Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 31. März 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Hungerstreik gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür in Offenburg

Offenburg: Hungerstreik gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür

• Deklaration: Wir treten in den Hungerstreik!
  „Gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür: Am Montag, den 29.03.2010 werden wir, zwei von drohender Obdachlosigkeit betroffene Bürger/innen der “sozialen Stadt Offenburg”, in den unbefristeten Hungerstreik treten. Wir haben es mittlerweile satt, uns im Hamsterrad von Justiz und Behörde tot zu laufen, wobei die Justiz uns -wie in Frankreich oder Belgien kein Menschenrecht- auf Wohnen zusichern kann und uns die Hartz IV – Behörde mit Schikanen, Willkür und immer neuen Auflagen in die Obdachlosigkeit treibt…“ Siehe dazu die Deklaration von Maritta Scavelli und Günter Melle auf ihrer Webseite . Siehe dazu:
  
• Interview zu dem heute beginnenden Hungerstreik von ALGII Beziehern in Offenburg
  Interview von Gotwin Elges mit Günter Melle über den heute beginnenden Hungerstreik von ALGII Beziehern in Offenburg (Kurzfassung) im Stadtradio Münster vom 29.03.2010
  
• Zur Debatte um Hungerstreiks gibt’s beim LabourNet Germany eine Sonderseite unter
  Diskussion > Arbeit: Aktionen > Protestformen > Hungern gegen Hunger? Debatte um den Hungerstreik als Protestform" Damals ging es um den kollektiven Hungerstreik gegen Hartz IV im April 2007. Es gab damals eine recht umfangreiche Debatte, zu der sich viele Menschen geäußert haben, mit vielen recht unterschiedlichen Positionen. Für die Redaktion des LabourNet schrieb Mag Wompel damals: "... Destruktive Aktionen gegen sich selbst sind geradezu dazu angetan, offensive Protestformen zu verhindern. Denn den eigenen Körper in die Waagschale zu werfen, impliziert Resignation, Handlungsunfähigkeit und Lähmung. Destruktive Aktionen gegen sich selbst sollten uns daher erschrecken, nicht ermuntern und Anlass sein, unsere Bemühungen um kollektive und kollektivierende Verweigerung aller Formen von Menschenverachtung und Zwang im Alltag von (Noch)Erwerbstätigen und bereits Erwerbslosen zu verstärken..." Dies gilt auch in dem oben beschriebenen neuen "Hungerstreikfall". Aktuell wurde für heute Nachmittag zur Klärung der Situation ein Gespräch bei der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenau, zusammen mit einem Vertreter von ver.di, vereinbart (Aktuelles siehe oben genannte Homepage)

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

FDP zeigt A-losen Aktivisten an

„Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren…“ Artikel von „GALIDA - A-loseninitiative Darmstadt“ auf Indymedia vom 28.03.2010 Siehe dazu auch:

• »Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«
  Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Helmut Angelbeck , Sprecher der ­Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, in der jungen Welt vom 31.03.2010
  
• GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
  Die Homepage der Initiative

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Euromayday 2010: Euromayday in Dortmund

Aufruf zum Euromayday Ruhr

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IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz": Arbeitsprozess: Vier Maultaschen kosten Altenpflegerin den Job

Prozess in Freiburg: Teure Maultaschen

„Ob ein Pfandbon über 1,50 Euro, ob eine Frikadelle vom Büfett oder eben fünf Maultaschen aus den Essensresten eines Seniorenheims, in jedem Fall wurden langjährige Arbeitnehmer fristlos gekündigt und die Gerichte sahen dies als rechtmäßig an. Bis nun das Landesarbeitsgericht Freiburg den Fall der Maultaschen in zweiter Instanz verhandelte und den Parteien einen Vergleich vorschlug. Die Frau und ihr Arbeitgeber einigten sich am Dienstag darauf, dass die 58-Jährige eine ordentliche Kündigung zum Jahresende 2009 sowie 25.000 Euro Sozialabfindung erhält. Für die Monate zwischen der fristlosen und der ordentlichen Kündigung erhält sie zudem rückwirkend Lohnfortzahlung oder 17.500 Euro. (…) In der Verhandlung am Dienstag ließ das Landesarbeitsgericht durchblicken, dass es die fristlose Kündigung der Frau für nicht begründet hält. Der Richter sagte, der Diebstahl der Maultaschen sei zwar unbestritten. Aber "die Klägerin hat dem Unternehmen dadurch keinen wirtschaftlichen Schaden zugefügt". Deshalb sei der Arbeitgeber, eine Stiftung der Stadt Konstanz, höchstens zu einer Abmahnung oder ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 30.03.2010

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften > ver.di und Migration

„Sans Papiers“ – Beratung bei Problemen in der Arbeit: Lohn einklagen ohne Aufenthaltsstatus?

„ver.di Bayern startet am 10. März 2010 im Gewerkschaftshaus in München die Beratung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsstatus. „Arbeitgeber nutzen die ungesicherte Situation dieser Menschen oft schamlos aus – sie werden häufig um ihren Lohn ganz oder teilweise betrogen und gezwungen, Bedingungen in Kauf zu nehmen, die dem geltenden Arbeitsrecht nicht im Geringsten entsprechen“, erklärt Dagmar Rüdenburg vom ver.di-Fachbereich „Besondere Dienstleistungen“. (…) Der Fachbereich hat zusätzlich eine gesonderte e-mail-Adresse eingerichtet:
sans-papiers.muenchen@verdi.de ,über die sich Interessierte beraten lassen oder zur persönlichen Beratung anmelden können. Die Beratung ist jeweils im DGB-Haus München am 2. Mittwoch des Monats von 9.00 bis 11.00 Uhr und am 4. Mittwoch des Monats von 18.00 bis 20.00 (Anmeldung nicht nötig)…“ Presseinfo von ver.di-Bayern vom 09.03.2010 . Siehe dazu:

• Ein Info-Flyer von ver.di-Bayern

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Kein Frieden unterm Kreuz- Evangelische Kirche in Hessen und Nassau will ver.di ausschließen!

„Nur einen Tag nach dem Protest von 500 Beschäftigten aus kirchlichen und diakonischen Einrichtungen von Hessen und Nassau gegen eine von ihnen als „Mogelpackung“ empfundene Lohnerhöhung, will die die Kirche der Gewerkschaft ihre nach Kirchenrecht bestehenden Einspruchsmöglichkeiten aberkennen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.03.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Gewerkschaftsmitglieder bei Fluggesellschaft Germania fristlos gekündigt

„Sechs Piloten bei der Fluggesellschaft Germania wurden Ende März außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist vom Arbeitgeber gekündigt, nachdem sie sich zuvor für die Wahl einer Tarifkommission hatten aufstellen lassen. Die Vereinigung Cockpit hatte zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte eine Wahl zur Bildung einer Tarifkommission bei der Fluggesellschaft durchgeführt, bei der es bis dato keine Mitbestimmung und keine Tarifverträge gibt. Die Vereinigung Cockpit verurteilt das Vorgehen der Fluggesellschaft Germania aufs Schärfste und fordert die Unternehmensführung auf, die Maßnahmen umgehend rückgängig zu machen…“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 29.03.2010 . Siehe dazu:

• Germanias Größenwahn
  Billigfluggesellschaft rechtfertigt Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Fristlose Kündigung für sechs Piloten nach Wahl in Tarifkommission. Vereinigung Cockpit: »Grober Angriff auf Koalitionsfreiheit« Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 31.03.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups > Ditzingen

Paketverlader streiten weiter: Die UPS-Beschäftigten ziehen im Kampf um ihre Jobs vor Gericht

„In der Ditzinger Filiale von United Parcel Service (UPS) werden Nacht für Nacht Zigtausende Pakete verladen. Gearbeitet wird in Schichten von rund dreieinhalb Stunden, seit Jahren sind Dutzende Mitarbeiter in einer Doppelschicht beschäftigt für 34 Wochenstunden. Gut 40 von ihnen will die Firma nur noch in einer Schicht arbeiten lassen. Die wenigsten haben die Änderungskündigung akzeptiert. Vom Lohn einer Schicht, 900 Euro im Monat, könne man keine Familie ernähren. Die Doppelschicht sei zu anstrengend, die Fehlquote zu hoch, argumentiert UPS. Ein Gütetermin ergab gestern kein Ergebnis, jetzt kommt es zum Hauptverfahren…“ Artikel von Klaus Wagner in den Stuttgarter Nachrichten vom 30.03.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi

Arbeitgeber ALDI: Gut oder nur billig?

Der Konzern ALDI NORD pflegt das Image vom guten und fairen Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter übertariflich bezahlt. Doch wie sieht der Alltag aus? MONITOR hat monatelang hinter den Kullisen des Discounters recherchiert. Die Autoren trafen auf Mitarbeiter, die sich um unzählige unbezahlte Überstunden betrogen fühlen. Nur Einzelfälle oder ein System ALDI? Ein Bericht von Ralph Hötte, Stefanie Rhein, Maik Bialk auf ARD-Monitor vom 25.03.2010

X. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 81 vom 31.03.2010 ist erschienen

Darin u.a.: „Der Vorstand verschleudert das Geld, das die Belegschaft erarbeitet: Schluss mit allen Lohnkürzungen!“; „Die Märchenstunde der CGM Priester“; „Eine Frage der Moral“; „Wenn Altersgesicherte sich abfinden lassen“; „Gesundheitsschutz: kein Thema für UAM“; „Ja wiiie, ... is denn scho wieder STABEG - Zeit? Alle Jahre wieder Aktionismus“; „Hauptsache Arbeitsplätze Zu jedem Preis - für jeden Scheiss“… Zur Ausgabe Nr. 81

XI. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Schlupfloch Leiharbeit

„Die Aussage von Daimler-Finanzchef Bodo Uebber ließ aufhorchen: Um die Produktion flexibler der Nachfrage anzupassen, wolle der Autokonzern stärker auf Leiharbeiter und externe Dienstleister setzen, kündigte Uebber jüngst an. Nur Tage später meldete sich ein Leiharbeiter bei Daimler in Sindelfingen zu Wort - unter anderem mit dem pikanten Detail, dass er lediglich 7,73 Euro pro Stunde verdiene. Dies ist laut einer Vereinbarung Daimlers verboten, grundsätzlich bekommen Leiharbeiter am Band so viel wie fest angestellte Berufsanfänger. Deren Stundenlohn beträgt 16,60 Euro, also mehr als doppelt so viel wie der Verdienst des Leiharbeiters…“ Artikel von Petra Otte in den Stuttgarter Nachrichten vom 30.03.2010

XII. Branchen > Sonstige > Nahrung > Coca-Cola: Coca-Cola vor Konflikt

»Besser als gar nichts« - Beschäftigungssicherung bei Coca-Cola

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Coca-Cola haben sich in der achten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Aus Sicht der Gewerkschaft bedeutet dieser Beschäftigungssicherung und Einbußen bei den Löhnen. Der Schutz von NGG-Mitgliedern vor betriebsbedingten Kündigungen bleibt bestehen. Nach einem tage- und nächtelangen Verhandlungsmarathon steht das neue Tarifvertragswerk für die Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCEAG). Dies teilte die Gewerkschaft am Montag mit…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 30.03.2010 Siehe dazu:

• Tarifpaket mit der CCE AG erfolgreich geschnürt: Beschäftigung ist gesichert
  „…Im Einzelnen wurden neben der Beschäftigungssicherung Regelungen zur Arbeitszeit, Altersteilzeit, zum Entgelt und zu Manteltarifverträgen vereinbart: Die „Rote Flotte“ bleibt in der CCE AG erhalten. Auch für Fahrer gilt eine qualifizierte Beschäftigungssicherung; Keine betriebsbedingten Kündigungen von NGG-Mitgliedern. Versetzungen aufgrund von Überkapazitäten an den Produktionsstandorten sind nur innerhalb der Verkaufsgebiete möglich; Kein Outsourcing von Produktion und Dienstleistungen: Kommissionierung, Sortierung und der IT-Bereich werden nicht ausgelagert; Stärkere Einbindung, das heißt mehr Rechte der Betriebsräte bei der Umstrukturierung; Freiwillige Regelungen zur Altersteilzeit; Mit dem Tarifvertrag zur Arbeitszeit kann die CCE flexibel auf die Lage am Getränkemarkt reagieren: Wochenarbeitszeit kann auf 48 Stunden ausgedehnt werden, Wochenendarbeit bleibt die Ausnahme; Manteltarifverträge, in denen u.a. tarifliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden, Urlaub, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld geregelt sind, bleiben in Kraft; Entgelte: 2010 gibt es eine Einmalzahlung von 200 Euro, 2011 von 300 Euro plus Inflationsausgleich, und 2012 steigen die Entgelte um 2,3 Prozent; Alle Auszubildenden werden für 12 Monate übernommen…“ Pressemitteilung der NGG vom 29.03.2010

XIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Mobben und bespitzeln: Unternehmen gegen Betriebsräte

„Die Betriebsräte einer Chemiefirma aus Karlsruhe fühlen sich verfolgt. Sie hatten von ihrem Arbeitgeber Aufklärung wegen gesundheitsgefährdender Stoffe in der Laugenproduktion gefordert. Danach wurden sie von Detektiven beschattet, mit Klagen überzogen, zur Kündigung gedrängt. Der Nervenkrieg dauert bis heute an- und hat die Betriebsräte, die jahrelang unbescholten in der Firma arbeiteten, zermürbt…“ Beitrag von Kersten Schüßler auf Frontal21 vom 30.03.2010

XIV. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten

Schlecker-Prinzip: Arbeit gibt es nur bei Wohlverhalten

Die Kieler Nachrichten haben ihre Druckerei-Belegschaft längst in eine Leiharbeitsfirma ausgelagert. Nun wurde ihnen allen auch dort gekündigt - gerade als sie begannen, einen Betriebsrat zu gründen. Artikel von Kristiana Ludwig in der TAZ-Nord vom 30.03.2010 . Aus dem Text: „…Hinter diesem Schritt könnte die Angst vor einem Gesamtbetriebsrat gewesen sein: Bei Erfolg der Druckerei-Mitarbeiter hätten sie sich in den Betriebsrat der Kieler Nachrichten integrieren können - und dann hätte die gesamte KN-Belegschaft für die Wiedereinführung der früheren Drucker-Löhne von 12,50 Euro kämpfen können. Die Strategie, mit der TB deshalb gegen engagierte Beschäftigte vorgegangen sei, beschreiben Mitarbeiter als "Aushungern". Den häufig ungelernten Niedriglöhnern sei nicht gekündigt worden, sie hätten aber auch keine Schichten mehr bekommen. Ihrerseits selbst kündigen können die Drucker aber auch nicht: Das zöge eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes nach sich. Deshalb seien viele Produktionshelfer in der Warteschleife geblieben. Bei Wohlverhalten habe das Unternehmen langsam wieder Termine an die "Querulanten" verteilt…“

Liebe Grüße, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi