Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. September 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Das falsche Modell. Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben

„Nach der Lehman-Pleite im September 2008 meinte Peer Steinbrück, damals Finanzminister der großen Koalition, in einen Abgrund geschaut zu haben. Doch im Vergleich zu dem europäischen Desaster von heute war der Lehman-Abgrund eine Lehmkuhle. Heute droht nicht ein „zurück auf Start“, um das Integrationsspiel in Richtung monetäres Union Europas neu anzupfeifen. Vielmehr wird das ganze Spielfeld neu vermessen. Ob danach noch alle mitspielen dürfen, ist unklar. Und da auch die Spielregeln zur Disposition stehen, weiß heute niemand, ob das Ganze nicht zu einem regellosen Catch-as-catch-can ausarten könnte…“ Artikel von Elmar Altvater in Le Monde diplomatique vom 14.9.2012

Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten

Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 13.09.2012 . Aus dem Text: „… In Deutschland übersetzt Angela Merkel die Küchenregel der sprichwörtlich sparsamen «schwäbischen Hausfrau», die nicht mehr ausgibt, als im Geldbeutel ist, in ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz plus Fiskalpakt plus Schuldenbremse, also in ein rigides Austeritätsprogramm, unter dem vor allem die schwachen Euroländer ächzen. In Griechenland sind die Reallöhne seit 2010 um 20,3 Prozent zusammengestrichen worden. In Portugal, Spanien und Italien ist es ganz ähnlich. Und es geht weiter so. Denn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 6. September beschlossen, neues Geld zum Kauf von Staatsanleihen nur lockerzumachen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Löhne stauchen und sozialstaatliche Leistungen ausdünnen darf. Das macht inzwischen auch dem sparsamen Deutschland zu schaffen: Die deutschen Exporte in die europäischen Krisenländer am Mittelmeer sind bereits um ein Zehntel zurückgegangen. Das ist einerseits gut so, denn so werden die Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen innerhalb des Euroraums etwas verringert. Andererseits geschieht dies kopflos, denn es fehlt die Kompensation für die ausfallende Exportnachfrage, nämlich die Ankurbelung der Binnennachfrage. (…) Die Märkte müssen also unter politische Kontrolle gebracht werden. Das europäische Integrationsprojekt kann nicht durch Marktmechanismen bewegt werden, sondern bedarf der gesellschaftlichen Ressourcen der Solidarität einschliesslich der Umverteilung und des Ausgleichs der unausgeglichenen Bilanzen. Heiner Flassbecks fröhlich-aufmunterndes «Trennt euch» bleibt einem daher im Halse stecken. Denn der Grexit hätte in Europa schlimme Folgen. Auf den Finanzmärkten sowieso, aber vor allem auf dem Arbeitsmarkt und in den durch die Austeritätsmassnahmen eh schon wankenden Systemen der sozialen Sicherheit. (…) Der Grexit ist Bullshit, ein Spexit Spaniens oder Italexit Italiens ebenso. Die Frage ist eher, welches die adäquate Arena für die Rettung des Euro und für den Kampf mit den Krisentendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ist. Es geht um die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, um die Regulierung von Finanzmärkten, um sozial gesicherte Arbeitsplätze und um die Wende zu erneuerbaren Energien. Das sind Millenniumsaufgaben, und die lassen sich besser im grossen Massstab eines vereinigten Europa bewältigen als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise getrennten und vermutlich zerrütteten Europa.“

Von Japan lernen

„Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück – mehr aber auch nicht. Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunkturprogrammen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig…“ Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 13. September 2012

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt: ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht

• Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird
  „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen "Rettungswerk". Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012

• Um wessen Demokratie geht es hier?
  „Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil…“ Artikel von Jens Berger vom 13. September 2012 bei den Nachdenkseiten

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Monti-II-Verordnung abgewehrt

• Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
  „Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012

• Stellungnahme des DGB zu „Monti II“
  "Der DGB lehnt den Vorschlag der EU Kommission über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit strikt ab. Er zementiert die negative Tarifautonomie und die das Streikrecht begrenzende Rechtsprechung des EuGH..." Stellungnahme des DGB
  
  
• "Monti II-Verordnung": Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
  Entwurf bei der bayerischen Wirtschaft

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Zuschussrente gegen Altersarmut?

Armutsgefährdung in den meisten Bundesländern gestiegen

„Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten…“ Pressemitteilung vom 13.09.2012

Altersarmut: Grundsicherung erreicht Arme nicht

„Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch "verdeckte Armut" ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung…“ Beitrag in Böckler Impuls, Ausgabe 13/2012

Auf Bismarcks Spuren. Die gegenwärtige Rentendiskussion wird an der zunehmenden Altersarmut nichts ändern. Sie ist schließlich gewollt.

„Entgegen mancher Verklärung hätte Bismarck an den jüngst veröffentlichen »Renten-Horrorzahlen« (Ursula von der Leyen) bestimmt seine Freude gehabt. Denn als am 1. Januar 1891 die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft trat, war diese von ihrem Protegé überhaupt nicht als Absicherung für das Alter und das damit einhergehende Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gedacht. Schon gar nicht ging es um den Genuss der letzten Lebensjahre nach der jahrzehntelangen Knochenarbeit. Lediglich einen »Sicherheitszuschuss zum Lebensunterhalt für die verminderte Erwerbsfähigkeit« wollte der Reichskanzler den verschlissenen Proletariern des ersten deutschen Wirtschaftswunders zugestehen, wie er den schon über so viel »Wohlfahrtsstaat« heftig erbosten Abgeordneten der Konservativen, Liberalen und des katholischen Zentrums im Reichstag entgegenhielt. Dass die maximal 40 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens, die zudem erst vom 71. Lebensjahr an in Anspruch genommen werden konnten, nicht zum Leben reichen würden, sondern lediglich als Zubrot zur sich erschöpfenden Arbeitskraft dienen sollten, verstand sich von selbst…“ Artikel von Axel Berger in der Jungle World vom 13. September 2012 . Aus dem Text: „… Anders als bei den nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen ist es keine genau identifizierbare Einzelmaßnahme, die die Verschärfung der Altersarmut hervorgerufen hat. In fast 20 Gesetzen seit dem Rentenreformgesetz von 1992 sind zahlreiche kleinere Veränderungen vorgenommen worden, von den Erhöhungen der Einstiegsalter für bestimmte soziale Gruppen über Veränderungen bei den Berechnungsgrundlagen bis hin zu den in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommenen Absenkungen des Rentenniveaus. Auch die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 trägt dazu bei, indem die Abschläge für frühere Übergänge in den Ruhestand erhöht wurden. (…) Um die »Legitimität des Rentensystems«, die die Bundesarbeitsministerin verteidigen will, steht es also längst ziemlich schlecht. In Frage gestellt ist diese aber weniger durch die Altersarmut an sich als durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Wichtigstes Motiv für die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft vom Kapital vernutzen zu lassen, war stets, dass das Schicksal der Ausbeutung gegenüber dem, das man im Falle der Nichtvernutzung zu erwarten hätte, etwas weniger unkomfortabel war. In der alten Bundesrepublik nannte man dies das Lohnabstandsgebot…“

Frontalangriff auf Rentenkonzept der SPD und die “Zuschussrente” von von der Leyen. Das IMK stellt Analyse zur Rente vor und empfiehlt Reformen – Hausaufgaben für die Politik

„Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat heute auf der Bundespressekonferenz eine neue Analyse zur Rente vorgestellt. Das IMK fordert eine “deutliche Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus” und eine “steuerfinanzierte Aufstockung gegen Altersarmut”. Die Einführung der Riester Rente, so das IMK weiter, war eine “Fehlentscheidung”. Damit sind Studie und Empfehlungen an die Politik des IMK auch ein Frontalangriff gegen das von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst vor wenigen Tagen präsentierte Rentenkonzept und die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 13. September 2012. Siehe dazu: "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

V. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente

IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener. Auf einen Blick: „Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die  Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur  kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden;  Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren
sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige   Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.“

Altersarmut: „Die Riester-Reform war ein großer Fehler“

„Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente…“ Interview von Timo Steppat in Cicero vom 13. September 2012

VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

• Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch
  „Durch unsere Anwesenheit beweisen wir wie viele Fehler in den Gesetzen enthalten sind. Gesetze, die uns einst in einem anderen geographischen Ort zur Flucht gezwungen haben und uns hier nun bis in den Tod langsam zermürben, indem unser Menschsein ignoriert wird. Auf diesem Teil der Erde, wo die Menschenrechte propagiert werden, sind wir mit unserem
  Protest ein Beweis für die Farce dieses demokratischen Systems. Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspackete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Die Hungerstreiks haben unsere Kraft unter Beweis gestellt. Das Zunähen unserer Lippen zeugte von unserer Entschlossenheit. Und nun erlangen wir wieder unsere Kraft durch das Brechen der Grenzen…“ Statement von Die streikenden Flüchtlinge vom 17. September 2012 . Es ist zugleich ein Aufruf zum Aktionstag in Erfurt am 18.09: Ab 11:00 Uhr vor dem Thüringer Landtag Pressekonferenz, Kundgebung, Zeltaktion und Küche für alle. Ab 16:00 Uhr Demonstrationszug vom Landtag zu den Flüchtlingslagern in Erfurt, Ab ca. 18:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof und vor der Polizeiwache der Bundespolizei.

• Und wir erinnern daran, dass der gesamte Protestmarsch auf einer Sonderseite dokumentiert wird in Tages-Berichten, Fotos und Videos

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2012

Nächster Sklavenmarkt in Wiesbaden

Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden : Darin: „… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt  sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe.
Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden…“

KEA vor dem Verwaltungsgericht

„Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss…“ Meldung und Hintergründe von und bei Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi