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Home > News > Freitag, 25. Februar 2011 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. Februar 2011: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit und Gewerkschaften: 24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit "Arbeit - sicher und fair": Protestzüge gegen Leiharbeit 210.000 Beschäftigte aus 1360 Betrieben haben am Donnerstag gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Die Gewerkschaften fordern ein Ende der Leiharbeit und den Abschied vom "Arbeitnehmer zweiter Klasse". Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011
II. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein Totale Unsicherheit: Leiharbeiter bei Daimler: Keine Chance auf Festanstellung, keine Zukunftsperspektive „Viertausend neue Jobs in Deutschland, das hat Daimler-Chef Dieter Zetsche »exklusiv« in der Bild-Zeitung vom Donnerstag versprochen – sicher nicht zufällig genau an dem Tag, an dem die IG Metall bundesweit zum Protest gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung mobilisierte. Bei Daimler in Sindelfingen versammelten sich am Vormittag rund 6000 Beschäftigte vor dem Werkstor, um für »Arbeit – sicher und fair« zu demonstrieren. Unter ihnen nur wenige Leiharbeiter. »Die Zeitarbeitsfirmen haben ihnen mit Entlassung gedroht, falls sie sich beteiligen«, berichtet Joachim Nisch, Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers im Sindelfinger Werk…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2011 III. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Ausgabe Nr. 91vom 23.02.2011 ist erschienen Darin u.a.: „Unsere Forderung für den Aktionstag am 24. Februar: Leiharbeit abschaffen - Jetzt! Und für immer!“; „Werkleitung macht wieder Druck auf Kranke: Nichts kapiert, erst recht nichts dazugelernt“; „Chinesische Lotterie - Hauptgewinn: Ein Nummernschild!“; „Der rabiate Meister Wellige und seine rabiaten Helfer in der Personalabteilung“; „Selbstherrlich gegen leidensgerechten Einsatz eines Kollegen: Abteilungsleiter Seidl macht betriebliches Eingliederungsmanagement zur Alibiveranstaltung“; „Die Dame für den Herrenclub - Zetsches Feigenblatt?“… Zur Ausgabe Nr. 91 IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg Notruf 113 „Das lateinische Wort privare wird mit befreien oder mit berauben übersetzt. Nun ist nicht jedes Privateigentum gleich das Ergebnis einer erfolgreichen Befreiungsaktion oder eines schweren Raubes, aber manchmal schon. Nehmen wir zum Beispiel die Universitätsklinik Marburg-Gießen. Vor fünf Jahren wurde sie vom Land Hessen an einen börsennotierten Klinikkonzern verkauft, um die alljährlichen Millionendefizite loszuwerden. Die Rhön Klinikum AG hat durch diese Privatisierung das Land Hessen von einer drückenden Schuldenlast befreit. Inzwischen macht das Universitätsklinikum Marburg-Gießen Gewinne; 2009 stieg der Umsatz um ein Zehntel, der Gewinn wurde gar verdoppelt…“ Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau vom 18.02.2011 V. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Drastischer Stellenabbau: Alstom in Salzgitter: 1400 Jobs in Gefahr Salzgitter muss weiter um Alstom-Jobs bangen „Arbeiter des Bahntechnik-Herstellers Alstom demonstrieren mit Schildern gegen den geplanten Arbeitsplatz-Abbau. Das Bangen der Alstom-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze in Salzgitter geht zunächst weiter. In der Region Salzgitter wird in diesen Tagen nach Paris geschaut: Dort tagt ab heute der europäische Konzernbetriebsrat des Bahntechnikherstellers Alstom. Beraten wird unter anderem auch über die Zukunft des Standortes Salzgitter. Dort bangen derzeit mehr als 1.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Die französische Konzernleitung hatte in der Vergangenheit auch für den niedersächsischen Standort kräftige Einsparungen angekündigt…“ Meldung beim NDR vom 23.02.2011 VI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf Tarifverhandlungen für Redakteure 2010
VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft Der AK Zensur legte Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ein „Der AK Zensur hat am 22. Februar 2011 fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer: Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Software-Entwickler Alvar Freude und den Künstler und Netzaktivisten padeluun. In den nächsten Tagen will der AK Zensur zusätzlich eine öffentliche Unterstützerliste starten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) vom 23.02.2011 VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat Hartz-IV-Vermittlungsergebnis bestätigt „Angenommen hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar in namentlicher Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/4830) zu Änderungen der Hartz-IV-Reform. Für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032) stimmten 433 Abgeordnete. Dagegen stimmten 132. Damit wurde nach einem zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform zwischen Bund und Länder beschlossen, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung…“ Meldung auf der Webseite des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 IX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise Griechenland: Und nun zurück zur Drachme - Griechenland vor dem Rausschmiss aus der Eurozone? Eine kurze Presse-Übersicht von Volker Bahl vom 22.02.2011 X. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Studiengebühren in NRW abgeschafft - auf zu neuen Taten! Zur Entscheidung des Landtags in Düsseldorf vom 24.02.2011, die Studiengebühren in NRW endgültig abzuschaffen, hat das Protestkomitee gegen Studiengebühren einen Rückblick auf den Kampf gegen Studiengebühren auf seiner Webseite veröffentlicht XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Das Mass ist voll! - Unia-Angestellte der Region Bern im Streik
XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Erstes Forum Gewerkschaftsforschung Schweiz - Zur Rolle von Forschung und Lehre für die gewerkschaftliche Arbeit der Schweiz XIII. Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Generalstreik 23.02.11
XIV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst Protestwelle rollt durch die USA: Gewerkschaften wehren sich gegen Sparpläne Die von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes getragenen Massenproteste im USA-Bundesstaat Wisconsin, die zu den größten regionalen Kundgebungen seit dem Vietnamkrieg wurden, haben sich auf Ohio und Indiana ausgedehnt. Artikel von Max Böhnel, New York im Neues Deutschland vom 25.02.2011 XV. Internationales > Arabien> Die Aufstände in der arabischen Welt 2011 EU-Nachbarschaftspolitik: Mehr Brot, weniger Spielchen Jahrzehntelang arrangierte sich die Europäische Union mit autokratischen Herrschern in Tunesien, Ägypten und anderswo. Jetzt gibt sie sich reumütig und sucht Wege zur Unterstützung des Wandels. Artikel von Thorsten Knuf in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2011 Volksaufstände gegen Diktatoren des freien Westens: Tunesien und Ägypten „Im Maghreb und rund um die arabische Halbinsel versuchen die Völker, ihre alten Machthaber zu verjagen. Ihre Lebensumstände, bei meist kargem Verdienst und steigenden Preisen über die Runden kommen zu müssen, haben sie satt. Die Herrschaft, die ihnen diese Lebenslage auferlegt und sie gewaltsam absichert, die seit Jahrzehnten regierende Staatspartei und deren Repräsentanten, wollen sie loswerden. Die soziale Frage eskaliert damit zur Machtfrage…“ Beitrag auf der Seite „Von Marx lernen“ vom Februar 2011 XVI. Internationales > Libyen Der Irre mit dem Regenschirm Der Clan um den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi will das Land nicht aufgeben und lässt auf die Bevölkerung schießen. Nachdem die Revolte die Hauptstadt Tripolis erreicht hat, droht in Libyen ein Stammeskrieg. Langfassung des Artikels von Bernhard Schmid XVII. Internationales > Jemen Herrschen, bis der Arzt kommt In den Städten des Jemen wird protestiert, doch entscheidend wird die Haltung der bewaffneten Landbevölkerung sein. Artikel von Oliver M. Piecha in der Jungle-World vom 24.02.2011 XVIII. Internationales > Tunesien Tunesiens Bootsflüchtlinge - Nächster Stopp: Europa Das tunesische Regime ist gestürzt. Und trotzdem flüchten Tausende von TunesierInnen mit dem Boot Richtung Italien. Weshalb? Auf der Suche nach Antworten in der Küstenstadt Sfax. Artikel von Alfred Hackensberger, Sfax, in der WOZ vom 24.02.2011 XIX. Internationales > Ägypten Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011
XX. Internationales > Indien Massenproteste gegen Lebensmittelpreise auch in Indien: Hunderttausende demonstrierten gegen steigende Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt „Von Brotunruhen konnte gestern in der indischen Hauptstadt noch nicht gesprochen werden. Allerdings kam es dort zum Massenprotest gegen die hohen Lebensmittelpreise. Es soll sich um die größte Demonstration seit Jahren in Neu Delhi gehandelt haben, zu der acht Gewerkschaften, unter anderem die große Gewerkschaft Centre of Indian Trade Unions (CITU), aufgerufen hatten. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch die CITU hatte mit bis zu 800.000 Teilnehmern gerechnet, die aus 19 der 28 Bundesstaaten in die Hauptstadt strömen sollten…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 24.02.2011 XXI. Internationales > China > Soziale Bewegungen Flower power auch in China? Die Entwicklungen in Nordafrika inspirieren nicht nur Menschen in den Ländern der arabischen Welt sondern auch in China aktiv zu werden. Während sich die Regierung seit Dienstag in der schwierigen Situation sieht, gut 33.000 chinesische Staatsbürger aus Lybien in Sicherheit zu bringen (siehe englischsprachige Ausgabe der Peoples’ Daily vom 23.2.2011 XXII. Internationales > Dänemark Magere Gehaltsrunde in Dänemark: Reallohnrückgang im öffentlichen Dienst „Die Tarifverhandlungen für 2011 und 2012 haben den öffentlich Beschäftigten in Bund und Kommunen magere Ergebnisse gebracht, die nicht einmal die Preissteigerungen ausgleichen. Für 2011 mussten die Gewerkschaften für beide Gruppen eine Nullrunde akzeptieren, während die Angestellten von Ministerien, Polizei und Militär 1,7 Prozent Steigung für 2012 zugestanden bekamen. Die Kommunalbeschäftigten wie Lehrer, Gesundheitspersonal und Pädagogen bekommen dann 2,65 Prozent mehr, was darauf schließen lässt, dass die Unterhändler der Staatsangestellten das Handtuch zu früh warfen. (…) Abgewehrt werden konnte jetzt der Wunsch des Finanzministers, die wöchentliche Arbeitszeit für Beamte heraufzusetzen. Und die Gewerkschaften konnten eine Summe von 200 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) für lokale Qualifizierungsmaßnahmen bei Entlassungen herausschlagen. Insbesondere in den Kommunen stehen wegen der angespannten Haushaltslage Stellenstreichungen bevor. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen, wie von den Gewerkschaften, wurden von den öffentlichen Arbeitgebern abgelehnt…“ Artikel im Neues Deutschland vom 21.02.2011 In der Hoffnung wieder alles richtig zitiert und keine Fußnote „vergessen“ zu haben, schönes und arbeitsfreies Wochenende, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |