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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Dezember 2010: I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise EU-Gipfel in Brüssel
Der Krise entgegentreten: Sparkurs oder Solidarität Heiner Flassbeck zur aktuellen Eurokrise und zur Marktwirtschaft des 21. Jahrunderts "Für Heiner Flassbeck gibt es nur eine zielführende Lösung der Eurokrise: "Kurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-Ländern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitländer durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden." Und: "Will man den Euro - und mit ihm das ganze europäische Projekt - retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht stärker steigende Lohnstückkosten als die EWU-Partner, die Südeuropäer dagegen unterdurchschnittliche." (S. 214f.) So lautet das Resümee in Flassbecks neuem Buch "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts"." Rezension von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 16. Dezember 2010 Dead end der EU "»Irland retten« heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie.." Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.12.2010 II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Weder sozial noch solidarisch "Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt war das Jahr 2010 von der Europäischen Union zum "Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt worden. Als Grundlage dieses Beschlusses formulierte die Europäische Kommission, dass der "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Zielen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" gehöre. Die Realitäten haben der europäischen Bevölkerung eines Besseren belehrt: Die EU ist weder sozial noch solidarisch! Das Jahr 2010 wird als Jahr des sozialen Kahlschlags in die europäische Geschichte eingehen." Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2010
III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik Diplomatie mit Marschflugkörpern "Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht." Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner aus junge Welt vom 17.12.2010 IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA... BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam Meldung der FAU News vom 17.12.10 VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - Gesetzentwurf zur Leiharbeit Bundesregierung will minimale Verbesserungen in der Leiharbeit. Mit der Neuregelung soll es Arbeitgebern erschwert werden, regulär Beschäftigte in Leiharbeit zu zwingen "Anfang 2009 wurde bekannt, dass die Drogeriekette Schlecker im Zuge der Eröffnung größerer Filialen Mitarbeitern kündigte, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wider einzustellen - bei der Zeitarbeitsfirma Meniar, die zwar formal eigenständig arbeitet, praktisch jedoch mit Schlecker eng verbunden ist. Anfang 2010 entdeckte Arbeitsministerin von der Leyen das Thema dann für sich und versprach, bei Schlecker "sehr genau" hinzugucken. Zur Not solle mit einem Gesetz gegengesteuert werden." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 16.12.2010 Buntenbach: Gesetzentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung ist große Enttäuschung "Die Bundesregierung will gegen den Mißbrauch in der Leiharbeit vorgehen und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Regelwerk lässt zu viele Lücken: Lohndumping und Verdrängung von Dauerarbeitsplätzen bleiben weiterhin uneingeschränkt möglich." DGB-Pressemitteilung vom 16.12.2010 Neues Gesetz statt gleicher Lohn. Von der Leyen konzentriert sich auf Symbolpolitik Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 16.12.2010 VII . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Übersicht im WSI-Tarifarchiv VIII. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz Kurzausgabe vom Dezember 2010 ist erschienen "Same procedure as every year (Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr!!): So ähnlich könnte die Aussage von DMovelern lauten, die zu einer Informationsveranstaltung am 1. Dezember ins Besucherzentrum geladen wurden. Dort wurde Ihnen die Vorstellungen der Personalabteilung präsentiert, wie im nächsten Jahr die Personalüberhänge hier im Werk kompensiert werden sollen. Wie schon im Jahr 2009, als auch schon ca. 50 Kolleginnen und Kollegen nach Hamburg delegiert wurden, sollen auch diesmal ca. 40 Delegierungen, nun aber nach Gaggenau, stattfinden. Natürlich nur auf freiwilliger Basis. Klar doch wie auch sonst..." Zur Kurz-Ausgabe von Dezember 2010 IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Bochum baut ab Im Opel-Ruhrgebietswerk wurden bislang 550 Aufhebungsverträge unterschrieben. 1800 sollen es werden. Streit um Zwangsversetzungen nach Rüsselsheim. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 18.12.2010 X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Beschäftigte der Postbank Filialvertrieb AG bekommen insgesamt 4,7 Prozent mehr Geld und längeren Schutz vor Kündigungen "Die rund 5.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Postbank Filialvertrieb AG bekommen ab 1. Februar 2011 linear 1,8 Prozent mehr Geld. In einer zweiten Stufe wird das Entgelt zum 1. April 2012 um weitere 2,9 Prozent erhöht. Über die Gesamtlaufzeit des Entgelttarifvertrages bis 31. Mai 2013 werden die Einkommen der Tarifbeschäftigten damit insgesamt um 4,7 Prozent erhöht. Zudem konnte die bestehende tarifvertragliche Regelung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2013 verlängert werden. Auch die rund 5.000 Beamtinnen und Beamten werden durch die Fortführung der so genannten Postbankzulage bis Juni 2013 am Tarifergebnis beteiligt. Die Postbankzulage ist eine zusätzliche monatliche Sonderzahlung, die den bei der Postbank Filialvertrieb beschäftigten Beamtinnen und Beamten zusätzlich gewährt wird..." Meldung bei ver.di vom 17.12.2010 XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Solidarität mit dem Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Erlangen, Hajo Ehnes Drei Kündigungen in vier Monaten: Streitbarer Personalratsvorsitzender im Visier der Uniklinik Erlangen "Das Erlanger Universitätsklinikum will einen kritischen Personalrat absägen. Das wirft ver.di der Klinikspitze vor. Ende November bekam der streitbare Personalratsvorsitzende Hajo Ehnes die dritte fristlose Kündigung in nur vier Monaten. Der Personalrat hat die Zustimmung verweigert, deshalb soll das Verwaltungsgericht Ansbach die Zustimmung im Januar ersetzen..." Interview von Heike Demmel mit Ulli Schneeweiß, stellvertretender Geschäftsführer des Bezirks Mittelfranken der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er vertritt Hajo Ehnes als ver.di-Rechtssekretär. Das Interview erschien im Neues Deutschland vom 17.12.2010 XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Stress in Sprachschule - Berlitz will Feste durch Freie austauschen Bei der renommierten Berlitz-Sprachschule mit bundesweit gut 500 Beschäftigten ist ein heftiger Konflikt ausgebrochen. Es geht um Pläne zur Entlassung von rund 70 fest angestellten Lehrkräften und zur Lohnsenkung in zweistelliger Höhe. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.12.2010 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst Verbeamtete Lehrkräfte dürfen straflos streiken "Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden und eine von der Bezirksregierung gegen sie verhängte Disziplinarmaßnahme wieder aufgehoben. Für die GEW ist das Urteil ein richtungsweisender Schritt auf dem Weg zum Streikrecht für Beamte..." Meldung bei der GEW vom 16.12.2010
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |