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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. Januar 2010:

I.Internationales / Haiti

Bilderwandel: Vom Opfer zum Plünderer - Rezept: Soldaten

Schaut mensch sich einigermaßen konzentriert die diversen TV-Nachrichtenkanäle an, fällt es ziemlich schnell auf: Ein Bilderwandel in der Berichterstattung nicht unbedingt aus, jedoch über Haiti. Waren in den ersten Tagen Bilder von Opfern des großen Bebens der Medienhit, so kommt, nach einer Woche ungefähr, immer öfter eine andere Medienfigur ins Bild: Plünderer. Und für die gibt es ein Rezept: Soldaten. Unsere neue aktuelle Materialsammlung "Soldaten als Helfer?" vom 22. Januar 2010.

II.Internationales / Chile

Der chilenische Berlusconi? Der modernisierte Pinochet?

Nun haben sie gewählt: Rechts. P - nicht wie Pinochet, sondern wie Pinera. Dessen erste "Amtshandlung": Haßtiraden gegen Venezuela. Wie kam es dazu und welche Perspektiven enstehen - damit befasst sich unsere aktuelle Materialsammlung "Pineras Wahlsieg" vom 22. Januar 2010.

III.Internationales / Türkei / Privatisierung und Widerstand-Tekel

Verändern Tekel-Arbeiter die politische Landschaft?

Bis zu 100.000 Menschen auf der Demonstration in Ankara, wochenlanger Kampf, wachsendes Medienecho und die diversen gesellschaftlichen Kräfte sind zusehends gefordert und bemüht, sich zu positionieren. Der Beitrag einer Belegschaft zur Veränderung der politischen Landschaft - und wie transnationale Solidarität dabei wirken kann. Jetzt gibt es den gewerkschaftlichen Aufruf "FUSSBALLFANS! SEİD IHR BEREİT, DİE STİMME DER ARBEİTER İN DEN STADİEN WİDERHALLEN ZU LASSEN?" pdf-Datei vom 20. Januar 2010. (Gibt es auch auf Englisch pdf-Datei).

IV.Internationales / Frankreich / Privatisierung und Widerstand

Wasserkonzerne verlieren "Heimspiel"

Veolia (ehemals Générale des Eaux) und Suez (ehemals Lyonnaise des Eaux) sind nicht nur die beiden größten französischen Wasserhändler - sie sind auch wichtige "Global Players". Jetzt haben sie ihr "Heimspiel" verloren - die Stadt Paris, die sie sich bisher entlang der Seine aufgeteilt hatten, nimmt die "Delegation" der Wasserversorgung zurück. Für 25 Jahre hatte der damalige Bürgermeister Chirac den Vertrag abgeschlossen, für beide Gesellschaften bedeutete das eine Umsatzrendite von 38% schreibt in "»Delegierung« war falscher Weg" externer Link Ralf Klingsieck im Neuen Deutschland vom 20. Januar 2010.

V.Internationales / Polen

Gegen Lebensschützer und katholische Medienkampagne

"Unterstützt durch die polnischen Feministinnen konnte diese junge Frau, die aus der polnischen Arbeiterklasse kommt, den polnischen Staat über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen einer Verweigerung von legaler Abtreibug verurteilen. Seit dem Verbot der Abtreibung in Polen 1993 erlaubt das Gesetz nur in Fällen von Vergewaltigung, Missbildungen des Fötus und bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter eine Abtreibung vorzunehmen. Schwerbehindert nach ihren ersten zwei Schwangerschaften, und ein drittes Mal schwanger, versuchte Alicja legal abzutreiben. Das restriktive polnische Gesetz hätte es ihr erlaubt, aber die Ärzte verweigerten die Zustimmung zur Abtreibung und schickten Alicja in die Pflicht der Mutterschaft. Alicja aber wollte nicht das Opfer des patriarchalen fundamentalistischen Systems sein. Sie hatte nur eine Invalidenrente von 130 Euro und war überzeugt, dass wenn der Staat sie zum Muttersein verpflichtet, er ihr auch materiell helfen muss ihre Kinder großzuziehen. Sie ging gegen den polnischen Staat wegen nicht Einhaltung des Gesetzes so lange vor Gericht, bis sie sich vor der europäisch höchsten juristischen Instanz wiederfand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach sich allerdings nicht zum IVG selber aus, aber nichtsdestoweniger verurteilte er den polnischen Staat wegen Nicht- Einhaltung des Rechtes und der Tatsache einer fehlerhaften Prozedur im Bezug auf die Verweigerung der Abtreibung" - so beginnt der "Aufruf zur Unterstützung von Alicja Tysiac im Gerichtsverfahren gegen die Zeitschrift "Gosc Niedzielny"" externer Link bei der polnischen Partei PPP vom 21. Januar 2010, in dem es um die nötige Solidarität gegen eine unglaubliche Hetzkampagne katholischer Medien geht.

VI.Internationales / Serbien / Privatisierung und Widerstand

Die Reichtumsversprechen der Privatisierung. Die Realität der Armut

" .Das postsozialistische Serbien ist geprägt von erschreckender Armut. Vor der letzten Parlamentswahl im Mai 2008 hatte der Vorsitzende der marktradikalen pro-westlichen Partei G17 Plus, Mladjan Dinkic, der Bevölkerung soziale Zuwendungen in Aussicht gestellt, angeblich finanziert durch umfassende Privatisierungen. Konkret sollte jeder Bürger eine Summe von 2000 Euro erhalten. Nach den Wahlen wurde Dinkic Wirtschaftsminister und verlor die Erinnerung an sein Versprechen. Statt dessen wurde nun zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar mit der Auszahlung von 1700 Dinar für jeden Bürger begonnen, das sind umgerechnet 17 Euro. Außerdem soll jeder Ak­tienanteile an den privatisierten Konzernen im Wert von 2500 Dinar, also 25 Euro, erhalten. Obwohl diese Beträge nicht mehr als einen symbolischen Wert haben, zeigt der Andrang der Menschen an den Auszahlungsstellen, wie viele auf die Almosen angewiesen sind. Allein am ersten Tag haben sich 300000 Menschen in die Schlangen eingereiht..." - so beginnt der Artikel "Anstehen nach Almosen" externer Link von Cathrin Schütz in der jungen Welt vom 15. Januar 2010, in dem Versprechungen und Realität gegenübergestellt werden.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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