Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. Februar 2011:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit und Gewerkschaften: 24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit

"Arbeit - sicher und fair": Protestzüge gegen Leiharbeit

210.000 Beschäftigte aus 1360 Betrieben haben am Donnerstag gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Die Gewerkschaften fordern ein Ende der Leiharbeit und den Abschied vom "Arbeitnehmer zweiter Klasse". Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011 . Siehe dazu auch:

• IG-Metall: Alle Berichte zum Aktionstag
  Die IG Metall-Sonderseite
• ver.di protestiert bundesweit gegen Missbrauch von Leiharbeit
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich mit über 300 Veranstaltungen am bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Dazu werden Betriebs- und Personalversammlungen, aktive Mittagspausen, Betriebsrätetagungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt. Darüber hinaus finden über 50 öffentliche ver.di-Aktionen vor Krankenhäusern, in Universitäten oder vor Kaufhäusern statt. „Wir wollen heute ein Zeichen dagegen setzen, dass Unternehmen systematisch Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen, um Löhne zu drücken und ein Klima der Unsicherheit zu erzeugen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin…“ Pressemitteilung von ver.di vom 24.02.2011
• Aktionstag 24. Februar: Arbeit – sicher und fair!
  Rund 210.000 Beschäftigte aus 1.360 Betrieben nahmen teil an den IG Metall-Aktionen unter dem Motto "Arbeit - sicher und fair", flankiert von zahlreichen betrieblichen Aktionen der EVG, von ver.di, der IG BCE und der NGG. Mehrere hundert öffentliche Aktionen des DGB fanden im gesamten Bundesgebiet statt. Die Sonderseite zum Aktionstag beim DGB
• Die Frankfurter Erklärung des DGB: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“
  Fünf Thesen und Forderungen: Deutscher Gewerkschaftsbund will keine Beschäftigten "zweiter Klasse" und nimmt die regionalen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht. Artikel von Max Biederbeck in der Frankfurter Rundschau vom 23.02.2011

II. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Totale Unsicherheit: Leiharbeiter bei Daimler: Keine Chance auf Festanstellung, keine Zukunftsperspektive

„Viertausend neue Jobs in Deutschland, das hat Daimler-Chef Dieter Zetsche »exklusiv« in der Bild-Zeitung vom Donnerstag versprochen – sicher nicht zufällig genau an dem Tag, an dem die IG Metall bundesweit zum Protest gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung mobilisierte. Bei Daimler in Sindelfingen versammelten sich am Vormittag rund 6000 Beschäftigte vor dem Werkstor, um für »Arbeit – sicher und fair« zu demonstrieren. Unter ihnen nur wenige Leiharbeiter. »Die Zeitarbeitsfirmen haben ihnen mit Entlassung gedroht, falls sie sich beteiligen«, berichtet Joachim Nisch, Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers im Sindelfinger Werk…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2011

III. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 91vom 23.02.2011 ist erschienen

Darin u.a.: „Unsere Forderung für den Aktionstag am 24. Februar: Leiharbeit abschaffen - Jetzt! Und für immer!“; „Werkleitung macht wieder Druck auf Kranke: Nichts kapiert, erst recht nichts dazugelernt“; „Chinesische Lotterie - Hauptgewinn: Ein Nummernschild!“; „Der rabiate Meister Wellige und seine rabiaten Helfer in der Personalabteilung“; „Selbstherrlich gegen leidensgerechten Einsatz eines Kollegen: Abteilungsleiter Seidl macht betriebliches Eingliederungsmanagement zur Alibiveranstaltung“; „Die Dame für den Herrenclub - Zetsches Feigenblatt?“… Zur Ausgabe Nr. 91

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Notruf 113

„Das lateinische Wort privare wird mit befreien oder mit berauben übersetzt. Nun ist nicht jedes Privateigentum gleich das Ergebnis einer erfolgreichen Befreiungsaktion oder eines schweren Raubes, aber manchmal schon. Nehmen wir zum Beispiel die Universitätsklinik Marburg-Gießen. Vor fünf Jahren wurde sie vom Land Hessen an einen börsennotierten Klinikkonzern verkauft, um die alljährlichen Millionendefizite loszuwerden. Die Rhön Klinikum AG hat durch diese Privatisierung das Land Hessen von einer drückenden Schuldenlast befreit. Inzwischen macht das Universitätsklinikum Marburg-Gießen Gewinne; 2009 stieg der Umsatz um ein Zehntel, der Gewinn wurde gar verdoppelt…“ Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau vom 18.02.2011 . Aus dem Text: „(…) Und so kommen wir zur zweiten Bedeutung von privare: Der Raub besteht darin, dass die Rhön Klinikum AG 30 Prozent des Gewinns an ihre Aktionäre ausschüttet. Diese Millionen stammen aus dem Solidarsystem der Beitragszahler, aber sie werden dort nie wieder ankommen. Die Rhön Klinikum AG kauft inzwischen auch Kassenarztsitze auf, gründet Medizinische Versorgungszentren, schöpft auch im ambulanten Bereich den Rahm wie in einem geschlossenen Kreislauf ab. So ist zum Beispiel nur noch einer von vier niedergelassenen Neurologen frei, die anderen drei gehören schon dem Investor. Die Klagen der Patienten in Marburg und Gießen nehmen stetig zu. Noch gibt es dort aber Ärztinnen und Ärzte, die für ihre Patienten an die Öffentlichkeit treten und schlechte medizinische Versorgung anprangern. Diese haben jetzt Post von einer großen Münchener Wirtschaftskanzlei erhalten (im Briefkopf auch ein gewisser Rezzo Schlauch!), in denen die Unterlassung von Vorwürfen gegen die Rhön Klinikum AG verlangt wird, bei Androhung einer Schadensersatzforderung von 100.000 Euro…“

V. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Alstom: Drastischer Stellenabbau: Alstom in Salzgitter: 1400 Jobs in Gefahr

Salzgitter muss weiter um Alstom-Jobs bangen

„Arbeiter des Bahntechnik-Herstellers Alstom demonstrieren mit Schildern gegen den geplanten Arbeitsplatz-Abbau. Das Bangen der Alstom-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze in Salzgitter geht zunächst weiter. In der Region Salzgitter wird in diesen Tagen nach Paris geschaut: Dort tagt ab heute der europäische Konzernbetriebsrat des Bahntechnikherstellers Alstom. Beraten wird unter anderem auch über die Zukunft des Standortes Salzgitter. Dort bangen derzeit mehr als 1.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Die französische Konzernleitung hatte in der Vergangenheit auch für den niedersächsischen Standort kräftige Einsparungen angekündigt…“ Meldung beim NDR vom 23.02.2011

VI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Tarifverhandlungen für Redakteure 2010

• Tarifrunde geplatzt - wie geht's weiter?
  „Über 60 Redakteurinnen und Redakteure waren ins Kölner Verhandlungshotel gekommen, um den Zeitungsverlegern ihren Protest gegen die Zumutungen der letzten Tarifrunde vom Dezember 2010 zu übermitteln. "Guten Journalismus nicht mit Füßen treten" lautete der Slogan auf den Plakaten, die der DJV auf dem Boden ausgelegt hatte. Das war den Vertretern des BDZV offenbar zuviel: Sie weigerten sich, in die für gestern geplanten Tarifverhandlungen einzutreten und reisten kurzentschlossen ab. BDZV-Verhandlungsführer Werner Hundhausen ließ sich in einer Pressemitteilung seines Verbandes so zitieren: "Wir trampeln nicht auf Journalisten rum." Im wörtlichen Sinn hat er Recht, im übertragenen nicht. Denn wie anders sind Forderungen der Verleger nach 30 Prozent weniger Einkommen für die Redakteure zu bezeichnen? Wer so massive Einschnitte in die Tarifverträge gegen die Gewerkschaften DJV und ver.di durchsetzen will, tritt den Qualitätsjournalismus und seine Macher mit Füßen. Doch wie geht es jetzt weiter, nachdem die Tarifrunde in Köln nicht zustande kam? DJV und ver.di sind sich einig, dass es an den Verlegern ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn beide Gewerkschaften waren gestern zu Verhandlungen bereit. Für die Kolleginnen und Kollegen heißt das aber auch, dass sie ihre Opposition gegen die Verlegerforderungen in Aktionen kleiden müssen. Die DJV-Landesverbände sind dabei gern behilflich…“ Bericht auf der Seite des DJV vom 24.02.2011
  
• Tarifverhandlungen für Redakteure: Lohndumping im Journalismus
  Die Verlage wollen bei den Mittwoch wieder beginnenden Verhandlungen die Gehälter für junge Journalisten drastisch senken. Volontäre sollen 25 Prozent weniger bekommen. Artikel von Rene Martens in der TAZ vom 23.02.2011 . Aus dem Text: „…Seit September laufen die Gespräche, nachdem die Journalistengewerkschaften den Gehaltstarifvertrag zum 31. Juli 2010 gekündigt haben. Aufgeheizt ist die Stimmung, seitdem die Arbeitgeber im Dezember ihre Pläne vorstellten: Im Kern geht es darum, dass sie die Einstiegsgehälter für Volontäre senken wollen - um mindestens 25 Prozent. Bislang verdienen Volontäre laut Tarif knapp 1.800 Euro im ersten und rund 2.000 Euro im zweiten Berufsjahr. Einbußen in vergleichbarem Ausmaß drohen allen Redakteuren, die bei einem Verlagswechsel neu eingestellt oder auch nur innerhalb eines Medienhauses in eine andere Firma verschoben werden. Wie alt oder wie gut qualifiziert sie sind, spielte künftig keine Rolle. Die Folge wäre eine zunehmende Erstarrung der Redaktionen, denn niemand würde dann noch freiwillig den Verlag wechseln…“

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Der AK Zensur legte Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ein

„Der AK Zensur hat am 22. Februar 2011 fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer: Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Software-Entwickler Alvar Freude und den Künstler und Netzaktivisten padeluun. In den nächsten Tagen will der AK Zensur zusätzlich eine öffentliche Unterstützerliste starten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) vom 23.02.2011

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat

Hartz-IV-Vermittlungsergebnis bestätigt

„Angenommen hat der Deutsche Bundestag am 25. Februar in namentlicher Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/4830) zu Änderungen der Hartz-IV-Reform. Für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032) stimmten 433 Abgeordnete. Dagegen stimmten 132. Damit wurde nach einem zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform zwischen Bund und Länder beschlossen, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung…“ Meldung auf der Webseite des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 . Die entsprechenden Entwürfe sind dort verlinkt!

IX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Griechenland: Und nun zurück zur Drachme - Griechenland vor dem Rausschmiss aus der Eurozone?

Eine kurze Presse-Übersicht von Volker Bahl vom 22.02.2011

X. Diskussion > Alltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Studiengebühren in NRW abgeschafft - auf zu neuen Taten!

Zur Entscheidung des Landtags in Düsseldorf vom 24.02.2011, die Studiengebühren in NRW endgültig abzuschaffen, hat das Protestkomitee gegen Studiengebühren einen Rückblick auf den Kampf gegen Studiengebühren auf seiner Webseite veröffentlicht

XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Das Mass ist voll! - Unia-Angestellte der Region Bern im Streik

• Streik bei der Unia: Nicht nur predigen – auch selber kämpfen
  Das hat es noch nie gegeben: GewerkschafterInnen streiken gegen die eigene Gewerkschaft. Ist das eine kleine Revolution von unten oder bloss ein interner Machtkampf innerhalb der Unia? Zu Besuch im Herzen des Aufstands. Artikel von Dinu Gautier in der WOZ vom 24.02.2011 . Aus dem Text: „…Doch es geht um mehr als Personalentscheide, das wird am Donnerstag im Sitzungszimmer der Streikenden deutlich. Der Tenor: Lange genug habe man aus Loyalität zur Unia die Faust im Sack gemacht. Nun habe die Absetzung von «Duke» das Fass zum Überlaufen gebracht. Oder in einer weiteren, mehrmals verwendeten Metapher ausgedrückt: «Der Dampfkochtopf ist explodiert.» Im Gewerkschaftsslang werden zahlreiche interne Konflikte jüngeren und älteren Datums diskutiert. Delegierte aus den Sektionen Basel, Solothurn, Biel-Seeland, Aargau und Oberwallis gründen ein «Nationales Komitee von solidarischen Unia-Mitarbeitenden». Das Komitee schreibt: «Wir halten unmissverständlich fest, dass unsere Hauptanliegen nicht die personenbezogenen Konflikte betreffen, sondern das Umfeld, in dem diese stattfinden. Sie stehen als Stellvertretung von vielen ähnlichen Konflikten (Verwarnungen, Mobbing, Kündigungen), die seit Jahren unsere Organisation prägen.» Weiter heisst es, dass der Druck auf die MitarbeiterInnen ständig gewachsen und teilweise unerträglich geworden sei…“

• MitarbeiterInnen der Gewerkschaft Unia im Streik! Das Mass ist voll!!
  Weitere Berichte und Informationen auf der Seite von unia von unten

XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Erstes Forum Gewerkschaftsforschung Schweiz - Zur Rolle von Forschung und Lehre für die gewerkschaftliche Arbeit der Schweiz

Alle Präsentationen der Tagung an der Universität Fribourg vom 18.02.2011 finden sich auf der Homepage der Universität

XIII. Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Generalstreik 23.02.11

• Elfter landesweiter Streik in Griechenland: Generalstreik gegen Spardiktat
  Unermüdlich kämpfen die Gewerkschaften im Lande gegen Lohndumping und Steuerhöhungen. Besonders leidenschaftlich beteiligt sind wieder die Beamten. Artikel von Yannis Papadimitriou in der TAZ vom 23.02.2011 . Aus dem Text: „Nach Gewerkschaftsangaben demonstrieren am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen mit einem Protestzug durch die Athener Innenstadt gegen die Regierung Papandreou. Genau genommen handelt es sich um mehrere Protestzüge, denn die großen Gewerkschaften des Landes können sich immer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während etwa der größte Gewerkschaftsverbund GSEE, der den regierenden Sozialisten freundlich gesinnt ist, zu einer Großkundgebung im Herzen der Innenstadt aufruft, halten die orthodoxen Kommunisten lieber fest und treu zusammen und organisieren ihre eigene Protestaktion…“
  
• Griechenland : Wie weiter mit den Massenprotesten - und dem Generalstreik für Europa?
  Ein Kommentar von Volker Bahl vom 24.02.2011

XIV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst

Protestwelle rollt durch die USA: Gewerkschaften wehren sich gegen Sparpläne

Die von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes getragenen Massenproteste im USA-Bundesstaat Wisconsin, die zu den größten regionalen Kundgebungen seit dem Vietnamkrieg wurden, haben sich auf Ohio und Indiana ausgedehnt. Artikel von Max Böhnel, New York im Neues Deutschland vom 25.02.2011

XV. Internationales > Arabien> Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

EU-Nachbarschaftspolitik: Mehr Brot, weniger Spielchen

Jahrzehntelang arrangierte sich die Europäische Union mit autokratischen Herrschern in Tunesien, Ägypten und anderswo. Jetzt gibt sie sich reumütig und sucht Wege zur Unterstützung des Wandels. Artikel von Thorsten Knuf in der Frankfurter Rundschau vom 22.02.2011 . Aus dem Text: „In vielen EU-Hauptstädten ist in den vergangenen Wochen die Erkenntnis gereift, dass die Europäer in Nordafrika zu lange auf die falschen Figuren gesetzt haben. Jetzt steht die Union vor der Aufgabe, ihre Nachbarschaftspolitik tatsächlich mit den eigenen Wertvorstellungen in Einklang zu bringen. Und darum, ein gefährliches Vakuum zu verhindern. Nichts fürchten die Europäer mehr, als dass in Nordafrika das blanke Chaos ausbricht, radikale Islamisten die Macht übernehmen oder sich Hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Norden aufmachen…“

Volksaufstände gegen Diktatoren des freien Westens: Tunesien und Ägypten

„Im Maghreb und rund um die arabische Halbinsel versuchen die Völker, ihre alten Machthaber zu verjagen. Ihre Lebensumstände, bei meist kargem Verdienst und steigenden Preisen über die Runden kommen zu müssen, haben sie satt. Die Herrschaft, die ihnen diese Lebenslage auferlegt und sie gewaltsam absichert, die seit Jahrzehnten regierende Staatspartei und deren Repräsentanten, wollen sie loswerden. Die soziale Frage eskaliert damit zur Machtfrage…“ Beitrag auf der Seite „Von Marx lernen“ vom Februar 2011

XVI. Internationales > Libyen

Der Irre mit dem Regenschirm

Der Clan um den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi will das Land nicht aufgeben und lässt auf die Bevölkerung schießen. Nachdem die Revolte die Hauptstadt Tripolis erreicht hat, droht in Libyen ein Stammeskrieg. Langfassung des Artikels von Bernhard Schmid , zuerst erschienen in der Jungle-World vom 24.02.2011. Aus dem Text: „An den Börsen ist man dagegen eher über die Unruhen als über ihre Niederschlagung besorgt. Neben dem ideologischen Moment, das die Erwägungen der Anleger beeinflusst, gibt es zumindest in einigen Wirtschaftssektoren einen materiellen Grund für die Befürchtungen. Die Erdölfirmen jedenfalls verzeichnen derzeit Produktionseinbußen, nachdem Konzerne wie Total, Statoil oder Repsoil ihr Personal aus Libyen – dem viertgrößten Ölproduzenten des afrikanischen Kontinents – abgezogen haben. Zudem befürchten sie ein mögliches »Auseinanderbrechen« des libyschen Staates, dessen Osthälfte derzeit zum Teil von Rebellen oder meuternden Truppen kontrolliert wird, während die Armee des Gaddafi-Regimes im Westteil des Landes brutale Attacken auf die protestierende Bevölkerung durchführt…“

XVII. Internationales > Jemen

Herrschen, bis der Arzt kommt

In den Städten des Jemen wird protestiert, doch entscheidend wird die Haltung der bewaffneten Landbevölkerung sein. Artikel von Oliver M. Piecha in der Jungle-World vom 24.02.2011 . „Der Präsident beklagt sich bitter. Jedes Mal, wenn er sich zu Diskussionen bereit erkläre, erhebe die Opposition weitere Forderungen. Überhaupt sei diese ganze Sache mit der Demokratiebewegung eine höchst ansteckende Krankheit, die sich von Tunesien aus verbreitet habe: »Es ist eine Grippe.« Kein Wunder, dass Ali Abdullah Saleh, der Präsident des Jemen, sich krank fühlt. Seit dem 11. Februar reißt die Kette der Demonstrationen nicht mehr ab, in der Hauptstadt Sana’a gärt es ebenso wie in Taiz, der zweitgrößten Stadt des Landes und in der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Die friedlichen Demonstranten müssen sich dabei nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen den Mob der Regimeanhänger wehren, der wie in Aden auch schon mal eine Handgranate wirft…“

XVIII. Internationales > Tunesien

Tunesiens Bootsflüchtlinge - Nächster Stopp: Europa

Das tunesische Regime ist gestürzt. Und trotzdem flüchten Tausende von TunesierInnen mit dem Boot Richtung Italien. Weshalb? Auf der Suche nach Antworten in der Küstenstadt Sfax. Artikel von Alfred Hackensberger, Sfax, in der WOZ vom 24.02.2011 . Aus dem Text: „(…) Im Café Cactus, in Habib, stellt Nisar seine fünf Freunde vor. Aufgeregt sitzen sie an einem runden Tisch. Sie haben alle ihr Ticket nach Italien bereits gebucht. Revolution hin oder her. Walid verdient mit seiner Arbeit bei einer Erdölfirma monatlich umgerechnet 450 Franken. «Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung. Das sind die gleichen Diebe wie vorher.» Die neue Generalamnestie für die politischen Häftlinge in seinem Land interessiert Walid ebenso wenig wie der Zustand des ehemaligen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali, der in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien im Koma liegen soll. Für Walid bedeutet die neu gewonnene Freiheit nur eines: endlich nach Europa auswandern. Unter Ben Ali war das fast unmöglich. Die Küsten wurden streng bewacht, Auswanderungsversuche mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft..."

XIX. Internationales > Ägypten

Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011

• »Jetzt wird Ägypten aufgebaut«
  Auf einen gemeinsamen Soundtrack zur Revolte kann man sich in Kairo noch nicht einigen. Die große Feier ist zwar vorerst vorbei, dennoch gilt nach wie vor: »Freiheit ist ein Segen, für den es sich zu kämpfen lohnt.« Eine Reportage vom Tahrir-Platz von Gabriele Del Grande vom 24.02.2011

• Egypt Worker Solidarity
  Eine neugeründete und aktuelle Webseite von gewerkschaftlichen Aktivisten

XX. Internationales > Indien

Massenproteste gegen Lebensmittelpreise auch in Indien: Hunderttausende demonstrierten gegen steigende Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt

„Von Brotunruhen konnte gestern in der indischen Hauptstadt noch nicht gesprochen werden. Allerdings kam es dort zum Massenprotest gegen die hohen Lebensmittelpreise. Es soll sich um die größte Demonstration seit Jahren in Neu Delhi gehandelt haben, zu der acht Gewerkschaften, unter anderem die große Gewerkschaft Centre of Indian Trade Unions (CITU), aufgerufen hatten. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch die CITU hatte mit bis zu 800.000 Teilnehmern gerechnet, die aus 19 der 28 Bundesstaaten in die Hauptstadt strömen sollten…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 24.02.2011

XXI. Internationales > China > Soziale Bewegungen

Flower power auch in China?

Die Entwicklungen in Nordafrika inspirieren nicht nur Menschen in den Ländern der arabischen Welt sondern auch in China aktiv zu werden. Während sich die Regierung seit Dienstag in der schwierigen Situation sieht, gut 33.000 chinesische Staatsbürger aus Lybien in Sicherheit zu bringen (siehe englischsprachige Ausgabe der Peoples’ Daily vom 23.2.2011 ) haben Unbekannte einen Aufruf zur „Jasmine Revolution“ verbreitet. Er ruft zu Demonstrationen in 13 Städten Chinas auf wie die Korrespondentin der TAZ in Beijing berichtete . Laut der US amerikanischen Organisation Human Rights in China forderten sie in einem offenen Brief an den Chinesischen Nationalkongress am 22.2. die Bürger auf, sich in jeden Sonntag um 14:00 erneut zu versammeln. Siehe dazu auch: „Proteste auch in China: Spaziergänge und Schläge“ von Henrik Bork, Peking, in der Süddeutschen Zeitung vom 24.02.2011. Eine kurze Presseübersicht von P.F.

XXII. Internationales > Dänemark

Magere Gehaltsrunde in Dänemark: Reallohnrückgang im öffentlichen Dienst

„Die Tarifverhandlungen für 2011 und 2012 haben den öffentlich Beschäftigten in Bund und Kommunen magere Ergebnisse gebracht, die nicht einmal die Preissteigerungen ausgleichen. Für 2011 mussten die Gewerkschaften für beide Gruppen eine Nullrunde akzeptieren, während die Angestellten von Ministerien, Polizei und Militär 1,7 Prozent Steigung für 2012 zugestanden bekamen. Die Kommunalbeschäftigten wie Lehrer, Gesundheitspersonal und Pädagogen bekommen dann 2,65 Prozent mehr, was darauf schließen lässt, dass die Unterhändler der Staatsangestellten das Handtuch zu früh warfen. (…) Abgewehrt werden konnte jetzt der Wunsch des Finanzministers, die wöchentliche Arbeitszeit für Beamte heraufzusetzen. Und die Gewerkschaften konnten eine Summe von 200 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) für lokale Qualifizierungsmaßnahmen bei Entlassungen herausschlagen. Insbesondere in den Kommunen stehen wegen der angespannten Haushaltslage Stellenstreichungen bevor. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen, wie von den Gewerkschaften, wurden von den öffentlichen Arbeitgebern abgelehnt…“ Artikel im Neues Deutschland vom 21.02.2011

In der Hoffnung wieder alles richtig zitiert und keine Fußnote „vergessen“ zu haben, schönes und arbeitsfreies Wochenende, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi