparen ein (S. 3/7)(…) Die ökonomisch und sozial unsinnige Überdosis Sparen muss gestoppt werden. (S. 4/7)…“
  Betonung: „Überdosis“! Es geht nur um die „Überdosis“!?
  Ähnlich dem Illusionen verstärkenden Wertepalaver: "Gerechtigkeit geht anders!". Und über die Ursachen/Verursacher von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Altersarmut etc. wird der Mantel des Schweigens gehüllt…

• „…Bündnis UMFAIRTEILEN (…) Die SPD überlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterstützer des Bündnisses auftreten wird.
  http://www.umfairteilen.de/
  Ziel ist es im Vorfeld und nach der Bundestagswahl 2013 wirksamen politischen Druck zu entwickeln…“
  Alles klar: Mal wieder kein heißer Herbst – wenn die wirklich Betroffenen sich das so gefallen lassen…

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi