Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 28. Juni 2010:

I. Branchen > Auto: Daimler > Berlin: »Alternative« soll raus

Untersuchungskommission der IG Metall: Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku sollen ausgeschlossen werden

"Die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens unter dem Vorsitzenden Gerd Schulz und den Beisitzern der Antragsteller Detlef Fendt und Michael Rahmel sowie den Beisitzern für die Angeschuldigten Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer hat heute (25.6.2010) folgende Empfehlung mit 3 gegen 2 Stimmen beschlossen: Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku sollen aus der IG Metall ausgeschlossen werden, die anderen 15 KollegInnen sollen eine Rüge erhalten. Diese Empfehlung wird am 5.7.2010 protokolliert und an den Ortsvorstand Berlin weitergegeben. Der Ortsvorstand Berlin gibt diesen mit seiner eigenen Empfehlung, die durchaus abweichen kann, an den Vorstand nach Frankfurt weiter. Der Vorstand in Frankfurt fällt dann die endgültige Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen - dagegen müssen wir Sturm laufen!
Wir laden auch herzlich ein, die nächsten Schritte für die Soli-Kampagne auf dem Treffen des Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin am nächsten Dienstag, 29. Juni 2010 um 19:15 Uhr zu diskutieren (Ort: ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der Luftbrücke) . Auf diesem Treffen wird, nach einer Diskussion zur Bahn-Tarifauseinandersetzung auch die Kampagne gegen die Ausschlüsse auf der Tagesordnung stehen. Bitte kommt zahlreich. Wir müssen jetzt den Druck nochmals steigern. Wir dürfen dieses bürokratische Vorgehen gegen KritikerInnen und kämpferische KollegInnen nicht hinnehmen! Wir sagen: Mustafa, Martin und Fehmiye müssen bleiben!" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.06.2010

Protestaktion vor dem IG Metall-Haus

"IGM Mitglieder bei Daimler wollen gegen die Empfehlung der Untersuchungskommission (drei Ausschlüsse und 15 Rügen) vor dem IG Metall-Haus protestieren. Über die Empfehlung muss der Ortsvorstand entscheiden. Die KollegInnen brauchen jetzt möglichst große Unterstützung. Bitte kommt deshalb alle am Donnerstag, 01.07. um 15 Uhr vor das IG Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149 (U-Bahn Hallesches Tor)." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.06.2010

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: BPW Bergische Achsen KG: Schließung der Tochter "Warstein Achsen" in Büren

Konflikt bei Warstein Achsen beigelegt - IG Metall erzielt Verhandlungsergebnis

"In der nächsten Woche wird die Urabstimmung erneut eingeleitet, die Mitglieder der IG Metall müssen das Verhandlungsergebnis beschließen und den Streik für beendet erklären. Am Donnerstag spätabends setzten sich die Verhandlungsführer beider Seiten nach längerem Stillstand zusammen. Das Unternehmen hatte bereits im Laufe des Donnerstags ihre Maßnahmen zur Produktionsverlagerung gestoppt und die Mitarbeiter aus Wiehl zurückgeschickt. Am Freitagmorgen gegen fünf Uhr in der Frühe stand dann das Verhandlungsergebnis fest. Manfred Menningen, Tarifexperte Bezirksleitung NRW: "Die Geschäftsleitung hat sich bewegt und endlich den Weg für eine Verhandlungslösung freigemacht." Die Verhandlung war geprägt von dem Wunsch beider Seiten, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Folgendes Verhandlungsergebnis wurde erreicht: Aufstockung des Sozialplans; Verlagerung der Produktion einen Monat später als geplant und damit verbunden der spätere Beginn der Beschäftigungs- und Transfergesellschaft..." Meldung bei der IG Metall vom 25.06.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa > Pilotenstreiks: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010

Piloten stimmen Schlichtervorschlag zu

"Die Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit haben sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Beide Seiten hätten die Schlichtungsempfehlung des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi akzeptiert, teilten Lufthansa-Sprecher Andreas Barthels und Gewerkschafts-Sprecher Jörg Handwerg mit. Reisende müssen sich damit nicht mehr fürchten, dass neuerliche Pilotenstreiks mitten in der Feriensaison den Verkehr der Lufthansa lahmlegen. Nach Angaben der Gewerkschaft sieht der Kompromiss eine Nullrunde bis einschließlich März 2011 vor. Zudem seien die "Interessen der Piloten hinsichtlich der Vermeidung von Arbeitsplatz-Auslagerungen ins Ausland" berücksichtigt worden, hieß es in einer Mitteilung..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.06.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Lippische Nervenkliniken

Tarifverhandlungen zwischen Spernau und Verdi bisher ohne Ergebnis. Kann Alexander Spernau sich durchsetzen?

"Als vor über einem Jahr am 30.April 2009 39 Beschäftigte der Klinik in den Streik traten, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen, da ahnte noch niemand, mit welcher Härte und Unnachgiebigkeit der Inhaber Alexander Spernau diese Auseinandersetzung führen würde. Eigentlich müsste in einer Klinik im Gesundheitswesen der Abschluss eines Tarifvertrages auch im Sinne des Eigentümers selbstverständlich sein. Eine erfolgreiche Behandlung besonders psychisch kranker Menschen ist nur in einer Umgebung möglich, die von Harmonie geprägt ist. Ein für die Beschäftigten möglichst angenehmes Betriebsklima ist hier Voraussetzung. (...) m 1.12.2009 nahmen die Ausgesperrten ihre Arbeit wieder auf. Von ihnen wurde Spernaus Zugeständnis zu Tarifverhandlungen als Sieg gefeiert. Ein wenig zu früh, wie sich jetzt herausstellt. Terminiert waren die Verhandlungen bis Ende März 2010, also insgesamt schon auf vier Monate Dauer. Als Spernau im Februar dann seinen Entwurf eines Tarifvertrages vorlegte, da war klar, dass dieser für Verdi auch nicht ansatzweise Grundlage eines Kompromisses sein konnte. Daraufhin wurden die Verhandlungen um weitere drei Monate (!) verlängert. Die während dieser Zeit übliche Friedenspflicht endet jetzt am 30.6.2010..." Bericht im Salzekurier vom 24.06.2010

V. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Nach neun Monaten Streik: Wichtiger (Teil)erfolg der "papierlosen Arbeiter" - Voraussichtlich 6.000 Lohnabhängige ohne Aufenthaltstitel sollen "legalisiert" werden

"Der seit dem 12. Oktober 2009 andauernde Streik der ,travailleurs sans papiers' (ungefähr: "Arbeitnehmer/Lohnabhängige ohne Papiere", d.h. ohne Aufenthaltstitel) im Raum Paris dürfte kurz vor dem Ende stehen. Er endete mit einem wichtigen Erfolg oder jedenfalls Teilerfolg für die Streikbewegung, die von einem Kollektiv aus elf Gewerkschaften und NGOs - dazu zählten die beiden gewerkschaftlichen Dachverbände CGT und CFDT, weitere Gewerkschaftszusammenschlüsse (Solidaires, UNSA, den Verband der Bildungsgewerkschaften FSU), die "Liga für Menschenrechte", das "Netzwerk Bildung ohne Grenzen"/RESF u.a. - unterstützt worden war..." Artikel von Bernard Schmid (Paris) vom 28.06.2010

VI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

G20-Gipfel in Toronto

• G20-Staaten verschärfen Spardruck
  "Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von massiven Protesten überschattet. Während die G20-Staaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite verringern wollen, liegt die Finanzmarktregulierung weiter auf der langen Bank." Artikel im ND vom 28.06.2010
  
• Schaulaufen der Schuldner
  "Auch nach dem Gipfel wetteifern die G20-Staaten mit Sparprogrammen um die Gunst der Kapitalmärkte, statt diese zu bändigen. Es droht eine Wiederkehr des "Neoliberalismus"." Leitartikel von Stefan Kaufmann in der FR vom 28.06.2010
  
• G20: Globalisierung auf dem Rückzug
  "Sobald der Druck der Krise nachlässt, verfolgen Industrie- und Schwellenländer nur noch ihre eigenen Interessen." Kommentar von Dirk Heilmann im Handelsblatt vom 27.06.2010

VII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene

Proteste gegen G20-Gipfel in Toronto

• G20 in Toronto : This is what democracy looks like!!
  "Am Samstag fand die größte Demonstration der G20 Proteste in Toronto statt. Trotz strömenden Regens fanden sich insgesamt mehrere zehntausend Menschen am frühen Nachmittag im Queenspark zusammen, um gegen den Gipfel der Mächtigen zu demonstrieren. Die anfangs breite und friedliche Demonstration endete in jedoch in Riots und Polizeipression. Während den Ausschreitungen im Finanzsektor Torontos schaute die Polizei noch tatenlos zu - erst später wurden hunderte Demonstrierende festgenommen, die aber offensichtlich nichts mit den RandaliererInnen zu tun hatten." Bericht vom 28.06.2010 bei indymedia
  
• Update zu den Ereignissen in Toronto am 26.6.
  Dossier vom 27.06.2010 bei indymedia
  
• G20 Proteste in Toronto
  "Schon seit dem vergangenen Wochenende treffen sich AktivistInnen aus aller Welt in Toronto um gegen den G20 Gipfel zu protestieren." Bericht vom 25.06.2010 bei indymedia
  
• Toronto Media Coop

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?: Bundesarbeitsgericht: Urteil über Tarifeinheit

»Empörung über BAG-Urteil nicht gerechtfertigt«

Tarifeinheit wurde vor 20 Jahren ohne Rechtsgrundlage erfunden. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.06.2010 . Aus dem Text: ". Die Einigung zwischen BDA und DGB besagt, daß der Vertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert. Das hätte zur Folge, daß die Minderheitenorganisation zwar eine Gewerkschaft ist, aber keine Möglichkeiten mehr hat, sich des wichtigsten gewerkschaftlichen Mittels zu bedienen. Zudem hat man offenbar nicht bedacht, daß die DGB-Gewerkschaften keineswegs in allen Betrieben in der Mehrheitsposition sind. (..) Alle Erfahrungen sprechen dafür, daß gewerkschaftliche Einheit sinnvoll ist. Die kann man aber nicht administrativ herstellen, indem man die Minderheit vernichtet. Wenn man eine gute, praktische Gewerkschaftsarbeit macht, erledigt sich das Minderheitenproblem von alleine."

Siehe auch:

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?: DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Dilemma der Solidarität

"Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist gekippt. Der DGB will nun gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Gesetz. Doch damit wird er seine Probleme nicht lösen." Artikel von Tom Strohschneider in Freitag online vom 23.06.2010 . Aus dem Text: ".Sein Bündnis mit dem BDA eines Dieter Hundt sollte der DGB trotzdem noch einmal überdenken. Kooperationen dieser Art können sich als Teufelspakt erweisen. Michael Sommer muss sich auch vorhalten lassen, wie der "gemeinsame" Vorstoß kommuniziert wurde: als Beitrag zu Ruhe, Streikverhinderung und sozialem Frieden. Und das in Zeiten, in denen der DGB eigentlich gegen das schwarz-gelbe Sparpaket mobil machen wollte. Die Warnung vor "englischen Verhältnissen" durch Hundt ist zudem nicht anders zu verstehen, denn als Affront gegenüber der Konfliktbereitschaft britischer Beschäftigter im "Winter of Discontent" von 1978 und 1979."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen

"Jetzt zählen die Menschen. Aus der Krise mit globaler Gerechtigkeit"

2. IGB-Weltkongress in Vancouver am 21.-bis 25. Juni 2010. Sonderseite beim DGB

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Bundesagentur für Arbeit will Briefe durch Postmitarbeiter einscannen lassen. Das ab September in zwei Bundesländern eingeführte Verfahren dient der Umstellung auf "E-Akten"

"Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ab September von Postmitarbeitern öffnen und einscannen lassen. Anschließend sollen die Inhalte an die Sachbearbeiter weitergeleitet und Bestandteil einer elektronischen Akte werden. Betroffen sind neben Arbeitslosen auch Kindergeldempfänger, deren Ansprüche ebenfalls über die Bundesagentur geregelt werden. (.) Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen. Aus diesem Grund besteht trotz einer formellen Schweigepflicht der Postmitarbeiter und einer Zertifizierung des Verfahrens durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur ein erhebliches Risiko, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangen, sondern auch, dass für die Einhaltung von Fristen wichtige Post verschlampt, falsch zugeordnet oder aus Überlastung weggeworfen wird. Allerdings gibt es dieses Risiko seit der Teilprivatisierung der ehemaligen Behörde auch im traditionellen Beförderungsweg: Nach Recherchen des Korruptionsforschers Werner Rügemer verschwinden täglich 30.000 Briefe. Eine Alternative zum Senden mit der Post ist das eigene Einscannen und elektronische Übersenden von Dokumenten." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 25.06.2010 . Siehe dazu:

• Neue Postleitzahlen - Fünf Richtige für Ihren Brief!
  "Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird." Meldung der BA vom 22.06.2010
  
• BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen. Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren
  Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 24.06.2010
  
• Bundesagentur für Arbeit: Kundendaten sind sicher!
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt zum heutigen Artikel in der BILD-Zeitung "Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen" fest: Daten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern sind sicher!..." Presse Info 034 vom 25.06.2010 . Aus dem Text: ". Richtig ist, dass neben BA-Mitarbeitern auch Mitarbeiter der Deutschen Post AG in den Scanzentren arbeiten. Aber - der Datenschutz ist zu jeder Zeit sichergestellt: Die Kundenakten und die eingehende Post werden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum angeliefert. Der Zugang zum Scanzentrum ist hoch gesichert. Alle dortigen Mitarbeiter haben eine Sicherheitsüberprüfung durch den Bund durchlaufen.."
  
• Elektronische Erfassung von an die BA gerichteten Briefen
  "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind." BfDI Pressemitteilung vom 25.6.2010
  
• Musterwiderspruch gegen das Scannen von Post an die Arbeitsagentur

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi