Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. Juli 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 04/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Tarifpolitik 2011 - nach der Krise ?

(K)eine Trendwende? Über die Tarifauseinandersetzungen 2012

Im Frühjahr 2012 wurden Tarifverträge für über sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland neu abgeschlossen:
- Für über vier Millionen Beschäftigte der Metall-, Elektro- und KFZ-Industrie ein Abschluss von 4,3 Prozent nach einem Nullmonat mit einer Laufzeit von 13 Monaten (das entspricht etwas weniger als vier Prozent für zwölf Monate) sowie Entgelterhöhungen für Leiharbeiter, Übernahmeregelungen für Ausgebildete und Einstiegsqualifizierung für »benachteiligte« Jugendliche.
- Für 2,4 Millionen Beschäftigte in Banken, Abfallwirtschaft und öffentlichem Dienst ein Abschluss von 6,3 Prozent in drei Stufen (ab dem 1. März 2012 um 3,5 Prozent, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent) mit einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten; das entspricht durchschnittlich drei Prozent für zwölf Monate. Im gut organisierten Bereich der Seehäfen konnte eine Erhöhung von 4,1 Prozent für zwölf Monate durchgesetzt werden.
- Für 500 000 Beschäftigte der chemischen Industrie ein Abschluss von 4,5 Prozent für 18 Monate – umgerechnet etwa drei Prozent für zwölf Monate – sowie Arbeitszeitflexibilisierung in einem »Demografie«-Tarifvertrag.
Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen wurden erste Bewertungen vorgenommen, die mit zeitlichem Abstand und nach Studium der Verträge ebenso einer kritischen Betrachtung unterliegen wie die Abschlüsse selber. Eine Rolle als Schiedsrichter ist dabei natürlich nicht angemessen. Stattdessen geht es im Folgenden darum, einen Beitrag für diese gewerkschaftliche Debatte zu leisten. Dies schließt ein, Widersprüche auszutragen, und verlangt uns innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften Veränderung ab. Das ist nicht einfach. Die Verknüpfung der Debatten und des Wirkens der Tarifkommissionen, der betrieblichen Bewegungen, der Gewerkschaftslinken, der Gewerkschaftsführungen, der sozialen Bewegungen und Initiativen könnte grundlegende Veränderungen erbringen, auf die allein es ankommt. Eine solche Methode der gewerkschaftlichen Arbeit soll damit angeregt werden. Artikel von Stephan Krull

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

»Das klingt nach FDP« Diskussions- und Streitpapier zur Tarifreform im Einzelhandel

Bis Ende des Jahres soll im Einzelhandel ein neues Entgeltsystem verabschiedet werden, mit dem u.a. Tarifverträge für Unternehmen wieder attraktiv gemacht und neue Anforderungen der Arbeitswelt abgebildet werden sollen. (S. auch express 1, 3, 5/2012) Neben der grundsätzlichen Frage, ob solche tarifpolitischen Reformen, wenn sie substanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten bringen sollen, gerade in Zeiten einer relativen Schwäche durchgesetzt werden können (hier wäre auch auf entsprechende Erfahrungen in der Chemieindustrie und mit dem Entgeltrahmenabkommen ERA in der Metallindustrie zu verweisen), nehmen die bislang vorliegenden Beiträge aus Baden-Württemberg, Südhessen und nun auch Rheinland-Pfalz vor allem interne Konstruktionsprobleme des geplanten Tarifwerks unter die Lupe. Mit dem im Folgenden dokumentierten und leicht gekürzten »Diskussions- und Streitpapier«, das am 17. April von der Tarifkommission, dem Landesfachgruppenvorstand und den bezirklichen Fachgruppenvorständen für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, setzen wir die Diskussion über die geplante Reform fort.

IV. Internationales > Usbekistan

Anna Leder, Peter Haumer, Cemalettin Efe: (K)ein 1. Mai in Andijon - Ein Besuch bei GM in Usbekistan

Wenn drei gewerkschaftlich aktive Linke Urlaub machen, kann es vorkommen, dass sich Politisches am Wegesrand auftut. Im Rahmen ihrer siebenwöchigen Reise durch Zentralasien schien es Anna Leder und Peter Haumer aus Wien und ihrem Kollegen Cemalettin Efe aus Istanbul naheliegend, den 1. Mai standesgemäß im wahrsten Sinne des Wortes auf der Seidenstraße zu »begehen« und im GM-Werk bei Andijon in Usbekistan vorbeizuschauen, um Eindrücke von den Produktionsmethoden eines Automultis in Zentralasien zu gewinnen. Im Folgenden ihr Bericht Siehe dazu:

• Seltene Erden und neue Autos für grüne Ökonomie? Über strategische Allianzen entlang der Seidenstraße
  „(…) Nichts hat man bei uns allerdings über die Streiks in den Gold- und Uranminen in Kirgisistan gehört. Auf 4 000 Meter Höhe wird im Tienshan-Gebirge, einem Gebirgszug zwischen Kirgisistan und China, von einer kanadischen Firma Gold und Uran abgebaut. In dieser Höhe zu produzieren, bedeutet einen extremen Raubbau am menschlichen Körper, doch auch die Verstrahlung schädigt Mensch und Natur. Immer wieder kommt es dort zu Kämpfen, und erst im März fand in den Minen eine Auseinandersetzung statt, die nach einer Woche Streik und Besetzung mit einer Lohnerhöhung von 4,5 Prozent beendet wurde. Über Usbekistan, wo im Frühjahr 2012 die KupferarbeiterInnen streikten, weiß man hierzulande ebenfalls wenig…“Artikel von KH und Peter Haumer

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > Marokko

Interview: Erste Immigranten-Gewerkschaft im Maghreb, vorgestellt beim Treffen des Afrikanischen Sozialforums zur Vorbereitung des Weltsozialforums 2013 im tunesischen Monastir

Das Gespräch wurde am Freitag, den 13. Juli 2012 in Monastir von Bernhard Schmid geführt . Interviewpartner: Abdellah ALLALI, Vorstandsmitglied des marokkanischen Gewerkschaftsbunds ODT. Die ODT (Organisation démocratique du travail) ist einer von mehreren Richtungs-Gewerkschaftsdachverbänden in Marokko. Als erste Gewerkschaftsvereinigung in einem arabischsprachigen Land und/oder in Afrika hat die ODT am 1. Juli dieses Jahres eine eigene Gewerkschaft für Arbeitsmigranten gegründet und aufgenommen.

VI. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal

Wütende Weißkittel: Medizinisches Personal in Portugal protestierte gegen Sparmaßnahmen

Zu Beginn der sommerlichen Urlaubszeit steht das krisengeschüttelte Portugal im Zeichen einer Streik- und Protestbewegung von Ärzten, Krankenpflegern und Lehrern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Coimbra, im Neues Deutschland vom 14.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Seit den 90er Jahren werde das öffentliche Gesundheitswesen allerdings durch eine chronische Unterfinanzierung und zunehmende Ausgliederung sowie die Privatisierung etwa von Labor- und Röntgenleistungen ausgehöhlt, beklagte der Arzt und FNAM-Aktivist Antonio Rodrigues am Freitag auf »nd«-Anfrage. Dabei seien internationale Gesundheitskonzerne wie die deutsche Fresenius-Gruppe auf dem Vormarsch und sicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit profitable Filetstücke. Der Plan der konservativen Regierung, unter dem Druck der »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, EU und EZB im Haushalt 2013 eine Milliarde Euro im Gesundheitswesen einzusparen, werde die Situation verschärfen. Aufgrund relativ niedriger Gehälter würden schon heute viele Ärzte dazu gedrängt, sich mit einer Privatpraxis einen Nebenverdienst zu sichern. All dies stärke die Tendenz zur Mehr-Klassen-Medizin…“

VII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe > Bergarbeiterstreik: Eine (nicht nur) asturische Massenbewegung

Spanische Bergleute im unbefristeten Streik

Seit dem 31. Mai 2013 streiken die Bergleute in Asturias, Castilla y León, Aragón und Castilla La Mancha gegen den Abbau der Kohlesubventionen.Trotz gegenteiliger früherer Versprechen beschloss Ministerpräsident Mario Mariano Rajoy , 64 Prozent der öffentlichen Gelder für den ­Bergbau zu streichen. 8000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet, in einem Land, dessen Arbeitslosenquote bei knapp 25% liegt. Die Bergleute, ihre Familien und andere Einwohner_Innen der Region machten seit Mai mit täglich stattfindenden Demonstrationen auf ihre prekäre soziale Lage aufmerksam. Des Weiteren blockierten sie auch Autobahnen und Zuglinien. Als ihre Barrikaden von der Bereitschaftspolizei und der paramilitärischen Guardia Civil attackiert wurden, verteidigten sich die Bergleute mit selbstgebastelten Raketen und Pflastersteinen. Am 22. Juni starteten die Streikenden einen Marsch nach Madrid und wurden bei ihrer Ankunft drei Wochen später von hunderttausenden Demonstranten begeistert empfangen. Bei den dort folgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Dutzende Menschen verletzt und festgenommen. Das Video bei labournet.tv (Spanisch | 5 min | 2012 untertitel: dt)

Solidaritätsbotschaft der Jabil und der INNSE

„Die ArbeiterInnen der Jabil von Cassina De' Pecchi (Mi) und der INNSE Mailand solidarisieren sich vollumfänglich mit dem Kampf der spanischen Bergarbeiter gegen die Entlassungen und die Umstrukturierung. 8000 Arbeitsplätze im spanischen Bergbau sind gefährdet, über 30'000 in der Zulieferindustrie. Ein Kampf, der durch seine Einheit und Entschlossenheit zu einem konkreten Vorbild geworden ist für den Widerstand gegen die Unternehmer und gegen die schwerwiegenden Massnahmen der Regierung Rajoy.
Als sie vor dem Industrieministerium ankamen, eröffnete die Polizei das Feuer auf die Bergarbeiter und schoss mit Gummigeschossen auf sie, nebst dem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. 80 Personen wurden verletzt, darunter einige schwer. Über 300 Bergarbeiter, die aus dem Norden Spaniens nach Madrid kamen, wurden von einem Meer von Menschen empfangen, die sich mit ihnen solidarisierten und ebenfalls gegen die Regierungsmassnahmen auf die Strasse gingen. Darunter die allerneuesten: Wahllose Massenentlassungen, Kürzung der 13. Monatslöhne, Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Am gleichen Tag, als die spanischen Banken mit Milliarden von Euros rekapitalisiert wurden, wurde der Arbeiter- und Volksprotest auf die Strasse getragen. Wir stehen auf der Seite der spanischen Bergarbeiter und zählen uns zu ihren UnterstützerInnen. Ihr Kampf soll ein Beispiel für alle Arbeiterinnen und Arbeiter sein. Sprechen wir darüber in den Betrieben und lernen wir, solche Kämpfe mit Proteststreiks zu unterstützen! Betriebsrat (Rsu) und ArbeiterInnen der besetzten Jabil, Betriebsrat (Rsu) und ArbeiterInnen der INNSE Mailand, Cassina De' Pecchi/Mailand, 12. Juli 2012“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.07.2012

VIII. Internationales > Spanien > Krise

Sparkurs verwandelt Spanien in ein Pulverfass

Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand. Artikel von Theo Peters in Die Welt Online vom 16.07.12

Spanische Arbeiter/innen gegen Sparkurs

Seit der Ankunft des Protestmarsches der streikenden Bergarbeiter in Madrid und dem gleichzeitigen Regierungsbeschluss über verschärfte Sozialkürzungen sind die Straßen des Landes seit Tagen voller Proteste. In rund 20 Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Konservtiven. Beitrag auf Indymedia vom 15.07.2012

IX. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Autonomer Arbeitskampf und Fabrikbesetzung

In Thessaloniki hat eine Vollversammlung einer seit einem Jahr stillgelegten Fabrik beschlossen, den Betrieb zu besetzen und in Selbstverwaltung die Produktion aufzunehmen: „Die Geschäftsleitung von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI, eine Tochter des Filkeram-Johnson Konzerns, hat die Fabrik seit Mai 2011 aufgegeben; zusammen mit ihren Arbeiter_innen. Als Antwort stellten die Arbeiter_innen ab September 2011 die Arbeit ein, was durchaus auch legal ist, wenn der Unternehmer mit seinen Lohnzahlungen in Verzug ist (Regelung zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes - "epishesi ergasias"). Die Basisgewerkschaft in Viomihaniki Metalleutiki hat 40 Arbeiter_innen mobilisiert, die ein Jahr nach Schließung der Fabrik weiterhin aktiv sind und sich in der Fabrik aufhalten, um sicher zu stellen, daß keine Maschinen und Werkzeug durch die Geschäftsleitung oder sonst wie gestohlen werden. Außerdem nehmen alle diese Arbeiter_innnen an den Vollversammlungen teil. Da die Bosse aufgrund angeblich fehlender Finanzen darauf beharren, den Betrieb geschlossen zu halten, machte die Gewerkschaft als Ausweg aus dieser fest gefahrenen Situation, den Vorschlag, die Fabrik unter die Kontrolle der Arbeiter_innen zu stellen. Diesem Vorschlag stimmte die Vollversammlung mit 98% zu.
Im Einzelnen verlangen sie, daß ihnen die Fabrik übergeben wird und alle Mitglieder der Geschäftsleitung und alle Arbeiter_innen der betrieblichen Mitverwaltung zurückzutreten haben - ohne Ansprüche an die zukünftigen Arbeiter_innen des dann selbstverwalteten Betriebes…“ Bericht auf Indymedia vom 13.07.2012

X. Internationales > Peru

Zehntausende gegen »Minas Conga« - Demonstrationen und Streiks trotz Ausnahmezustand

„Am Donnerstag fanden überall in Peru Kundgebungen gegen das Gold- und Kupferbergbauprojekt »Minas Conga« statt. Zu den Demonstrationen hatten mehrere Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Die größte Protestaktion fand in der Hauptstadt Lima statt. Der friedliche Marsch durch die Innenstadt endete jedoch am Abend (Ortszeit) mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Fünf Personen wurden festgenommen…“ Artikel von Anne Grit Bernhardt in der jungen Welt vom 14.07.2012

XI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Gewerkschaftspolitischer Ratschlag: Solidarität statt Spaltung und Konkurrenz – wie die Stillhaltepolitik beenden?

Der gewerkschaftspolitische Ratschlag findet am 22. und 23. September 2012 in Frankfurt/Main im Bürgerhaus Gallus in der Frankenallee 111 statt. Referenten sind u.a. Frank Deppe und Bernd Riexinger. Hauptreferat: „Gewerkschaftspolitik in der Krise / Aufgaben und Initiativen der Linken in den Gewerkschaften“ sowie Workshops zu folgenden Themen: Arbeitszeitverkürzung, Prekarisierung, Tarifrunden / Entgeltstruktur, Tarifeinheit / Streikrecht, neue Generation. Veranstalter sind: Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, ver.di-Linke, LabourNet Germany, Redaktion express / AFP e.V., AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei „Die Linke“, Forum Gewerkschaften der Zeitschrift Sozialismus, DKP AG Betrieb und Gewerkschaft. Alle weiteren Infos im aktualisierten Flyer . Infos und Anmeldungen bitte an: HKroha@t-online.de
Siehe dazu auch:

• Netzwerk-Info extra vom Februar 2012

XII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

2.Libertäre Medienmesse - 24. bis 26. August - Bochum

Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das bot bereits die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) im September 2010 einen Rahmen. Auf vielfachen Wunsch geht die Limesse nun in die 2. Runde. Alle weiteren Infos auf der Seite zur Libertäre Medienmesse . Siehe dazu auch

• 2. Libertäre Medienmesse im August in Bochum: Gibt es eine neue libertäre Bewegung?
  „Radio Dreyeckland sprach mit Rudolf Mühland aus der Vorbereitungsgruppe über die 2. Libertäre Medienmesse. In dem Interview wird die Geschichte der Messe, das Programm vorgestellt und auf die Fragen geantwortet, warum denn die Krise anscheinend kein Thema ist und ob es ein Erstarken einer libertärer Ideen gibt. Die Sendung auf Radio Dreyeckland vom 05.07.2012

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi