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| Home > News > Donnerstag, 17. November 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. November 2011: I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Mindestlohn: Tarifliche Hungerlöhne und der CDU-Mindestlohn Mindestlohn: Schlecht geschnitten "Für viele Friseurinnen in Ostdeutschland, die für nur wenig mehr als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein Bad Hair Day. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die Partei der Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Tag geeinigt hat, ist wie eine schlechte Frisur: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Eine Kommission aus Tarifpartnern, also aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, soll sich auf eine allgemein verbindliche Lohuntergrenze einigen. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das heißt, die Friseurinnen mit einem Stundenlohn von 5 Euro und ein paar Cent werden sich auch weiterhin die Haare raufen, bis sie so viel Geld verdienen, dass sie davon auskömmlich leben können." ver.di-Kommentar von Petra Welzel (ohne Datum) Neue Zahlen zur Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. 3,6 Millionen verdienen unter 7 Euro "Fast 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland arbeiteten im Jahr 2009 für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht gut elf Prozent aller Beschäftigten. Mehr als 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. "Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht", rechnet Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende IAQ-Direktorin. Unter 8,50 Euro, also der von den Gewerkschaften als Mindestlohn geforderten Bezahlung pro Stunde, arbeiteten 2009 fast 5,8 Mio. Beschäftigte. Die Zahl der Betroffenen dürfte sogar noch höher liegen, da bei den Berechnungen aus methodischen Gründen Schüler, Studierende und Rentner sowie Nebenjobber nicht einbezogen wurden." IAQ-Pressemitteilung vom 15.11.2011 Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn. Arbeitgeberverbände einigen sich nach Monaten des Streits auf gemeinsame Bedingungen "Während die CDU wochenlang darüber stritt, ob sich eine allgemeine Lohnuntergrenze am Mindestlohn der Leiharbeit orientieren sollte, ist dieser für die Leiharbeiter noch gar nicht in Kraft. Die beiden großen Arbeitgeberverbände der Branche, der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), konnten sich nämlich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen." Artikel von Eva Völpel in der taz vom 16.11.2011
FDP will mit Bürgergeld punkten Das Modell soll den Wählern als Alternative zum Mindestlohn empfohlen werden. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 13.11.2011 Weltweites bedingungsloses Grundeinkommen und internationaler Ausgleich "1. Überall gut leben können! Bisher konzentrierten die Befürworter des Grundeinkommens ihre Aufmerksamkeit darauf, ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Einwohner ihres eigenen Landes zu erkämpfen. Diese Orientierung hängt vermutlich damit zusammen, dass der Nationalstaat, der die Steuerhoheit innehat, bislang die größte Drehscheibe für die Umverteilung in der Volkswirtschaft ist und dies natürlich auch im Falle eines BGE sein könnte. Der Nationalstaat verteilt aber nicht nur um, sondern ist zugleich die Instanz, die ein - an vielen Wohlstandsgrenzen tödliches - Grenzregime durchsetzt, um zu verhindern, dass die Menschen mit den Füßen darüber abstimmen, wo sie leben wollen. Sowohl das bedingungslose Grundeinkommen als auch die Öffnung der Staatsgrenzen sind wesentliche menschenrechtliche Bedingungen, um Ausgeliefertheit durch wirkliche Freiheit zu ersetzen." Artikel von Markus Jensch vom 13.11.11 beim Netzwerk Grundeinkommen "Den Maschinen die Arbeit... uns das Vergnügen!" Beiträge zum Existenzgeld "Innerhalb des dauerkriselnden kapitalistischen Wirtschaftssystems entwickelt sich das bedingungslose Grundeinkommen immer stärker zu einer sozialpolitischen Alternative. In den weltweiten sozialen Bewegungen gewinnt die Durchsetzung eines guten Lebens für alle ohne den Zwang zur Lohnarbeit beständig an Attraktivität. Mit den "Beiträgen zum Existenzgeld" wollen wir Wirkungen des Existenzgeldes deutlich werden lassen, den Lohnarbeitsgedanken in Frage stellen, einige Grundeinkommensansätze als Katalysatoren von Arbeitszwang und Ausgrenzung entlarven und die Themen Menschenrechte und Migration aufgreifen. Es soll die Idee des Existenzgeldes als Mittel zur Entfaltung besserer Lebensverhältnisse im Rahmen grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen gestärkt werden. " So der Klappentext des bei AG Spak gerade erschienen Buches, herausgegeben von Anne Allex und Harald Rein (ISBN 978-3-940865-26-7, 2011, 191 Seiten, 16 € ). Siehe hierzu:
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Banken in die Schranken! Finanzzentrum und Regierungsviertel umzingeln! Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf
Occupy the movement! "Alle reden vom Finanzkapital, aber kaum jemand scheint eine Ahnung zu haben, wobei es darum wirklich geht. In den Augen von Manchen, unter anderem auch manchen Aktivist/inn/en in den diffusen sozialen Bewegungen der letzten Wochen - Stichworte "Occupy", "Empörte" und Platzbesetzungen -, steht das Wort für das ultimative Böse. Unter anderem deswegen, weil sie oft keinen Begriff von Kapitalismus an und für sich haben. Aber woher sollte das kritische Bewusstsein auch kommen, wenn der Marxismus lange Zeit verdrängt worden war und soziale Kämpfe weitgehend ausblieben, wie in Deutschland und den USA?..." Diskussionsbeitrag von Bernard Schmid vom 17.11.2011 zu den aktuellen Perspektiven von "Occupy"-, "Indignados"- und Besetzungs-Bewegung. Es ist eine ausführliche u. überarbeitete Fassung eines Debattenbeitrags, welcher am heutigen Donnerstag in gekürzter Form im Rahmen einer kleinen Serie in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World' erschien Sind die Anti-Bankenproteste Teil der Occupy-Bewegung? "Nicht überall ist das Verhältnis zwischen den alten sozialen Bewegungen und den jungen Empörten konfliktfrei 99 Prozent. »Occupy« im Paradies des Vorpolitischen "»Occupy« sorgt für Wirbel. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der »Occupy«-Gruppe im Frankfurter DGB-Haus in dieser Woche stand kurz vor dem Abbruch, als Gewerkschafter aus dem Publikum lautstark das Fahnenverbot bei den Samstagsdemos anprangerten: Seit 1945 hätte es das nicht mehr gegeben. Die institutionalisierte Arbeiterbewegung prallte heftig auf - ja wen eigentlich? - die 99 Prozent?..." Gastkommentar von Alexis J. Passadakis in junge Welt vom 12.11.2011 Great Crisis Riseup - Von der Empörung zum Widerstand Stellungnahme der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) zu der "Occupy"-Bewegung in der BRD und den aktuellen Protesten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Position von ARAB vom 09.11.2011 bei indymedia Occupy-Bewegung: Belagert die Parlamente! "Demonstrationen vor Banken und Börsen helfen nicht weiter. Die Politik muss den weltweiten Finanzsektor neu ordnen. Sie darf sich nicht von Lobbyisten einwickeln lassen." Kommentar von Jakob von Uexküll in der FTD vom 12.11.2011 Warum sind die Medien zur "Occupy-Bewegung" so nett ? "Wenn irgendwo zehntausend Gewerkschafter demonstrieren, ist das in den überregionalen Medien gewöhnlich kaum ein Thema. Wenn hundert Leute unter dem Label "Occupy ..." zelten - schon. Warum ? Auch Polizei und Ordnungsämter, die bei Demos von Linken in der Erfindung von Schikanen ziemlich findig sind, sind im Fall "Occupy ..." ungewöhnlich milde gestimmt. Warum ? Ähnlich war oder ist es übrigens auch in Griechenland. Da interessiert es kein Medien-Schwein, wenn hundertausend Kommunisten demonstrieren, aber wenn ein paartausend Leute "den Syntagma-Platz besetzen", richten sich Hunderte Kameras aus aller Welt auf sie. Warum?..." Diskussionsbeitrag vom 12. November 2011 im Blog kritische-massen X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven: Elena: Der elektronische Gehaltsnachweis kommt in den Schredder
XI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn Lösung des Tarifkonfliktes bei Alpenland in Sicht: Streit bei Alpenland wird ab 16. November 2011 vorläufig ausgesetzt "Nach 12 Wochen Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Marzahn-Hellersdorf setzt ver.di den Streik ab 16. November 2011 vorläufig aus. Grund dafür ist, dass sich jetzt nach vier intensiven Verhandlungstagen zeichnet eine Lösung des Tarifkonfliktes abzeichnet. So wurde vorbehaltlich einer Gesamteinigung bereits eine Verständigung zur künftigen Lohntabelle erzielt. Fortschritte gab es auch bei verschiedenen Fragen zum Manteltarifvertrag vor allem bei der Arbeitszeitgestaltung." Meldung von ver.di Berlin vom 15.11.2011 Callcenter: Arbeitsbedingungen durch weit verbreitete Tariflosigkeit unter Druck "In der Callcenter-Branche fehlen überbetriebliche Mindeststandards. Nur jedes achte Callcenter ist noch durch einen Flächentarifvertrag erfasst. Durch tariflose Konkurrenz geraten auch Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Telefonisten unter Druck, die früher zu den vergleichsweise guten Konditionen großer Konzerne arbeiteten. So charakterisiert Dr. Hajo Holst von der Universität Jena die Entwicklung in der Branche, die längst zu den größeren im Dienstleistungssektor gehört." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 15.11.2011 beim idw
XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen. Basisinitiative Bahn von unten warnt: EU-Parlament fördert Zerschlagung und Privatisierung der Bahnen "Heute hat das Europaparlament in Strasbourg über die sogenannte "Neufassung" des Ersten Eisenbahnpakets abgestimmt. Trotz gewerkschaftlicher Warnungen und Proteste sollen damit die weitere Aufspaltung bestehender Bahngesellschaften und die Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnwesen vorangetrieben werden. Hierzu erklärt die gewerkschaftliche Basisinitiative "Bahn von unten", Mitglied im Aktionsbündnis "Bahn für Alle": Obwohl die Bahnprivatisierung in Großbritannien ein teurer Irrweg war und die vor 20 Jahren eingeleitete europaweite Liberalisierung nicht die versprochenen Erfolge gebracht hat, wollen EU-Kommission und EU-Parlament nun eine härtere Gangart einlegen. Dabei geht es vor allem um die Öffnung profitabler Teilbereiche für private Konzerne." Presseerklärung vom 16. November 2011
XIV. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen Den Iran-Konflikt zivil austragen! "Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen." Presseerklärung des Grundrechtekomitees zum Iran-Konflikt vom 16.11.2011 XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Standortkonzept für die Bundeswehr ver.di Nord fordert Erhalt des Marinearsenals in Kiel "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, die geplante Schließung des Kieler Marinearsenals zu stoppen, eine, nach Auffassung der Gewerkschaft, politisch wie wirtschaftliche Fehlentscheidung des Bundesverteidigungsministers. (.) ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf." Pressemitteilung von ver.di Nord (ohne Datum)
Mit friedensliebendem Gruß, Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
